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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 29.10.2013

Rechtsprechung
   OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26310
OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13 (https://dejure.org/2013,26310)
OLG München, Entscheidung vom 13.09.2013 - 10 U 859/13 (https://dejure.org/2013,26310)
OLG München, Entscheidung vom 13. September 2013 - 10 U 859/13 (https://dejure.org/2013,26310)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • verkehrslexikon.de

    Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

  • IWW
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den mittleren Stundensätzen der Markenfachwerkstätten, zur Verweisung, zum Nutzungsausfall und zur Reparaturbestätigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 240 Abs. 1
    Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die Verrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • heise.de (Pressebericht, 19.09.2014)

    Nutzungsausfall auch für Hobbyschrauber

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall auch bei Reparatur in Eigenregie

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall bei Kfz-Eigenreparatur nur mit geeignetem Nachweis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall bei Eigenreparatur des Kfz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auto selbst repariert: Geld für Nutzungsausfall?

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Erstattung des Nutzungsausfalls auch bei Eigenreparatur

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall bei Eigenreparatur des Kfz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Verweis auf noch günstigere Repararturwerksatt bei fiktiver Schadensabrechnung

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hürden für den Verweis auf billigere Werkstatt - Urteil des OLG München kollidiert teils mit BGH-Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2014, 30
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Die Schadensrestitution darf nicht beschränkt werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache (BGH VersR 2003, 920 ).
  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Der BGH hat zur ähnlich gelagerten Problematik bei Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunden Fachwerkstatt in der "BMW-Entscheidung" (VersR 2010, 923 ) u.a. ausgeführt: "Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat, dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet." Der Kläger mit Wohnort ... hat die Fa. Z. am Westkreuz als nicht markengebundene Fachwerkstatt mit deutlich geringerer Entfernung und erheblich einfacherer Erreichbarkeit zum Wohnort gegenüber der von der Beklagten am Ortsausgang ... in I. benannten Fachfirma aufgezeigt.
  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

    Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Der Geschädigte ist in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung gezogenen Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung (BGH NJW 2005, 1108 [1109]).
  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH DAR 2013, 238 kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war.
  • OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 10 U 60/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nutzungsausfallersatz bei fehlendem Nachweis …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (OLG Frankfurt NZV 2010, 525;… AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 - 29 C 2624/10 [[...]]).
  • AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10

    Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …

    Auszug aus OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
    Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfallersatz (OLG Frankfurt NZV 2010, 525; AG Frankfurt, Urt. v. 03.02.2011 - 29 C 2624/10 [[...]]).
  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf eine günstigere …

    Der Geschädigte muss sich bei fiktiver Abrechnung unter den zuvor aufgezeigten Voraussetzungen auch dann auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen (vgl. LG Hamburg…, Urteil vom 20. April 2017 - 331 S 45/16, juris Rn. 25 f.; vgl. auch Heßeler, NJW 2017, 2182, 2184; aA OLG München, DAR 2014, 30, 31;… LG Düsseldorf, DAR 2017, 200 Rn. 20 ff.).
  • LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …

    Rechnet der Geschädigte seinen Schaden - wie hier - fiktiv ab, kommt es dabei maßgeblich auf die objektiv erforderliche Dauer an (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, OLGR 2008, 913 f.; 131; OLG München DAR 2014, 30; OLG Hamburg OLGR 2005, 131).
  • LG Düsseldorf, 13.01.2017 - 22 S 157/16

    Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung der Höhe des …

    Rn. 28 Die Rechtsprechung des BGH zum Verweis des Geschädigten auf die Stundensätze einer freien, nicht markengebundenen Werkstatt, sind auf den hier vorliegenden Fall, in dem der Geschädigte entsprechend den mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen von Kraftfahrzeugreparaturbetrieben in der Region Düsseldorf abrechnet, nicht übertragbar (vgl. bereits Kammerurteil v. 15.01.2016 - 22 S 319/15, rk.; im Anschluss an OLG München, r + s 2014, S. 369, 370;… zustimmend Knerr, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, Kap. 3 Rn. 33; AG Köln, Urteil v. 19.04.2016 - 263 C 210/15, BeckRS 2016, 21058).

    Im Ergebnis wäre es dann der Schädiger, welcher entscheiden darf, in welcher bestimmten Werkstatt (meist der Günstigsten) der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lassen muss (vgl. erneut OLG München, r + s 2014, S. 369, 370).

    Hierzu bestehen unterschiedliche Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum (dafür etwa: OLG München, r + s 2014, S. 369, 370;… zustimmend Knerr, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, Kap. 3 Rn. 33; AG Köln, Urteil v. 19.04.2016 - 263 C 210/15, BeckRS 2016, 21058).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.10.2013 - I-26 U 12/13, 26 U 12/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32855
OLG Hamm, 29.10.2013 - I-26 U 12/13, 26 U 12/13 (https://dejure.org/2013,32855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.10.2013 - I-26 U 12/13, 26 U 12/13 (https://dejure.org/2013,32855)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Oktober 2013 - I-26 U 12/13, 26 U 12/13 (https://dejure.org/2013,32855)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Autobahn, Notstopp, Warndreieck, Sicherungsmaßnahmen, Mithaftung

  • openjur.de

    Autobahn, Notstopp, Warndreieck, Warnblinkanlage, notwendige Sicherungsmaßnahmen, 50%ige Mithaftung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§: 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 15, 18 StVO
    Autobahn, Notstopp, Warndreieck, Warnblinkanlage, notwendige Sicherungsmaßnahmen, 50%ige Mithaftung

