Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  EGEDA u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Privatkopie - Gerechter Ausgleich - Finanzierung ...

• Europäischer Gerichtshof

  EGEDA u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Privatkopie - Gerechter Ausgleich - Finanzierung ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Privatkopievergütung: Spanische Ausgleichsregelung verstößt gegen Urheberrechtsrichtlinie

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Privatkopien: Keine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber aus dem Staatshaushalt

• verweyen.legal (Auszüge und Kurzinformation)

  Unternehmen und juristische Personen dürfen nicht mit Privatkopie-Abgabe belastet werden

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Staatliche Finanzierung Spaniens des gerechten Ausgleichs für Urheber bei Privatkopien EU-rechtswidrig

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Unternehmen und juristische Personen dürfen nicht mit Privatkopie-Abgabe belastet werden

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  EGEDA u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14
• EuGH, 09.06.2016 - C-470/14
• EuGH, 07.09.2016 - C-470/14

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2016, 838
• EuZW 2016, 670
• MMR 2016, 542

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-470/14

  Rn. 19 Wie sich aus den Erwägungsgründen 35 und 38 der Richtlinie 2001/29 ergibt, bringt diese Bestimmung den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur "Vergütung" oder zum "Ausgleich" begründet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 41).

  Rn. 20 Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie sich dafür entscheiden, die in der genannten Bestimmung vorgesehene Ausnahme für Privatkopien in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen, insbesondere verpflichtet sind, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 30, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 19).

  Rn. 22 Da diese Vorschrift nur fakultativen Charakter hat und keine genauen Angaben zu den verschiedenen Parametern der von ihr geforderten Regelung des gerechten Ausgleichs enthält, verfügen die Mitgliedstaaten allerdings über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Festlegung dieser Parameter in ihrem innerstaatlichen Recht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 20, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

  Bei der Festlegung der Höhe des Ausgleichs ist als sachdienliches Kriterium der Schaden heranzuziehen, der dem betreffenden Rechtsinhaber durch die fragliche Vervielfältigungshandlung entsteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39).

  Rn. 27 Daraus folgt, dass es grundsätzlich den Personen obliegt, die Werke oder Schutzgegenstände ohne vorherige Genehmigung der betreffenden Rechtsinhaber vervielfältigen und ihnen dadurch einen Schaden zufügen, diesen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den hierfür vorgesehenen gerechten Ausgleich finanzieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45, …und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 69).

  Dass ihnen Vervielfältigungsgeräte oder -medien zur Verfügung stehen, genügt als Rechtfertigung dafür, dass sie zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 54 bis 56, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 24, 25 und 64).

  Rn. 29 Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ergibt, ist die Ausnahme für Privatkopien allein für natürliche Personen gedacht, die Vervielfältigungen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen für den privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke anfertigen oder dazu in der Lage sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 43 bis 45 und 54 bis 56, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 22 bis 25 und 64).

  Rn. 31 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nicht mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 im Einklang steht, die Abgabe für Privatkopien insbesondere auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung anzuwenden, die von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 53, …und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 28).

  Rn. 33 So hat der Gerichtshof anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung einer solchen Finanzierung auftreten können, freisteht, den gerechten Ausgleich durch eine Abgabe zu finanzieren, die vor der Vornahme von Privatkopien von Personen erhoben wird, die über Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung verfügen und sie natürlichen Personen zur Verfügung stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46…, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 46).

  Unter diesen Umständen ist der private Nutzer, dem die Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung gestellt werden oder der von einer Vervielfältigungsleistung profitiert, der Sache nach als der "indirekte Schuldner" des gerechten Ausgleichs, anders ausgedrückt als dessen tatsächlicher Schuldner, anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 48).

  Rn. 35 Eine Finanzierung der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angesprochenen Art entspricht daher dem angemessenen Ausgleich, der gemäß dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und der Nutzer herbeizuführen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 49…, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 28 und 29, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 53).

  Rn. 38 Der Begriff des gerechten Ausgleichs wird nämlich nicht unter Verweis auf das nationale Recht definiert, so dass er als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im Unionsgebiet einheitlich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 31 bis 33 und 37, …und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 35).

• EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

  Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-470/14

  Rn. 20 Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie sich dafür entscheiden, die in der genannten Bestimmung vorgesehene Ausnahme für Privatkopien in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen, insbesondere verpflichtet sind, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 19).

