Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Telefónica de España/ Kommission

  Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Auftrag - Ausschreibungsverfahren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Dringlichkeit - Kriterien für die Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit - Vorvertragliche Phase - Stillhaltefrist

Verfahrensgang

• EuGH, 22.07.2022 - C-478/22
• EuGH, 07.09.2022 - C-478/22
• EuGH, 04.10.2022 - C-478/22
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22 P(R)
• EuGH, 06.12.2022 - C-478/22
• EuGH - C-478/22 (anhängig)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 23.04.2015 - C-35/15

  Kommission / Vanbreda Risk & Benefits - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Rn. 27 Im Rahmen des ersten Teils ihres ersten Rechtsmittelgrundes führt die Rechtsmittelführerin aus, der Präsident des Gerichts habe in Rn. 30 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht angenommen, dass die in dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), festgelegten Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung nur im Hinblick auf vor dem Ablauf der Stillhaltefrist eingelegte Rechtsbehelfe gelockert werden könnten.

  Diese Lösung ergebe sich klar aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), der auf die "vorvertragliche Phase" Bezug nehme und die Klarstellung enthalte, dass die Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung nicht mehr gelockert werden könnten, wenn der öffentliche Auftraggeber den Vertrag mit dem erfolgreichen Bieter geschlossen habe.

  Sie macht geltend, Voraussetzung für eine Lockerung der in dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), festgelegten Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung sei das Vorliegen eines fumus boni iuris von besonderem Gewicht, und diese Anforderung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

  Rn. 34 So habe der Gerichtshof in dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), keine weitreichende Ausnahme von der Dringlichkeitsvoraussetzung begründen, sondern die Reichweite der vom Gericht für den Bereich der öffentlichen Aufträge vorgesehenen Ausnahme beschränken wollen.

  Rn. 39 Im vorliegenden Fall ist zwar festzustellen, dass Telefónica de España in ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dartun wollte, dass der von ihr behauptete Schaden nicht nur schwerwiegend, sondern auch nicht wiedergutzumachen sei, obwohl eine solche Darlegung für den Nachweis, dass die Dringlichkeitsvoraussetzung erfüllt ist, nicht erforderlich ist, wenn die Kriterien für die Beurteilung dieser Voraussetzung gemäß dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), gelockert werden müssen.

  Rn. 41 Da der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eine im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge erlassene Entscheidung betraf, oblag es somit dem Präsidenten des Gerichts - wie er es im Übrigen in den Rn. 25 bis 38 des angefochtenen Beschlusses getan hat - zu bestimmen, ob im Hinblick auf die Gefahr des Auftretens eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens die Voraussetzung der Dringlichkeit allein auf der Grundlage der generell im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltenden Kriterien zu beurteilen ist oder ob er vielmehr zur Anwendung der alternativen Kriterien im Sinne des Beschlusses des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits (C-35/15 P[R], EU:C:2015:275), nämlich des Vorliegens eines fumus boni iuris von besonderem Gewicht und einer Gefahr des Auftretens eines schweren Schadens, verpflichtet ist.

  Rn. 46 Jedoch hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass es im Hinblick auf die Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit in einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei von der Union selbst erteilten Aufträgen erforderlich ist, den in den Regelungen der Richtlinie 89/665 enthaltenen Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz im Bereich der öffentlichen Aufträge zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 28, …sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 69).

  Rn. 47 Da aus den Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht, dass ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz verlangt, dass die abgelehnten Bieter über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf einzulegen und insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zu stellen, folgt aus der Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf einen effektiven Rechtsschutz, wie er in dieser Richtlinie konkretisiert wird, dass dann, wenn, wie der Präsident des Gerichts in Rn. 26 des angefochtenen Beschluss festgestellt hat, der abgelehnte Bieter das Vorliegen eines fumus boni iuris von besonderem Gewicht beweisen kann, von ihm im Hinblick auf die Darlegung der Erfüllung der Dringlichkeitsvoraussetzung nicht der Nachweis verlangt werden kann, dass ihm die Zurückweisung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 29 und 41, …sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 65 und 70).

