Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Europäischer Gerichtshof

  PB Vi Goods

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Kennzeichnung und Schutz von Spirituosen - Verordnung (EU) 2019/787 - Art. 10 Abs. 7 - Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Getränke, die die Anforderungen für die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Kennzeichnung und Schutz von Spirituosen - Verordnung (EU) 2019/787 - Art. 10 Abs. 7 - Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Getränke, die die Anforderungen für die ...

• kanzlei.biz

  Ein Gin darf nicht alkoholfrei sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Kennzeichnung und Schutz von Spirituosen - Verordnung (EU) 2019/787 - Art. 10 Abs. 7 - Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Getränke, die die Anforderungen für die ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Kennzeichnung und Schutz von Spirituosen - Verordnung (EU) 2019/787 - Art. 10 Abs. 7 - Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Getränke, die die Anforderungen für die ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung, Kennzeichnung und Schutz von Spirituosen - Verordnung (EU) 2019/787 - Art. 10 Abs. 7 - Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener Bezeichnungen für Getränke, die die Anforderungen für die ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Landwirtschaft - Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Ein Gin ohne Alkohol ist kein Gin

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Wo Gin draufsteht, muss Alkohol drin sein

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin angeboten werden

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Bezeichnung "alkoholfreier Gin"

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  PB Vi Goods

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Potsdam (Deutschland) eingereicht am 20. August 2024 - Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen PB Vi Goods GmbH

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  PB Vi Goods

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Potsdam (Deutschland) eingereicht am 20. August 2024 - Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen PB Vi Goods GmbH

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  PB Vi Goods

Verfahrensgang

• LG Potsdam, 06.08.2024 - 52 O 40/23
• EuGH, 13.11.2025 - C-563/24
• LG Potsdam, 10.04.2026 - 52 O 40/23

Papierfundstellen

• GRUR 2025, 1851

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 14.06.2017 - C-422/16

  Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Rn. 30 Außerdem kann in Anbetracht des weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik, das mit komplexen Beurteilungen verbunden ist, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2017, TofuTown.com, C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 46, …und vom 2. September 2021, 1rish Ferries, C-570/19, EU:C:2021:664, Rn. 151).

  Rn. 35 Zur Erforderlichkeit des in Rede stehenden Verbots im Hinblick auf die Ziele der Verordnung 2019/787 ist festzustellen, dass die Verbraucher Gefahr liefen, über die Zusammensetzung der Erzeugnisse, die sie zu erwerben beabsichtigen, irregeführt zu werden, wenn die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen mit beschreibenden Zusätzen wie "alkoholfrei" zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die nicht den Anforderungen der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung entsprechen, ergänzt werden könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 33 und 34, sowie vom 14. Juni 2017, TofuTown.com, C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 47 und 48).

  Außerdem würde das Ansehen, das die Hersteller, die die Anforderungen der Verordnung 2019/787 erfüllen, für ein bestimmtes Getränk begründet haben, nicht geschützt, was die Gefahr eines unlauteren Wettbewerbs mit sich brächte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 25, und vom 14. Juni 2017, TofuTown.com, C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 43 bis 48).

• EuGH, 13.12.1994 - C-306/93

  SMW Winzersekt / Land Rheinland-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Somit greift es nicht in den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit ein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 24, …und vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 56 bis 58).

  Diese Ziele stellen dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen dar (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 25…, vom 8. Mai 2014, Assica und Kraft Foods Italia, C-35/13, EU:C:2014:306, Rn. 37, …sowie vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 37).

  Außerdem würde das Ansehen, das die Hersteller, die die Anforderungen der Verordnung 2019/787 erfüllen, für ein bestimmtes Getränk begründet haben, nicht geschützt, was die Gefahr eines unlauteren Wettbewerbs mit sich brächte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 25, …und vom 14. Juni 2017, TofuTown.com, C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 43 bis 48).

• EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

  Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Die Ausübung der unternehmerischen Freiheit kann daher Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich den dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der dieses Recht in seinem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit greift es nicht in den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit ein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 24, und vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 56 bis 58).

• EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

  Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Darüber hinaus umfasst dieses Recht die Freiheit zur Ausübung einer Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Ziele stellen dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen dar (…vgl. entsprechend Urteile vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 25…, vom 8. Mai 2014, Assica und Kraft Foods Italia, C-35/13, EU:C:2014:306, Rn. 37, sowie vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 37).

• EuGH, 02.09.2021 - C-570/19

  Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Rn. 30 Außerdem kann in Anbetracht des weiten Ermessens des Unionsgesetzgebers auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik, das mit komplexen Beurteilungen verbunden ist, die Rechtmäßigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur dann beeinträchtigt sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2017, TofuTown.com, C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 46, und vom 2. September 2021, 1rish Ferries, C-570/19, EU:C:2021:664, Rn. 151).
• EuGH, 16.12.1999 - C-101/98

  UDL - Schutz der Bezeichnung der Milch und der Milcherzeugnisse bei ihrer …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Rn. 35 Zur Erforderlichkeit des in Rede stehenden Verbots im Hinblick auf die Ziele der Verordnung 2019/787 ist festzustellen, dass die Verbraucher Gefahr liefen, über die Zusammensetzung der Erzeugnisse, die sie zu erwerben beabsichtigen, irregeführt zu werden, wenn die rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen mit beschreibenden Zusätzen wie "alkoholfrei" zur Bezeichnung von Erzeugnissen, die nicht den Anforderungen der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung entsprechen, ergänzt werden könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1999, UDL, C-101/98, EU:C:1999:615, Rn. 33 und 34, …sowie vom 14. Juni 2017, TofuTown.com, C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 47 und 48).
• EuGH, 08.05.2014 - C-35/13

