Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen
- IWW
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkauf eines Verbrauchers - Abkürzung der Verjährungsfrist zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei Gebrauchtwagen?
Papierfundstellen
- DAR 2020, 89
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.07.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie …
Auszug aus OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18
Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, nach Maßgabe einer 2017 ergangenen EuGH-Entscheidung sei § 476 BGB unionsrechtswidrig (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16 -, juris, Rn. 32 ff.). - OLG Jena, 19.01.2006 - 1 U 846/04
GW-Handel - Fahrzeugtypische Haltbarkeitsschwäche ein Sachmangel?
Auszug aus OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18
Anders als in dem vom Kläger unter Bezug genommenen, vom OLG Jena entschiedenen Fall (1 U 846/04), in dem es Feststellungen dazu gab, dass einerseits keine Wartungs- oder Bedienfehler vorlagen, andererseits bei dem betreffenden Fahrzeugtyp gehäuft Zylinderkopfrisse bei einer Kilometerleistung von ca. 80.000 km bis 120.000 km auftraten, sind hier konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen Konstruktionsschwäche weder dargetan noch sonst ersichtlich.
- LG Detmold, 17.02.2020 - 4 O 190/19
Richtlinienkonforme Rechtsbildung, richtlinienkonforme Auslegung, Verjährung, …
Insbesondere hat der EuGH ausgeführt, dass die Regelung nur eine Verkürzung der Haftungsdauer bei gebrauchten Sachen erlaube, nicht jedoch die Verkürzung der Verjährungsfrist unter zwei Jahre (…vgl. EuGH, a.a.O, juris Rn. 41ff.). Insoweit steht auch die Regelung des § 476 Abs. 2 BGB nicht im Einklang mit den Vorgaben von Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 RL 1999/44/EG (vgl. OLG Celle, Urt. v. 11.09.2019, Az. 7 U 362/18, juris Rn. 8;… Reinking/Eggert, Der Autkoauf, 14. Auflage 2020, Rn. 4089ff.).Die Änderung oder Streichung einer gesetzlichen Regelung ist aber ureigene Aufgabe des Gesetzgebers (…so i.Erg. auch Lorenz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 476 Rn. 26 m.w.N. zum Streitstand in der Literatur;… a.A. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 4090; offengelassen von OLG Celle, Urt. v. 11.09.2019, Az. 7 U 362/18, juris Rn. 8f. m.w.N.).
- LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19 Rn. 31 Wenngleich die Abkürzung der Verjährungsfrist nach § 476 Abs. 2 BGB unionsrechtswidrig ist (…EuGH, Urt. v. 13.07.2017 - C-133/16), ändert das für das hier zu entscheidende Verfahren und für die Anwendung des deutschen Rechts mangels einer direkten horizontalen Drittwirkung nichts (OLG Celle, Urt. v. 11.09.2019 - 7 U 362/18;… LG Stuttgart, Urt. v. 08.11.2019 - 19 O 166/18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Abkürzung der Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 281 BGB, § 437 BGB, § 434 BGB
Schadenersatz aufgrund Gewährleistung für Getriebeschaden an Pkw - IWW
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 24.05.2018 - 5 O 38/18
- OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Papierfundstellen
- DAR 2020, 89
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- EuGH, 13.07.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Denn insoweit hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.07.2017 (C-133/16) entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie widerspricht. - BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, jedenfalls der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen, wobei die übliche Beschaffenheit stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt (BGH NJW 2008, 53Rn. 19 und BGH NJW 2006, 434 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 4 U 30/18
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Sachmängeln
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm…, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665).
- OLG Frankfurt, 04.03.2005 - 24 U 198/04
Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden bei 88.000 km Laufleistung als bei Übergabe …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm…, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665). - OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm…, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665). - OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06
Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665). - OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 209/02
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen "Motormängeln" …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Es werden daher beim Gebrauchtwagenkauf der Ausfall von Verschleißteilen und eine größere Reparaturanfälligkeit hingenommen, wenn sie in einem normalen Verhältnis zur zurückliegenden Laufleistung stehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2003 - 1 U 209/02, veröffentl. in juris, Rz. 15 f.;… MünchKommBGB/Westermann, 7. Auflage, § 434 Rn. 65 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 22 U 231/21
Mängel einer Wärmepumpe
Es liegt nicht anders als beim Kauf einer Sache; auch hier begründet es einen Mangel, wenn eine Komponente vor Ablauf der zu erwartenden "Standzeit" einen Defekt aufweist (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urt. v. 11.07.2019 - 16 U 112/18, BeckRS 2019, 31511;… OLG Hamm, Urt. v. 18.06.2007 - 2 U 220/06, NJOZ 2008, 1152).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".