Rechtsprechung
| BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 863/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 620
- Judicialis
BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
BGB § 620; BeschFG § 1 Abs. 5; KSchG § 1 Abs. 1
D (A), Arbeitsverhältnis, Befristung, befristete Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung - Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 620
Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Arbeitsrecht; Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis
Verfahrensgang
- ArbG München, 13.02.1998 - 19 Ca 8451/97
- ArbG München, 13.02.1998 - 19 Ca 8451/98
- LAG München, 23.10.1998 - 9 Sa 348/98
- BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 863/98
Papierfundstellen
- BAGE 93, 160
- NJW 2000, 3084
- MDR 2000, 771
- NZA 2000, 722
- BB 2000, 257
- BB 2000, 933
- DB 2000, 145
- DB 2000, 978
- JR 2000, 396
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- LAG München, 23.10.1998 - 9 Sa 348/98
Arbeitsverhältnis: Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der …
Auszug aus BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 863/98
Landesarbeitsgericht München - 9 Sa 348/98 -.7 AZR 863/98 9 Sa 348/98.
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Oktober 1998 - 9 Sa 348/98 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 863/98
Die vereinbarte Befristung bedurfte, da dem Kläger der ihm andernfalls nach § 1 Abs. 1 KSchG zustehende Kündigungsschutz vorenthalten wurde, zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Beschluß des Großen Senats vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65). - BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94
Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer …
Auszug aus BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 863/98
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht den letzten Vertrag der Befristungskontrolle unterworfen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 mwN). - BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95
Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an …
Auszug aus BAG, 12.01.2000 - 7 AZR 863/98
Hat sich dagegen die Prognose nicht bestätigt, muß der Arbeitgeber die Tatsachen vortragen, die ihm jedenfalls zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den hinreichend sicheren Schluß darauf erlaubten, daß nach Ablauf der Befristung die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers wegen Fehlens einer gültigen Aufenthaltserlaubnis nicht mehr möglich sein werde (BAG 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142 zu II 4 der Gründe).
- LAG Köln, 18.02.2011 - 4 Sa 1122/10
Alter vor Kinderzahl
Grundsätzlich klärungsbedürftig ist insbesondere, ob hier eine Vermutung eingreift, wie sie der 7. Senat des BAG im Befristungsrecht in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. z. B. BAG 12.1. 2000 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 217; BAG 25.8. 2004 - 7 AZR 7/04; 16.11.2005 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 264). - LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07
Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des …
Denkbar ist, dass der Arbeitnehmer mit anderen Arbeiten betraut wird oder bei Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit ohne Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitspflicht suspendiert wird (BAG 7. Dezember 2000 - 2 AZR 459/99 - AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 23; 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - EzA § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Nr. 13; vgl. auch zu einer Aufenthaltserlaubnis für das Befristungsrecht BAG 12. Januar 2000 - 7 AZR 863/98 - EzA § 620 BGB Nr. 169 ). - LAG München, 04.11.2005 - 10 Sa 305/05
Befristeter Arbeitsvertrag aus sozialen Motiven
Erwägt der Arbeitgeber bei Abschluss der Befristung selbst eine Einrichtung zu erschaffen, in der eine zukünftige Beschäftigung des Arbeitnehmers stattfinden soll, rechtfertigt dies eine Befristung nicht, wenn die Errichtung der Einrichtung bei Vereinbarung der Befristung noch völlig ungewiss ist (im Anschluss an BAG vom 12.1.2000 - 7 AZR 863/98 = AP Nr. 217 zu § 620 BGB "Befristeter Arbeitsvertrag").Dies genügt in keinem Fall den Anforderungen an eine hinreichend sichere Prognose, die die Befristung rechtfertigen konnte (vgl. BAG vom 12.01.2000 - 7 AZR 863/98 = AP Nr. 217 zu § 620 BGB "Befristeter Arbeitsvertrag" zu 4 der Gründe).