  Insbesondere muss der Unionsrichter, soweit aus den Bestimmungen einer solchen Richtlinie hervorgeht, dass der Unionsgesetzgeber einen Ausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen wollte, diesen Ausgleich bei der Anwendung des auf diese Weise konkretisierten allgemeinen Grundsatzes berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 31, …sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 71).

  Rn. 49 Insoweit kommt Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 eine besondere Bedeutung zu, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie weit die in Rn. 47 des vorliegenden Beschlusses dargestellte Lockerung der Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung reicht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 33, …sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 72).

  Rn. 53 Der Umstand, dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 dieser Richtlinie berücksichtigt, bedeutet daher, dass die Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung nur bei Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gelockert werden, die während der vorvertraglichen Phase gestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 38).

  Rn. 54 Deshalb müssen die Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung im gesamten Zeitraum, der dem Abschluss des Vertrags vorausgeht, gelockert werden, um zu gewährleisten, dass die Erwirkung vorläufiger Maßnahmen nicht praktisch unmöglich gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 30), wohingegen in dem Zeitraum, der auf den Vertragsschluss folgt, dem abgelehnten Bieter infolge der Beschränkungen, die für seinen gerichtlichen Rechtsschutz vorgesehen werden können, diese Lockerung der Kriterien der Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht mehr zugutekommt.

  Rn. 55 Diese zeitliche Beschränkung der Lockerung der Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung ermöglicht es, die Interessen des abgelehnten Bieters mit denen des öffentlichen Auftraggebers und des Auftragnehmers in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 34), da der Abschluss des Vertrags zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer wechselseitige Verpflichtungen begründet, die gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit eine Stärkung des Schutzes rechtfertigen, der diesen gegen Anfechtungen durch am Vertrag nicht beteiligte Dritte gewährt wird.

  Rn. 59 Aus diesem Grund ist der Ablauf der Stillhaltefrist für den für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter nur insofern von Bedeutung, als die Beschränkung der Anwendung der in Rede stehenden Lockerung der Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung auf die vorvertragliche Phase nur in einer Situation erforderlich ist, in der der Abschluss des Vertrags nach Ablauf der Stillhaltefrist erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 42, 57 und 62).

  Rn. 66 Auch die Feststellung, zu der der Präsident des Gerichts in Rn. 38 des angefochtenen Beschlusses gelangt ist, dass die Rechtsmittelführerin bereits ab dem Beginn der Stillhaltefrist über ausreichende Informationen verfügt habe, um einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen stellen zu können, konnte es nicht rechtfertigen, dass diese Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung im vorliegenden Fall nicht gelockert werden durften, da ein solcher Umstand für den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter nur dann von Bedeutung ist, wenn der Vertragsschluss nach Ablauf der Stillhaltefrist am Tag der Einreichung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bereits erfolgt war (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 49, 50 und 57).

• EuGH, 01.12.2021 - C-471/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Im Übrigen folge aus dem Urteil vom 11. September 2014, Fastweb (C-19/13, EU:C:2014:2194), sowie aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission (C-471/21 P[R], EU:C:2021:984), dass die Stillhaltefrist dem Zweck diene, die gerichtliche Anfechtung der Vergabe eines öffentlichen Auftrags vor dem Vertragsschluss zu ermöglichen.

  Rn. 46 Jedoch hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass es im Hinblick auf die Beurteilung der Voraussetzung der Dringlichkeit in einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei von der Union selbst erteilten Aufträgen erforderlich ist, den in den Regelungen der Richtlinie 89/665 enthaltenen Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf einen wirksamen Rechtsschutz im Bereich der öffentlichen Aufträge zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 28, sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 69).

