Rechtsprechung
EuGH, 24.11.1992 - C-286/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
Verordnung Nr. 3094/86 des Rates, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b
1. Fischerei; Erhaltung der Meeresschätze; Technische Erhaltungsmaßnahmen; Verbot, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern; Anwendbarkeit des ... - EU-Kommission
Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 6 Abs. 1b der Verordnung 3094/86/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände; Lachsfang im Nordatlantik außerhalb der Gewässer unter der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten der Europäischen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Technische Erhaltungsmaßnahmen - Verbot, Lachs, der in bestimmten nicht der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Regionen gefangen wird, an Bord zu befördern oder zu lagern - Anwendbarkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Erhaltung der Fischbestände - Lachs, der im Nordatlantik außerhalb der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässer gefangen wird - Verbot der Beförderung und der Lagerung innerhalb der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-286/90
- EuGH, 24.11.1992 - C-286/90
Wird zitiert von ... (83)
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Sie wäre außerdem unvereinbar mit dem Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft und damit die des Gerichts unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssen (... Urteile [vom 24. November 1992] Poulsen und Diva Navigation [C-286/90, Slg. 1992, I-6019], Randnr. 9, und [vom 16. Juni 1998] Racke [C-162/96, Slg. 1998, I-3655], Randnr. 45). - EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Beim Erlass eines Rechtsakts ist sie also verpflichtet, das gesamte Völkerrecht zu beachten, auch das die Organe der Union bindende Völkergewohnheitsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, Slg. 1992, I-6019, Randnrn.Die Existenz des vierten vom vorlegenden Gericht angeführten Grundsatzes, nämlich, dass Flugzeuge, die über hoher See fliegen, ausschließlich der Hoheitsgewalt des Staates unterliegen, in dem sie eingetragen sind, wird jedoch von der Regierung des Vereinigten Königreichs und in gewissem Maße auch von der deutschen Regierung bestritten; hierzu ist festzustellen, dass es keine hinreichenden Beweise dafür gibt, dass der Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts, wonach sich ein Schiff, das sich auf hoher See befindet, grundsätzlich ausschließlich dem Recht des Flaggenstaats unterliegt, der als solcher anerkannt ist (vgl. Urteil Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 22), entsprechend für Luftfahrzeuge, die die hohe See überfliegen, gilt.
Die Befugnisse der Union sind nämlich unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben; infolgedessen haben die Auslegung der Richtlinie 2008/101 und die Festlegung ihres Anwendungsbereichs im Licht des einschlägigen See- und Luftvölkerrechts zu erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9).
Hingegen kann die Unionsregelung auf einen Luftfahrzeugbetreiber angewandt werden, wenn sich dessen Luftfahrzeug im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, und zwar auf einem Flugplatz in diesem Hoheitsgebiet befindet, da dieses Luftfahrzeug dann der uneingeschränkten Hoheitsgewalt dieses Mitgliedstaats und der Union untersteht (vgl. entsprechend Urteil Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …
29 - Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9), vom 16. Juni 1998, Racke (C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45), vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a. ("Intertanko", C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Randnr. 51), und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission ("Kadi", C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 291).105 - Vgl. dazu etwa die Urteile Poulsen und Diva Navigation (zitiert in Fn. 29, Randnr. 10), Mondiet (zitiert in Fn. 104, Randnr. 13) und Brita (zitiert in Fn. 41, Randnr. 40).
111 - Das Internationale Übereinkommen über die Hohe See, am 29. April 1958 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegt und am 30. September 1962 in Kraft getreten (… RTNU Bd. 450, S. 11 [82]), weist bereits im 1. Erwägungsgrund seiner Präambel auf den Wunsch der Vertragsparteien hin, "die Regeln des Völkerrechts über die Hohe See zu kodifizieren"; dies erkennt auch der Gerichtshof im Urteil Poulsen und Diva Navigation (zitiert in Fn. 29, Randnr. 10) an.
130 - Urteile Poulsen und Diva Navigation (zitiert in Fn. 29, Randnr. 9), Racke (zitiert in Fn. 29, Randnr. 45) und vom 27. September 1988, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission ("Zellstoff", 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, Slg. 1988, 5193, Randnrn.
134 - Urteil Poulsen und Diva Navigation (zitiert in Fn. 29, Randnrn. 3, 4 und 30 bis 34); ähnlich das Urteil Commune de Mesquer (zitiert in Fn. 44, Randnrn. 60 und 61) in Bezug auf Erdöl, das bei einem Schiffsunglück in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats ausgelaufen und dann an dessen Küsten geschwemmt wurde.
135 - Urteil Zellstoff (zitiert in Fn. 130, Randnr. 18); auch im bereits erwähnten Urteil Poulsen und Diva Navigation (zitiert in Fn. 29, Randnrn. 30 bis 34) ist die Befugnis zur Beschlagnahme der Schiffsladung letztlich auf das Territorialitätsprinzip zurückzuführen.
138 - Urteil Poulsen und Diva Navigation (zitiert in Fn. 29, Randnrn. 3, 4 und 30 bis 34).
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Die Kommission trägt dazu vor, dass die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssten (Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45). - EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
Die Kommission trägt dazu vor, dass die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssten (Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-162/96, Racke, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 45).249 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 48 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen die Beschlüsse des Sicherheitsrats von den Mitgliedern der Vereinten Nationen "unmittelbar sowie durch Maßnahmen in den geeigneten internationalen Einrichtungen durchgeführt [werden], deren Mitglieder sie sind", und dass nach der Rechtsprechung (oben in Randnr. 210 zitierte Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 22) die Befugnisse der Gemeinschaft unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben sind, so dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die Umschreibung seines Anwendungsbereichs im Licht der einschlägigen Regeln des Völkerrechts zu erfolgen haben.
