Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.2000 - C-8/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1814
EuGH, 27.01.2000 - C-8/98 (https://dejure.org/2000,1814)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-8/98 (https://dejure.org/2000,1814)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-8/98 (https://dejure.org/2000,1814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 - Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Anwendungsbereich

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Dansommer

  • EU-Kommission

    Dansommer

    Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a
    Bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausschließliche Zuständigkeiten - Rechtsstreitigkeiten, die "die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben" - Begriff - Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung einer Ferienwohnung - Einbeziehung - Eintritt des Klägers eines gewerblichen Reiseveranstalters in die Rechte des Eigentümers der unbeweglichen Sache - Unerheblichkeit

  • EU-Kommission

    Dansommer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 2; EuGVÜ Art. 16 Nr. 1
    Bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausschließliche Zuständigkeiten - Rechtsstreitigkeiten, die "die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben" - Begriff - Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung einer Ferienwohnung - Einbeziehung - Eintritt des Klägers eines gewerblichen Reiseveranstalters in die Rechte des Eigentümers der unbeweglichen Sache - Unerheblichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtsstand bei dänischem Ferienhaus; Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung einer Wohnung; Klagen über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen; Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen; Übereinkommen von San Sebatián; Wohnsitz der beteiligten Parteien; Gewerblicher Reiseveranstalter als Vermittler

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gerichtszuständigkeit bei Miete eines ausländischen Ferienhauses

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Heilbronn - Auslegung des Artikels 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens - Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum vorübergehenden persönlichen Gebrauch - Eigentümer und Mieter einer Ferienwohnung in zwei verschiedenen Vertragsstaaten wohnhaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2009
  • NZM 2000, 835
  • ZMR 2000, 275
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Januar 2000 (C-8/98, Slg. 2000, I-393 = NJW 2000, 2009 - Dansommer AS/Götz) stehe dem nicht entgegen.
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Die Auslegung des Berufungsgerichts verstößt hiernach gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. hierzu BGHZ 137, 69, 72; 131, 136, 138; Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00, NJW 2002, 506, unter II 1; BGH, Urteil vom 3. April 2000, 3. April 2000 - II ZR 1694/98, NJW 2000, 2009, unter B I 2 b bb).
  • BGH, 28.05.2013 - X ZR 88/12

    Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines

    Dem steht das Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2000 (C-8/98, Slg. 2000, I-393 = NJW 2000, 2009 - Dansommer AS/Götz) nicht entgegen, wonach die Klage aus Ansprüchen des Eigentümers gegen den Mieter eines Ferienhauses auch dann der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO (vormals Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ) unterliegt, wenn diese Ansprüche aus abgetretenem Recht von einem gewerblichen Reiseveranstalter geltend gemacht werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-73/04

    Klein - Auslegung des Artikels 16 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens -

    14 - Vgl. entsprechend Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-8/98 (Dansommer, Slg. 2000, I-393, Randnr. 34).

    20 - Vgl. z. B. Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 21.

    24 - Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 22.

    25 - Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 25.

    26 - Urteil Dansommer, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 34.

  • AG Mannheim, 09.07.2010 - 3 C 96/10

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten aus der

    2. Bezieht sich ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer solchen, so fällt unter Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig davon, ob die Klage auf ein dingliches oder ein persönliches Recht gestützt wird (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23 m.w.N.); die Gerichte des Belegenheitsorts des gemieteten Ferienhauses sind international zuständig.

    4. Die Vereinbarung sog. Annexpflichten wie der Abschluss einer Reiserücktritts- und eine Insolvenzschutzversicherung die Benennung eines Ortes für die Schlüsselübergabe und die Zusendung einer Anfahrtsbeschreibung, Bereitstellung einer örtlichen Beschwerdestelle und die Bereitstellung von Inventar für das Ferienhaus führen nicht zum Vorliegen eines gemischten Vertrages (EuGH, Urteil vom 27.1.2000, C 8/98 Rdnr. 34, 35).

    Dem stehe auch die Entscheidung des EuGH Dansommer/Götz NJW 2000, 2009 nicht entgegen, da sie lediglich den Rechtsstreit über Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über die Miete einer unbeweglichen Sache betreffe, hier aber ein Reisevertrag vorliege.

    Bezieht sich - wie hier - ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer solchen, so fällt unter Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig davon, ob die Klage auf ein dingliches oder ein persönliches Recht gestützt wird (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23 m.w.N.).

    Die Tatsache, dass der Kläger bei der Beklagte eine Reiserücktritts- und eine Insolvenzschutzversicherung abschloss, begründen nicht die Annahme eines gemischten Vertrages (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 34, 35 m.w.N.).

