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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2003 - C-97/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8854
EuGH, 12.06.2003 - C-97/01 (https://dejure.org/2003,8854)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2003 - C-97/01 (https://dejure.org/2003,8854)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - C-97/01 (https://dejure.org/2003,8854)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Wegerechte - Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG

  • Judicialis

    Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. M... ärz 1996 geänderten Fassung Art. 4; ; Entscheidung 97/568/EG vom 14. Mai 1997; ; TelekommunikationG (Luxemburg) Art. 7; ; EG-Vertrag Art. 226

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

    "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Wegerechte - Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG"

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Wegerechte - Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Großherzogtums Luxemburg gegen seine Verpflichtungen durch fehlende Sicherstellung der effektiven Umsetzung von Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ; Beurteilung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 226 EG - Nichterfüllung der Gemeinschaftsvorschrift über die nichtdiskriminierende Bereitstellung von "Wegerechten" für Teilnehmer des Telekommunikationsmarktes (Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

    Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-97/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnr. 23, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-323/01, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-4711, Randnr. 8).

    Weiter muss das Recht eines Mitgliedstaats, mit dem eine Richtlinie umgesetzt wird, nach ständiger Rechtsprechung tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleisten, die Rechtslage hinreichend klar bestimmen und die Begünstigten in die Lage versetzen, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17).

  • EuGH, 10.05.2001 - C-144/99

    Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-97/01
    Weiter muss das Recht eines Mitgliedstaats, mit dem eine Richtlinie umgesetzt wird, nach ständiger Rechtsprechung tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleisten, die Rechtslage hinreichend klar bestimmen und die Begünstigten in die Lage versetzen, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17).
  • EuGH, 23.03.1995 - C-365/93

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-97/01
    Weiter muss das Recht eines Mitgliedstaats, mit dem eine Richtlinie umgesetzt wird, nach ständiger Rechtsprechung tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleisten, die Rechtslage hinreichend klar bestimmen und die Begünstigten in die Lage versetzen, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9, und vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17).
  • EuGH, 30.05.2002 - C-323/01

    Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-97/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnr. 23, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-323/01, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-4711, Randnr. 8).
  • EuGH, 14.01.1988 - 227/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 12.06.2003 - C-97/01
    Was die Benennung der zuständigen Behörde angeht, so steht es zwar jedem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeiten innerstaatlich so zu verteilen, wie er es für zweckmäßig hält, und eine Richtlinie mittels Maßnahmen durchzuführen, die von verschiedenen Behörden getroffen werden (vgl. Urteil vom 14. Januar 1988 in den Rechtssachen 227/85 bis 230/85, Kommission/Belgien, Slg. 1988, 1, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

    Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …

    {FN:14} Urteil vom 12. Juni 2003, Kommission/Luxemburg (C-97/01, EU:C:2003:336, Rn. 32).
  • EuGH, 21.04.2005 - C-140/03

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 43 …

    21 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnr. 23, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-97/01, Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-5797, Randnr. 30).
  • EuGH, 20.11.2003 - C-296/01

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    22 und 23, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-97/01, Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 76).
  • EuGH, 27.11.2003 - C-429/01

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Nach ständiger Rechtsprechung muss das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats, mit dem eine Richtlinie in dessen Recht umgesetzt wird, tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleisten, die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage hinreichend genau und klar bestimmen und die Begünstigten in die Lage versetzen, von allen ihren Rechten und Pflichten Kenntnis zu erlangen (vgl. Urteile vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-97/01, Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

    Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …

    {FN:45} - Urteile vom 12. Juni 2003, Kommission/Luxemburg (C-97/01, Slg. 2003, I-5797, Randnr. 37), vom 13. September 2001, Kommission/Spanien (C-417/99, Slg. 2001, I-6015, Randnr. 37), vom 10. November 1992, Hansa Fleisch (C-156/91, Slg. 1992, I-5567, Randnr. 23), vom 28. Februar 1991, Kommission/Deutschland (C-131/88, Slg. 1991, I-825, Randnr. 71), vom 14. Januar 1988, Kommission/Belgien (227 bis 230/85, Slg. 1988, 1, Randnr. 9), und vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande (97/81, Slg. 1982, 1819, Randnr. 12, und 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 12).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-97/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,25412
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-97/01 (https://dejure.org/2002,25412)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.2002 - C-97/01 (https://dejure.org/2002,25412)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - C-97/01 (https://dejure.org/2002,25412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Wegerechte - Unterbliebene effektive Umsetzung der Richtlinie 90/388/EWG

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-97/01
    L 192, S. 1.6: - Urteil des Tribunal administratif vom 13. Dezember 2000.7: - Schlussanträge vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-62/00, Slg. 2002, I-0000.
  • EuGH, 06.06.2002 - C-177/01

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 4 …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-97/01
    8: - Règlement grand-ducal du 8 juin 2001 déterminant les conditions d'utilisation du domaine routier et ferroviaire de l'État par les opérateurs de télécommunications, les gestionnaires de réseaux de transport d'électricité et les entreprises de transport de gaz naturel, Mémorial vom 13. Juni 2001.9: - Vgl. erst kürzlich Urteil vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache C-177/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-0000).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2003 - C-230/01

    Penycoed

    {FN:23} - So meine Schlussanträge vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-97/01 (Kommission/Luxemburg, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 8).
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