  Rn. 47 Da aus den Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht, dass ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz verlangt, dass die abgelehnten Bieter über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf einzulegen und insbesondere einen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zu stellen, folgt aus der Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf einen effektiven Rechtsschutz, wie er in dieser Richtlinie konkretisiert wird, dass dann, wenn, wie der Präsident des Gerichts in Rn. 26 des angefochtenen Beschluss festgestellt hat, der abgelehnte Bieter das Vorliegen eines fumus boni iuris von besonderem Gewicht beweisen kann, von ihm im Hinblick auf die Darlegung der Erfüllung der Dringlichkeitsvoraussetzung nicht der Nachweis verlangt werden kann, dass ihm die Zurückweisung seines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 29 und 41, sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 65 und 70).

  Insbesondere muss der Unionsrichter, soweit aus den Bestimmungen einer solchen Richtlinie hervorgeht, dass der Unionsgesetzgeber einen Ausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen wollte, diesen Ausgleich bei der Anwendung des auf diese Weise konkretisierten allgemeinen Grundsatzes berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 31, sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 71).

  Rn. 49 Insoweit kommt Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 eine besondere Bedeutung zu, wenn es darum geht, zu bestimmen, wie weit die in Rn. 47 des vorliegenden Beschlusses dargestellte Lockerung der Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung reicht (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], EU:C:2015:275, Rn. 33, sowie vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 72).

  Rn. 63 Wie der Präsident des Gerichts in Rn. 28 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, werden die Kriterien für die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung im Bereich der öffentlichen Aufträge deshalb nur während der vorvertraglichen Phase gelockert, vorausgesetzt, die Stillhaltefrist wurde eingehalten (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 66).

• EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament und Spanien - Rechtsmittel - Vorläufiger …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Partei, da die Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Bewertung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens beschränkt ist, nicht zum ersten Mal vor dem Gerichtshof Angriffs- oder Verteidigungsmittel oder Argumente geltend machen, die sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 24. Mai 2022, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament und Spanien, C-629/21 P[R], EU:C:2022:413, Rn. 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung gilt auch für Rechtsmittel, die gemäß Art. 57 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegt wurden (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 24. Mai 2022, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament und Spanien, C-629/21 P[R], EU:C:2022:413, Rn. 172 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.09.2022 - C-526/22

  OT/ Rat - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. September 2022, OT/Rat, C-526/22 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2022:701, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nicht erforderlich, dass Eintritt und unmittelbares Bevorstehen des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt werden, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist; jedoch obliegt es weiterhin demjenigen, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 16. September 2022, OT/Rat, C-526/22 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2022:701, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.07.2022 - T-170/22

  Telefónica de España/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Telefónica de España SA die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2022, Telefónica de España/Kommission (T-170/22 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:460, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem dieser ihren Antrag zurückgewiesen hat, der zum einen auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 21. Januar 2022 zur Ausschreibung DIGIT/A 3/PR/2019/010, "Transeuropäische Telematikdienste zwischen Behörden (TESTA)" gerichtet war, mit dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihr Angebot im Rahmen des Vergabeverfahrens nicht ausgewählt wurde, und die bevorstehende Unterzeichnung eines Vertrags mit dem ausgewählten Bieter angekündigt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung), und der zum anderen darauf abzielte, der Kommission aufzugeben, die Unterzeichnung dieses Vertrags auszusetzen.

  Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2022, Telefónica de España/Kommission (T-170/22 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:460), wird aufgehoben..

• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Im Übrigen folge aus dem Urteil vom 11. September 2014, Fastweb (C-19/13, EU:C:2014:2194), sowie aus dem Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission (C-471/21 P[R], EU:C:2021:984), dass die Stillhaltefrist dem Zweck diene, die gerichtliche Anfechtung der Vergabe eines öffentlichen Auftrags vor dem Vertragsschluss zu ermöglichen.
• EuGH, 14.07.2022 - C-274/21

  EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Rn. 57 Wie die von Art. 2a der Richtlinie 89/665 vorgesehene Stillhaltefrist dient auch die in Art. 175 der Verordnung 2018/1046 genannte Stillhaltefrist dem Ziel, zu verhindern, dass der öffentliche Auftraggeber und der Auftragnehmer, die daran interessiert sind, dass die Folgen der Vergabeentscheidung unumkehrbar gemacht werden, den Vertragsschluss sehr rasch vornehmen und dadurch den gerichtlichen Rechtsschutz, der dem abgelehnten Bieter gewährt werden muss, erheblich beinträchtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Juli 2022, EPIC Financial Consulting, C-274/21 und C-275/21, EU:C:2022:565, Rn. 63).
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Es zeigt sich auch, dass der Unionsgesetzgeber mit Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 2 dieser Richtlinie unterscheidet zwischen dem Zeitraum, der dem Vertragsschluss vorausgeht und in dem der abgelehnte Bieter über die tatsächliche Möglichkeit verfügen muss, u. a. den Erlass vorläufiger Maßnahmen zu erwirken, und dem ihm nachfolgenden Zeitraum, in dem die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz auf die Zuerkennung von Schadensersatz beschränkt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1999, Alcatel Austria u. a., C-81/98, EU:C:1999:534, Rn. 37).
• EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der …

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Ein Rechtsmittelführer kann jedoch zulässigerweise ein Rechtsmittel einlegen, mit dem er vor dem Gerichtshof Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Stichhaltigkeit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Kommission/Fútbol Club Barcelona, C-362/19 P, EU:C:2021:169, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich

  Auszug aus EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Rn. 52 Zum einen ergibt sich nicht nur generell aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der abgelehnte Bieter in dem durch Art. 2 der Richtlinie 89/665 definierten Rahmen bis zum Vertragsschluss die tatsächliche Möglichkeit haben muss, einen Antrag auf vorläufige Maßnahmen zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2004, Kommission/Österreich, C-212/02, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:386, Rn. 23, …und vom 3. April 2008, Kommission/Spanien, C-444/06, EU:C:2008:190, Rn. 39).
• EuGH, 03.04.2008 - C-444/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 22.07.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 278 und 279 …
• EuGH, 07.09.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission

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• EuGH, 24.10.2023 - C-456/23

  VC/ EU-OSHA

  Rn. 35 S'agissant, plus précisément, de la condition relative à l'urgence, il ressort de la jurisprudence de la Cour que le président du Tribunal doit nécessairement, en vue de pouvoir apprécier si cette condition est remplie, déterminer les critères sur la base desquels cette appréciation doit être conduite [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R), EU:C:2022:914, point 40].

  Rn. 36 À cet égard, il importe de rappeler que, ainsi que le souligne VC, la prise en compte du principe général du droit à un recours effectif, tel que concrétisé par la directive 89/665, a conduit la Cour à considérer que, en matière de passation des marchés publics, certaines circonstances peuvent justifier que, lorsque l'existence d'un fumus boni juris particulièrement sérieux est établie, il ne soit pas exigé du requérant, en vue de démontrer que la condition relative à l'urgence est remplie, qu'il établisse que le rejet de sa demande en référé risquerait de lui causer un préjudice irréparable [voir, en ce sens, ordonnances du vice-président de la Cour du 23 avril 2015, Commission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P(R), EU:C:2015:275, points 29 et 41, ainsi que du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R), EU:C:2022:914, point 47].

  Rn. 37 Partant, étant donné que la demande en référé introduite par VC portait sur une décision adoptée en matière de passation des marchés publics, il incombait au président du Tribunal de déterminer s'il devait apprécier la condition de l'urgence sur la base des seuls critères généralement applicables dans la procédure de référé, tenant au risque de survenance d'un préjudice grave et irréparable, ou s'il devait, au contraire, appliquer les critères alternatifs mentionnés au point précédent, à savoir l'existence d'un fumus boni juris particulièrement sérieux et d'un risque de survenance d'un préjudice grave [voir, par analogie, ordonnance du vice-président de la Cour du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R), EU:C:2022:914, point 41].

