Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament und Spanien

  Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Mitglieder des Europäischen Parlaments - Vorrechte und Befreiungen - Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Parlaments - Fumus boni iuris - Unparteilichkeit des Berichterstatters ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Mitglieder des Europäischen Parlaments - Vorrechte und Befreiungen - Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Parlaments - Fumus boni iuris - Unparteilichkeit des Berichterstatters ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 02.06.2021 - T-272/21
• EuG, 30.07.2021 - T-272/21
• EuG, 26.11.2021 - T-272/21
• EuGH, 24.05.2022 - C-629/21 P(R)
• EuGH, 22.06.2022 - C-81/22
• EuG, 05.07.2023 - T-272/21
• EuGH - C-572/23 (anhängig)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 19.12.2019 - C-502/19

  Vorrechte und Befreiungen

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  In der Plenarsitzung vom 13. Januar 2020 nahm das Parlament im Anschluss an das Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115), die Wahl von Herrn Puigdemont i Casamajó und Herrn Comín i Oliveres zu Mitgliedern des Parlaments mit Wirkung vom 2. Juli 2019 zur Kenntnis.

  Da jedoch der Beschluss, die Immunität eines Mitglieds des Parlaments aufzuheben, diesem ein wesentliches Element des Status eines Europaabgeordneten entzieht, das die Mitglieder dieses Organs während der gesamten Dauer der Sitzungsperiode einer Wahlperiode in gleicher Weise genießen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 78), muss das Verfahren, das zum Erlass eines solchen Beschlusses führen kann, dem betroffenen Europaabgeordneten notwendigerweise ausreichende individuelle Garantien bieten.

  Das Königreich Spanien macht geltend, dass die Gewährung des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes die im Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies (C-502/19, EU:C:2019:1115), vorgenommene Interessenabwägung in Frage stellen würde.

  Art. 14 Abs. 3 EUV, der diesen Grundsatz umsetzt, sieht vor, dass die Mitglieder des Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden (Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 63 und 64).

  In diesem Zusammenhang sollen die Immunitäten, die den Mitgliedern des Parlaments während der gesamten Sitzungsperiode einer Wahlperiode in gleicher Weise gewährt werden, es ihnen insbesondere ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 76 und 78).

  Diese Immunitäten sollen gemäß dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie auch gewährleisten, dass die Zusammensetzung des Parlaments getreu und vollständig den freien Ausdruck der von den Unionsbürgern in allgemeiner unmittelbarer Wahl getroffenen Entscheidungen darüber widerspiegelt, durch welche Personen sie während einer bestimmten Wahlperiode vertreten sein wollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 82 und 83).

• EuGH, 29.03.2012 - C-569/11

  Golnisch / Parlament

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Dieses Vorbringen, das den im angefochtenen Beschluss festgestellten Sachverhalt nicht in Frage stellt, ist dahin zu verstehen, dass es sich auf die rechtliche Einstufung dieses Sachverhalts im Hinblick auf die Kriterien für die Anwendung des Begriffs der Dringlichkeit im Rahmen von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bezieht (vgl. entsprechend Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. März 2012, Golnisch/Parlament, C-569/11 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:199, Rn. 27).

  Folglich kann ein Mitglied des Parlaments, das mit einem Beschluss über die Aufhebung seiner Immunität konfrontiert ist, als schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden, der ihm durch diesen Beschluss unmittelbar entstanden sein soll, nur die Beeinträchtigung geltend machen, die dieser Beschluss nicht nur für sein Recht auf freie Ausübung seines Mandats, sondern auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des Parlaments hätte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. März 2012, Golnisch/Parlament, C-569/11 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:199, Rn. 29).

  Die Gefahr des Eintritts eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens konnte daher in einem Fall verneint werden, in dem die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Parlaments in einem frühen Stadium eines gegen dieses Mitglied eingeleiteten Strafverfahrens erfolgte, ohne dass nachgewiesen worden wäre, dass der derzeitige oder voraussichtliche Verlauf dieses Verfahrens die Ausübung der Aufgaben dieses Mitglieds des Parlaments, wie seine Teilnahme an Sitzungen, an Reisen des Parlaments oder an der Abfassung von Berichten, konkret behindern könnte, und dass die mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Parlaments verbundenen Interessen jeder Beeinträchtigung der Ausübung seines Mandats entgegenstanden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. März 2012, Golnisch/Parlament, C-569/11 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:199, Rn. 30).

