Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  PrivatBank

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie 2007/64/EG - Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich - In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbrachte Zahlungsdienste - Von ...

• Europäischer Gerichtshof

  PrivatBank

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie 2007/64/EG - Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich - In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbrachte Zahlungsdienste - Von ...

• Europäischer Gerichtshof

  PrivatBank

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie 2007/64/EG - Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich - In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone erbrachte Zahlungsdienste - Von ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  PrivatBank

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  PrivatBank

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18
• EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

Papierfundstellen

• EuZW 2020, 632
• WM 2020, 828

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

  Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

  Rn. 73 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Modalitäten - wozu der Beweiswert eines Dokuments gehört - von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu regeln, die den Schutz der den Bürgern aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei sie den Äquivalenzgrundsatz und den Effektivitätsgrundsatz zu beachten haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, und vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a., C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 54) und die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 50, …und vom 27. Juni 2018, Diallo, C-246/17, EU:C:2018:499, Rn. 46).
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

  Rn. 73 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Modalitäten - wozu der Beweiswert eines Dokuments gehört - von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu regeln, die den Schutz der den Bürgern aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei sie den Äquivalenzgrundsatz und den Effektivitätsgrundsatz zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, …und vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a., C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 54) und die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 50, …und vom 27. Juni 2018, Diallo, C-246/17, EU:C:2018:499, Rn. 46).
• EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

  E. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

  Rn. 60 Was sodann die Art. 80 bis 82 der Richtlinie 2007/64 betrifft, ist der Gerichtshof, auch wenn diese Vorschriften nach Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie auf Zahlungsdienste, die in der Währung eines Drittstaats erbracht werden, nicht anwendbar sind, im vorliegenden Fall gleichwohl für die Auslegung dieser Vorschriften im Wege der Vorabentscheidung zuständig, da der nationale Gesetzgeber sie für auf solche Zahlungsdienste anwendbar erklärt hat (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, und vom 13. März 2019, E., C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 35).

• EuGH, 10.03.2016 - C-235/14

  Safe Interenvios - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

  Rn. 53 Dazu ist erstens darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Behörden im Sinne von Art. 20 der Richtlinie 2007/64 mit der Aufgabe der Überwachung der Zahlungsinstitute betraut sind, um die Einhaltung der Bestimmungen des Titels II dieser Richtlinie zu kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvíos, C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 91 und 93).
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

  Rn. 60 Was sodann die Art. 80 bis 82 der Richtlinie 2007/64 betrifft, ist der Gerichtshof, auch wenn diese Vorschriften nach Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie auf Zahlungsdienste, die in der Währung eines Drittstaats erbracht werden, nicht anwendbar sind, im vorliegenden Fall gleichwohl für die Auslegung dieser Vorschriften im Wege der Vorabentscheidung zuständig, da der nationale Gesetzgeber sie für auf solche Zahlungsdienste anwendbar erklärt hat (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, …und vom 13. März 2019, E., C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 35).
• EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

  Rn. 73 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Modalitäten - wozu der Beweiswert eines Dokuments gehört - von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu regeln, die den Schutz der den Bürgern aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei sie den Äquivalenzgrundsatz und den Effektivitätsgrundsatz zu beachten haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, …und vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a., C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 54) und die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 50, …und vom 27. Juni 2018, Diallo, C-246/17, EU:C:2018:499, Rn. 46).
• EuGH, 27.06.2018 - C-246/17

  Diallo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

  Rn. 73 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Modalitäten - wozu der Beweiswert eines Dokuments gehört - von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu regeln, die den Schutz der den Bürgern aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei sie den Äquivalenzgrundsatz und den Effektivitätsgrundsatz zu beachten haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral, 33/76, EU:C:1976:188, Rn. 5, …und vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a., C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 54) und die praktische Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen dürfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute, C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 50, und vom 27. Juni 2018, Diallo, C-246/17, EU:C:2018:499, Rn. 46).

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• EuGH, 11.11.2020 - C-287/19

  DenizBank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU) …

  Rn. 102 Was die Ziele der Richtlinie 2015/2366 betrifft, ergibt sich u. a. aus deren Erwägungsgründen 6, 53 und 63, dass mit dieser Richtlinie bezweckt wird, Nutzer von Zahlungsdiensten zu schützen und insbesondere denjenigen, die Verbraucher sind, ein hohes Schutzniveau zu bieten (…vgl. zur Richtlinie 2007/64 Urteile vom 25. Januar 2017, BAWAG, C-375/15, EU:C:2017:38, Rn. 45, und vom 2. April 2020, PrivatBank, C-480/18, EU:C:2020:274, Rn. 66).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-299/22

  Tez Tour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der nationalen …

  {FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2020, PrivatBank (C-480/18, EU:C:2020:274, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-409/22

  Eurobank Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …

  {FN:38} Urteile vom 25. Januar 2017, BAWAG (…C-375/15, EU:C:2017:38, Rn. 45) und vom 2. April 2020, PrivatBank (C-480/18, EU:C:2020:274, Rn. 66).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  PrivatBank

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie 2007/64/EG - Art. 2, 20, 21, 51, 75 und 80 bis 83 - Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64 - In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone ...

• Europäischer Gerichtshof

  PrivatBank

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Richtlinie 2007/64/EG - Art. 2, 20, 21, 51, 75 und 80 bis 83 - Anwendungsbereich der Richtlinie 2007/64 - In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung eines Mitgliedstaats außerhalb der Eurozone ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18
• EuGH, 02.04.2020 - C-480/18

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 19.10.2017 - C-295/16

  Europamur Alimentación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:23} Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Oktober 2017, Europamur Alimentación (C-295/16, EU:C:2017:782, Rn. 30).

  {FN:24} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Europamur Alimentación (C-295/16, EU:C:2017:782, Rn. 32).

• EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

  E. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:19} Vgl. zuletzt Urteil vom 13. März 2019, E. (C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 35), sowie in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17), vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45), und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (…C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53).

  {FN:20} Urteil vom 13. März 2019, E. (C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-235/14

  Safe Interenvios - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:16} Vgl. Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvios (C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 91).

  Vgl. dazu auch Nr. 107 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Safe Interenvios (C-235/14, EU:C:2015:530).

• EuGH, 26.06.2019 - C-723/17

  Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:29} Vgl. zuletzt entsprechend Urteil vom 26. Juni 2019, Craeynest u. a. (C-723/17, EU:C:2019:533, Rn. 54).
• EuGH, 11.04.2019 - C-295/18

  Mediterranean Shipping Company (Portugal) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  Zu den von der Richtlinie verfolgten Zielen vgl. auch Urteil vom 11. April 2019, Mediterranean Shipping Company (Portugal)-Agentes de Navegação (C-295/18, EU:C:2019:320, Rn. 45).
• EuGH, 25.07.2018 - C-528/16

  Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:10} Vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juli 2018, Confédération paysanne u. a. (C-528/16, EU:C:2018:583, Rn. 79 ff.).
• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:19} Vgl. zuletzt Urteil vom 13. März 2019, E. (…C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 35), sowie in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17), vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45), und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53).
• EuGH, 10.03.2016 - C-235/14

  Safe Interenvios - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:16} Vgl. Urteil vom 10. März 2016, Safe Interenvios (C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 91).
• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:19} Vgl. zuletzt Urteil vom 13. März 2019, E. (…C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 35), sowie in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17), vom 18. Oktober 2012, Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45), und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (…C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53).
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-480/18

  {FN:19} Vgl. zuletzt Urteil vom 13. März 2019, E. (…C-635/17, EU:C:2019:192, Rn. 35), sowie in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17), vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45), und vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (…C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53).

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