- LAG Berlin, 01.04.2003 - 3 Sa 51/03
Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten …
Damit besteht eine Vermutung dafür, dass die Prognose des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt gewesen ist; die Klägerin hätte diese entkräften müssen (vgl. BAG 7 AZR 846/98 vom 3.11.1999, NZA 00, 726; BAG 7 AZR 863/98 vom 12.1.2000, NZA 00, 722). - LAG Hamm, 11.10.2007 - 11 Sa 817/07
Befristung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers, Befristete …
Die Grundsätze für die Zulässigkeit einer Befristung wegen einer nur befristet erteilten behördlichen Erlaubnis für die Verrichtung der Arbeitstätigkeit lassen sich auch nach Inkrafttreten des TzBfG zum 01.01.2001 der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.01.2000 entnehmen (BAG 12.01.2000 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 217;… Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, 2004, Rz. 207 ff., 209;… Gräfl-Arnold, TzBfG, 2005, § 14 TzBfG Rz. 160;… KR-Lippke, 8. Aufl. 2007, § 14 TzBfG Rz. 210 ff.;… Sievers, TzBfG, 2.Auflage 2007, § 14 TzBfG Rz. 235 ff). - LAG Düsseldorf, 07.05.2003 - 12 Sa 1437/02
Betriebsbedingte Kündigung
Allerdings lässt sich, wenn derartige Entwicklungen ausbleiben und die Umsetzung der Maßnahme plangemäß verläuft, die vom Arbeitgeber prognostizierte Realisierbarkeit an der nachfolgend eingetretenen und zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bekannten betrieblichen Lage verifizieren (vgl. BAG, Urteil vom 12.09.1996, 7 AZR 790/95, AP Nr. 182 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 4, Urteil vom 12.01.2000, 7 AZR 863/98, AP Nr. 217 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3, 4). - ArbG Bremen-Bremerhaven, 21.08.2012 - 4 Ca 4196/11
Arbeitsvertragsbefristung aufgrund von Personalengpässen wegen Jahresurlaub der …
Später eintretende Entwicklungen sind ohne Einfluss auf die Befristung, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sachliche Gründe für die Befristung vorlagen (vgl. BAG, 12.01.2000, 7 AZR 863/98).
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Rechtsprechung
| BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tarifliche Verdienstsicherung - Alters- und Leistungszulage
- rechtsportal.de
TVG § 4 (Verdienstsicherung); ZPO § 264 Nr. 2
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Leistungszulage und tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 94, 273
- NZA 2001, 396
- BB 2000, 980
- BB 2001, 259
- DB 2000, 2610
- DB 2000, 978
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (11)
- LAG Schleswig-Holstein, 18.02.1999 - 1 Sa 230/98
Klage eines Arbeitnehmers (Prüffeldtechniker) gegen den Arbeitgeber auf Zahlung …
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Sa 230/98 -.4 AZR 177/99 1 Sa 230/98.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Februar 1999 - 1 Sa 230/98 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers auch hinsichtlich des Betrages von 336, 00 DM brutto zurückgewiesen hat.
- BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98
Tarifvertragliches Sterbegeld
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Der Senat hat offengelassen, inwieweit Tarifverträge dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG genügen müssen (im Anschluß an Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II 2. Abs. der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abzuleitenden allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Tariflohnerhöhung - Effektivklausel
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
a) Das Korrektiv bei Tarifverträgen war bislang die Gebundenheit der Tarifverträge an die Beachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes, von der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen ist (vgl. zB Senat 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118; Senat 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 16).
- BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft …
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II 2. Abs. der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abzuleitenden allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 370/83
Auslegung eines Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der …
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
a) Das Korrektiv bei Tarifverträgen war bislang die Gebundenheit der Tarifverträge an die Beachtung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes, von der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen ist (vgl. zB Senat 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118; Senat 6. Februar 1985 - 4 AZR 370/83 - AP § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 16). - BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80
Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn es die Tarifvertragsparteien versäumen, bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237; 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP TV Arb Bundespost § 10 Nr. 3; 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8). - BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85
Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn es die Tarifvertragsparteien versäumen, bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237; 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP TV Arb Bundespost § 10 Nr. 3; 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8). - BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 128/85
Arbeiter der Bundespost - Beamtendienstposten - Unterschiedlich bewertete …
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 kommt nur in Betracht, wenn es die Tarifvertragsparteien versäumen, bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten zu berücksichtigen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsdenken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (vgl. Senat 20. April 1983 - 4 AZR 375/80 - BAGE 42, 231, 237; 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 - AP TV Arb Bundespost § 10 Nr. 3; 3. September 1986 - 4 AZR 355/85 - BAGE 53, 8). - BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84
Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Denn die Klage muß im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, nicht etwa im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zulässig und begründet gewesen sein (BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84 - NJW 1986, 588, 589). - BGH, 25.11.1964 - V ZR 187/62
Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Bei einseitiger Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz ist zu prüfen, ob die Klageforderung in dem die Erledigung begründenden unbestrittenen Ereignis bestanden hat oder nicht (BGH 25. November 1964 - V ZR 187/62 - NJW 1965, 537). - BAG, 02.12.1992 - 10 AZR 261/91
Höhe einer tariflichen Verdienstsicherung - Anwendbarkei der Tarifverträge für …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
Für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist dagegen bei Vereinbarungen von tariffähigen Vertragspartnern kein Raum (so bereits ausdrücklich BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273). - BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03
Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell
aa) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien bei der Aufstellung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - BAGE 94, 273). - BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
Innerhalb des Anwendungsbereichs kollektiv-rechtlich geschaffener Normen ist eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273).
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 237/00
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
Auch kritische Stimmen zum Spezialitätsprinzip räumen ein, daß dieser Grundsatz in Betracht kommt, wenn die Tarifkonkurrenz auf der Existenz eines Verbands- und Firmentarifvertrages einer Gewerkschaft in einem Betrieb beruht (…Kempen/Zachert aaO § 4 Rn. 131; vgl. im übrigen Waas Anm. zu Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16, zu II mwN).Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit Firmentarifverträge an den Gleichheitssatz gebunden sind (vgl. Senat 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90, zu II 4 der Gründe und 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zVv.), ist nicht zu übersehen, daß die Bereiche Kureinrichtungen und Bildungszentrum unterschiedliche Sachverhalte darstellen, die unterschiedlich geregelt werden können.
- BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, daß die Tarifvertragsparteien bei der Normierung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, daß sie bei einer am allgemeinen Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten Berücksichtigung finden müssen (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - BAGE 94, 273). - BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 232/00
Eingruppierung: Leiterin eines integrativen Kindergartens
Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1999 (- 1 BvR 726/98 - EzA GG Art. 3 Nr. 72 a, zu II Abs. 2 der Gründe) hat der Senat es ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen, ob Tarifvertragsparteien an die Grundrechte, insbesondere an Art. 3 Abs. 1 GG und an den daraus abgeleiteten allgemeinen Gleichheitssatz gebunden sind (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 668/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 70 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 40; 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 16 = EzA GG Art. 3 Nr. 90). - BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Das hat zur Folge, dass der Arbeitgeber innerhalb des Anwendungsbereichs kollektiv-rechtlich geschaffener Normen an den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebunden ist (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273). - BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
Für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist dagegen bei Vereinbarungen von tariffähigen Vertragspartnern kein Raum (so bereits ausdrücklich BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273). - LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99
Lohngleichheit
Der Tarifvertrag ist keine vom Arbeitgeber freiwillig abgeschlossene Vereinbarung, sondern steht unter dem Zwang zur Einigung (vgl. BAG, Urteil vom 17.10.1995 3 AZR 882/94 BB 1996, 380, 381; BAG, Urteil vom 26.04.2000 4 AZR 177/99, DB 2000, 978).In der Folge hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts diese Frage in zwei Entscheidungen ebenfalls offengelassen (vgl. BAG, Urteil vom 05.10.1999 4 AZR 668/98, AP Nr. 70 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urteil vom 26.04.200 4 AZR 177/99 -, DB 2000, 978).
- BAG, 02.07.2024 - 3 AZR 244/23
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auch ein Firmentarifvertrag ist keine stets vom Arbeitgeber freiwillig abgeschlossene Vereinbarung, sondern entspricht allenfalls partiell seinem eigenen Willen, da der Abschluss immer unter dem Zwang zur Einigung steht, weil der Arbeitgeber andernfalls Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt sein könnte (vgl. BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02
Massenentlassung
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 185/07
Auflösende Bedingung - Fluguntauglichkeit
- BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05
Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 27.01.2000 - 6 AZR 471/98
Zeitzuschläge - Besitzstandswahrung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 15 Sa 1553/16
Tarifvertrag - Verstoß gegen Gleichheitssatz - unterschiedlicher Behandlung von …
- BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 267/03
Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Düsseldorf, 31.01.2001 - 12 Sa 1501/00
Tarifliche Altrsgrenze für Kabinenpersonal
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01
Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
- LAG Hamm, 17.08.2005 - 18 Sa 296/05
Halbierung des Ehegattenortszuschlags, öffentlicher Dienst, Arbeiterwohlfahrt
- BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 39/04
Personalvertretung - Mehrflugstundenvergütung
- LAG Hamm, 18.03.2003 - 19 Sa 1098/02
Ausschluss befristet Beschäftigter vom Bezug einer Besitzstandszulage durch …
- LAG Hessen, 23.10.2001 - 7 Sa 641/01
Zahlung von Weihnachtszuwendungen; Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des …
- LAG Köln, 21.10.2020 - 3 Sa 531/20
- ArbG Gelsenkirchen, 21.11.2018 - 2 Ca 1366/18
Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA, betragsmäßige oder stufengleiche …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 231/98
Zusatzversorgungsanspruch für einen beurlaubten Beamten
- ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1426/18
- ArbG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 3 Ca 1375/18
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