Rechtsprechung
| BGH, 13.06.1966 - III ZR 198/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss eines Erbteilskaufvertrages - Ausübung eines Vorkaufsrechts - Eintritt einer Nacherbfolge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschluss eines Erbteilskaufvertrages; Ausübung eines Vorkaufsrechts; Eintritt einer Nacherbfolge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2207
- MDR 1966, 820
- DNotZ 1967, 313
- DB 1966, 1388
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- RG, 01.07.1916 - V 140/16
Umgehung eines Vorkaufsrechts durch Tausch. Sittenwidrigkeit.
Auszug aus BGH, 13.06.1966 - III ZR 198/64
Nun ist allerdings in der Rechtsprechung anerkannt (RGZ 88, 361, 366), daß das bewußte Zusammenwirken zur Umgehung oder Schädigung fremder Rechte sittenwidrig ist, auch wenn dem Schädiger ein formelles Recht zur Seite steht. - RG, 01.04.1940 - V 174/39
1. Geht ein an sich unübertragbares Vorkaufsrecht, das für zwei -- eine …
Auszug aus BGH, 13.06.1966 - III ZR 198/64
Die durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entstandenen Rechte sind aber übertragbar und vererblich (RGZ 163, 142, 154). - RG, 08.02.1940 - IV 125/39
Können über den Erbteil eines Miterben dessen Erben nur gemeinsam verfügen oder …
Auszug aus BGH, 13.06.1966 - III ZR 198/64
So hat das Reichsgericht (RGZ 162, 397, 401) auch schon den Erben eines Miterben als Miterben des ursprünglichen Nachlasses angesehen, indem es hierzu, allerdings im Zusammenhang mit dem Verfügungsrecht des Erbeserben, ausgeführt hat: Der Alleinerbe des Miterben tritt für sich in die Stellung des Miterben ein und es ist nur natürlich, daß er dann, zum Miterben des ursprünglichen Nachlasses geworden, über seinen Anteil am ursprünglichen Nachlaß dinglich verfügen kann. - RG, 26.06.1937 - V 26/37
1. Unterliegt der Formvorschrift des § 313 BGB. ein Vertrag, wodurch der in …
Auszug aus BGH, 13.06.1966 - III ZR 198/64
Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 514 BGB ließe sich nicht einmal dann annehmen, wenn, wie das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat, sich Huberta W. schon vor ihrer Ausübung des Vorkaufsrechts dem Kläger gegenüber zur Ausübung des Vorkaufsrechts und zur Übertragung der hieraus entstandenen Rechte verpflichtet hätte, da sie auch in diesem Falle zwar dem Kläger gegenüber gebunden gewesen, jedoch der vorkaufsverpflichteten Beklagten gegenüber die Alleinberechtigte geblieben wäre (RGZ 155, 172, 178).
- BGH, 16.12.1992 - IV ZR 222/91
Vorkaufsrecht der "übrigen Miterben" bei Veräußerung eines Miterbenanteils an …
- OLG München, 10.03.2009 - 13 U 4486/08
Vorkaufsrecht bei Erwerb eines Erbteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Auch wenn sich der Entscheidung nicht entnehmen lässt, ob die Beklagte präsumtive gesetzliche Erbin ihrer Schwester war, die den Anteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf sie übertrug, so hätte der Bundesgerichtshof im Fall WM 1983, 619 mit dem Schutzzweck des Vorkaufsrechts argumentieren können - wie in seinen früheren Entscheidungen, die hier von den Beklagten angeführt werden (BGH NJW 1966, 2207, LM Nr. 4 zu § 2034 BGB; MDR 1965, 891, LM Nr. 3 zu § 2034 BGB).Hiergegen sprechen jedoch folgende Argumente: Das Miterbenvorkaufsrecht ist zwar abweichend von der allgemeinen Vorschrift des § 473 BGB vererblich (§ 2034 Abs. 2 Satz 2 BGB), jedoch nur zusammen mit dem Gesamthandsanteil (BGH NJW 1966, 2207).
