Rechtsprechung
| EuGH, 13.06.2018 - C-683/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Deutscher Naturschutzring
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Art. 11 - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche ...
- Europäischer Gerichtshof
Deutscher Naturschutzring
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Art. 11 - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche ...
- Europäischer Gerichtshof
Deutscher Naturschutzring
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Art. 11 - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EU) Nr. 1380/2013 Art. 11
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Art. 11 - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Deutscher Naturschutzring
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Art. 11 - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche ...
- lto.de (Kurzinformation)
Fischfang in Ost- und Nordsee: Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei vor Sylt nicht verbieten
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Deutschland darf Schleppnetz-Fischerei vor Sylt nicht verbieten
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Deutscher Naturschutzring
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Art. 11 - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 493/15
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
- EuGH, 13.06.2018 - C-683/16
Papierfundstellen
- NVwZ 2018, 1195
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Auszug aus EuGH, 13.06.2018 - C-683/16
Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.12.2016 - C-201/15
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter …
Auszug aus EuGH, 13.06.2018 - C-683/16
Rn. 49 Außerdem ist allgemeiner festzustellen, dass nach gefestigter Rechtsprechung eine Maßnahme, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bestehen, geeignet sein muss, zum Erreichen des verfolgten Ziels, beizutragen, aber nicht notwendigerweise dazu, es alleine zu erreichen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, AGET Iraklis, C-201/15, EU:C:2016:972, Rn. 92). - EuGH, 11.06.2015 - C-554/13
Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus EuGH, 13.06.2018 - C-683/16
Rn. 60 Da dieser Art. 11 Abs. 1 eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 6 der Verordnung Nr. 1380/2013 darstellt, wonach die Zuständigkeit für den Erlass von Bestandserhaltungsmaßnahmen bei der Union liegt, sind seine Bestimmungen außerdem eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 42). - EuGH, 05.04.2011 - C-119/09
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
Auszug aus EuGH, 13.06.2018 - C-683/16
Allerdings ist für die Auslegung von Art. 11 Abs. 1 nicht nur auf den Wortlaut dieser Bestimmung abzustellen, sondern auch auf ihren Kontext sowie das mit ihr verfolgte Ziel (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2011, Société fiduciaire nationale d'expertise comptable, C-119/09, EU:C:2011:208, Rn. 25).
- EuGH, 01.08.2022 - C-14/21
Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und …
Allgemein unterliegt ein Schiff, das sich in einem anderen Meeresgebiet als der hohen See befindet, in diesem Gebiet weiterhin der Hoheitsgewalt des Flaggenstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring, C-683/16, EU:C:2018:433, Rn. 53 und 54), kann dabei aber gleichzeitig Gegenstand von Kontrollen sein, die von dem Staat, der Souveränität oder Hoheitsbefugnisse über dieses Gebiet hat, innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten und Befugnisse dieses Staates durchgeführt werden. - Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17
Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …
{FN:8} Vgl. z. B. Urteile vom 31. Januar 2017, Lounani (…C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 56), vom 8. März 2018, Saey Home & Garden (…C-64/17, EU:C:2018:173, Rn. 18), und vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring (C-683/16, EU:C:2018:433, Rn. 29).{FN:11} Vgl. z. B. Urteile vom 31. Januar 2017, Lounani (…C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 56), vom 8. März 2018, Saey Home & Garden (…C-64/17, EU:C:2018:173, Rn. 18), und vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring (C-683/16, EU:C:2018:433, Rn. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17
Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
{FN:27} Urteil vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring (C-683/16, EU:C:2018:433, Rn. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19
Banco de Portugal u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Bankenaufsicht - Sanierung …
{FN:6} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (…C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 33), vom 31. Januar 2017, Lounani (…C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 56), und vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring (C-683/16, EU:C:2018:433, Rn. 29). - Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2019 - C-291/18
Grup Servicii Petroliere - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
{FN:14} Vgl. entsprechend zu einer Bestimmung, deren Anwendungsbereich über den Regelungsgegenstand der Verordnung hinausgeht, in der diese Bestimmung enthalten ist, Urteil vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring (C-683/16, EU:C:2018:433, Rn. 43 ff.). - EuG, 11.06.2025 - T-781/22
Gemeinsame Fischereipolitik - Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/2336 - …