  Rn. 22 Da diese Vorschrift nur fakultativen Charakter hat und keine genauen Angaben zu den verschiedenen Parametern der von ihr geforderten Regelung des gerechten Ausgleichs enthält, verfügen die Mitgliedstaaten allerdings über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Festlegung dieser Parameter in ihrem innerstaatlichen Recht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 20, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

  Rn. 23 Insbesondere haben die Mitgliedstaaten zu bestimmen, welche Personen diesen gerechten Ausgleich zu zahlen haben, und dessen Form, Einzelheiten und Höhe unter Beachtung der Richtlinie 2001/29 und ganz allgemein des Unionsrechts festzulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 23…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 21, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

  Dass ihnen Vervielfältigungsgeräte oder -medien zur Verfügung stehen, genügt als Rechtfertigung dafür, dass sie zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber beitragen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 54 bis 56, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 24, 25 und 64).

  Rn. 29 Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ergibt, ist die Ausnahme für Privatkopien allein für natürliche Personen gedacht, die Vervielfältigungen von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen für den privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke anfertigen oder dazu in der Lage sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 43 bis 45 und 54 bis 56, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 22 bis 25 und 64).

  Rn. 33 So hat der Gerichtshof anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung einer solchen Finanzierung auftreten können, freisteht, den gerechten Ausgleich durch eine Abgabe zu finanzieren, die vor der Vornahme von Privatkopien von Personen erhoben wird, die über Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung verfügen und sie natürlichen Personen zur Verfügung stellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46…, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 46).

  Rn. 35 Eine Finanzierung der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angesprochenen Art entspricht daher dem angemessenen Ausgleich, der gemäß dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und der Nutzer herbeizuführen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 49…, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 28 und 29, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 53).

  Rn. 40 Im Übrigen ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht, dass es im vorliegenden Fall eine Regelung gibt, aufgrund deren juristische Personen - die jedenfalls nicht unter Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 fallen - verlangen können, dass sie von der Pflicht, zur Finanzierung des Ausgleichs beizutragen, ausgenommen werden oder dass ihnen zumindest ihr Beitrag erstattet wird (…vgl. hierzu Urteile vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 25 bis 31 und 37, und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 45), und zwar anhand von Modalitäten, deren Festlegung allein Sache der Mitgliedstaaten ist.

• EuGH, 11.07.2013 - C-521/11

  Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-470/14

  Rn. 21 Ferner hat der Gerichtshof bereits hervorgehoben, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 - der sonst seine praktische Wirksamkeit verlöre - den Mitgliedstaaten, die die Ausnahme für Privatkopien umsetzen, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auferlegt, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten müssen, der dazu bestimmt ist, den Rechtsinhabern den ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 34, und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 57).

  Rn. 22 Da diese Vorschrift nur fakultativen Charakter hat und keine genauen Angaben zu den verschiedenen Parametern der von ihr geforderten Regelung des gerechten Ausgleichs enthält, verfügen die Mitgliedstaaten allerdings über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Festlegung dieser Parameter in ihrem innerstaatlichen Recht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 20, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

  Rn. 23 Insbesondere haben die Mitgliedstaaten zu bestimmen, welche Personen diesen gerechten Ausgleich zu zahlen haben, und dessen Form, Einzelheiten und Höhe unter Beachtung der Richtlinie 2001/29 und ganz allgemein des Unionsrechts festzulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 23, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 21, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

  Rn. 31 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nicht mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 im Einklang steht, die Abgabe für Privatkopien insbesondere auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung anzuwenden, die von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 53, und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 28).

  Rn. 33 So hat der Gerichtshof anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung einer solchen Finanzierung auftreten können, freisteht, den gerechten Ausgleich durch eine Abgabe zu finanzieren, die vor der Vornahme von Privatkopien von Personen erhoben wird, die über Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung verfügen und sie natürlichen Personen zur Verfügung stellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46…, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 46).

  Rn. 40 Im Übrigen ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten nicht, dass es im vorliegenden Fall eine Regelung gibt, aufgrund deren juristische Personen - die jedenfalls nicht unter Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 fallen - verlangen können, dass sie von der Pflicht, zur Finanzierung des Ausgleichs beizutragen, ausgenommen werden oder dass ihnen zumindest ihr Beitrag erstattet wird (vgl. hierzu Urteile vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 25 bis 31 und 37, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 45), und zwar anhand von Modalitäten, deren Festlegung allein Sache der Mitgliedstaaten ist.

• EuGH, 16.06.2011 - C-462/09

  Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-470/14

  Rn. 21 Ferner hat der Gerichtshof bereits hervorgehoben, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 - der sonst seine praktische Wirksamkeit verlöre - den Mitgliedstaaten, die die Ausnahme für Privatkopien umsetzen, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auferlegt, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten müssen, der dazu bestimmt ist, den Rechtsinhabern den ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 34, …und vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 57).