- BGH, 19.01.2011 - IV ZR 169/10
Wiederaufleben eines Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des …
Rn. 14 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fällen einer Erbanteilsveräußerung von oder an (präsumtive) Erbeserben von Miterben (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1971 - III ZR 36/68, MDR 1971, 377; 13. Juni 1966 - III ZR 198/64, NJW 1966, 2207 und 31. Mai 1965 - III ZR 1/64, MDR 1965, 891) gibt für Erwägungen, den Kreis der Vorkaufsberechtigten zu erweitern, keine Grundlage.
- BGH, 22.04.1971 - III ZR 46/68
Vorkaufsrecht der Miterben
In Würdigung des so verstandenen Schutzbereichs des § 2034 BGB hat der Bundesgerichtshof den Miterben das Vorkaufsrecht auch gegen Erbteilsveräußerungen des Erben eines Miterben eingeräumt und hierbei darauf abgehoben, daß der Erbeserbe im Gegensatz zu einem sonstigen Erbteilserwerber eine besondere Stellung einnehme, die der des beerbten Miterben weitgehend entspreche (Urteil des Senats vom 13. Juni 1966 - III ZR 198/64 = LM zu § 2034 BGB Nr. 4 = NJW 1966, 2207 [BGH 13.06.1966 - III ZR 198/64]).Diese Entscheidung muß mithin im Zusammenhang mit den im Urteil vom 13. Juni 1966 (a.a.O.) niedergelegten Auslegungsgrundsätzen gesehen werden; aus ihr lassen sich keine das Vorkaufsrecht einengenden Folgerungen ableiten.
- BGH, 14.10.1968 - III ZR 73/66
Vorkaufsrecht von Miterben - Verfügungsbefugnis der Miterben - Tätigkeiten als …
Zur Berechtigung der übrigen Miterben zum Vorkauf, wenn der Erbe oder Erbeserbe eines Miterben dessen Anteil an einen Dritten verkauft (im Anschluß an BGH - NJW 1966, 2207 [BGH 13.06.1966 - III ZR 198/64] ).Daß dann, wenn der Erbe eines Miterben dessen Erbanteil an einen Dritten verkauft, die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt sind, hat der Senat in seinem nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 13. Juni 1966 - III ZR 198/64 = NJW 1966, 2207 [BGH 13.06.1966 - III ZR 198/64] dargelegt.
Wenn die Revision wiederum darauf abhebt, die Bestimmung der § 2034 BGB stelle ganz auf die persönliche Seite ab, nämlich auf die Gemeinschaft der Miterben und deren enge persönliche Bindung untereinander und zu dem ererbten Vermögen, so hat sie die nach Fertigstellung der Revisionsbegründung ergangene bereits erwähnte Entscheidung den Senats vom 13. Juni 1966 - III ZR 198/64 - gegen sich, von der abzugehen ein Anlaß nicht besteht.