Nach gefestigter Rechtsprechung muss eine Maßnahme, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bestehen, geeignet sein, zum Erreichen des verfolgten Ziels beizutragen, aber nicht notwendigerweise dazu, es alleine zu erreichen (Urteil vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring, C-683/16, EU:C:2018:433, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 25.06.2025 - T-648/22
ClientEarth / Rat
D'autre part, cette approche implique de tenir compte, lors de la fixation des possibilités de pêche, de l'interaction entre les différentes espèces dans le cadre de pêcheries mixtes et d'éviter ainsi une approche centrée sur une seule espèce qui traiterait le stock cible comme s'il était indépendant du reste de l'écosystème (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V., C-683/16, EU:C:2018:38, point 23, et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Bosphorus Queen Shipping, C-15/17, EU:C:2018:123, point 78). - EuG, 11.06.2025 - T-681/22
Gemeinsame Fischereipolitik - Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/2336 - …
Nach gefestigter Rechtsprechung muss eine Maßnahme, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bestehen, geeignet sein, zum Erreichen des verfolgten Ziels beizutragen, aber nicht notwendigerweise dazu, es alleine zu erreichen (Urteil vom 13. Juni 2018, Deutscher Naturschutzring, C-683/16, EU:C:2018:433, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Deutscher Naturschutzring
Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union
- Europäischer Gerichtshof
Deutscher Naturschutzring
Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union
- rechtsportal.de
Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Umweltschutz - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union
Verfahrensgang
- VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 493/15
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
- EuGH, 13.06.2018 - C-683/16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92
Etablissements Armand Mondiet SA gegen Armement Islais SARL. - Fischerei - Verbot …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
{FN:8} Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906).{FN:9} Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 17 bis 28).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Gulman in dieser Rechtssache (EU:C:1993:822, Nrn. 12 bis 17).
- EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
{FN:11} Urteil vom 14. Juli 1976, Kramer u. a. (3/76, 4/76 und 6/76, EU:C:1976:114).{FN:13} Urteil vom 14. Juli 1976, Kramer u. a. (3/76, 4/76 und 6/76, EU:C:1976:114, Rn. 56 bis 59).
- EuGH, 24.11.1993 - C-405/92
Mondiet / Armement Islais
- EuGH, 14.06.2017 - C-422/16
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
Vgl. z. B. Urteil vom 14. Juni 2017, TofuTown.com (C-422/16, EU:C:2017:458, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.11.1992 - C-286/90
Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
{FN:18} Vgl. insbesondere Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 13), und vom 2. Dezember 1992, Kommission/Irland (…C-280/89, EU:C:1992:481, Rn. 24). - EuGH, 19.09.2002 - C-336/00
Huber - "Landwirtschaft - Kofinanzierte Beihilfen - Rückforderung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
Der Gerichtshof hat diese Grundsätze in seiner nachfolgenden Rechtsprechung bestätigt, vgl. z. B. Urteil vom 19. September 2002, Huber (C-336/00, EU:C:2002:509, Rn. 33). - EuGH, 11.06.2014 - C-377/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU des Rates über die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
{FN:14} Vgl. Urteil vom 11. Juni 2014, Kommission/Rat (C-377/12, EU:C:2014:1903, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 02.12.1992 - C-280/89
Kommission / Irland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
{FN:18} Vgl. insbesondere Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (…C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 13), und vom 2. Dezember 1992, Kommission/Irland (C-280/89, EU:C:1992:481, Rn. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15
Kommission/ Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) - Nichtigkeitsklage - Wahl der …
{FN:49} Vgl. insbesondere das Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der anhängigen Rechtssache Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (C-683/16, EU:C:2018:38).{FN:62} Vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der anhängigen Rechtssache Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (C-683/16, EU:C:2018:38).
- EuG, 25.06.2025 - T-648/22
ClientEarth / Rat
D'autre part, cette approche implique de tenir compte, lors de la fixation des possibilités de pêche, de l'interaction entre les différentes espèces dans le cadre de pêcheries mixtes et d'éviter ainsi une approche centrée sur une seule espèce qui traiterait le stock cible comme s'il était indépendant du reste de l'écosystème (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V., C-683/16, EU:C:2018:38, point 23, et de l'avocat général Wahl dans l'affaire Bosphorus Queen Shipping, C-15/17, EU:C:2018:123, point 78). - Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-15/17
Bosphorus Queen Shipping - Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen - Art. …
{FN:29} Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (C-683/16, EU:C:2018:38, Nrn. 18 bis 31).
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