Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Juris

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht ...

• JurPC

  Begriff des immateriellen Schadens bei Art. 82 DSGVO

• Betriebs-Berater

  Immaterieller Schaden gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

• kanzlei.biz

  Keine Klarheit zum Ersatz immateriellen Schadens der DSGVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: GP/juris

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgte Datenverarbeitung verursacht ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO oder Kontrollverlust allein begründen noch keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO - Nachweis eines immateriellen Schadens erforderlich

• lto.de (Pressebericht, 12.04.2024)

  DSGVO: Ist ungewollte juris-Werbung ein immaterieller Schaden?

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Generalanwalt - EU-Parlament hätte Puigdemont als Abgeordneten anerkennen müssen

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Schadensersatz von Unternehmen nach Art. 82 DSGVO bei Datenschutzverletzungen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Juris

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Juris

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 22.11.2021 - 5 O 151/19
• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1561
• ZIP 2024, 1405
• NVwZ 2024, 1662
• GRUR 2024, 784
• EuZW 2024, 578
• NZA 2024, 607
• K&R 2024, 342
• NZA-RR 2024, 447

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  Rn. 34 Der Gerichtshof hat Art. 82 Abs. 1 DSGVO bereits dahin ausgelegt, dass der bloße Verstoß gegen diese Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, da das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Insofern muss die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 60 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin ausgelegt hat, dass er einer nationalen Vorschrift oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen gewissen Schweregrad erreicht hat, wobei er hervorgehoben hat, dass diese Person gleichwohl den Nachweis erbringen muss, dass ihr durch den Verstoß gegen diese Verordnung ein solcher immaterieller Schaden entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 59 und 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über solche Daten einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 dieser Verordnung darstellen kann, der einen Schadenersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich haben die nationalen Gerichte zum Zweck dieser Bemessung nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden, wie sie von der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs definiert werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 83 und 101 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 53).

  Das Verhältnis zwischen den in Art. 82 DSGVO und den in den Art. 83 und 84 DSGVO enthaltenen Vorschriften zeigt, dass zwischen diesen beiden Kategorien von Bestimmungen ein Unterschied besteht, sie einander aber als Anreiz zur Einhaltung der DSGVO auch ergänzen, wobei das Recht jeder Person, den Ersatz eines Schadens zu verlangen, die Durchsetzungskraft der in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzvorschriften erhöht und geeignet ist, von der Wiederholung rechtswidriger Verhaltensweisen abzuschrecken (Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass einer kombinierten Analyse der Abs. 2 und 3 von Art. 82 DSGVO zu entnehmen ist, dass dieser Artikel ein Haftungsregime für Verschulden vorsieht, bei dem davon ausgegangen wird, dass der Verantwortliche an der Verarbeitung, die den fraglichen Verstoß gegen die DSGVO darstellt, beteiligt war, so dass die Beweislast nicht der Person obliegt, der ein Schaden entstanden ist, sondern dem Verantwortlichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 92 bis 94).

  Folglich haben die nationalen Gerichte zum Zweck dieser Bemessung nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie die innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über den Umfang der finanziellen Entschädigung anzuwenden, sofern die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität beachtet werden, wie sie von der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs definiert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 83 und 101 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 53).

  Folglich darf dieser Betrag nicht in einer Höhe bemessen werden, die über den vollständigen Ersatz dieses Schadens hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 86).

  Rn. 61 Im Hinblick auf den sechsten Satz des 146. Erwägungsgrundes der DSGVO, wonach dieses Instrument einen "vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden" sicherstellen soll, hat der Gerichtshof festgestellt, dass in Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Anspruchs auf Schadenersatz eine auf diesen Artikel gestützte finanzielle Entschädigung als "vollständig und wirksam" anzusehen ist, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz erfordert (Urteil vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  Rn. 51 Insoweit ist hervorzuheben, dass die Umstände der in Art. 82 Abs. 3 DSGVO vorgesehenen Befreiung streng auf solche beschränkt werden müssen, unter denen der Verantwortliche nachweisen kann, dass er selbst nicht für den Schaden verantwortlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 70).

  Daher kann dem Verantwortlichen bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch eine ihm unterstellte Person diese Befreiung nur zugutekommen, wenn er nachweist, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen der etwaigen Verletzung der ihm gemäß den Art. 5, 24 und 32 dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung zum Datenschutz und dem der betroffenen Person entstandenen Schaden gibt (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 72).

• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  Der Gerichtshof ist folglich grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegte Frage zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer Vorschrift des Unionsrechts betrifft, es sei denn, dass die erbetene Auslegung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, dass das Problem hypothetischer Natur ist oder dass der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der Frage erforderlich sind (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2023 - C-579/21

  Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen …

  Auszug aus EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  Rn. 47 Was die Frage betrifft, ob der Verantwortliche nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO von seiner Haftung allein deshalb befreit werden kann, weil der betreffende Schaden durch das Fehlverhalten einer ihm im Sinne von Art. 29 DSGVO unterstellten Person verursacht wurde, geht zum einen aus diesem Art. 29 hervor, dass dem Verantwortlichen unterstellte Personen, wie z. B. seine Mitarbeiter, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese Daten grundsätzlich nur auf der Grundlage von Weisungen des Verantwortlichen und im Einklang mit diesen Weisungen verarbeiten dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2023, Pankki S, C-579/21, EU:C:2023:501, Rn. 73 und 74).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Er erfüllt keine Abschreckungs- oder gar Straffunktion, weshalb auch das Vorliegen mehrerer auf denselben Verarbeitungsvorgang bezogener Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes führt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 59 f., 64 f. - juris).

  Rn. 21 4. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordert ein Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 24 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 34 - juris;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 58 - MediaMarktSaturn).

  Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines (immateriellen) Schadens verlangt (vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 35 - juris;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 60 f. - MediaMarktSaturn).

  Art. 82 DSGVO sieht vielmehr eine Haftung für vermutetes Verschulden vor, die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 44 ff. - juris;… vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, EuZW 2024, 270 Rn. 94 - Krankenversicherung Nordrhein; vgl. ferner ErwG 146 Satz 2 DSGVO).

  Rn. 25 bb) Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob einer oder mehrere Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung festgestellt werden können, da der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, jedoch keine Abschreckungs- oder Straffunktion erfüllt und daher das Vorliegen mehrerer Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes führt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 59 f., 64 f. - juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 24).

  Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, vielmehr ist darüber hinaus - im Sinne einer eigenständigen Anspruchsvoraussetzung - der Eintritt eines Schadens (durch diesen Verstoß) erforderlich (…st. Rspr., vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 25 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 34 - juris;… vom 4. Mai 2023 - C-300/21, VersR 2023, 920 Rn. 42 - Österreichische Post).

  Rn. 29 Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Schwere oder Erheblichkeit erreicht hat (…EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 26 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 36 - juris;… vom 4. Mai 2023 - C-300/21, VersR 2023, 920 Rn. 51 - Österreichische Post).

  Die Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle bedeutet nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen (…EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 27 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 36 - juris).

  Rn. 30 Schließlich hat der Gerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO (vgl. ferner ErwG 75 DSGVO) klargestellt, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, juris Rn. 145, 156 i.V.m. 137- Agentsia po vpisvaniyata;… vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 33 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 42 - juris;… vgl. zuvor bereits EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 66 - MediaMarktSaturn;… vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, NZA 2024, 56 Rn. 17-23 - Gemeinde Ummendorf sowie - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite).

  Rn. 31 Freilich muss auch insoweit die betroffene Person den Nachweis erbringen, dass sie einen solchen - d.h. in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden - Schaden erlitten hat (…vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 33 - PS GbR; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 36 und 42 - juris).

  Rn. 37 Das Risiko der Nichterweislichkeit - auch in Bezug auf das konkrete Ausmaß eines etwaigen Schadens - verbleibt freilich beim Anspruchsteller (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 35 - juris).

  Rn. 82 1. Hinsichtlich der Frage, ob der Kontrollverlust der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten bereits für sich genommen einen immateriellen Schaden begründet, besteht aufgrund der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2023 (C-340/21 und C-456/22), vom 25. Januar 2024 (C-687/21), vom 11. April 2024 (C-741/21), vom 20. Juni 2024 (C-590/22 und C-182/22) und vom 4. Oktober 2024 (C-200/23) kein Klärungsbedarf mehr.

  Insbesondere können aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Vorschriften nicht die in Art. 83 DSGVO genannten Kriterien herangezogen werden (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 39 ff. - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 57, 62 - juris).

  Die Bemessung richtet sich vielmehr entsprechend dem Grundsatz der Verfahrensautonomie nach den innerstaatlichen Vorschriften über den Umfang der finanziellen Entschädigung (EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 58 - juris;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 53 - MediaMarktSaturn;… vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, EuZW 2024, 270 Rn. 83 und 101 - Krankenversicherung Nordrhein; jeweils mwN).