- BGH, 25.01.1971 - III ZR 36/68
Aufteilung eines Nachlasses; Abschluss eines Erbteils-Kaufvertrages; …
Es geht in Übereinstimmung mit dem Urteil des erkennenden Senats III ZR 198/64 vom 13. Juni 1966 - NJW 1966, 2207 [BGH 13.06.1966 - III ZR 198/64] davon aus, daß die übrigen Miterben nach § 2034 BGB zum Vorkauf berechtigt sind, wenn der Erbe eines Miterben dessen Anteil an einen Dritten verkauft. - BGH, 02.10.1974 - IV ZR 183/73
Vorkaufsrecht von Miterben - Haftung des Erbschaftskäufers für die …
Das Urteil des III. Zivilsenats vom 13. Juni 1966, III ZR 198/64 = NJW 1966, 2207 betrifft nur den Fall, daß eine Erbeserbin den Erbanteil der von ihr beerbten Schwester am Nachlaß des von dieser Schwester teilweise beerbten Erblassers (Anteil am Nachlaß 1) verkauft hatte. - BGH, 02.07.1970 - III ZR 27/67
Anforderungen an die Übertragung von Erbteilen - Voraussetzungen für das Bestehen …
Zwar besteht das Vorkaufsrecht, das den Miterben nach § 2034 BGB zusteht, auch dann, wenn der Erbe eines Miterben dessen Anteil an einen Dritten verkauft (BGH Urt.v. 13. Juni 1966 - III ZR 198/64 = NJW 1966, 2207 [BGH 13.06.1966 - III ZR 198/64]).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1966 - VIII ZR 92/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung der Gesellschaft für die Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers; Haftung des Einzelkaufmanns als Minderkaufmann; Verpflichtung zur Änderung der in dem Pachtvertrag enthaltenen Wertsicherungsklausel ; Unmöglich gewordene Rückkaufverpflichtung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HGB § 28 Abs. 1 S. 1
Haftung der Gesellschaft bei Minderkaufmannseigenschaft des früheren Geschäftsinhabers
Papierfundstellen
- NJW 1966, 1917
- MDR 1966, 839
- DNotZ 1967, 441
- WM 1966, 832
- DB 1966, 1230
- DB 1966, 1388
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.01.1960 - II ZR 228/59
Kaufmannseigenschaft des Inhabers eines nicht im Handelsregister eingetragenen …
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - VIII ZR 92/64
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil v. 17.12.1959 - VIII ZR 185/58 (WM 60, 259 = LM Nr. 3 a zu § 28 HGB) die umstrittene Frage, ob es für die Anwendung des § 28 HGB genügt, daß der Einzelkaufmann nur Minderkaufmann ist, die in BGHZ 31, 397, 400 = NJW 60, 624 offengeblieben war, bereits im selben Sinne entschieden wie das Berufungsgericht.Mit einer anderen Begründung zieht Fischer (Anm. zu BGHZ 31, 397 = NJW 60, 624 in LM Nr. 3 zu § 28 HGB), der die Regelung des § 28 ebenso wie die des § 25 HGB für rechtspolitisch verfehlt hält, die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung in Zweifel, indem er meint, mit dem Gedanken des Rechtsscheins lasse sich weder eine Haftung aus § 25 noch aus § 28 HGB begründen; es sei entgegen der Ansicht des RG auch ausgeschlossen, daß der dem § 419 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke Anlaß für die Schaffung von § 28 HGB gewesen sei.
- BGH, 17.12.1959 - VIII ZR 185/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - VIII ZR 92/64
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil v. 17.12.1959 - VIII ZR 185/58 (WM 60, 259 = LM Nr. 3 a zu § 28 HGB) die umstrittene Frage, ob es für die Anwendung des § 28 HGB genügt, daß der Einzelkaufmann nur Minderkaufmann ist, die in BGHZ 31, 397, 400 = NJW 60, 624 offengeblieben war, bereits im selben Sinne entschieden wie das Berufungsgericht. - RG, 08.06.1940 - II 149/39
1. Haftet die offene Handelsgesellschaft oder die Kommanditgesellschaft nach § 28 …
Auszug aus BGH, 06.07.1966 - VIII ZR 92/64
Mit diesem Gedankengang hat sieh bereits das RG (RGZ 164, 115, 119) beschäftigt und dazu überzeugend ausgeführt, für die herrschende gegenteilige Auffassung spreche bereits der Wortlaut der Bestimmung, der nicht sage, daß die Vorschrift nicht gelte, wenn das Geschäft des Einzelkaufmanns das eines Minderkaufmanns sei.
