Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 87 Abs. 4 - Ort des Entstehens der Zollschuld - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 - Art. 70 und 71 - Steuertatbestand und Steueranspruch der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 87 Abs. 4 - Ort des Entstehens der Zollschuld - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 - Art. 70 und 71 - Steuertatbestand und Steueranspruch der ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 87 Abs. 4 - Ort des Entstehens der Zollschuld - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 - Art. 70 und 71 - Steuertatbestand und Steueranspruch der ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. d; MwStSystRL Art. 30; MwStSystRL Art. 60; MwStSystRL Art. 62; MwStSystRL Art. 70; MwStSystRL Art. 71; UZK Art. 77; UZK Art. 79 Abs. 1 Buchst. a Al... t. 2; UZK Art. und 3; UZK Art. 87 Abs. 4; UZK Art. 135; UZK Art. 139 Abs. 1
  Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer in Abhängigkeit vom Ort des Entstehens der Zollschuld?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einfuhrumsatzsteuer

  Definition der Einfuhr

Sonstiges (4)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 71 Abs 1 UAbs 2, EUV 952/2013 Art 87 Abs 4, UStG § 21 Abs 2, EWGV 2913/92 Art 215 Abs 4, ZK Art 215 Abs 4
  Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zollkodex

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 71 Abs 1 UAbs 2 ; EUV 952/2013 Art 87 Abs 4 ; UStG § 21 Abs 2 ; EWGV 2913/92 Art 215 Abs 4 ; ZK Art 215 Abs 4

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  VS

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 11.12.2019 - 4 K 473/19
• EuGH, 03.03.2021 - C-7/20
• FG Düsseldorf, 16.04.2021 - 4 K 473/19

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 10.07.2019 - C-26/18

  Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 03.03.2021 - C-7/20

  Zum einen seien nämlich die Zuständigkeiten für die Erhebung der Zölle, der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer getrennt zu betrachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 44).

  Diese Parallelität wird dadurch bestätigt, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrmehrwertsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 41).

  Rn. 30 Schließlich kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in diesem anderen Mitgliedstaat ein (Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 48).

  Rn. 32 In der Rechtssache, in der das Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579), ergangen ist, war das zollrechtliche Fehlverhalten in Bezug auf die fraglichen Gegenstände zwar auf deutschem Hoheitsgebiet begangen worden, allerdings waren sie dort aber nur von einem Flugzeug in ein anderes Flugzeug umgeladen worden, bevor sie nach Griechenland weiterbefördert wurden.

  Rn. 33 Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof festgestellt, dass die fraglichen Gegenstände in dem Mitgliedstaat ihrer endgültigen Bestimmung in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt waren und folglich die Einfuhrmehrwertsteuer auf diese Gegenstände in diesem Mitgliedstaat entstanden war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 53).

  Rn. 34 Im vorliegenden Fall geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen hervor, dass wie in dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 10. Juli 2019 (Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579) zugrunde lag, das Fahrzeug, um das es im Ausgangsverfahren geht, zwar faktisch über Bulgarien in das Gebiet der Union gelangt ist, so dass in diesem Mitgliedstaat gegen die zollrechtlichen Verpflichtungen verstoßen wurde.

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• FG Hamburg, 02.06.2021 - 4 K 130/20

  Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr; …

  Zweifel an diesem Ergebnis ergeben sich jedoch aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 3. März 2021 in der Rechtssache C-7/20 (dazu c).

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH…, Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65;… Urteil vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports, C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54;… Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 44; Urteil vom 3. März 2021, VS, C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 30).

  In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in diesem anderen Mitgliedstaat ein (EuGH…, Urteil vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 48; Urteil vom 3. März 2021, VS, C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 30).

  Rn. 27 Auch das FG Düsseldorf ist in seinem Vorlagebeschluss vom 11. Dezember 2019 (4 K 473/19 Z,EU, DE:FGD:2019:1211.4K473.19Z.EU.00; Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-7/20) davon ausgegangen, dass die mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr des Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat erfolgt ist, in dem es unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften die Außengrenze der Union passierte und erstmals in der Union als Transportmittel benutzt wurde.

  c) Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2021, VS, C-7/20.

  Rn. 29 Zweifel an diesem Rechtsverständnis ergeben sich jedoch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2021 (VS, C-7/20, EU:C:2021:161).

  Rn. 59 Der vorlegende Senat geht davon aus, dass der Gerichtshof die hier gestellte zweite Vorlagefrage nicht bereits im Urteil vom 3. März 2021 (VS, C-7/20) beantwortet hat (…so auch das österreichische Bundesfinanzgericht, Erkenntnis vom 25. März 2021, RV/3200007/2020, S. 15).

• BFH, 27.10.2022 - VII R 1/20

  Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung …

  Rn. 41 cc) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d.h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH-Urteile Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung vom 10.07.2019 - C-26/18, EU:C:2019:579, Rz 44, m.w.N., ZfZ 2019, 231; Hauptzollamt Münster vom 03.03.2021 - C-7/20, EU:C:2021:161, Rz 30, ZfZ 2021, 189; Wallenborn Transports vom 01.06.2017 - C-571/15, EU:C:2017:417, Rz 54, ZfZ 2017, 238, und Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig vom 02.06.2016 - C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rz 65, ZfZ 2016, 193).