  Rn. 96 bb) In Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, wie sie in ErwG 146 Satz 6 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Entschädigung in Geld als "vollständig und wirksam" anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen; eine Abschreckungs- oder Straffunktion soll der Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO dagegen nicht erfüllen (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 42 - PS GbR;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 43 f. - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, NJW 2024, 2599 Rn. 23 - Scalable Capital; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 59 - juris;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 47 - MediaMarktSaturn).

  Folglich darf weder die Schwere des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, durch den der betreffende Schaden entstanden ist, berücksichtigt werden, noch der Umstand, ob ein Verantwortlicher mehrere Verstöße gegenüber derselben Person begangen (EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 60 und 64 f. - juris) und ob er vorsätzlich gehandelt hat (EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, NJW 2024, 2599 Rn. 29 f. - Scalable Capital).

  Rn. 97 Im Ergebnis soll die Höhe der Entschädigung zwar nicht hinter dem vollständigen Ausgleich des Schadens zurückbleiben, sie darf aber auch nicht in einer Höhe bemessen werden, die über den vollständigen Ersatz des Schadens hinausginge (vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 60 - juris;… vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 48 - MediaMarktSaturn).

• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  Rn. 140 Zu diesem Zweck ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen diese Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, da das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (…Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 34).

  Ein solcher Schaden kann daher nicht allein aufgrund des Eintritts dieses Verstoßes vermutet werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 42 und 50, sowie vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 35).

  Rn. 150 Folglich steht zwar nichts dem entgegen, dass die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet und der daraus resultierende kurzzeitige Verlust der Hoheit über diese Daten den betroffenen Personen einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO zufügen können, der zum Schadenersatz berechtigt, doch müssen diese Personen den Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 22, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 42).

  Rn. 153 Insoweit erfüllt das in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Recht auf Schadenersatz, insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens, ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, da eine auf diese Bestimmung gestützte finanzielle Entschädigung es ermöglichen muss, den durch die Verletzung dieser Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, aber keine abschreckende oder strafende Funktion erfüllen soll (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58, sowie vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 61).

  Rn. 165 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass sich der Verantwortliche im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch einen Dritten, wie z. B. einen Cyberkriminellen, oder durch eine Person, die unter der Aufsicht des Verantwortlichen handelt, auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 3 DSGVO nur dann von seiner Haftung befreien kann, wenn er nachweist, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen der etwaigen Verletzung der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung zum Datenschutz durch ihn und dem der natürlichen Person entstandenen Schaden gibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 72, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 51).

  Rn. 166 Für eine mögliche Befreiung des Verantwortlichen - nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO - von seiner Haftung kann es daher nicht ausreichen, dass er nachweist, dass er den ihm im Sinne dieser Verordnung unterstellten Personen Weisungen erteilt hat und dass eine dieser Personen ihrer Verpflichtung, diese Weisungen zu befolgen, nicht nachgekommen ist und sie damit zum Eintritt des in Rede stehenden Schadens beigetragen hat (Urteil vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 52).

• OLG Köln, 10.04.2025 - 15 U 249/24

  Wirtschaftsauskunfteien (wie Schufa) müssen Einträge über Zahlungsstörungen bei …

  Daraus folgt, dass sich die Schwere des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht auf die Höhe des Schadensersatzes auswirken kann (vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 59 f.;… vom 20. Juni 2024 - C-590/22, ZD 2024, 519 Rn. 41;… BGH, Urteile vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, NJW 2025, 298 Rn. 25;… vom 28. Januar 2025 - VI ZR 183/22, NJW 2025, 1059 Rn. 10 f.).

• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Rn. 22 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, geht aus dem Wortlaut dieser Bestimmung klar hervor, dass das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 vorgesehenen Schadensersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 34).

  Rn. 25 Die Person, die auf der Grundlage dieser Bestimmung den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, muss nämlich nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 42 und 50, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 35).

  Rn. 26 Was die letztgenannte Voraussetzung betrifft, steht Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Vorschrift oder Praxis entgegen, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen gewissen Schweregrad erreicht hat (…Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 51, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 36).

  Rn. 27 Allerdings ist diese Person nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO verpflichtet, nachzuweisen, dass sie tatsächlich einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 39).

  Rn. 33 Der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten kann einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, der einen Schadensersatzanspruch begründet, sofern die betroffene Person den Nachweis erbringt, dass sie tatsächlich einen solchen Schaden - so geringfügig er auch sein mag - erlitten hat, wobei der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO nicht ausreicht, um auf dieser Grundlage einen Schadensersatzanspruch zu begründen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 66, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 42).