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht die Haftung der Gesellschaft nach § 28 Abs. 1 Satz 1 HGB mit ihrer Gründung, so daß der Eintretende für diese Verbindlichkeit der Gesellschaft gemäß § 128 Satz 1 HGB persönlich haftet (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1966 - VIII ZR 92/64, NJW 1966, 1917, 1918; v. 22. November 1971 - II ZR 166/69, NJW 1972, 1466, 1467;… ebenso die herrschende Meinung im Schrifttum, vgl. Ammon, in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB 2. Aufl. § 28 Rdn. 31;… Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 28 Rdn. 5;… K. Schmidt, Handelsrecht 5. Aufl. § 8 III 2 a;… a.A. Canaris, Handelsrecht 23. Aufl. § 7 Rdn. 92; differenzierend Lindacher NZG 2002, 113, 114 m.w.Nachw. zum Streitstand).Ob deshalb den Vorschriften der §§ 28, 130 HGB unterschiedliche Normzwecke zugrunde liegen oder ob man sie als vergleichbare Sachverhalte regelnde rechtsähnliche Bestimmungen anzusehen hat, ist umstritten (zum Meinungsstand vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1966 - VIII ZR 92/64, NJW 1966, 1917, 1918 f;… Baumbach/Hopt aaO § 28 Rdn. 1, § 130 Rdn. 1; Gerlach, Die Haftungsordnung der §§ 25, 28, 130 HGB 1976 S. 49 ff, 62 f;… Heymann/Emmerich, HGB 2. Aufl. § 28 Rdn. 7 f; Honsell/Harrer ZIP 1983, 259, 262 f;… Zimmer/Scheffel, in Ebenroth/Boujong/Joost HGB § 28 Rdn. 2 ff m.w.N.).
- BGH, 23.11.2009 - II ZR 7/09
Haftung einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft nach Beitritt von …
Geschützt werden sollen vielmehr die Gläubiger des "alten Geschäfts" (BGH, Urt. v. 6. Juli 1966 - VIII ZR 92/64, NJW 1966, 1917, 1918).Da sich die Verhältnisse bei einem Zusammenschluss eines Einzelkaufmanns mit einem Teilhaber und der daraus erst entstehenden Gesellschaft und die Verhältnisse bei einem Beitritt in eine bereits bestehende Gesellschaft ähneln und eine "grundsätzlich verschiedene Behandlung sachlich nicht" zu rechtfertigen ist, hat der Gesetzgeber den § 28 HGB als Ergänzung zu § 130 HGB geschaffen (BGH, Urt. v. 6. Juli 1966 - VIII ZR 92/64, NJW 1966, 1917, 1918).
- BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 322/96
Wirksamkeit eines von einem nicht mitwirkenden Richter unterschriebenen Urteils; …
Liegt ein grobes, besonders krasses Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, so rechtfertigt allein dieser Umstand den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils und damit auf einen sittenwidrigen Charakter des Rechtsgeschäfts (vgl. z.B. RGZ 150, 1, 6; BGH, Urteile vom 6. Juli 1966 - VIII ZR 92/94 = WM 1966, 832, 835; vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492; vom 30. Januar 1981 - V ZR 7/80 = WM 1981, 404 f; vom 12. Dezember 1986 - V ZR 100/85 = WM 1987, 353, 354;… vom 18. Januar 1991 - V ZR 171/89 = NJW-RR 1991, 589 = BGHR § 138 Abs. 1 "Mißverhältnis" 3 und vom 23. Juni 1995 - V ZR 265/93 = WM 1995, 1575, 1577, insoweit in BGHZ 130, 101 nicht abgedruckt).
- BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 16/78
Wirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung über ein Pool-Billiard-Gerät - Bestehen …
Dabei kann dann, wenn das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders groß ist, der Schluß auf bewußte oder doch grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragsgegner hemmenden Tatumstandes zwingend naheliegen (RGZ 150, 1, 6;… Senatsurteile vom 14. Juli 1969 a.a.O. und vom 9. Juli 1966 - VIII ZR 92/64 = WM 1966, 832/835). - BGH, 18.01.1980 - V ZR 34/78 Ist das Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann der Schluß auf bewußte oder grob fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragsgegner hemmenden Tatumstandes und damit auf eine verwerfliche Gesinnung gerechtfertigt sein (…BGH WM 1969, 1255, 1257 aaO; BGH-Urt. v. 6. Juli 1966 - VIII ZR 92/64 - WM 1966, 832, 835 unter 2 b;… BGH-Urt. v. 22. Dezember 1976 - V ZR 28/75 - WM 1976, 322;… BGH-Urt. v. 8. April 1976 - II ZR 203/74 - Betrieb 1976, 2106, 2107 unter 11, 1;… BGH-Urt. v. 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 - LM BGB § 138 (Bb) Nr. 43 = NJW 1979, 758).