  In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in diesem anderen Mitgliedstaat ein (EuGH-Urteile Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, EU:C:2019:579, Rz 48, ZfZ 2019, 231, und Hauptzollamt Münster, EU:C:2021:161, Rz 31, ZfZ 2021, 189).

  Insofern liegt der Streitfall anders als der, der dem EuGH-Urteil Hauptzollamt Münster (EU:C:2021:161, ZfZ 2021, 189) zugrunde gelegen hat.

  Rn. 54 Dasselbe gilt für das Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 11.12.2019 - 4 K 473/19 Z,EU (ZfZ 2020, 142), über das der EuGH mit Urteil Hauptzollamt Münster (EU:C:2021:161, ZfZ 2021, 189) entschieden hat.

• EuGH, 08.09.2022 - C-368/21

  Hauptzollamt Hamburg (Lieu de naissance de la TVA - II) - Vorlage zur …

  Rn. 19 Diese Schlussfolgerung stehe jedoch offenkundig im Widerspruch zum Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass das Fahrzeug trotz des Umstands, dass es faktisch über Bulgarien in das Zollgebiet der Union gelangt sei, in Deutschland, dem Wohnsitzmitgliedstaat des Klägers des Ausgangsverfahrens, tatsächlich benutzt worden sei.

  Dann tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in dem anderen Mitgliedstaat ein (Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich war die Einfuhrmehrwertsteuer im erstgenannten Mitgliedstaat entstanden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 34 und 35).

  Rn. 31 In Anbetracht der oben in Rn. 29 wiedergegebenen Erwägungen im Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161), ist davon auszugehen, dass dieses Fahrzeug trotz seiner erstmaligen Benutzung in Bulgarien und des Umstands, dass es dort zum Zweck der Durchreise körperlich in das Gebiet der Union gelangt ist, in seinem Bestimmungsmitgliedstaat, im konkreten Fall in Deutschland, tatsächlich benutzt wurde.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-125/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  {FN:2} Urteile vom 18. Januar 2024, Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer - III) (C-791/22, EU:C:2024:59), vom 8. September 2022, Hauptzollamt Hamburg (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II) (C-368/21, EU:C:2022:647), vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (C-489/20, EU:C:2022:277), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161), vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (C-26/18, EU:C:2019:579), und vom 27. September 2007, Teleos u. a. (C-409/04, EU:C:2007:548).

  {FN:9} Vgl. Urteile vom 18. Januar 2024, Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer - III) (…C-791/22, EU:C:2024:59, Rn. 31), vom 8. September 2022, Hauptzollamt Hamburg (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II) (…C-368/21, EU:C:2022:647, Rn. 27 und 31), vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (…C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 48), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 30 ff.), vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (…C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 44 und 48), und vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (…C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 64 ff.).

  {FN:12} Urteile vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (…C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 47), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 29), und vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (…C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 41).

  {FN:13} Urteile vom 18. Januar 2024, Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer - III) (…C-791/22, EU:C:2024:59, Rn. 23), vom 8. September 2022, Hauptzollamt Hamburg (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II) (…C-368/21, EU:C:2022:647, Rn. 25), vom 7. April 2022, Kauno teritorinė muitinė (…C-489/20, EU:C:2022:277, Rn. 47), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 29), und vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (…C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 41).

  {FN:15} Vgl. Urteile vom 18. Januar 2024, Hauptzollamt Braunschweig (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer - III) (…C-791/22, EU:C:2024:59, Rn. 30 und 31), vom 8. September 2022, Hauptzollamt Hamburg (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer II) (…C-368/21, EU:C:2022:647, Rn. 27 und 31), vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 34 und 35), und vom 10. Juli 2019, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (…C-26/18, EU:C:2019:579, Rn. 48 und 53).

  {FN:19} Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 27).

• EuGH, 07.04.2022 - C-489/20

  Kauno teritorinė muitinė - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex …

  Diese Parallelität wird dadurch bestätigt, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrmehrwertsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Daher kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 18.02.2025 - VII R 17/22

  Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

  Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des EuGH kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, das heißt dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH-Urteile Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung vom 10.07.2019 - C-26/18, EU:C:2019:579, Rz 44, m.w.N.; Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA) vom 03.03.2021 - C-7/20, EU:C:2021:161, Rz 30; Wallenborn Transports vom 01.06.2017 - C-571/15, EU:C:2017:417, Rz 54; Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig vom 02.06.2016 - C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rz 65 und Hauptzollamt Braunschweig (Lieu de naissance de la TVA - III) vom 18.01.2024 - C-791/22, EU:C:2024:59, Rz 30).

  In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in diesem anderen Mitgliedstaat ein (EuGH-Urteile Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung vom 10.07.2019 - C-26/18, EU:C:2019:579, Rz 48 und 52 und Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA) vom 03.03.2021 - C-7/20, EU:C:2021:161, Rz 31).