  Rn. 39 Daraus folgt, dass die in Art. 83 DSGVO genannten Kriterien für die Bestimmung der Beträge der Geldbußen, die auch im 148. Erwägungsgrund dieser Verordnung erwähnt werden, nicht zur Bemessung des Schadenersatzbetrags nach Art. 82 DSGVO herangezogen werden können (Urteil vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 57).

  Daher sind die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, und insbesondere die Festlegung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des in diesem Rahmen geschuldeten Schadenersatzes in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (…Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 58).

  Daraus folgt, dass sich die Schwere des Verstoßes gegen diese Verordnung, durch den der geltend gemachte materielle oder immaterielle Schaden entstanden ist, nicht auf die Höhe des auf der Grundlage dieser Bestimmung gewährten Schadenersatzes auswirken kann und dass dieser Betrag nicht in einer Höhe bemessen werden darf, die über den vollständigen Ersatz dieses Schadens hinausgeht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 86, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 60).

  Rn. 42 In Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, wie sie im sechsten Satz des 146. Erwägungsgrundes der DSGVO zum Ausdruck kommt, ist eine auf diese Bestimmung gestützte Entschädigung in Geld als "vollständig und wirksam" anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, ohne dass ein solcher vollumfänglicher Ausgleich die Verhängung von Strafschadenersatz erfordert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58, sowie vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 61).

  Rn. 43 Angesichts der Unterschiede im Wortlaut und in der Zielsetzung, die zwischen Art. 82 DSGVO im Licht des 146. Erwägungsgrundes dieser Verordnung und ihrem Art. 83 im Licht ihres 148. Erwägungsgrundes bestehen, kann daher ungeachtet der Tatsache, dass die in den beiden Bestimmungen vorgesehenen Rechtsbehelfe einander ergänzen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, nicht davon ausgegangen werden, dass die in Art. 83 DSGVO speziell angegebenen Bemessungskriterien im Rahmen von Art. 82 DSGVO entsprechend anwendbar sind (Urteil vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 62).

• EuGH, 20.06.2024 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Das Verhältnis zwischen den in Art. 82 DSGVO und den in den Art. 83 und 84 DSGVO enthaltenen Vorschriften zeigt, dass zwischen diesen beiden Kategorien von Bestimmungen ein Unterschied besteht, sie einander aber als Anreiz zur Einhaltung der DSGVO auch ergänzen, wobei das Recht jeder Person, den Ersatz eines Schadens zu verlangen, die Durchsetzungskraft der in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzvorschriften erhöht und geeignet ist, von der Wiederholung rechtswidriger Verhaltensweisen abzuschrecken (…vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 38 und 40, sowie vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 59).

  Rn. 23 Dementsprechend ist Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin ausgelegt worden, dass der in dieser Bestimmung vorgesehene Schadenersatzanspruch, insbesondere im Fall eines immateriellen Schadens, ausschließlich eine Ausgleichsfunktion erfüllt, da eine auf diese Bestimmung gestützte finanzielle Entschädigung es ermöglichen soll, den konkret aufgrund des Verstoßes gegen die DSGVO erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen, und keine Abschreckungs- oder Straffunktion erfüllt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 57 und 58, sowie vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 61).

  Rn. 41 Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist nach ständiger Rechtsprechung dahin auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen diese Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, da das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen "Schadens" eine der Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (…Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32, und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 34).

  Rn. 42 Insofern muss die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist, der daher nicht allein aufgrund dieses Verstoßes vermutet werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 42 und 50, sowie vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 35).

• BAG, 05.06.2025 - 8 AZR 117/24

  Uni googelt Bewerber vor Kennenlerngespräch: Münchner Anwalt bekommt 1.000 Euro …

  Um den Betrag der als Ausgleich geschuldeten finanziellen Entschädigung festzulegen, ist allein der vom Betroffenen konkret erlittene Schaden zu berücksichtigen (EuGH 11. April 2024 - C-741/21 - [juris] Rn. 64).
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …

  Er erfüllt keine Abschreckungs- oder gar Straffunktion, weshalb auch das Vorliegen mehrerer auf denselben Verarbeitungsvorgang bezogener Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes führt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 59 f., 64 f.).

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordert ein Schadensersatzanspruch im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 24 - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 34; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Rn. 58 - MediaMarktSaturn; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 21).

  Rn. 36 Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft die Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO den Ersatz eines (immateriellen) Schadens verlangt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 35; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Rn. 60 f. - MediaMarktSaturn; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 21).