• EuGH, 29.04.2021 - C-665/20

  Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss 2002/584 mithin darauf gerichtet, durch die Einführung eines vereinfachten und wirksamen Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteil vom 29. April 2021, X [Europäischer Haftbefehl - Ne bis in idem], C-665/20 PPU, EU:C:2021:339, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Regelungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584 kommt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der, wie sich namentlich aus dem sechsten Erwägungsgrund dieses Rahmenbeschlusses ergibt, einen "Eckstein" der justiziellen Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich bildet, in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses zum Ausdruck, der die Regel aufstellt, dass die Mitgliedstaaten jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses vollstrecken müssen (Urteil vom 29. April 2021, X [Europäischer Haftbefehl - Ne bis in idem], C-665/20 PPU, EU:C:2021:339, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 10.01.2018 - C-442/17

  Kommission/ RW - Rechtsmittel - Einstweilige Verfügung - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung des beim Gericht eingereichten Antrags ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. Januar 2018, Kommission/RW, C-442/17 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:6, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dabei ist zu prüfen, ob eine etwaige Nichtigerklärung des Rechtsakts im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch die sofortige Vollziehung des Rechtsakts entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung der Vollziehung die Erreichung der mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgten Ziele behindern würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. Januar 2018, Kommission/RW, C-442/17 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:6, Rn. 60, …und Beschluss vom 8. April 2020, Kommission/Polen, C-791/19 R, EU:C:2020:277, Rn. 104 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2021 - C-282/21

  Symrise/ ECHA

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Zwar ist es für den Nachweis eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens nicht erforderlich, dass Eintritt und unmittelbares Bevorstehen des Schadens mit absoluter Sicherheit belegt werden, und es genügt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist; jedoch obliegt es weiterhin dem Antragsteller, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen (Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021, Symrise/ECHA, C-282/21 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2021:631, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 16. Juli 2021, Symrise/ECHA, C-282/21 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2021:631, Rn. 26).

• EuG, 30.07.2021 - T-272/21

  Le vice-président du Tribunal de l'Union européenne rejette la demande de …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Herren Carles Puigdemont i Casamajó und Antoni Comín i Oliveres sowie Frau Clara Ponsatí i Obiols die Aufhebung des Beschlusses des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Juli 2021, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament (T-272/21 R, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2021:497), mit dem dieser ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Beschlüsse P9_TA(2021)0059, P9_TA(2021)0060 und P9_TA(2021)0061 des Europäischen Parlaments vom 9. März 2021 über die Anträge auf Aufhebung ihrer Immunität (im Folgenden zusammen: streitige Beschlüsse) zurückgewiesen hat.

  Der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Juli 2021, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament (T - 272/21 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:497), wird aufgehoben.

• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die behauptete Verletzung von Beweisregeln eine Rechtsfrage, die mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.04.2020 - C-791/19

  Kommission/ Polen

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Dabei ist zu prüfen, ob eine etwaige Nichtigerklärung des Rechtsakts im Verfahren zur Hauptsache die Umkehrung der Lage erlauben würde, die durch die sofortige Vollziehung des Rechtsakts entstünde, und inwieweit umgekehrt die Aussetzung der Vollziehung die Erreichung der mit dem angefochtenen Rechtsakt verfolgten Ziele behindern würde, falls die Klage in der Hauptsache abgewiesen würde (…vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. Januar 2018, Kommission/RW, C-442/17 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:6, Rn. 60, und Beschluss vom 8. April 2020, Kommission/Polen, C-791/19 R, EU:C:2020:277, Rn. 104 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Da der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung im Übrigen nur zu einer vorübergehenden Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität der Rechtsmittelführer führen würde, würde er letztlich nur den seit mehreren Jahren bestehenden Status quo für einen begrenzten Zeitraum aufrechterhalten (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 114).
• EuGH, 25.01.2022 - C-638/19