  Si, pour établir l'existence de ce préjudice, il n'est pas nécessaire d'exiger que la survenance et l'imminence de celui-ci soient établies avec une certitude absolue et qu'il suffit que ledit préjudice soit prévisible avec un degré de probabilité suffisant, il n'en reste pas moins que la partie qui sollicite une mesure provisoire demeure tenue de prouver les faits au regard desquels elle estime qu'il existe un risque réel de survenance d'un tel préjudice [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R), EU:C:2022:914, point 45 et jurisprudence citée].

  Rn. 63 Cependant, la Cour a jugé que, aux fins de se prononcer sur la condition relative à l'urgence dans une demande en référé relative à un marché attribué par l'Union, il convient de prendre en compte l'expression du principe général du droit à un recours effectif dans le domaine des marchés publics que contiennent les dispositions de la directive 89/665 [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R), EU:C:2022:914, point 46 et jurisprudence citée].

  Rn. 64 Or, étant donné qu'il résulte des dispositions de cette directive qu'une protection juridictionnelle effective exige que les soumissionnaires évincés disposent d'une réelle possibilité d'intenter un recours, y compris tendant à l'adoption de mesures provisoires, il découle de la prise en compte du principe général du droit à un recours effectif, tel que concrétisé par ladite directive, que, lorsque le soumissionnaire évincé parvient à démontrer l'existence d'un fumus boni juris particulièrement sérieux, il ne saurait être exigé de sa part, en vue de démontrer que la condition relative à l'urgence est remplie, qu'il établisse que le rejet de sa demande en référé risquerait de lui causer un préjudice irréparable [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R), EU:C:2022:914, point 47 et jurisprudence citée].

  Plus particulièrement, dans la mesure où il ressort des dispositions d'une telle directive que le législateur de l'Union a voulu établir un équilibre entre les différents intérêts en présence, le juge de l'Union doit tenir compte de cet équilibre dans l'application qu'il fait du principe général ainsi concrétisé [ordonnance du vice-président de la Cour du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R), EU:C:2022:914, point 48 et jurisprudence citée].

  Rn. 67 Il s'ensuit que les critères d'appréciation de la condition relative à l'urgence doivent nécessairement être assouplis dans des situations comparables à celles dans lesquelles la directive 89/665 impose aux États membres de permettre aux opérateurs concernés d'obtenir le prononcé de mesures provisoires [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R), EU:C:2022:914, point 53].

• EuGH, 09.04.2025 - C-878/24

  Alhares for Security Services and Occupational Safety/ EUBAM Libya - Rechtsmittel …

  Zwar ist es für den Nachweis dieses Schadens nicht erforderlich, dass der Eintritt und das unmittelbare Bevorstehen des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt werden, sondern es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist; jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die seiner Auffassung nach eine echte Gefahr des Eintritts eines solchen Schadens begründen (…Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 1. Dezember 2021, 1nivos und Inivos/Kommission, C-471/21 P[R], EU:C:2021:984, Rn. 64, und vom 22. November 2022, Telefónica de España/Kommission, C-478/22 P[R], EU:C:2022:914, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem ist diese Abmilderung, die durch das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gerechtfertigt ist, nur während der vorvertraglichen Phase anzuwenden (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 22. März 2018, Wall Street Systems UK/EZB, C-576/17 P[R], EU:C:2018:208, Rn. 26, und vom 22. November 2022, Telefónica de España/Kommission, C-478/22 P[R], EU:C:2022:914, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.03.2023 - C-141/23

  DEP - Telefónica de España/ Kommission

  Rn. 11 Par une ordonnance du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914], le vice-président a annulé l'ordonnance du président du Tribunal du 14 juillet 2022, Telefónica de España/Commission (T-170/22 R, non publiée, EU:T:2022:460), et a renvoyé l'affaire au Tribunal.