  Art. 82 DSGVO sieht vielmehr eine Haftung für vermutetes Verschulden vor, die Exkulpation obliegt nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO dem Verantwortlichen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 44 ff.; EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, Rn. 94 - Krankenversicherung Nordrhein; vgl. ferner ErwG 146 Satz 2 DSGVO; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 21).

  Rn. 61 Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob einer oder mehrere Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung festgestellt werden können, da der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion, jedoch keine Abschreckungs- oder Straffunktion erfüllt und daher das Vorliegen mehrerer Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes führt (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 59 f., 64 f.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024 - 13 U 100/23, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 25, 96).

  Rn. 116 Die von der DSGVO verwandten Begriffe "immaterieller" und "materieller" Schaden sind unionsautonom auszulegen und setzen nach dem Wortlaut der Norm, der Systematik und Telos des Art. 82 Abs. 2, Abs. 1 DSGVO sowie der Art. 77-84 DSGVO und den Erwägungsgründen 75, 85 und 146 DSGVO einen über den schlichten Verstoß gegen die DSGVO hinausgehenden Schaden voraus (…so EuGH Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Leitsatz 1 und Rn. 29-42; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 21; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Leitsatz und Tenor zu 1. und Rn. 32 ff., 43; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Tenor zu 1. und Rn. 20 ff.;… Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, juris Rn. 117; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 152).

  Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung reicht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, vielmehr ist darüber hinaus - im Sinne einer eigenständigen Anspruchsvoraussetzung - der Eintritt eines Schadens (durch diesen Verstoß) erforderlich (st. Rspr., vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 25 - PS GbR; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 34; EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 42 - Österreichische Post; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 28 BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, Rn. 12).

  Rn. 118 Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass aus dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO klar hervorgeht, dass das Vorliegen eines "Schadens", der entstanden ist, eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, Rn. 32; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 77; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 14; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, Rn. 58 mwN; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 34).

  Rn. 119 Ein solcher Schaden setzt jedoch - entgegen möglicherweise bestehendem innerstaatlichen Recht (vgl. für das deutsche Deliktsrecht zuletzt etwa BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 168/21, Rn. 18 mwN) - nach Wortlaut, Erwägungsgründen 10, 146 DSGVO und Telos nicht voraus, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023 - C-300/21, Rn. 44-51; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 16; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, Rn. 59; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 36; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 26;… vgl. auch BAG, Vorlagebeschluss vom 26. August 2021 - 8 AZR 253/20 (A), Rn. 33; offen gelassen BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19, Rn. 19 ff.;… siehe zu Störungen und Belästigungen sowie Zorn und Ärger in Abgrenzung gegenüber Schäden GA Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge vom 6. Oktober 2022 - C-300/21, Rn. 111 ff.;… GA Pitruzzella Schlussanträge vom 27. April 2023 - C-340/21, Rn. 79 ff. und insbesondere Rn. 83 und EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 85 zur von den nationalen Gerichten zu beantwortenden Frage des Schadens im Einzelfall; siehe auch OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - I-7 U 19/23, Rn. 154 und unten; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, Rn. 9).

  Rn. 123 Weiterhin hat der Gerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO (vgl. ferner ErwG 75 DSGVO) klargestellt, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, juris Rn. 145, 156 i.V.m. 137- Agentsia po vpisvaniyata; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 42; vgl. zuvor bereits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Rn. 66 - MediaMarktSaturn;… EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Rn. 17-23 - Gemeinde Ummendorf sowie - C-340/21, Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite).

  Rn. 125 Allerdings muss eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, nachweisen, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen (vgl. in diesem Sinne EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, Rn. 50; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, Rn. 84; EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, Leitsatz und Rn. 21; EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Leitsatz 4; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 35).

  Rn. 126 Die Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle bedeutet nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen (EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 27 - PS GbR; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 36; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 29; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025 - VI ZR 109/23, Rn. 12).

  Rn. 127 Auch insoweit muss die betroffene Person den Nachweis erbringen, dass sie einen solchen - d.h. in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden - Schaden erlitten hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 36 und 42).

  Das Verhältnis zwischen den in Art. 82 DSGVO und den in den Art. 83 und 84 DSGVO enthaltenen Vorschriften zeigt, dass zwischen diesen beiden Kategorien von Bestimmungen ein Unterschied besteht, sie einander aber als Anreiz zur Einhaltung der DSGVO auch ergänzen, wobei das Recht jeder Person, den Ersatz eines Schadens zu verlangen, die Durchsetzungskraft der in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzvorschriften erhöht und geeignet ist, von der Wiederholung rechtswidriger Verhaltensweisen abzuschrecken (vgl. u. a. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten] - C-300/21, Rn. 38 und 40, EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 59; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, Rn. 22 ff.).