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die …

  Auszug aus EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Da der angefochtene Beschluss in vollem Umfang aufgehoben wird, ist das Anschlussrechtsmittel gegenstandslos geworden, so dass über es nicht mehr befunden zu werden braucht (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a., C-638/19 P, EU:C:2022:50, Rn. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.12.2020 - C-354/20

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• EuGH, 16.07.2015 - C-237/15

  Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …
• EuGH, 17.12.2018 - C-619/18

  Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des …
• EuGH, 26.06.2003 - C-182/03

  Belgien / Kommission
• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  Institutionelles Recht
• EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuGH, 08.10.2020 - C-201/20

  Institutionelles Recht
• EuGH, 10.09.2020 - C-424/20

  Représentants des Gouvernements des États membres/ Sharpston
• EuGH, 26.06.2003 - C-217/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfen
• EuGH, 24.02.2022 - C-364/20

  Bernis u.a./ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuGH, 17.12.2020 - C-114/20

  Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij" Far-East "/ EZB - Rechtsmittel - …
• EuG, 19.11.2020 - T-32/20

  Buxadé Villalba u.a./ Parlament
• EuGH, 30.11.2021 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuGH, 17.12.2020 - C-207/20

  Anglo Austrian AAB und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB - Rechtsmittel - …

• EuGH, 27.03.2024 - C-639/23

  Kommission/ Amazon Services Europe

  Tel est notamment le cas lorsque l'un de ces moyens révèle l'existence de questions de droit complexes dont la solution ne s'impose pas d'emblée et mérite donc un examen approfondi, qui ne saurait être effectué par le juge des référés, mais doit faire l'objet de la procédure au fond, ou lorsque le débat mené entre les parties dévoile l'existence d'une controverse juridique importante dont la solution ne s'impose pas à l'évidence [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 188 ainsi que jurisprudence citée].

  Lors de cet examen, il convient de déterminer si l'annulation éventuelle de cet acte par le juge du fond permettrait le renversement de la situation qui serait provoquée par son exécution immédiate et, inversement, dans quelle mesure le sursis serait de nature à faire obstacle aux objectifs poursuivis par l'acte attaqué au cas où le recours au fond serait rejeté [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 248 ainsi que jurisprudence citée].

• EuG, 05.07.2023 - T-272/21

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament

  aufgrund des Beschlusses vom 24. Mai 2022, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament und Spanien (C-629/21 P[R], EU:C:2022:413),.

  In diesem Zusammenhang muss das Verfahren, das zum Erlass einer solchen Entscheidung führen kann, wie der Vizepräsident des Gerichtshofs im Beschluss vom 24. Mai 2022, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament und Spanien (C-629/21 P[R], EU:C:2022:413, Rn. 192), festgestellt hat, notwendigerweise mit ausreichenden individuellen Garantien einhergehen.

  Zu dieser Fraktion gehören zwar auch die Abgeordneten der politischen Partei VOX, die sich, wie der Vizepräsident des Gerichtshofs im Beschluss vom 24. Mai 2022, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament und Spanien (C-629/21 P[R], EU:C:2022:413, Rn. 202), bemerkt hat, den Klägern gegenüber in einer ganz besonderen Situation befindet, da sie das fragliche Strafverfahren ins Rollen gebracht hat.

• EuGH, 11.04.2024 - C-90/24

  Vivendi/ Kommission

  Cette disposition s'applique également aux pourvois formés conformément à l'article 57, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 172 ainsi que jurisprudence citée].

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 175 ainsi que jurisprudence citée].

  S'il est exact que, pour établir l'existence de ce préjudice, il n'est pas nécessaire d'exiger que la survenance et l'imminence de celui-ci soient établies avec une certitude absolue et qu'il suffit que ledit préjudice soit prévisible avec un degré de probabilité suffisant, il n'en reste pas moins que la partie qui sollicite une mesure provisoire demeure tenue de prouver les faits qui sont censés fonder la perspective d'un tel préjudice [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 75 ainsi que jurisprudence citée].

 
• EuGH, 11.04.2024 - C-89/24

  Lagardère/ Kommission

  Cette disposition s'applique également aux pourvois formés conformément à l'article 57, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 172 ainsi que jurisprudence citée].

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 175 ainsi que jurisprudence citée].

  S'il est exact que, pour établir l'existence de ce préjudice, il n'est pas nécessaire d'exiger que la survenance et l'imminence de celui-ci soient établies avec une certitude absolue et qu'il suffit que ledit préjudice soit prévisible avec un degré de probabilité suffisant, il n'en reste pas moins que la partie qui sollicite une mesure provisoire demeure tenue de prouver les faits qui sont censés fonder la perspective d'un tel préjudice [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 75 ainsi que jurisprudence citée].

• EuGH, 31.01.2023 - C-158/21

  Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen …

  Im Einzelnen beziehen sie sich auf die Unterzeichnung des Beschlusses des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 24. Mai 2022, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament und Spanien (C-629/21 P[R], EU:C:2022:413), auf eine Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 30. August 2022, auf Entscheidungen der spanischen Gerichte, auf den Umstand, dass mehrere der im Ausgangsstrafverfahren Angeklagten von den spanischen Behörden ausspioniert worden seien, auf Stellungnahmen von Mitgliedern der Europäischen Kommission und auf eine Mitteilung der Zentralen Wahlkommission.
• EuGH, 02.02.2024 - C-604/23

  Mylan Ireland/ Kommission

  Cette disposition s'applique également aux pourvois formés conformément à l'article 57, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 172 ainsi que jurisprudence citée].

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 175 ainsi que jurisprudence citée].

• EuGH, 22.03.2024 - C-676/23

  Sberbank of Russia/ MeSoFa und SRB

  En ce qui concerne, en cinquième lieu, l'exception d'illégalité soulevée à titre subsidiaire par Sberbank of Russia, il convient, en tout état de cause, de rappeler que, conformément à l'article 256, paragraphe 1, TFUE, à l'article 58, premier alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et à l'article 168, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure de la Cour, un pourvoi doit indiquer de façon précise les éléments critiqués de l'arrêt ou de l'ordonnance dont l'annulation est demandée ainsi que les arguments juridiques qui soutiennent de manière spécifique cette demande [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 106].
• EuGH, 22.11.2022 - C-478/22

  Telefónica de España/ Kommission - Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Partei, da die Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Bewertung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens beschränkt ist, nicht zum ersten Mal vor dem Gerichtshof Angriffs- oder Verteidigungsmittel oder Argumente geltend machen, die sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 24. Mai 2022, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament und Spanien, C-629/21 P[R], EU:C:2022:413, Rn. 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung gilt auch für Rechtsmittel, die gemäß Art. 57 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegt wurden (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 24. Mai 2022, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament und Spanien, C-629/21 P[R], EU:C:2022:413, Rn. 172 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.02.2024 - C-607/23

  Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission

  Cette disposition s'applique également aux pourvois formés conformément à l'article 57, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 172 ainsi que jurisprudence citée].

  Le juge des référés procède également, le cas échéant, à la mise en balance des intérêts en présence [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 175 ainsi que jurisprudence citée].

• EuGH, 22.03.2024 - C-693/23

  Sberbank of Russia/ MeSoFa u. a.

  En ce qui concerne, en quatrième lieu, l'exception d'illégalité soulevée à titre subsidiaire par Sberbank of Russia, il convient, en tout état de cause, de rappeler que, conformément à l'article 256, paragraphe 1, TFUE, à l'article 58, premier alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne et à l'article 168, paragraphe 1, sous d), du règlement de procédure de la Cour, un pourvoi doit indiquer de façon précise les éléments critiqués de l'arrêt ou de l'ordonnance dont l'annulation est demandée ainsi que les arguments juridiques qui soutiennent de manière spécifique cette demande [ordonnance du vice-président de la Cour du 24 mai 2022, Puigdemont i Casamajó e.a./Parlement et Espagne, C-629/21 P(R), EU:C:2022:413, point 106].
• EuGH, 22.03.2024 - C-690/23

  Sberbank of Russia/ MeSoFa u. a.
• EuGH, 02.02.2024 - C-608/23

  Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission
• EuGH, 02.02.2024 - C-609/23

  Zentiva und Zentiva Pharma/ Kommission
• EuGH, 22.06.2022 - C-81/22

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament
• EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Rat/ Mazepin
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-158/21

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• EuGH, 22.11.2023 - C-585/23

  Rat/ Mazepin
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21

  Lufthansa Technik AERO Alzey