  Rn. 16 En vue de se prononcer sur la présente demande en référé, il importe de rappeler qu'il découle de l'ordonnance du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914], que, dans l'hypothèse où Telefónica de España démontrerait l'existence d'un fumus boni juris particulièrement sérieux, il lui suffirait pour établir l'existence d'une urgence de nature à justifier l'adoption de mesures provisoires d'établir que la signature d'un contrat dans le cadre de l'appel d'offres DIGIT/A 3/PR/2019/010 lui causerait un préjudice grave.

• EuGH, 06.12.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission

  Rn. 1 Le 22 novembre 2022, 1e vice-président de la Cour a adopté l'ordonnance Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914].

  1) Le point 1 du dispositif de l'ordonnance du vice-président du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914], doit être rectifié comme suit :.

• EuGH, 20.11.2025 - C-141/23

  Telefónica de España/ Kommission

  Rn. 12 Par l'ordonnance du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914], le vice-président de la Cour a annulé l'ordonnance du 14 juillet 2022, Telefónica de España/Commission (T-170/22 R, EU:T:2022:460), et a renvoyé l'affaire au Tribunal.
• EuG, 11.12.2025 - T-170/22

  Telefónica de España/ Kommission

  Rn. 8 Par ordonnance du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914], le vice-président de la Cour a annulé l'ordonnance du 14 juillet 2022, Telefónica de España/Commission (T-170/22 R, non publiée, EU:T:2022:460), et a renvoyé l'affaire devant le Tribunal.
• EuGH, 03.05.2023 - C-141/23

  Telefónica de España/ Kommission

  Rn. 13 Par l'ordonnance du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914], le vice-président de la Cour a annulé l'ordonnance du président du Tribunal du 14 juillet 2022, Telefónica de España/Commission (T-170/22 R, non publiée, EU:T:2022:460), et a renvoyé l'affaire au Tribunal.
• EuG, 23.07.2025 - T-1081/23

  BT GS Belgium/ Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 42 In Bezug auf öffentliche Aufträge hat der Gerichtshof entschieden, dass aus den Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (…ABl. 1989, L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (…ABl. 2014, L 94, S. 1) geänderten Fassung hervorgeht, dass ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz verlangt, dass die abgelehnten Bieter über eine tatsächliche Möglichkeit verfügen, einen Rechtsbehelf einzulegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2022, Telefónica de España/Kommission, C-478/22 P[R], EU:C:2022:914, Rn. 47).

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Telefónica de España/ Kommission

  (fremdsprachig)

Verfahrensgang

• EuGH, 22.07.2022 - C-478/22
• EuGH, 07.09.2022 - C-478/22 P(R)
• EuGH, 04.10.2022 - C-478/22
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22
• EuGH, 06.12.2022 - C-478/22
• EuGH - C-478/22 (anhängig)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.07.2020 - C-883/19

  HSBC Holdings u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - Satzung des …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2022 - C-478/22

  Rn. 8 À cet égard, un intérêt à la solution du litige ne pouvant être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnance du président de la Cour du 16 juillet 2020, HSBC Holdings e.a./Commission, C-883/19 P, EU:C:2020:561, point 8 ainsi que jurisprudence citée), il convient de vérifier si sa position juridique serait susceptible d'être modifiée par l'octroi des mesures provisoires sollicitées par la demande en référé ou par le rejet de cette demande.
• EuGH, 22.07.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 278 und 279 …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2022 - C-478/22

  Rn. 17 En l'espèce, en vue d'assurer un traitement rapide de la présente affaire et dans la mesure où une mesure provisoire a déjà été adoptée par l'ordonnance du vice-président de la Cour du 22 juillet 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R)-R, non publiée, EU:C:2022:598], BT Global Services Belgium pourra présenter un mémoire en intervention dans un délai de trois semaines suivant la communication visée au point 13 de la présente ordonnance.
• EuG, 14.07.2022 - T-170/22

  Telefónica de España/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 07.09.2022 - C-478/22