  Rn. 62 bb) In seinen Urteilen Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA) vom 03.03.2021 - C-7/20, EU:C:2021:161, Rz 35 und Hauptzollamt Hamburg (Lieu de naissance de la TVA - II) vom 08.09.2022 - C-368/21, EU:C:2022:647, Rz 31 hat der EuGH entschieden, dass ein als Beförderungsmittel verwendetes Fahrzeug in dem Mitgliedstaat in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt, in dem es tatsächlich benutzt wird.

• EuG, 03.06.2026 - T-383/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - …

  In der Rechtssache Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer, C-7/20) betreffend ein motorbetriebenes Landfahrzeug, das unter Verstoß gegen die zollrechtlichen Vorschriften in die Union verbracht worden war und das Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten durchquert hatte, bevor es in den Mitgliedstaat seines endgültigen Bestimmungsorts gelangt war, hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass bei der Bestimmung des Mitgliedstaats des Eintritts in den Wirtschaftskreislauf der Union - anders ausgedrückt bei der Widerlegung der Vermutung - der Ort der tatsächlichen Benutzung des Fahrzeugs zu berücksichtigen ist Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (, EU:C:2021:161, Rn. 35).

  Jene Rechtssache stammt aber aus der Zeit nach den Rechtssachen betreffend den Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer, in denen ein Ansatz gewählt worden ist, der sich auf den Mitgliedstaat des tatsächlichen Verbrauchs (Rechtssache Fedex, C-26/18) oder den der tatsächlichen Benutzung (Rechtssache Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], C-7/20) stützt.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20

  Kauno teritorinė muitinė - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex …

  {FN:9} Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:42} Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:44} Vgl. Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161).

  {FN:46} Urteil vom 3. März 2021, Hauptzollamt Münster (Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer) (C-7/20, EU:C:2021:161, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23

  Goldschmuggel aus Liechtenstein - Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig

  In diesem Fall tritt der Tatbestand der Einfuhrumsatzsteuer in dem anderen Mitgliedstaat ein (…EuGH, Urteile vom 8. September 2022 - C-368/21 Hauptzollamt Hamburg Rn. 27 ff.; vom 3. März 2021 - C-7/20 Hauptzollamt Münster Rn. 31 ff. …und vom 10. Juli 2019 - C-26/18 Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung Rn. 44 ff.; vgl. im Übrigen zu §§ 373, 374 AO, insbesondere zum "Zigarettenschmuggel", bislang: BGH…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 8-10;… Beschlüsse vom 19. August 2009 - 1 StR 314/09, BGHR AO § 373 Einfuhrabgaben 2 Rn. 4;… vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06, BGHR AO Einfuhrabgaben 1 § 373 Rn. 13 f. …und vom 30. Juni 2005 - 5 StR 342/04 Rn. 19).
• BFH, 16.08.2023 - VII B 121/22

  Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im …

  Die Einfuhrmehrwertsteuer und die Zölle sind nämlich hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale insofern vergleichbar, als sie durch die Einfuhr der Waren in die Union und ihren anschließenden Eintritt in den Wirtschaftskreislauf der Mitgliedstaaten entstehen (EuGH-Urteile Hauptzollamt Hamburg vom 08.09.2022 - C-368/21, EU:C:2022:647, Rz 24 f., ZfZ 2022, 365; Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer] vom 03.03.2021 - C-7/20, EU:C:2021:161, Rz 29, ZfZ 2021, 189; Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, EU:C:2019:579, Rz 41, ZfZ 2019, 231; Kauno teritorinė muitinė vom 07.04.2022 - C-489/20, EU:C:2022:277, Rz 47, ZfZ 2022, 213).

  Rn. 28 Neben der Zollschuld kann eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, das heißt dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH-Urteile Hauptzollamt Hamburg, EU:C:2022:647, Rz 26, ZfZ 2022, 365; Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], EU:C:2021:161, Rz 30, ZfZ 2021, 189; Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, EU:C:2019:579, Rz 44, ZfZ 2019, 231; Kauno teritorinė muitinė, EU:C:2022:277, Rz 48, ZfZ 2022, 213).

  Dann tritt der Tatbestand der Einfuhrmehrwertsteuer in dem anderen Mitgliedstaat ein (EuGH-Urteile Hauptzollamt Hamburg, EU:C:2022:647, Rz 27, ZfZ 2022, 365; Hauptzollamt Münster [Ort des Entstehens der Mehrwertsteuer], EU:C:2021:161, Rz 31, m.w.N., ZfZ 2021, 189).

• FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18

  Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Sinngemäße Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK …
• FG Düsseldorf, 16.04.2021 - 4 K 473/19
• EuGH, 12.05.2022 - C-714/20

  U.I. (Représentant en douane indirect) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Hamburg, 25.10.2022 - 4 K 130/20

  Einfuhrumsatzsteuer: EUSt-Schuldentstehung bei Zollschuldentstehung in einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2026 - T-383/25

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