Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  First Bank

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 2 - Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen - Auf eine Fremdwährung lautender ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Anwendungsbereich - Art. 1 Abs. 2 - Ausschluss der Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen - Auf eine Fremdwährung ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  First Bank

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  First Bank

Papierfundstellen

• WM 2023, 1913

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 21.12.2021 - C-243/20

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2023 - C-593/22

  Was das Urteil vom 21. Dezember 2021, Trapeza Peiraios (C-243/20, EU:C:2021:1045), anbelange, so habe es eine Rechtssache betroffen, in der die vom Verbraucher beanstandete Klausel Art. 291 des griechischen Zivilgesetzbuchs paraphrasiert habe.

  Rn. 20 Des Weiteren ist in Anbetracht des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels des Verbraucherschutzes die in ihrem Art. 1 Abs. 2 vorgesehene Ausnahme eng auszulegen (Urteil vom 21. Dezember 2021, Trapeza Peiraios, C-243/20, EU:C:2021:1045, Rn. 37).

  Rn. 21 Was zum einen den Ausdruck "bindende Rechtsvorschriften" anbelangt, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass dieser Ausdruck im Licht des 13. Erwägungsgrundes der Richtlinie sowohl Vorschriften des nationalen Rechts umfasst, die zwischen den Vertragsparteien unabhängig von ihrer Wahl gelten, als auch solche, die abdingbar sind und in Ermangelung einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien von Gesetzes wegen gelten (Urteil vom 21. Dezember 2021, Trapeza Peiraios, C-243/20, EU:C:2021:1045, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem stellt der Umstand, dass diese ausgewogene Regelung getroffen worden ist, keine Voraussetzung für die Anwendung des in Art. 1 Abs. 2 genannten Ausschlusses, sondern die Rechtfertigung dieses Ausschlusses dar (Urteil vom 21. Dezember 2021, Trapeza Peiraios, C-243/20, EU:C:2021:1045, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.10.2021 - C-87/21

  NSV und NM

  Auszug aus EuGH, 06.07.2023 - C-593/22

  Denn in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 9. Juli 2020, Banca Transilvania (C-81/19, EU:C:2020:532), und der Beschluss vom 14. Oktober 2021, NSV und NM (C-87/21, EU:C:2021:860), die ebenfalls Art. 1578 des ehemaligen Zivilgesetzbuchs zum Gegenstand gehabt hätten, ergangen seien, hätten sich die vorlegenden Gerichte und der Gerichtshof auf die Prämisse gestützt, dass die Vertragsklausel, deren angebliche Missbräuchlichkeit geltend gemacht worden sei, auf einer dispositiven Bestimmung des nationalen Rechts beruhe.

  Rn. 30 Die Anwendung dieses in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Ausschlusses setzt voraus, dass zwei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich, dass die betreffende Vertragsklausel auf einer Rechtsvorschrift beruht und diese Vorschrift bindend ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Oktober 2021, NSV und NM, C-87/21, EU:C:2021:860, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Ferner hat der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 bereits entschieden, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene Ausschluss vom Anwendungsbereich der Richtlinie auch dann anwendbar ist, wenn der Gewerbetreibende seiner Informations- und Transparenzpflicht nicht nachgekommen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Oktober 2021, NSV und NM, C-87/21, EU:C:2021:860, Rn. 42).

• EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

  Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2023 - C-593/22

  Rn. 23 In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass bei einer Vertragsklausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift des nationalen Rechts beruht, die für den betreffenden Vertrag zwischen den Parteien nicht gilt, oder die lediglich allgemein auf die unabhängig von einer solchen Klausel geltenden Rechtsvorschriften verweist, nicht angenommen werden kann, dass sie auf solch einer bindenden Vorschrift im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 30, …und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 35 bis 38).
• EuGH, 03.04.2019 - C-266/18

  Aqua Med - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2023 - C-593/22

  Rn. 23 In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass bei einer Vertragsklausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift des nationalen Rechts beruht, die für den betreffenden Vertrag zwischen den Parteien nicht gilt, oder die lediglich allgemein auf die unabhängig von einer solchen Klausel geltenden Rechtsvorschriften verweist, nicht angenommen werden kann, dass sie auf solch einer bindenden Vorschrift im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 beruht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 30, und vom 3. April 2019, Aqua Med, C-266/18, EU:C:2019:282, Rn. 35 bis 38).
• EuGH, 09.07.2020 - C-81/19

  Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung …

  Auszug aus EuGH, 06.07.2023 - C-593/22

  Denn in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 9. Juli 2020, Banca Transilvania (C-81/19, EU:C:2020:532), und der Beschluss vom 14. Oktober 2021, NSV und NM (C-87/21, EU:C:2021:860), die ebenfalls Art. 1578 des ehemaligen Zivilgesetzbuchs zum Gegenstand gehabt hätten, ergangen seien, hätten sich die vorlegenden Gerichte und der Gerichtshof auf die Prämisse gestützt, dass die Vertragsklausel, deren angebliche Missbräuchlichkeit geltend gemacht worden sei, auf einer dispositiven Bestimmung des nationalen Rechts beruhe.

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• EuGH, 24.09.2026 - C-900/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Dies gilt nicht nur dann, wenn die Vertragsklausel der bindenden Vorschrift wörtlich entspricht oder ausdrücklich auf sie verweist, sondern auch dann, wenn diese Klausel dieser bindenden Vorschrift materiell gleichwertig ist, auch wenn sie anders formuliert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2023, First Bank, C-593/22, EU:C:2023:555, Rn. 25).
• BGH, 31.07.2024 - 2 StR 44/24

  Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich: Eigenhändigkeit, bewusste …

  Soweit der Senat mit Urteil vom 10. Juni 2009 (…2 StR 386/08, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 16) eine andere Auffassung vertreten hat (offen gelassen in BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 2 StR 310/23, Rn. 5), hält er hieran aufgrund der nachträglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteile vom 15. April 2021 - C-221/19, NJW 2021, 3107, 3110 f.; vom 12. Januar 2023 - C-593/22, NJW 2023, 1491, 1492) nicht mehr fest.
• EuGH, 30.05.2024 - C-176/23

  Raiffeisen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Außerdem stellt der Umstand, dass diese ausgewogene Regelung getroffen worden ist, keine Voraussetzung für die Anwendung des in Art. 1 Abs. 2 genannten Ausschlusses, sondern die Rechtfertigung dieses Ausschlusses dar (Urteil vom 6. Juli 2023, First Bank, C-593/22, EU:C:2023:555, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Folglich muss eine Vertragsklausel, damit sie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 auf einer bindenden Rechtsvorschrift "beruht", den Regelungsgehalt einer für den betreffenden Vertrag geltenden bindenden Vorschrift wiedergeben, so dass angenommen werden kann, dass sie konkret dieselbe Rechtsnorm zum Ausdruck bringt, auf die diese bindende Vorschrift abzielt (Urteil vom 6. Juli 2023, First Bank, C-593/22, EU:C:2023:555, Rn. 25).

  Rn. 34 Schließlich ist angesichts der Fragen des vorlegenden Gerichts vorsorglich darauf hinzuweisen, dass die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 objektiven Charakters ist und daher weder davon abhängt, welche Informationen der Gewerbetreibende dem Verbraucher erteilt, noch davon, ob der Verbraucher die geltenden Rechtsvorschriften kennt (Urteil vom 6. Juli 2023, First Bank, C-593/22, EU:C:2023:555, Rn. 31).

• EuGH, 12.02.2026 - C-471/24

  Immobilienkredite: Die Informationspflicht einer Bank verpflichtet sie nicht, dem …

  Denn die bereits in Rn. 68 des vorliegenden Urteils dargelegte Begründung für den in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 eingeführten Ausschluss, nämlich dass grundsätzlich die Annahme zulässig ist, dass der nationale Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung all dieser Rechte und Pflichten der Parteien getroffen hat, eine Ausgewogenheit, die der Unionsgesetzgeber wahren wollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2023, First Bank, C-593/22, EU:C:2023:555, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), greift auch dann, wenn diese Rechte und Pflichten unmittelbar durch den Unionsgesetzgeber selbst festgelegt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2026 - C-63/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen …

  {FN:8} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (…C-51/17, EU:C:2018:750, Rn. 52), vom 9. Juli 2020, Banca Transilvania (…C-81/19, EU:C:2020:532, Rn. 24), und vom 6. Juli 2023, First Bank (C-593/22, EU:C:2023:555, Rn. 20).