  Rn. 23 Insbesondere haben die Mitgliedstaaten zu bestimmen, welche Personen diesen gerechten Ausgleich zu zahlen haben, und dessen Form, Einzelheiten und Höhe unter Beachtung der Richtlinie 2001/29 und ganz allgemein des Unionsrechts festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 23…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 21, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

  Rn. 33 So hat der Gerichtshof anerkannt, dass es den Mitgliedstaaten angesichts der praktischen Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung einer solchen Finanzierung auftreten können, freisteht, den gerechten Ausgleich durch eine Abgabe zu finanzieren, die vor der Vornahme von Privatkopien von Personen erhoben wird, die über Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung verfügen und sie natürlichen Personen zur Verfügung stellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27…, vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 46).

  Rn. 35 Eine Finanzierung der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angesprochenen Art entspricht daher dem angemessenen Ausgleich, der gemäß dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und der Nutzer herbeizuführen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 49, vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 28 und 29, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 53).

• EuGH, 12.11.2015 - C-572/13

  Hewlett-Packard Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-470/14

  Rn. 27 Daraus folgt, dass es grundsätzlich den Personen obliegt, die Werke oder Schutzgegenstände ohne vorherige Genehmigung der betreffenden Rechtsinhaber vervielfältigen und ihnen dadurch einen Schaden zufügen, diesen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den hierfür vorgesehenen gerechten Ausgleich finanzieren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 45, und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 69).

  Rn. 38 Der Begriff des gerechten Ausgleichs wird nämlich nicht unter Verweis auf das nationale Recht definiert, so dass er als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im Unionsgebiet einheitlich auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 31 bis 33 und 37, und vom 12. November 2015, Hewlett-Packard Belgium, C-572/13, EU:C:2015:750, Rn. 35).

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• EuGH, 24.03.2022 - C-433/20

  Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …

  Rn. 38 Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie sich dafür entscheiden, die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme für Privatkopien in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen, insbesondere verpflichtet sind, die Zahlung eines gerechten Ausgleichs an die Rechtsinhaber vorzusehen (Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 20 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.01.2026 - C-822/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …

  Rn. 27 Ferner hat der Gerichtshof bereits hervorgehoben, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 - der sonst seine praktische Wirksamkeit verlöre - den Mitgliedstaaten, die die Ausnahme für Privatkopien umsetzen, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auferlegt, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten müssen, den Rechtsinhabern den ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen (Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Abgabe für Privatkopien unterschiedslos auf zur Vervielfältigung geeignetes Trägermaterial anwenden, auch wenn die endgültige Nutzung dieser Träger nicht zu den von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 erfassten Fallgruppen gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 32 und 33, …sowie vom 8. September 2022, Ametic, C-263/21, EU:C:2022:644, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Allerdings müssen die Mitgliedstaaten, wenn sie sich für eine Finanzierung dieser Art entscheiden, die durch praktische Schwierigkeiten wie etwa die Unmöglichkeit, die privaten Endnutzer zu identifizieren, gerechtfertigt ist, zugunsten der tatsächlichen Schuldner des Ausgleichs unabhängig davon, ob dies die Hersteller, Importeure oder Händler von Vervielfältigungsanlagen, -geräten und -trägern oder die Endnutzer sind, eine Befreiungsregelung oder andernfalls einen Erstattungsanspruch für den Fall vorsehen, dass der Ausgleich nicht geschuldet wird, wie dies u. a. der Fall ist, wenn diese Anlagen, Geräte oder Träger anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch geliefert werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Amazon.com International Sales u. a., C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 31…, vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 45, 47, 50 und 53, vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 36 und 40…, vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 34 und 36, …sowie vom 8. September 2022, Ametic, C-263/21, EU:C:2022:644, Rn. 39).

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …

  Rn. 56 aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG ist die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. I 2010, 10098 = GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana I;… Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 Rn. 47 und 50 = WRP 2015, 706 - Copydan/Nokia; Urteil vom 9. Juni 2016 - C-470/14, GRUR 2016, 687 Rn. 31 - EGEDA u.a./Administración del Estado).