  Rn. 134 Das Risiko der Nichterweislichkeit - auch in Bezug auf das konkrete Ausmaß eines etwaigen Schadens - verbleibt beim Anspruchsteller (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 35; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 37).

  Insbesondere können aufgrund des unterschiedlichen Zwecks der Vorschriften nicht die in Art. 83 DSGVO genannten Kriterien herangezogen werden (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 39 ff. - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 57, 62).

  Die Bemessung richtet sich vielmehr entsprechend dem Grundsatz der Verfahrensautonomie nach den innerstaatlichen Vorschriften über den Umfang der finanziellen Entschädigung (EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 58; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Rn. 53 - MediaMarktSaturn; EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023 - C-667/21, Rn. 83 und 101 - Krankenversicherung Nordrhein; jeweils mwN).

  Rn. 162 In Anbetracht der Ausgleichsfunktion des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs, wie sie in ErwG 146 Satz 6 DSGVO zum Ausdruck kommt, ist eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Entschädigung in Geld als "vollständig und wirksam" anzusehen, wenn sie es ermöglicht, den aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung konkret erlittenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen; eine Abschreckungs- oder Straffunktion soll der Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO dagegen nicht erfüllen (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024 - C-590/22, Rn. 42 - PS GbR; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-507/23, juris Rn. 43 f. - Pateretāju tiesību aizsardzības centrs;… EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, Rn. 23 - Scalable Capital; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 59; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Rn. 47 - MediaMarktSaturn).

  Folglich darf weder die Schwere des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, durch den der betreffende Schaden entstanden ist, berücksichtigt werden, noch der Umstand, ob ein Verantwortlicher mehrere Verstöße gegenüber derselben Person begangen (EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 60 und 64 f.) und ob er vorsätzlich gehandelt hat (…EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-182/22 und C-189/22, Rn. 29 f. - Scalable Capital; BGH…, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, Rn. 96).

  Rn. 163 Im Ergebnis soll die Höhe der Entschädigung zwar nicht hinter dem vollständigen Ausgleich des Schadens zurückbleiben, sie darf aber auch nicht in einer Höhe bemessen werden, die über den vollständigen Ersatz des Schadens hinausginge (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 60; EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, Rn. 48 - MediaMarktSaturn).

• BGH, 18.12.2025 - I ZR 97/25

  Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über …

  Daher dürfte Art. 82 Abs. 3 DSGVO im Sinn einer Exkulpationsmöglichkeit bei fehlendem Verschulden aufzufassen sein (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024 - VI ZR 10/24, BGHZ 242, 180 [juris Rn. 21]; Urteil vom 11. November 2025 - VI ZR 396/24 [juris Rn. 13], jeweils unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 [juris Rn. 44 bis 54] - juris; BeckOK.Datenschutzrecht/Quaas, 54. Edition [Stand 1. November 2025], Art. 82 Rn. 18 mwN; aA Boehm in Simitis/Hornung/Spiecker gen.
• BGH, 28.01.2025 - VI ZR 109/23

  Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei …

  Dieser reicht allein nicht aus, um zugleich einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, VersR 2024, 1147 Rn. 18 f., 30, 37, 43 - juris, zur Direktwerbung per E-Mail trotz Widerspruchs).
• BGH, 23.06.2026 - VI ZR 97/22

  Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit …

  Rn. 18 Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Schwere oder Erheblichkeit erreicht hat (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2026 - C-526/24, WRP 2026, 596 Rn. 62;… vom 4. September 2025 - C-655/23, NJW 2025, 3137 Rn. 58;… vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 26; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 36;… vom 4. Mai 2023 - C-300/21, VersR 2023, 920 Rn. 51).

  Die Ablehnung einer Erheblichkeitsschwelle bedeutet nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, vom Nachweis befreit wäre, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 dieser Verordnung darstellen (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2026 - C-526/24, WRP 2026, 596 Rn. 62;… vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 142;… vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 27; vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 36).

  Ähnlich heißt es im Urteil des Gerichtshofs vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 42, dass der 85. Erwägungsgrund der DSGVO ausdrücklich den "Verlust der Kontrolle" zu den Schäden "zählt", die durch eine Verletzung personenbezogener Daten verursacht werden können.

• LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23

  Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• BGH, 11.11.2025 - VI ZR 396/24

  Ex-(terner)Auftragsverarbeiter - Zu den Pflichten des Verantwortlichen bei …
• BGH, 11.02.2025 - VI ZR 365/22

  Datenschutzverstoß durch Auslagerung des Personalwesens einer Bundesbehörde auf …
• BAG, 08.05.2025 - 8 AZR 209/21

  Datenschutz - immaterieller Schadenersatz
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Patērētāju tiesību aizsardzības centrs - Vorlage zur …
• BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

  Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …
• LG Aachen, 15.04.2025 - 15 40/24
• BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R

  (Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung
• LG Leipzig, 04.07.2025 - 5 O 2351/23

  Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 Euro wegen Datenschutzverstößen …
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23

  Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23

  Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
• OLG Hamm, 24.07.2024 - 11 U 69/23

  Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung …
• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …
• BGH, 12.05.2026 - VI ZR 375/24

  Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten i.R.d. Meldung einer …
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 10 U 58/23

  F. - Scraping - immaterieller Schaden - Datenschutzgrundverordnung - …
• OLG Schleswig, 22.11.2024 - 17 U 2/24

  Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die …
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 253/20

  Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21

  Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
• BGH, 13.05.2025 - VI ZR 67/23

  Datenschutzverstoß: Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 1891/24

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• LG Köln, 07.01.2025 - 14 O 472/23

  Kontrollverlust als immaterieller Schaden
• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 215/23

  Verspätete DSGVO-Auskunft: Entschädigungsklage abgewiesen
• LG Kiel, 28.11.2024 - 6 O 255/24
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 4233/23

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 1368/24

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, …
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall
• BGH, 28.08.2025 - VI ZR 258/24

  Vorlage an EuGH, welche Form der Identitätsbestimmbarkeit vorliegen muss, damit …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 808/24

  Teilerfolgreiche Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche von Mietern im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen …
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung …
• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2025 - C-655/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• LG Lübeck, 04.10.2024 - 15 O 216/23

  Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 - 7 SLa 89/24

  Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 56/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• LAG Hamm, 02.12.2022 - 19 Sa 756/22

  1. Ein am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierter Antrag …
• OLG Hamm, 21.06.2024 - 7 U 154/23

  Erfordernis einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 815/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Nutzers auf immateriellen Schadensersatz aufgrund …
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 598/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 813/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 732/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Stuttgart, 05.02.2025 - 27 O 190/23

  Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta: Erforderliche Einwilligung des …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 842/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 751/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 653/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 1200/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1068/25

  DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps …
• SG Dresden, 22.10.2025 - S 15 SF 304/24
• OLG Dresden, 21.01.2025 - 4 U 738/24
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 47/23

  Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund angenommener …
• KG, 30.04.2026 - 20 VKl 1/25

  Datenschutzrechtliche Verbandsklage der niederländischen Stiftung SOMI gegen …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 45/23

  Scraping, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, Handynummer
• ArbG Heilbronn, 27.03.2025 - 8 Ca 123/24

  Auskunftsanspruch gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im lang andauernden …
• LG Köln, 09.04.2025 - 28 O 589/23
• OLG Hamm, 14.05.2024 - 7 U 14/24

  Anspruch gegen einen Messenger wegen behaupteter Verletzungen der …
• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich …
• LG Stuttgart, 24.03.2025 - 4 S 159/24

  Fotos einer Wohnung veröffentlicht: Schadensersatz!
• ArbG Siegburg, 22.05.2026 - 1 Ca 1741/25

  Ärztin muss Kollegen nach unbefugter Weitergabe von Diagnosen in WhatsApp-Gruppe …
• BGH, 07.10.2025 - VI ZR 297/24

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Arbeitnehmer des Verantwortlichen …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 602/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LAG Düsseldorf, 07.08.2024 - 4 SLa 235/24

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; Darlegung des Schadens; Nichterfülung …
• AG Wesel, 05.08.2022 - 30 C 138/21

  EuGH-Vorlage zu immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO
• OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

  Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2025 - 16 U 83/24

  Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes als Ausgleich für …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 218/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• LAG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 SLa 233/24

  Sorge vor einem Datenmissbrauch als immaterieller Schaden
• VG Stuttgart, 20.06.2024 - 14 K 870/22

  Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem …
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

  Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 97/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 67/24

  Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 184/24

  Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 57/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• OLG Dresden, 31.03.2026 - 4 U 834/25
• LAG Hamburg, 15.01.2025 - 2 Sa 21/23

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer verspätet erteilten Datenauskunft gegenüber …
• LAG Köln, 19.02.2025 - 4 SLa 367/24

  Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; verspätete Auskunft; Kontrollverlust
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1314/25

  Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten …
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 422/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-185/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• LG Bamberg, 13.05.2025 - 42 O 126/24
• OLG Nürnberg, 27.06.2025 - 15 U 2230/23

