Rechtsprechung
| EuGH, 26.02.2015 - C-6/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 785/2004 - Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber - Versicherungen - Anforderungen - Begriffe "Fluggast" und "Besatzungsmitglied" - Hubschrauber - Beförderung eines Sachverständigen für Lawinensprengungen - ...
- Europäischer Gerichtshof
Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 785/2004 - Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber - Versicherungen - Anforderungen - Begriffe "Fluggast" und "Besatzungsmitglied" - Hubschrauber - Beförderung eines Sachverständigen für Lawinensprengungen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- transportrecht.org
(Entscheidungsbesprechung)
Zur inhaltlichen Übereinstimmung der Begriffe "Fluggast" und "Reisender" in der Verordnung (EG) 785/2004 und Art. 17 MontrÜbk
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 785/2004 - Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber - Versicherungen - Anforderungen - Begriffe "Fluggast" und "Besatzungsmitglied" - Hubschrauber - Beförderung eines Sachverständigen für Lawinensprengungen - ...
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-6/14
Rn. 33 Insoweit steht fest, dass das Übereinkommen von Montreal integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist und dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden (vgl. Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rn. 40, und Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.05.2010 - C-63/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust …
Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-6/14
Rn. 33 Insoweit steht fest, dass das Übereinkommen von Montreal integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist und dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden (vgl. Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rn. 40, und Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.04.2010 - C-346/08
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 26.02.2015 - C-6/14
Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung sind Ausnahmen eng auszulegen, damit die allgemeinen Regelungen nicht ausgehöhlt werden (vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, C-346/08, EU:C:2010:213, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- OVG Sachsen, 09.06.2020 - 4 B 126/19
Vorprüfung; Verträglichkeit; Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; …
Diese Eignung ist unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips schon dann gegeben, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - C-6/14 -, ECLI:EU:C:2005:626 [Kommission/Vereinigtes Königreich], Rn. 54;… Urt. v. 7. September 2004 - C-127/02 - , a. a. O. Rn. 43, 44). - EuGH, 28.10.2022 - C-435/22
Die Behörden eines Mitgliedstaats dürfen einen Drittstaatsangehörigen nicht an …
Rn. 120 Nach ständiger Rechtsprechung sind Ausnahmen aber eng auszulegen, damit die allgemeinen Regelungen nicht ausgehöhlt werden (Urteil vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung, C-6/14, EU:C:2015:122, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.09.2026 - C-876/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im …
Rn. 43 Dieser Art. 1 wurde auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 des EG-Vertrags (jetzt: Art. 100 Abs. 2 AEUV) erlassen, wonach der Unionsgesetzgeber geeignete Vorschriften für die Luftfahrt erlassen kann (…vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/15 [Freihandelsabkommen mit Singapur] vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 169), und er soll, wie aus den Erwägungsgründen 8, 9 und 13 der Verordnung Nr. 889/2002 hervorgeht, eine einheitliche Regelung schaffen, durch die auf dem Gebiet der Luftbeförderung von Fluggästen Luftfahrtunternehmen nach Art und Umfang in gleicher Weise unabhängig davon haften, ob es sich bei den von diesen Unternehmen durchgeführten Flügen um inländische oder internationale Flüge handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung, C-6/14, EU:C:2015:122, Rn. 34).
- LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16
Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung …
Der Kläger habe in der Zeit von November 2014 - Ende Februar 2015 den Abriss des Wintergartens, wozu er durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona zum Az. 303b C 6/14 und die Zurückweisung seiner dagegen gerichteten Berufung durch das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.07.2014 rechtskräftig verurteilt worden sei, vorgenommen, ohne den ursprünglichen Zustand wieder komplett herzustellen.Ausweislich des Verlaufs des Vollstreckungsverfahrens gem. § 887 ZPO im Verfahren 303b C 6/14 habe der Kläger die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach dem Abriss des gartenseitigen unterkellerten Anbaus nicht sofort, sondern in größeren zeitlichen Abständen nacheinander durchführen lassen.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16
UBS Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 …
{FN:17} Vgl. Urteile vom 22. April 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-346/08, EU:C:2010:213, Rn 39), und vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung (C-6/14, EU:C:2015:122, Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-532/18
Niki Luftfahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
{FN:8} Vgl. u. a. Urteile vom 6. Mai 2010, Walz (…C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 18), vom 22. November 2012, Espada Sánchez u. a. (…C-410/11, EU:C:2012:747, Rn. 19), vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung (C-6/14, EU:C:2015:122, Rn. 35), sowie vom 9. September 2015, Prüller-Frey (…C-240/14, EU:C:2015:567, Rn. 25 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-876/24
Gerichtliche Zuständigkeit: Nach Ansicht von Generalanwalt Spielmann kann im Fall …
{FN:13} Der Gerichtshof hat zwar bereits darauf hingewiesen, dass Art. 1 der Verordnung Nr. 2027/97 das Übereinkommen von Montreal auf Beförderungen im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats ausgeweitet hat (vgl. Urteile vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung, C-6/14, EU:C:2015:122, Rn. 34, …und vom 9. September 2015, Prüller-Frey, C-240/14, EU:C:2015:567, Rn. 28); diese Rechtssachen betrafen jedoch die Bestimmung des Status des "Reisenden" und des "Fluggasts" bzw. des "Luftfrachtführers" und des "Luftfahrtunternehmens" im Sinne des Übereinkommens von Montreal und dieser Verordnung und nicht die Wahl des zuständigen Gerichts. - EuGH, 16.11.2023 - C-283/22
Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Rn. 28 Insoweit unterscheidet sich das Ausgangsverfahren von dem, in dem das Urteil vom 26. Februar 2015, Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung (C-6/14, EU:C:2015:122, Rn. 40 und 41), ergangen ist, da in jener Rechtssache der Zweck des in Rede stehenden Fluges darin bestand, Mitarbeiter einer Gesellschaft an Bord eines Hubschraubers vom Abflugort des Hubschraubers zu den Orten zu befördern, an denen sie ihre tägliche Arbeit auszuführen hatten, um sie anschließend zurück an den Abflugort zu bringen. - Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-240/14
Prüller-Frey - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Übereinkommen zur …
{FN:10} - Urteil Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung (C-6/14, EU:C:2015:122, Rn 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - VG Augsburg, 27.03.2025 - Au 5 K 23.1966
Strafgerichtliche Verurteilung wegen gewerbebezogener Straftaten als Grundlage …
Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss von der Behörde jeweils auf Antrag des Betroffenen die Widerzulassung nach den einschlägigen Vorschriften geprüften werden (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - C 6/14 - juris Rn. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16
EP Agrarhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Art. 117 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-729/19
Department of Justice for Northern Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".