Sie wäre außerdem unvereinbar mit dem Grundsatz, dass die Befugnisse der Gemeinschaft und damit die des Gerichts unter Beachtung des Völkerrechts ausgeübt werden müssen (oben in Randnr. 210 zitierte Urteile Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 9, und Racke, Randnr. 45).
- EuG, 25.03.1999 - T-102/96
Gencor / Kommission
Diese Betrachtungsweise entspreche dem Territorialitätsprinzip, das als allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts von der Gemeinschaft bei der Ausübung ihrer Befugnisse zu beachten sei (Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in den Rechtssachen 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1988, 5193, Randnr. 18, nachstehend: Zellstoff-Urteil, und Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9). - Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
62 Unter Bezugnahme u. a. auf die Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9, 28 und 29), vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 46 und 47), vom 5. Oktober 1994, van Schaik (…C-55/93, EU:C:1994:363, Rn. 16), vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 36 ff.), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 43 ff.). - EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
Die Gemeinschaft muss zwar nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des Völkerrechts ausüben, einschließlich der Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, soweit diese gewohnheitsrechtliche Normen des allgemeinen Völkerrechts kodifizieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-289/90, Slg. 1992, I-6019, Randnrn. - EuGH, 16.10.2012 - C-364/10
Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …
Drittens ergebe sich aus den Urteilen vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation (C-286/90, Slg. 1992, I-6019), sowie vom 16. Juni 1998, Racke (C-162/96, Slg. 1998, I-3655), keine Pflicht des Unionsgesetzgebers, für jeden Rechtsakt des Sekundärrechts den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Verträge im Zusammenhang mit dem Völkerrecht anzugeben. - EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
Die Gemeinschaft muß ihre Befugnisse nach dem Urteil vom 24. November 1992in der Rechtssache C-286/90 (Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019, Randnr. 9) unter Beachtung des Völkerrechts ausüben. - EuGH, 01.08.2022 - C-14/21
Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19
Föreningen Skydda Skogen - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2009/147/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18
Brexit: Einseitige Rücknahme möglich
- EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12
Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
- EuGH, 16.06.1998 - C-53/96
Hermès
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-641/18
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die beim …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-611/22
Illumina/ Kommission
- EuGH, 24.11.1993 - C-405/92
Mondiet / Armement Islais
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-135/08
Rottmann - Europabürgerschaft - Verlust - Verlust der Staatsangehörigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
- EuG, 15.01.2015 - T-197/13
Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz …
- FG Düsseldorf, 12.01.2005 - 4 K 428/03
Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14
A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-364/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot hat die Slowakische Republik dadurch, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- EuGH, 17.01.2023 - C-632/20
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12
Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17
Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 13 A 412/12
Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05
Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
- EuGH, 22.03.2007 - C-437/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll über …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …
- EuGH, 05.04.2022 - C-161/20
Kommission/ Rat (Organisation maritime internationale)
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-292/14
Stroumpoulis u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18
Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
- EuGH, 07.06.2012 - C-27/11
Vinkov - Vorabentscheidungsersuchen - Im nationalen Recht fehlende Anerkennung …
- EuG, 24.09.2008 - T-45/06
Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12
Parlament / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der Rechtsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2010 - C-569/08
Internetportal und Marketing - Internet - Domäne oberster Stufe .eu - Verordnung …
- EuG, 25.10.2007 - T-27/03
SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, …
- EuG, 07.05.2002 - T-306/01
Yusuf und Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-154/11
Mahamdia - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
- EuG, 19.07.2017 - T-346/14
Yanukovych / Rat
- EuG, 19.09.2019 - T-228/17
Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2014 - 13 A 1294/14
Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen …
- EuGH, 12.07.2012 - C-466/11
Currà u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-362/07
Kip Europe u.a. - Tarifierung - Automatische Datenverarbeitungsmaschinen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- EuG, 19.07.2017 - T-348/14
Yanukovych / Rat
- EuG, 31.01.2007 - T-362/04
Minin / Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 04.11.2009 - T-45/06
Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
- EuGH, 22.05.2008 - C-308/06
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Behandlung der groben Fahrlässigkeit als …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96
A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz. - Kooperationsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und …
- EuG, 25.10.2007 - T-79/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13
Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …
- EuG, 25.10.2007 - T-46/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-335/05
Rízení Letového Provozu - Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 333/13
Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2008 - C-376/07
Kamino International Logistics - Tarifierung - LCD-Monitor
- EuG, 25.10.2007 - T-80/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-98/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-58/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- EuG, 25.10.2007 - T-97/03
Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-341/95
Bettati
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96
Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
- EuGH, 02.12.1992 - C-280/89
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-437/04
Kommission / Belgien - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-207/06
Schwaninger - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92
Etablissements Armand Mondiet SA gegen Armement Islais SARL. - Fischerei - Verbot …
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Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-286/90 |
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- EU-Kommission
Anklagemyndigheden gegen Peter Michael Poulsen und Diva Navigation Corp.
Erhaltung der Fischbestände - Lachs, der im Nordatlantik außerhalb der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehenden Gewässer gefangen wird - Verbot der Beförderung und der Lagerung innerhalb der der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-286/90
- EuGH, 24.11.1992 - C-286/90