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Kotzen” nur mit Warndreieck

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Übelkeit am Rand der Autobahn

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nothalt auf der Autobahn - Bei Übelkeit Warndreieck aufstellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht aufgestellte Warndreieck

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Warndreieck nicht aufgestellt - 50-prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Warndreieck nicht aufgestellt - 50%ige Mithaftung bei Autobahnunfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterlassene Aufstellung eines Warndreiecks auf einer Autobahn kann 50% Mithaftung an einem Unfall begründen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Autobahnunfall: Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Notstopp eines Lkw-Fahrers - Wer auf der Autobahn kein Warndreieck aufstellt, haftet bei einem Auffahrunfall mit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Autobahnunfall mit unzureichend abgesichertem Lkw

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Mithaftung für Unfallschaden durch Nichtaufstellen eines Warndreieckes

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterlassene Aufstellung eines Warndreiecks auf einer Autobahn kann 50% Mithaftung an einem Unfall begründen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Warndreieck nicht aufgestellt = Mithaftung bei Autobahnunfall

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Hälftige Haftung wegen Nichtaufstellens eines Warndreiecks

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Not-Stopp und Richtgeschwindigkeit - Mithaftung bei Verkehrsunfall

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Warndreieck nicht aufgestellt - 50%ige Mithaftung bei Autobahnunfall

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Unfall: Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ohne Warndreieck droht erhebliche Mithaftung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Warndreieck ist auch bei Notfall Pflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftungsquote bei "Notstopp" auf der BAB ohne aufgestelltes Warndreieck mind. 50%

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Warndreieck aufgestellt: Mithaftung nach Unfall?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Warndreieck nicht aufgestellt - 50 prozentige Mithaftung bei Autobahnunfall - Nachfolgender Verkehr muss auf einer Bundesautobahn grundsätzlich nicht mit haltenden Fahrzeugen rechnen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Warndreieck nicht aufgestellt: Halter bleibt auf Hälfte des Schadens sitzen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätze zur Haftungsverteilung beim Auffahren auf ein liegengebliebenes Fahrzeug auf der Autobahn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2014, 30
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.01.1957 - VI ZR 135/56

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2013 - 26 U 12/13
    Rn. 8 Hinsichtlich des Zeugen I gilt, dass das Versagen der Gesundheit eines Fahrers dem Versagen der technischen Betriebsvorrichtungen des Fahrzeugs gleichgestellt wird, weil Fahrer und Fahrzeug eine Einheit darstellen und erst durch das Zusammenwirken von Mensch und Maschine die Gefahr verursacht wird (BGHZ 23, 90, 93).
  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2013 - 26 U 12/13
    Insoweit ist unstreitig, dass der Zeuge I bei seinem berechtigten gesundheitlichen Notstopp (BGH VersR 1975, 1024, 1025 m.w.N.; 1979, 323, 324) zwar ein Warnblinklicht eingeschaltet, aber kein Warndreieck aufgestellt hat.
  • BGH, 01.07.1975 - VI ZR 238/73

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug auf der Autobahn

    Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2013 - 26 U 12/13
    Insoweit ist unstreitig, dass der Zeuge I bei seinem berechtigten gesundheitlichen Notstopp (BGH VersR 1975, 1024, 1025 m.w.N.; 1979, 323, 324) zwar ein Warnblinklicht eingeschaltet, aber kein Warndreieck aufgestellt hat.
  • OLG München, 28.09.2018 - 10 U 4206/17

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw des fließenden Verkehrs auf einen auf …

    Im Einzelnen überlässt der Senat die Bildung der Haftungsquote dem Landgericht, an das der Rechtsstreit aus den oben genannten Gründen ohnehin zurückzuverweisen ist, auf die Entscheidung des OLG Hamm in DAR 2014, 30 wird hingewiesen.
  • LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17

    Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote

    Rn. 56 d) In Anbetracht des von einem Fahrstreifenwechsel auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von dem Fahrzeug des Zeugen A ausgehenden Gefahrenpotentials einerseits sowie der von dem auf der Autobahn stehenden ungesicherten Beklagtenfahrzeug andererseits ausgehenden Gefahr der nicht rechtzeitigen Wahrnehmbarkeit durch andere Verkehrsteilnehmer, die sich hier auch realisiert hat, erscheint gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG im vorliegenden Fall eine hälftige Schadensteilung zwischen Kläger- und Beklagtenseite geboten (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2014 - 2 U 76/14 = BeckRS 2016, 04706; OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2013 - 26 U 12/13 = BeckRS 2013, 20220; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996 - 13 U 146/95 = juris Rd.46f.;… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15.Aufl. 2017, Rd.97 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 11.06.2024 - 7 U 16/24

    Haftungsquote bei auf Autobahn stehengebliebenem Schwertransporter ohne …

    Ergänzend gilt Folgendes: Ein Halten auf der Autobahn ist nur in zwingenden Fällen zulässig (vgl. z.B. OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2013, Az. 26 U 12/13, Rn. 7, Juris).
  • LG Bonn, 06.02.2025 - 45 O 10/24
    Die Vorschrift des § 18 Abs. 8 StVO erlaubt ein Halten auf der Autobahn nur bei zwingender Notwendigkeit und erfordert dann alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach 8 15 StVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2013, 26 U 12/13, juris Rn. 7).
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