  Assica und Krafts Foods Italia - Landwirtschaft - Agrarerzeugnisse und …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Diese Ziele stellen dem Gemeinwohl dienende Zielsetzungen dar (…vgl. entsprechend Urteile vom 13. Dezember 1994, SMW Winzersekt, C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 25, vom 8. Mai 2014, Assica und Kraft Foods Italia, C-35/13, EU:C:2014:306, Rn. 37, …sowie vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 37).
• EuGH, 21.12.2011 - C-503/10

  Evroetil - Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff "Bioethanol" …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2025 - C-563/24

  Rn. 15 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zu dem Vorbringen, dass die Antwort auf die Vorlagefragen auf der Hand liege, bereits entschieden hat, dass ein solcher Umstand es einem nationalen Gericht keineswegs untersagt, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, und sich nicht so auswirkt, dass der Gerichtshof für die Entscheidung über solche Fragen unzuständig wird (Urteil vom 21. Dezember 2011, Evroetil, C-503/10, EU:C:2011:872, Rn. 36).

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• OLG Schleswig, 16.09.2026 - 6 U 49/25

  Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" genannt nicht aber unter Verwendung des …

  Die widerspreche der Rechtsprechung des EuGH zu "alkoholfreiem Gin" (Urteil vom 13.11.2025, Rs. C-563/24, Anlage BK2).

  Der EuGH habe ausgeführt (EuGH, Urteil vom 13.11.2025 - C-563/24 (Verband Sozialer Wettbewerb e. V./PB Vi Goods GmbH, Rn. 35):.

  Rn. 119 Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des EuGH zu "alkoholfreiem Gin" (EuGH, Urteil vom 13.11.2025 - C-563/24) und die Auffassung, eine Verwendung von Bezeichnungen könne nicht dadurch zulässig werden, dass Zusätze wie "alkoholfrei" hinzugefügt werden, ist für die vorliegende Konstellation nicht einschlägig, da es nicht um die Verwendung einer Kategoriebezeichnung selbst - wie eben "Gin" oder "Eierlikör" - geht, sondern um die Prüfung einer etwaigen Anspielung durch die Nutzung eines Wortbestandteils.

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2026 - C-533/24
  {FN:64} Voir, en ce sens, arrêts du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 140 ainsi que jurisprudence citée), et du 13 novembre 2025, PB Vi Goods (C-563/24, EU:C:2025:887, point 27 ainsi que jurisprudence citée).
• OLG Hamburg, 02.04.2026 - 3 U 57/25

  Verbot der Bezeichnung als Rum, Gin und Whiskey bei nahezu alkoholfreien …

  Rn. 63 An dieser rechtlichen Bewertung ändere auch die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-563/24 nichts.

  Rn. 69 das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsersuchen Verband Sozialer Wettbewerb e.V../. PB Vi Goods GmbH (C-563/24) auszusetzen;.

  Rn. 76 Der Kläger verweist dazu auf seinen erstinstanzlichen Vortrag, der nunmehr durch die Entscheidung des EuGH in der Rs. C-563/24 bestätigt worden sei.

  Rn. 103 b) Der EuGH hat in der Rs. C-563/24, einem Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des LG Potsdam, mit Urteil vom 13.11.2025 (GRUR 2025, 1851) entschieden, dass Art. 10 Abs. 7 SpirituosenVO dahingehend auszulegen ist, dass er die Verwendung der Bezeichnung "alkoholfreier Gin" bei der Aufmachung und Kennzeichnung eines alkoholfreien Getränks verbietet, weil dieses nicht die Anforderungen für die Kategorie von Spirituosen mit der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung "Gin" gemäß Anhang I Nr. 20 Buchst. a und b dieser Verordnung erfüllt.

• LG Hamburg, 24.07.2025 - 416 HKO 51/23

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 Spirituosenverordnung durch …

  Rn. 65 das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen P. V. GmbH, Rs. C-563/24, auszusetzen.
• LG Potsdam, 10.04.2026 - 52 O 40/23

  Alkoholfreie Spirituosenalternativen - Kein Gin ohne Promille

  Die Kammer hat außerdem dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Gültigkeit bzw. Auslegung der VO (EU) 2019/787 zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche dieser mit Urteil vom 11. November 2024 in der Rechtssache C-563/24 beantwortet hat.

  Rn. 40 Dieses Verbot ist auch weder unverhältnismäßig, noch kann Art. 10 Abs. 7 der VO (EU) 2019/787 anders ausgelegt werden (EuGH, Urteil vom 13. November 2025, Rechtssache C-563/24).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2026 - C-467/24
  {FN:57} Voir, en ce sens, arrêts du 10 juillet 2025, 1NTERZERO e.a. (C-254/23, EU:C:2025:569, point 140 ainsi que jurisprudence citée), et du 13 novembre 2025, PB Vi Goods (C-563/24, EU:C:2025:887, point 27 ainsi que jurisprudence citée).
• LG Hamburg, 05.02.2026 - 327 O 299/24
  Rn. 115 Ob der Verweis auf Whisky durch die Formulierung "Made from Triple Distilled Single Malt Whisky Refined with the S. Method" einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 7 i.V.m. Anhang I Nr. 2 SpirituosenVO darstellt, wofür im Lichte der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-563/24 - PV Vi Goods einiges spricht, kann angesichts der Irreführung durch die Herkunftsangabe für die Frage der Zulässigkeit des rückseitigen Etiketts offen bleiben.