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Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.2014 - C-76/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14222
EuGH, 25.06.2014 - C-76/13 (https://dejure.org/2014,14222)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2014 - C-76/13 (https://dejure.org/2014,14222)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - C-76/13 (https://dejure.org/2014,14222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - Portugal wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von 10 000 Euro für jeden Tag der Verspätung zu zahlen, weil es seiner Verpflichtung zur Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils des Gerichtshofs nicht ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zwangsgeld für Portugal

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Portugal

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2010 in der Rechtssache C-154/09, Kommission/Portugal - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …

    {FN:58} - Vgl. aus jüngster Zeit zum Pauschalbetrag Urteil Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 49) und zu einem allgemeinen Hinweis sowohl zum Pauschalbetrag als auch zum Zwangsgeld Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162, Nr. 104).

    {FN:60} - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 50) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Italien (C-196/13, EU:C:2014:2162, Nr. 104).

    {FN:64} - Urteil Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 50).

    Zur Übernahme dieser Kriterien durch den Gerichtshof vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland (…C-387/97, EU:C:2000:356, Rn. 92), Kommission/Frankreich (…C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 104) und Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 73).

    {FN:69} - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland (…C-387/97, EU:C:2000:356, Rn. 92), Kommission/Frankreich (…C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 104) und Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 73).

    Vgl. im Sinne einer Anwendung der Berechnungsmethode der Kommission Urteil Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, vgl. Rn. 2 und 72) sowie im Sinne einer Festsetzung nach billigem Ermessen Urteil Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 75 und 76).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

    Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …

    Der in dem noch jüngeren Urteil Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 74), zurückgewiesene Antrag des betroffenen Mitgliedstaats betraf dagegen einen nicht ohne weiteres teilbaren Verstoß.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

    Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …

    Der in dem noch jüngeren Urteil Kommission/Portugal (C-76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 74), zurückgewiesene Antrag des betroffenen Mitgliedstaats betraf dagegen einen nicht ohne weiteres teilbaren Verstoß.
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