- BAG, 11.09.1984 - 3 AZR 184/82
Außergerichtlicher Vergleich - Straftat - Schadensersatz - Sittenwidrigkeit
Auch ein besonders grobes Mitßverhältnis der beiderseitigen Leistungen kann den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung und dementsprechend die Anwendungen des § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen (RGZ 150, 1, 6; BGH, WM 1966, 832, 835; 1969, 1255, 1257; DB 1976, 2106..)....". - BGH, 28.10.1966 - V ZR 208/63
Wirksamkeit von teilweiser Abtretung einer Grundschuld - Sittenwidrigkeit von …
Ein auffälliges Mißverhältnis kann aber auch bei einem solchen Abzug noch nicht unter allen Umständen und ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des Falles angenommen werden (vgl. BGH Urteil vom 10. April 1958 - VII ZR 94/57, BB 1958, 754, siehe ferner die Urteile IV ZH 180/55 15. Februar 1956, WM 1956, 459, 460; VII ZR 158/60 v. 9. November 1961, BB 1962, 156; VII ZR 46/63 vom 24. Mai 1965, WM 1965, 918, 919 und VIII ZR 92/64 vom 6. Juli 1966).Auf eine solche Gesinnung kann unter Umständen bereits aus einem besonders groben Mißverhältnis geschlossen werden (BGH Urteil vom 6. Juli 1966 - VIII ZR 92/64 S. 17).
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83
Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag - Verzicht auf …
Ist das Mißverhältnis des beiderseitigen Nachgebens ein besonders grobes, so kann sich bereits hieraus der Schluß rechtfertigen, daß der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat (RGZ 150, 1, 6; BGH WM 1966, 832, 835; 1969, 1255, 1257; DB 1976, 2106;… Palandt/Heinrichs, BGB, 43. Aufl., § 138 Anm. 2 a). - BGH, 19.11.1968 - VI ZR 215/66
Voraussetzungen der Aufrechenbarkeit der Kaufpreisschuld bezüglich einer vom …
Zwar kann ein Vertrag, in dem sich der eine Teil übermäßig hohe Vorteile ausbedingt, gegen die guten Sitten verstoßen, wenn der Vertragschließende dies aus verwerflicher Gesinnung getan hat (RGZ 150, 1, 5; BGH WM 1966, 832, 835). - BGH, 18.03.1968 - VIII ZR 218/65
Bestellung eines Pfandrechts für eine nicht bestehende Forderung - Bestellung …
Dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden (RGZ 150, 1, 5; Senatsurteil vom 6. Juli 1966 - VIII ZR 92/64 = WM 1966, 832, 835). - BGH, 28.11.1975 - I ZR 127/73
Abgrenzung HV / U, Sittenwidrigkeit eines Absatzmittlungsvertrages
- BGH, 28.05.1976 - V ZR 170/74
Sittenwidrigkeit von Grundstücksgeschäften im Hinblick auf einen …
- BGH, 05.10.1966 - VIII ZR 75/64
Abschluss eines Bierbezugvertrages - Anspruch auf Unterlassung - Nichtigkeit …
- BGH, 12.12.1975 - V ZR 28/75
Vorliegen einer Sittenwidrigkeit eines Tauschvertrages - Voraussetzungen für das …
- LAG Brandenburg, 25.11.1997 - 2 Sa 407/97
Verzicht auf betriebliche Rente durch Einzelvereinbarung; Statthaftigkeit des …
- OLG Hamm, 21.06.1979 - 4 U 38/79
- Alarmgeräte, Geschenkartikel und Plastikspielzeug -, VHV, …
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