  Datenschutzgrundverordnung, Dieselbe Verletzungshandlung, Personenbezogene Daten, …
• LG Cottbus, 06.03.2025 - 4 O 8/24
• ArbG Koblenz, 20.11.2025 - 6 Ca 2023/25

  Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei …
• OLG Jena, 21.05.2025 - 2 U 583/23

  Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen eines Kontrollverlusts …
• FG Sachsen, 04.02.2026 - 8 K 793/24

  Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen …
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2024 - 11 Ca 67/24
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 151/23

  Scraping auf Social-Media-Plattform: Immaterieller Schaden bei einem …
• OLG Dresden, 17.09.2024 - 4 U 506/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Ellwangen/Jagst, 16.10.2025 - 3 O 480/24
• LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24
• OLG Hamm, 29.11.2024 - 25 U 25/24

  Zum 2. Mal: Auch nach BGH-Urteil für Facebook-Scraping u.U. kein …
• LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25

  Ehemaliger Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nach …
• OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24

  Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem …
• LG Lübeck, 24.01.2025 - 15 O 104/23

  Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall
• LG Arnsberg, 07.12.2023 - 4 O 172/22
• OLG München, 18.12.2025 - 14 U 2300/25

  Ansprüche aufgrund der Nutzung von Drittanbieter-Tools durch Plattformbetreiber
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 157/24

  Scraping
• LG Kempten, 21.10.2024 - 64 O 8/24

  Aufhebung des Versäumnisurteils, Unterlassungsanspruch, Datenübermittlung, …
• LG Braunschweig, 04.09.2024 - 9 O 2880/23
• LG Weiden/Oberpfalz, 21.01.2025 - 13 O 137/24

  Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klageantrag, Berechtigtes Interesse, …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 683/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Weiden/Oberpfalz, 08.08.2024 - 15 O 573/23

  Berechtigtes Interesse der Telekommunikationsunternehmen an der Übermittlung von …
• OLG Oldenburg, 14.05.2024 - 13 U 114/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• LAG Düsseldorf, 17.06.2025 - 9 SLa 658/24
• LG Paderborn, 02.09.2024 - 3 O 96/24

  Automatische Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA durch berechtigtes Interesse …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 99/24

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls auf einer …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 135/23

  Scraping; Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro; …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2025 - 6 O 1485/24

  Datenschutzgrundverordnung, Auskunftserteilung, Sachlicher Anwendungsbereich, …
• AG Berlin-Lichtenberg, 19.06.2024 - 14 C 108/23

  Schadensersatz nach einem Scraping-Vorfall bei Facebook
• LAG Niedersachsen, 09.05.2025 - 14 SLa 719/24

  Abmahnung; Ankündigungsfrist; Dokumentationsassistent; Entschädigung; …
• OLG Nürnberg, 17.07.2025 - 16 U 540/25

  Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Mobilfunkvertrag, Schufa-Eintrag, Personenbezogene …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 185/24

  Schadensersatzansprüche aufgrund angenommener Datenschutzverstöße im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 94/24

  Scraping; Schadenersatz für Kontrollverlust über einen aus der Verknüpfung von …
• OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24

  Schadensersatzanspruch eines Betroffenen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 184/23

  Scraping
• OLG Köln, 25.04.2024 - 15 U 204/22

  Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gegen die Beklagte wegen …
• LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24

  Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte
• OLG Oldenburg, 30.04.2024 - 13 U 89/23

  Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen verordnungswidriger Datenverarbeitung …
• LG Weiden/Oberpfalz, 17.12.2024 - 11 O 94/24

  Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
• OLG Koblenz, 20.05.2025 - 4 U 779/23
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 …
• LG Braunschweig, 27.08.2024 - 9 O 3427/23
• OLG Dresden, 24.06.2025 - 4 U 424/25

  Datenschutz
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 173/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz für anfänglichen …
• KG, 04.06.2024 - 21 U 3/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform
• LG Düsseldorf, 22.05.2025 - 9a O 138/23
• LG Hof, 19.02.2025 - 12 O 144/24

  Auskunftserteilung, Nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, …
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 56/23

  Schadensersatzansprüche eines Nutzers für immaterielle Schäden aus einem sog. …
• LG Bochum, 22.04.2024 - 8 O 433/23
• LG Aachen, 21.05.2024 - 12 O 69/24
• KG, 04.06.2024 - 21 U 137/23

  Datenschutzrechtliche Klage auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen der …
• LG Offenburg, 31.07.2024 - 2 O 21/24