  - d'ordonner le sursis à l'exécution de l'ordonnance du président du Tribunal de l'Union européenne du 14 juillet 2022, Telefónica de España/Commission (T-170/22 R, non publiée, EU:T:2022:460), par laquelle celui-ci a rejeté sa demande visant, d'une part, à obtenir le sursis à l'exécution de la décision de la Commission européenne du 21 janvier 2022, relative à l'appel d'offres DIGIT/A 3/PR/2019/010, intitulé « Services télématiques transeuropéens sécurisés entre administrations (TESTA) ", informant la requérante que son offre n'avait pas été retenue dans le cadre de la procédure de passation de marché et annonçant la signature imminente d'un contrat avec le soumissionnaire retenu (ci-après la « décision litigieuse "), et, d'autre part, à ce qu'il soit ordonné à la Commission de suspendre la signature de ce contrat ;.
• EuGH, 14.07.2022 - C-815/21

  Amazon.com u.a./ Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.09.2022 - C-478/22

  En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt ou de l'ordonnance à intervenir (ordonnance du président de la Cour du 14 juillet 2022, Amazon.com e.a./Commission, C-815/21 P, non publiée, EU:C:2022:596, point 7 ainsi que jurisprudence citée).

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• EuGH, 18.10.2023 - C-585/23

  Rat/ Mazepin

  En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt ou de l'ordonnance à intervenir [ordonnance du vice-président de la Cour du 7 septembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R)-R, EU:C:2022:676, point 6 et jurisprudence citée].

  Rn. 9 En l'espèce, dès lors que le litige qui fait l'objet du pourvoi se rapporte à une demande en référé, la demande d'intervention du haut représentant devra être admise s'il établit qu'il a, comme il le fait valoir, un intérêt direct et actuel au sort réservé aux conclusions de cette demande en référé [voir, par analogie, ordonnance du vice-président de la Cour du 7 septembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R)-R, EU:C:2022:676, point 7].

  Rn. 17 Par ailleurs, si l'article 132, paragraphe 1, dudit règlement prévoit que l'intervenant peut présenter un mémoire en intervention dans un délai d'un mois suivant cette communication, cette disposition n'est pas applicable à la procédure sommaire visée à l'article 39 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, laquelle est régie par des règles de procédure dérogatoires définies, notamment, aux articles 160 à 166 du même règlement [ordonnance du vice-président de la Cour du 7 septembre 2022, Telefónica de España/Commission, C-478/22 P(R)-R, EU:C:2022:676, point 16].

• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Rn. 25 Ferner wurde die BT Global Services Belgium BV mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. September 2022, Telefónica de España/Kommission (C-478/22 P[R]-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:676), als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission in der Rechtssache C-478/22 P(R)-R zugelassen.
• EuGH, 04.10.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission

  Rn. 3 Par ordonnance du vice-président de la Cour du 7 septembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R)-R, non publiée, EU:C:2022:676], BT Global Services Belgium BV a été admise à intervenir au soutien des conclusions de la Commission.

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Telefónica de España/ Kommission

  (fremdsprachig)

Verfahrensgang

• EuGH, 22.07.2022 - C-478/22
• EuGH, 07.09.2022 - C-478/22
• EuGH, 04.10.2022 - C-478/22 P(R)
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22
• EuGH, 06.12.2022 - C-478/22
• EuGH - C-478/22 (anhängig)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 08.03.2022 - C-213/19

  Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2022 - C-478/22

  Rn. 5 Conformément à l'article 131, paragraphe 3, du règlement de procédure de la Cour, le président de la Cour peut, à la demande d'une partie et à tout stade de la procédure, exclure certaines pièces ou documents secrets ou confidentiels de la communication, aux intervenants, des actes de procédure signifiés aux autres parties (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 6 octobre 2015, Commission/Allemagne, C-482/14, non publiée, EU:C:2015:672, point 8, et du 26 septembre 2019, Commission/Royaume-Uni, C-213/19, non publiée, EU:C:2019:798, point 5).
• EuGH, 06.10.2015 - C-482/14