• BGH, 09.04.2026 - I ZR 1/24

  Gewerblicher Endabnehmer II

  Die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 [juris Rn. 52 und 53] - Padawan;… Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 [juris Rn. 28] = WRP 2013, 1169 - Amazon.com International Sales u.a.;… Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 [juris Rn. 47 und 50] = WRP 2015, 706 - Copydan Båndkopi; Urteil vom 9. Juni 2016 - C-470/14, GRUR 2016, 687 [juris Rn. 31] - EGEDA u.a.).
• EuGH, 13.07.2023 - C-426/21

  Ocilion IPTV Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …

  Folglich kann, da juristische Personen jedenfalls von der Inanspruchnahme der Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ausgeschlossen sind (Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 30), nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Unternehmen eine Kopie erstellt, die unter diese Ausnahme fällt.
• EuGH, 08.09.2022 - C-263/21

  Ametic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …

  Mit ihrer Klage vor dem vorlegenden Gericht, dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien), begehrt Ametic u. a. die Nichtigerklärung einiger Bestimmungen des Real Decreto 1398/2018, darunter dessen Art. 3 und 10. Das Real Decreto enthält die Vorschriften für die Anwendung von Art. 25 der Ley de Propiedad Intelectual, der im Anschluss an das Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a. (C-470/14, EU:C:2016:418), erlassen wurde, mit dem Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 dahin ausgelegt wurde, dass er dem früheren System des gerechten Ausgleichs für Privatkopien aus dem allgemeinen Staatshaushalt entgegenstand.

  Rn. 35 Wie aus den Erwägungsgründen 35 und 38 der Richtlinie 2001/29 hervorgeht, bringt ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur "Vergütung" oder zum "Ausgleich" begründet (Urteile vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten, welche Personen diesen Ausgleich zu zahlen haben, und legen dessen Form, Einzelheiten und Höhe fest (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 22 und 23 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit erlegen diese Bestimmungen - denen sonst jede praktische Wirksamkeit genommen würde - dem Mitgliedstaat, der die Ausnahme für Privatkopien in seinem nationalen Recht eingeführt hat, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auf, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten muss, der dazu bestimmt ist, den Urhebern den erlittenen Schaden insbesondere dann zu ersetzen, wenn er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist (…Urteile vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie, C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 33 und 34, sowie vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.09.2016 - C-110/15

  Nokia Italia u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Geistiges …

  Rn. 26 Wie sich aus den Erwägungsgründen 35 und 38 der Richtlinie 2001/29 ergibt, bringt Art. 5 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie den Willen des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, ein besonderes Ausgleichssystem zu schaffen, das eingreift, wenn den Rechtsinhabern ein Schaden entsteht, der grundsätzlich eine Verpflichtung zur "Vergütung" oder zum "Ausgleich" begründet (Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a., C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 26.09.2024 - I ZR 1/24

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dahin auszulegen, dass die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, mit der Richtlinie unvereinbar ist (EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 [juris Rn. 52 und 53] - Padawan;… Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 [juris Rn. 28] = WRP 2013, 1169 - Amazon.com International Sales u.a.;… Urteil vom 5. März 2015 - C-463/12, GRUR 2015, 478 [juris Rn. 47 und 50] = WRP 2015, 706 - Copydan Båndkopi; Urteil vom 9. Juni 2016 - C-470/14, GRUR 2016, 687 [juris Rn. 31] - EGEDA u.a.).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-433/20

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Urheberrecht …

  Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a. (C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 30 und 31).

  {FN:44} Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a. (C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 21).

  Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, EGEDA u. a. (C-470/14, EU:C:2016:418, Rn. 33 bis 42).

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 118/20

  Eigennutzung - Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer …

  Rn. 32 aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG ist die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, mit der Richtlinie unvereinbar (…EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan;… GRUR 2013, 1025 Rn. 28 - Amazon.com International Sales u.a.;… GRUR 2015, 478 Rn. 47 und 50 - Copydan Båndkopi; EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - C-470/14, GRUR 2016, 687 Rn. 31 - EGEDA u.a./Administración del Estado).
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

  Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-260/22

  Seven.One Entertainment Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15

  Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 54/15

  Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch für Vervielfältigungen im Wege der Bild- …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 36/15

  Urheberrechtliche Vergütungspflichtigkeit von Speichermedien; …
• OLG München, 01.12.2023 - 38 Sch 46/22

  Privatkopievergütung, Gewerbe, Vergütungshöhe, Unionsrechtskonformität, …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 266/15

  Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: …
• LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21

  Leermedienabgabe - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 35/15

  Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung …
• EuGH, 07.09.2016 - C-470/14

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10

  Kopierabgabe für Business-PCs
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-426/21

  Ocilion IPTV Technologies - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …
• OLG München, 15.03.2024 - 38 Sch 38/22

  Urheberrechtliche Vergütungsansprüche verschiedener Verwertungsgesellschaften …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15

  ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …