Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  S.A.BA.R. / Kommission

• EU-Kommission

  S.A.BA.R. / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2007 von S.A.BA.R. Spa gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-176/07, S.A.BA.R. SpA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007, S.A.BA.R. / Kommission (T-176/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 abgewiesen hat, mit der das nach ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.09.2007 - T-176/07
• EuGH, 25.11.2008 - C-501/07 P

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 17.09.2007 - T-176/07

  S.A.BA.R. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.11.2008 - C-501/07

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007, S.A.BA.R./Kommission (T-176/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 abgewiesen hat, in der das im italienischen Recht vorgesehene Beihilfensystem (C-27/99, ex NN 69/98) in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (…ABl. 2003, L 77, S. 21) für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde.

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• EuGH, 23.04.2013 - C-478/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die Herr …

  "Da die Klagefristen der Wahrung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindern, dass Handlungen der Union, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können, ist das Datum einer etwaigen Veröffentlichung das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschlüsse des Gerichtshofs vom 25. November 2008, TEA/Kommission, C-500/07 P, … Randnr. 23, und S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, … Randnr. 22, vom 9. Juli 2009, Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, C-498/08 P, … Randnr. 22, Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, … Randnr. 37).

  Ein Kläger kann sich nicht, um den Fristbeginn hinauszuzögern, darauf berufen, er habe von dem angefochtenen Rechtsakt erst nach dessen Veröffentlichung Kenntnis erhalten (Beschlüsse TEA/Kommission, Randnr. 23, S.A.BA.R./Kommission, Randnr. 22, und Fornaci Laterizi Danesi/Kommission, Randnr. 22).

• EuGH, 26.09.2024 - C-790/21

  Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  So fällt - abgesehen von dem in Rn. 78 genannten Fall - unter diesen Begriff eine Veröffentlichung der angefochtenen Handlung im Amtsblatt, die nicht auf eine im Vertrag vorgesehene Pflicht zurückgeht, sondern auf eine ständige Praxis der Organe der Europäischen Union (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 36 und 39) oder auf eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts wie Art. 32 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. November 2008, S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, EU:C:2008:652, Rn. 23) oder eine Veröffentlichung auf der Website eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, wenn diese im abgeleiteten Recht vorgesehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 30 bis 32).
• EuGH, 26.09.2024 - C-792/21

  AZ/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …

  So fällt - abgesehen von dem in Rn. 78 genannten Fall - unter diesen Begriff eine Veröffentlichung der angefochtenen Handlung im Amtsblatt, die nicht auf eine im Vertrag vorgesehene Pflicht zurückgeht, sondern auf eine ständige Praxis der Organe der Union (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 36 und 39) oder auf eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts wie Art. 32 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. November 2008, S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, EU:C:2008:652, Rn. 23) oder eine Veröffentlichung auf der Website eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, wenn diese im abgeleiteten Recht vorgesehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 30 bis 32).

• EuGH, 26.09.2024 - C-795/21

  WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  So fällt - abgesehen von dem in Rn. 68 genannten Fall - unter diesen Begriff eine Veröffentlichung der angefochtenen Handlung im Amtsblatt, die nicht auf eine im Vertrag vorgesehene Pflicht zurückgeht, sondern auf eine ständige Praxis der Organe der Europäischen Union (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 36 und 39) oder auf eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts wie Art. 32 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. November 2008, S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, EU:C:2008:652, Rn. 23) oder eine Veröffentlichung auf der Website eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, wenn diese im abgeleiteten Recht vorgesehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 30 bis 32).
• EuGH, 26.09.2024 - C-794/21

  Deutschland/ Infineon Technologies Dresden u. a. - Rechtsmittel - Staatliche …

  So fällt - abgesehen von dem in Rn. 69 genannten Fall - unter diesen Begriff eine Veröffentlichung der angefochtenen Handlung im Amtsblatt, die nicht auf eine im Vertrag vorgesehene Pflicht zurückgeht, sondern auf eine ständige Praxis der Organe der Europäischen Union (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, C-122/95, EU:C:1998:94, Rn. 36 und 39) oder auf eine Bestimmung des abgeleiteten Rechts wie Art. 32 Abs. 3 der Verordnung 2015/1589 (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. November 2008, S.A.B.A.R./Kommission, C-501/07 P, EU:C:2008:652, Rn. 23) oder eine Veröffentlichung auf der Website eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, wenn diese im abgeleiteten Recht vorgesehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 30 bis 32).
• EuG, 15.12.2021 - T-565/19

  Oltchim/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Stützungsmaßnahmen Rumäniens …

  Somit ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe, wenn es einen gibt, gegenüber dem der Kenntnisnahme vom Rechtsakt das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Beginns der Klagefrist (Beschluss vom 25. November 2008, S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:652, Rn. 22, …und Urteil vom 11. November 2010, Transportes Evaristo Molina/Kommission, C-36/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:670, Rn. 37).
• EuG, 28.10.2020 - T-151/18

  VK/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Klage innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist eingereicht wurde, eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. Beschluss vom 25. November 2008, S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:652, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.10.2020 - T-151/19

  AO/ Lietuvos Respublikos krasto apsaugos ministerijos Tarnybinio tyrimo komisija

  31 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Klage innerhalb der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Frist eingereicht wurde, eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung, die das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. Beschluss vom 25. November 2008, S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:652 , Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.05.2019 - T-262/17

  Metrans/ Kommission und INEA - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission …

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehene Klagefrist zwingendes Recht, und die strikte Anwendung der Verfahrensregeln entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit, indem sie verhindert, dass Rechtswirkungen entfaltende Handlungen der Union zeitlich unbegrenzt in Frage gestellt werden können (vgl. Beschluss vom 25. November 2008, S.A.BA.R./Kommission, C-501/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:652, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie der Notwendigkeit, jegliche Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (…Beschluss vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 17).
• EuG, 06.06.2017 - T-172/17

  Società agricola Taboga Leandro e Fidenato Giorgio/ Parlament und Rat

  Ainsi, dans le cas où le point de départ dudit délai est la publication de l'acte attaqué, le requérant ne peut pas invoquer avoir pris connaissance de cet acte postérieurement à sa publication afin de retarder son point de départ (voir ordonnance du 25 novembre 2008, S.A.BA.R./Commission, C-501/07 P, non publiée, EU:C:2008:652, point 22 et jurisprudence citée).
• EuG, 22.12.2022 - T-726/22

  Grapevine/ Kommission