Rechtsprechung
| EuGH, 11.01.2017 - C-508/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Boudjellal
Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und/oder 47 - Verstoß - Erlangen personenbezogener Daten - Verwendung dieser Daten vor Gericht - Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Boudjellal
Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und/oder 47 - Verstoß - Erlangen personenbezogener Daten - Verwendung dieser Daten vor Gericht - Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Boudjellal
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und/oder 47 - Verstoß - Erlangen personenbezogener Daten - Verwendung dieser Daten vor Gericht - Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta ...
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 08.06.2017 - C-111/17
OL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung ist es aber nicht Sache des Gerichtshofs, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (…Urteil vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 25, und Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 32). - EuGH, 15.06.2017 - C-349/16
T.KUP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 - …
Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (…vgl. Urteile vom 4. Mai 2016, Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 25, und Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und aus den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (…ABl. 2012, C 338, S. 1, Nr. 22) (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 22). - EuGH, 24.09.2019 - C-185/19
KE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs finden die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte nämlich in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen und nicht außerhalb derselben Anwendung (…Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 19, und Beschluss vom 11. Januar 2017, Boudjellal, C-508/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:6, Rn. 17).
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