Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Bundeswehr - Betriebsdefinition - Unfallversicherung

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  RVO §§ 636, 637, 638, § 658 Abs. 2 Nr. 1
  Betriebsbegriff des § 637 RVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 71, 228
• MDR 1993, 456
• NZA 1993, 451
• DB 1993, 2136

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 25.09.1957 - GS 4/56

  Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

  Auszug aus BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 572/91

  b) Nahezu zeitgleich erkannte der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Rechtsfortbildung mit Beschluß vom 25. September 1957 (BAGE 5, 1 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO), daß ein Arbeitnehmer, der fahrlässig den Arbeitsunfall eines anderen Arbeitnehmers desselben Betriebes oder Unternehmens verursacht habe, dem Geschädigten nicht hafte, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadensersatzansprüchen nicht zugemutet werden könne, weil seine Schuld im Hinblick auf die besondere Gefahr der ihm übertragenen Arbeit nach den Umständen des Falles nicht schwer sei.

  Zur Begründung führte der Große Senat aus (BAGE 5, 1, 9 f. = AP, aaO, zu III 1):.

• Drs-Bund, 11.01.1962 - BT-Drs IV/120

  Auszug aus BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 572/91

  In der vierten Wahlperiode leitete die Bundesregierung dem Bundestag einen dritten Entwurf des Neuregelungsgesetzes zur Beschlußfassung zu (Bundestagsdrucksache IV/120).
• BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73

  Regreßverbot wegen Unternehmerprivilegs (§ 636 RVO) bei Teilnahme am allgemeinen …

  Auszug aus BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 572/91

  Hiermit übereinstimmend hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10. Dezember 1974 (- VI ZR 73/73 - NJW 1975, 537) die Bundeswehr als "Beschäftigungsbetrieb" und die Bundesbahn als "Unfallbetrieb" des Unternehmers "Bundesrepublik" bezeichnet.
• Drs-Bund, 21.03.1957 - BT-Drs II/3318

  Auszug aus BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 572/91

  So führte die Bundesregierung in der amtlichen Begründung zu § 632 Abs. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung (Bundestagsdrucksache II/3318) aus, der Ausschluß der Haftung gegen den Unternehmer müsse auch gegenüber den übrigen Betriebsangehörigen gelten, da sonst gleichwohl auf einem Umweg die Haftung des Unternehmers im Einzelfall begründet werden könne.

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• BGH, 26.11.2002 - VI ZR 449/01

  Haftungsprivilegierung der Mitarbeiter einer Sportstätte bei einem Sportunfall im …

  c) Für die hier gefundene Auslegung sprechen schließlich Sinn und Zweck der §§ 104 ff. SGB VII. Diese dienen der Sicherung des Betriebsfriedens und damit auch dem Ausschluß eines die Haftungsprivilegierung des Unternehmers im Sinne des § 104 SGB VII entwertenden Freistellungsanspruchs seiner Arbeitnehmer (…vgl. BT-Drs. IV/120, S. 63; BAG, Urteil vom 24. September 1992, NZA 1993, 451 ff.;… Waltermann in Wannagat, SGB, § 105 Rdn. 2).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2006 - 5 Sa 137/06

  Haftung des Arbeitnehmers

  Das BAG-Urteil vom 24.09.1992 - 8 AZR 572/91 - sei mittlerweile überholt.

  Die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 24.09.1992 - 8 AZR 572/91 - dafür gegebene Begründung trifft auch auf die (neue) gesetzliche Regelung des § 105 SGB VII zu.

• LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01
  Rn. 27 Die Kammer hält indes eine weite Lesart des Betriebsbegriffs in Anlehnung an die vom BGH a.a.O. (trotz § 132 GVG) nicht aufgegriffene Entscheidung des BAG v. 24.9.1992 - 8 AZR 572/91, BAGE 71, 228 ff. = AP Nr. 22 zu § 637 RVO mit zust. Anm. Müller = MDR 1993, 456 geboten.
• BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 206/94

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls gegen …

  Hierzu ist, wie mit Urteil vom 24. September 1992 (- 8 AZR 572/91 - AP Nr. 22 zu § 637 RVO) entschieden, die betriebliche Tätigkeit unfallversicherungsrechtlich als die einem bestimmten, nicht notwendigerweise wirtschaftlichen Zweck dienende unternehmerische Tätigkeit des in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Unternehmers zu bestimmen.