    In den Anwendungsbereich des Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ fällt jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über die Miete einer unbeweglichen Sache betrifft (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23).

  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

    Ist dagegen ein im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs eigentlicher Mietvertrag gegeben, bezieht der Vertrag sich mithin ausschließlich auf die Vermietung einer unbeweglichen Sache, lassen im Vertrag enthaltene Nebenleistungen, wie beispielsweise eine Reiserücktrittskostenversicherung, die Natur des Vertrags als eines solchen über die Miete einer unbeweglichen Sache unberührt (EuGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - Rs. C-8/98, Slg. 2000, I S. 393 Rdnr. 33, 38 - Dansommer A/S/Götz, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ).
  • EuGH, 13.10.2005 - C-73/04

    Klein - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder

    17 und 18, vom 10. Januar 1990 in der Rechtssache C-115/88, Reichert und Kockler, Slg. 1990, I-27, Randnr. 9, vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-292/93, Lieber, Slg. 1994, I-2535, Randnr. 12, und vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-8/98, Dansommer, Slg. 2000, I-393, Randnr. 21).

    16 Sowohl aus dem Jenard-Bericht zum Brüsseler Übereinkommen (ABl. 1979, C 59, S. 1) als auch aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, darin besteht, dass das Gericht des Belegenheitsstaats wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (vgl. u. a. Urteile Sanders, Randnr. 13, Reichert und Kockler, Randnr. 10, und Dansommer, Randnr. 27).

    In diesem Bericht heißt es, dass die Verfasser des Übereinkommens, was speziell die Vorschrift in Artikel 16 Nummer 1 über die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen betrifft, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, u. a. die Regelung von Streitigkeiten, die die Behebung von Mietschäden zum Gegenstand haben, einbeziehen wollten (Urteil Dansommer, Randnr. 28).

  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

    Da der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats darin zu erblicken ist, dass diese wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage sind, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (EuGH, NJW 1985, 905; IPRax 2001, 41, 43; 2006, 159, 160), ist die ausschließliche Zuständigkeit beispielsweise dann nicht gegeben, wenn der Schuldner nicht bestreitet, dass der Gläubiger Eigentümer der unbeweglichen Sache ist (vgl. EuGH, NJW 1995, 37).
  • EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

    Group Josi

    Diese ausschließlichen Gerichtsstände sind nämlich dadurch gerechtfertigt, daß zwischen dem Rechtsstreit und einem Vertragsstaat eine besonders enge, vom Wohnsitz des Beklagten und des Klägers unabhängige Verknüpfung besteht (so etwa bei der Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaats, in dem die Sache belegen ist; vgl. u. a. Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-8/98, Dansommer, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
  • EuGH, 02.10.2008 - C-372/07

    Hassett und Doherty - Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 -

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die genannten Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens als Ausnahme von der allgemeinen Zuständigkeitsregel nicht weiter ausgelegt werden dürfen, als es ihr Ziel erfordert, weil sie bewirken, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von beiden das Gericht des Wohnsitzes ist (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1977, Sanders, 73/77, Slg. 1977, 2383, Randnrn. 17 und 18, vom 27. Januar 2000, Dansommer, C-8/98, Slg. 2000, I-393, Randnr. 21, und vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 26).

    Entgegen dem Vorbringen der MDU lässt sich aus den vorstehenden Randnummern jedoch nicht herleiten, dass es für die Anwendung von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ausreicht, dass eine Klage in irgendeinem Zusammenhang mit einer von einem Gesellschaftsorgan erlassenen Entscheidung steht (vgl. entsprechend Art. 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens, Urteile vom 17. Mai 1994, Webb, C-294/92, Slg. 1994, I-1717, Randnr. 14, und Dansommer, Randnr. 22).

  • EuGH, 12.05.2011 - C-144/10

    BVG

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 10 U 142/07

    Keine ausschließliche Gerichtsbarkeit aus Art. 22 Nr. 1 2. Alt. EuGVVO bei

  • EuGH, 05.04.2001 - C-518/99

    Gaillard

  • AG Wetzlar, 12.04.2005 - 31 C 342/03

    Reisepreisminderung bei Verunreinigungen eines "luxuriösen Anwesens"

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2006 - C-343/04

    CEZ - Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens

  • BayObLG, 06.06.2003 - 2Z BR 103/03

    Zuständigkeit für Wohngeldansprüche der Eigentümer einer in Österreich gelegenen

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2000 - C-412/98

    Group Josi

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-8/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,15692
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-8/98 (https://dejure.org/1999,15692)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.09.1999 - C-8/98 (https://dejure.org/1999,15692)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. September 1999 - C-8/98 (https://dejure.org/1999,15692)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,15692) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht