Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 126; ; BGB § 129 Abs. 1 S. 2; ; HGB § 12; ; GmbHG § 8 Abs. 5; ; BeurkG § 39; ; BeurkG § 40

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 126, 129 Abs. 1 S. 2; HGB § 12, GmbHG § 8 Abs. 5, BeurkG §§ 39, 40

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anmeldung einer Gesellschaft und Zeichnung der Unterschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anmeldung einer Gesellschaft; Zeichnung der Unterschrift; Beglaubigung; Unterschriftsbild; Handelsregister

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abhängigkeit der Eintragung der Gesellschaft von der Erfüllung der Zeichnungspflichten; Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift als bloße Unterschriftsbeglaubigung; Aufbewahrung des Unterschriftsbilds; Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister; Eine von ...

Verfahrensgang

• AG Paderborn - 17 AR 339/00
• LG Paderborn - 6 T 16/00
• OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

Papierfundstellen

• DNotZ 2001, 956
• BB 2001, 1756
• DB 2001, 2037
• Rpfleger 2001, 553
• NZG 2001, 942

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92

  Anforderungen an eine Unterschrift

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt; Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheinen, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH NJW 1985, 1227 = LM § 130 ZPO Nr. 11;… NJW 1987, 1333 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 2; NJW 1989, 588 = LM § 130 ZPO Nr. 14; NJW 1992, 243 = LM H. 3/1992 § 130 ZPO Nr. 17; NJW 1994, 55 = LM § 130 ZPO Nr. 19 = BB 1994, 539 = MDR 1994, 91 jeweils m. w. Nachw.).

  Die Frage, ob es sich bei der Namens Zeichnung um eine Unterzeichnung mit einer Buchstabenfolge handelt, die sich als eine Unterschrift oder lediglich als eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt und deswegen dem Formerfordernis nicht genügt, ist eine Tatfrage, die sich nach dem äußeren Erscheinungsbild beurteilt (BGH, NJW 1982, 1467; NJW 1987, 957; NJW 1994, 55), wobei der Wille des Unterzeichnenden nur insoweit von Bedeutung ist, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH NJW 1994, 55).

• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Im Verfahren betreffend die erstmalige Anmeldung, die auf eine Eintragung mit konstitutiver Wirkung gerichtet ist, ist anmelde- und beschwerdebefugt die betroffene Gesellschaft selbst, die durch ihren Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird (BGHZ 105, 324 = NJW 1989, 295; NJW 1992, 1824 betreffend die AG).
• BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

  Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Im Verfahren betreffend die erstmalige Anmeldung, die auf eine Eintragung mit konstitutiver Wirkung gerichtet ist, ist anmelde- und beschwerdebefugt die betroffene Gesellschaft selbst, die durch ihren Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird (BGHZ 105, 324 = NJW 1989, 295; NJW 1992, 1824 betreffend die AG).

• BGH, 11.02.1982 - III ZR 39/81

  Berufungsbegründungsschrift - Handzeichen - Unterschrift

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Die Frage, ob es sich bei der Namens Zeichnung um eine Unterzeichnung mit einer Buchstabenfolge handelt, die sich als eine Unterschrift oder lediglich als eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt und deswegen dem Formerfordernis nicht genügt, ist eine Tatfrage, die sich nach dem äußeren Erscheinungsbild beurteilt (BGH, NJW 1982, 1467; NJW 1987, 957; NJW 1994, 55), wobei der Wille des Unterzeichnenden nur insoweit von Bedeutung ist, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH NJW 1994, 55).
• BGH, 08.10.1991 - XI ZB 6/91

  Ordnungsgemäße Unterschrift

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt; Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheinen, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH NJW 1985, 1227 = LM § 130 ZPO Nr. 11;… NJW 1987, 1333 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 2; NJW 1989, 588 = LM § 130 ZPO Nr. 14; NJW 1992, 243 = LM H. 3/1992 § 130 ZPO Nr. 17; NJW 1994, 55 = LM § 130 ZPO Nr. 19 = BB 1994, 539 = MDR 1994, 91 jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 29.10.1986 - IVa ZB 13/86

  Anforderungen an eine gültige Unterschrift - Anforderungen an die Unterschrift …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt; Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheinen, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH NJW 1985, 1227 = LM § 130 ZPO Nr. 11; NJW 1987, 1333 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 2; NJW 1989, 588 = LM § 130 ZPO Nr. 14; NJW 1992, 243 = LM H. 3/1992 § 130 ZPO Nr. 17; NJW 1994, 55 = LM § 130 ZPO Nr. 19 = BB 1994, 539 = MDR 1994, 91 jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 11.10.1984 - X ZB 11/84

  "Servomotor"; Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt; Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheinen, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH NJW 1985, 1227 = LM § 130 ZPO Nr. 11;… NJW 1987, 1333 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 2; NJW 1989, 588 = LM § 130 ZPO Nr. 14; NJW 1992, 243 = LM H. 3/1992 § 130 ZPO Nr. 17; NJW 1994, 55 = LM § 130 ZPO Nr. 19 = BB 1994, 539 = MDR 1994, 91 jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 09.11.1988 - I ZR 149/87

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzuges, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen läßt; Handzeichen, die allenfalls einen Buchstaben verdeutlichen, sowie Unterzeichnungen mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheinen, stellen demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar (vgl. BGH NJW 1985, 1227 = LM § 130 ZPO Nr. 11;… NJW 1987, 1333 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 - Unterschrift 2; NJW 1989, 588 = LM § 130 ZPO Nr. 14; NJW 1992, 243 = LM H. 3/1992 § 130 ZPO Nr. 17; NJW 1994, 55 = LM § 130 ZPO Nr. 19 = BB 1994, 539 = MDR 1994, 91 jeweils m. w. Nachw.).
• OLG Hamm, 04.10.1982 - 15 W 293/82

  Sondereigentum an Doppelstockgarage; Instandhaltungskosten für Hebebühne in …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2001 - 15 W 21/01

  Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist aber keine Voraussetzung für die Eintragung der Gesellschaft; sie kann vielmehr vom Registergericht selbständig gefordert und nötigenfalls nach § 14 HGB in Verbindung mit § 132 FGG erzwungen werden (KG in OLGR 19, 309, 310; Senat OLGZ 1983, 1;… Keidel/Winkler, a.a.O., § 41 Rn. 5).

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• LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16

  Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes Arbeitszeugnis

  Nach seinem äußeren Erscheinungsbild liegt daher ein sog. Handzeichen vor (zur Abgrenzung: OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2001 - 15 W 21/01 = DB 2001, 2037f.).
• OLG Köln, 09.09.2004 - 2 Wx 22/04

  Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei …

  2 Z 14/70">BayObLGZ 1970, 243 [245 f.]; OLG Hamm, NZG 2001, 942: OLG Hamm, Rpfleger 1986, 139; OLG Hamm, NZG 2001, 942).
• KG, 03.05.2001 - 1 W 9272/00

  Wirksamkeit der Abtretung eines unter dem Mindestnennbetrag liegenden …

  OLG Hamm, Beschluss vom 5.5.2001 - 15 W 21/01 -, mitgeteilt von RiOLG Helmut Engelhardt.