  Kommission/ Deutschland - Vertraulichkeit

  Auszug aus EuGH, 04.10.2022 - C-478/22

  Rn. 5 Conformément à l'article 131, paragraphe 3, du règlement de procédure de la Cour, le président de la Cour peut, à la demande d'une partie et à tout stade de la procédure, exclure certaines pièces ou documents secrets ou confidentiels de la communication, aux intervenants, des actes de procédure signifiés aux autres parties (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 6 octobre 2015, Commission/Allemagne, C-482/14, non publiée, EU:C:2015:672, point 8, et du 26 septembre 2019, Commission/Royaume-Uni, C-213/19, non publiée, EU:C:2019:798, point 5).
• EuGH, 07.09.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.10.2022 - C-478/22

  Rn. 3 Par ordonnance du vice-président de la Cour du 7 septembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R)-R, non publiée, EU:C:2022:676], BT Global Services Belgium BV a été admise à intervenir au soutien des conclusions de la Commission.
• EuGH, 26.09.2019 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation)

  Auszug aus EuGH, 04.10.2022 - C-478/22

  Rn. 5 Conformément à l'article 131, paragraphe 3, du règlement de procédure de la Cour, le président de la Cour peut, à la demande d'une partie et à tout stade de la procédure, exclure certaines pièces ou documents secrets ou confidentiels de la communication, aux intervenants, des actes de procédure signifiés aux autres parties (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 6 octobre 2015, Commission/Allemagne, C-482/14, non publiée, EU:C:2015:672, point 8, et du 26 septembre 2019, Commission/Royaume-Uni, C-213/19, non publiée, EU:C:2019:798, point 5).
• EuG, 14.07.2022 - T-170/22

  Telefónica de España/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2022 - C-478/22

  - d'ordonner le sursis à l'exécution de l'ordonnance du président du Tribunal de l'Union européenne du 14 juillet 2022, Telefónica de España/Commission (T-170/22 R, non publiée, EU:T:2022:460), par laquelle celui-ci a rejeté sa demande visant, d'une part, à obtenir le sursis à l'exécution de la décision de la Commission européenne du 21 janvier 2022, relative à l'appel d'offres DIGIT/A 3/PR/2019/010, intitulé « Services télématiques transeuropéens sécurisés entre administrations (TESTA) ", informant la requérante que son offre n'avait pas été retenue dans le cadre de la procédure de passation de marché et annonçant la signature imminente d'un contrat avec le soumissionnaire retenu, et, d'autre part, à ce qu'il soit ordonné à la Commission de suspendre la signature de ce contrat ;.

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• EuGH, 31.03.2023 - C-141/23

  DEP - Telefónica de España/ Kommission

  Rn. 10 En outre, dès lors que l'annexe P.11 de la demande en référé de Telefónica de España correspond aux observations de la Commission déposées dans l'affaire C-478/22 P(R)-R, il importe de souligner que, conformément à l'ordonnance du vice-président de la Cour du 4 octobre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R)-R, non publiée, EU:C:2022:802], seule une version non confidentielle de ces observations a été signifiée à BT Global Services Belgium dans le cadre de la procédure menée dans cette affaire.

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Telefónica de España/ Kommission

  (fremdsprachig)

Verfahrensgang

• EuGH, 22.07.2022 - C-478/22
• EuGH, 07.09.2022 - C-478/22
• EuGH, 04.10.2022 - C-478/22
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22
• EuGH, 06.12.2022 - C-478/22 P(R)
• EuGH - C-478/22 (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2022 - C-478/22

  Rn. 1 Le 22 novembre 2022, 1e vice-président de la Cour a adopté l'ordonnance Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914].

  1) Le point 1 du dispositif de l'ordonnance du vice-président du 22 novembre 2022, Telefónica de España/Commission [C-478/22 P(R), EU:C:2022:914], doit être rectifié comme suit :.

• EuG, 14.07.2022 - T-170/22

  Telefónica de España/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 06.12.2022 - C-478/22

  « The order of the President of the General Court of the European Union of 14 July 2022, Telefónica de España/Commission (T-170/22 R, not published, EU:T:2022:460), is set aside.

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