Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  1. Das Verbot des Insichgeschäfts gilt auch für die Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an seinem Grundstück.2. Zum Unrichtigkeitsnachweis bei möglicherweise "wiederaufgeladenen" Rückauflassungsvormerkungen

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 181, 883, 2205; GBO §§ 19, 22
  Geltung des § 181 BGB bei Bewilligungen gem. § 19 GBO; Unrichtigkeitsnachweis bei Vormerkungslöschung; Möglichkeit der "Aufladung"

• duetrust.de

  Der Testamentsvollstrecker als Eigentümer einer Immobilie mit einer Rückauflassungsvormerkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 181; BGB § 2205; GBO § 19; GBO § 22
  Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an einem eigenen Grundstück; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Rückauflassungsvormerkung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Insichgeschäft bei Eintragungsbewilligung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen eines rechtswidrigen Insichgeschäfts durch Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an seinem eigenen Grundstück; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Rückauflassungsvormerkung

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1672
• FamRZ 2012, 20
• DNotI-Report 2012, 89

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  13 b) Die Löschung der Eigentumsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitnachweises ist aber nur möglich, wenn auch ausgeschlossen ist, dass eine erloschene Vormerkung nicht zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet wurde, der auch andere Voraussetzungen haben kann (zum "Aufladen einer Vormerkung" vgl. BGHZ 143, 175; BGH NJW 2008, 578, OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).

  Nach derzeit überwiegender Meinung ist eine Berichtigung undurchführbar, wenn eine derartige "Aufladung" nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; 2011, 72; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Frankfurt vom 13.4.2011, 20 W 126/11, bei juris).

  Dass dies mit Aufwand und Kosten verbunden ist, ist angesichts der gerade im Grundbuchverfahren im Vordergrund stehenden Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).

• BGH, 27.02.1980 - V ZB 15/79

  Zur Anwendbarkeit von § 181 BGB bei derAbgabe einer Löschungsbewilligung

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  Rn. 8 Allgemein wird bei amtsempfangsbedürftigen Erklärungen unterschieden, ob der Vertreter die Erklärung gegenüber sich selbst hätte abgegeben können, da er der Sache nach Erklärungsempfänger ist (vgl. z. B. für die Löschung eines Grundpfandrechts BGH NJW 1980, 1577).

  Dann macht es keinen Unterschied, ob gleichsam zufällig die Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt oder gegen den Vertreter selbst in dieser Eigenschaft abgegeben wird (vgl. BGH NJW 1980, 1577).

• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 629/10

  Anforderungen an die Feststellung des Erlöschens des durch eine Vormerkung …

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  Rn. 14 c) Allerdings kann auch im Grundbuchverfahren ausnahmsweise nach dem Zusammenhang der Umstände hinreichend sicher festgestellt werden, dass der Anspruch erloschen und die Vormerkung nicht durch Vereinbarung eines anderen Anspruchs auf dieselbe Leistung "aufgeladen" worden ist (vgl. OLG Hamm DNotZ 2011, 691;… offen gelassen von OLG Frankfurt aaO.).

  Auch die Rechtsprechung lässt als Nachweis dafür, dass die Vormerkung keinen deckungsgleichen anderen Anspruch sichert, nicht die bloße Unwahrscheinlichkeit genügen (etwa OLG Hamm DNotZ 2011, 691).

• OLG Schleswig, 10.11.2010 - 2 W 144/10

  Löschung einer Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung nach Erlöschen des …

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  Dabei wird diese Möglichkeit teilweise auf Fälle beschränkt, in denen allenfalls die theoretische und ganz entfernte Möglichkeit besteht, dass der gesicherte Anspruch durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ausgetauscht worden ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2011, 72).

  Mag in dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (FGPrax 2011, 72) zugrunde liegenden Fall nach Erfüllung des ursprünglich gesicherten Anspruchs tatsächlich die Möglichkeit einer Aufladung mit einem Anspruch des bereits eingetragenen Eigentümers auf Übereignung rein theoretisch sein, so kann dies hier nicht angenommen werden.

• BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98

  Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  13 b) Die Löschung der Eigentumsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitnachweises ist aber nur möglich, wenn auch ausgeschlossen ist, dass eine erloschene Vormerkung nicht zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet wurde, der auch andere Voraussetzungen haben kann (zum "Aufladen einer Vormerkung" vgl. BGHZ 143, 175; BGH NJW 2008, 578, OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).
• BGH, 07.12.2007 - V ZR 21/07

  Erweiterung des Sicherungszwecks einer Rückauflassungsvormerkung

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  13 b) Die Löschung der Eigentumsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitnachweises ist aber nur möglich, wenn auch ausgeschlossen ist, dass eine erloschene Vormerkung nicht zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet wurde, der auch andere Voraussetzungen haben kann (zum "Aufladen einer Vormerkung" vgl. BGHZ 143, 175; BGH NJW 2008, 578, OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).
• OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09

  Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  Nach derzeit überwiegender Meinung ist eine Berichtigung undurchführbar, wenn eine derartige "Aufladung" nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; 2011, 72; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Frankfurt vom 13.4.2011, 20 W 126/11, bei juris).
• OLG Düsseldorf, 22.03.1999 - 3 Wx 14/99

  Instandsetzungskosten einer Hebebühne

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  Bloße Vermutungen und abstrakte Missbrauchsgefahren könnten einen einmal erbrachten Beweis nicht erschüttern (vgl. OLG Zweibrücken MittBayNot 2000, 110).
• OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 20 W 126/11

  Grundbuch: Anwendbarkeit des § 23 GBO auf die Löschung einer …

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  Nach derzeit überwiegender Meinung ist eine Berichtigung undurchführbar, wenn eine derartige "Aufladung" nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; 2011, 72; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Frankfurt vom 13.4.2011, 20 W 126/11, bei juris).
• BayObLG, 13.06.1986 - BReg. 2 Z 47/86

  Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem …

  Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11

  Rn. 16 e) Das Grundbuchamt - bzw der Tatrichter des Beschwerdegerichts (§ 74 GBO) - darf jedoch dort, wo ein formgerechter Nachweis möglich ist, nicht davon absehen, diesen zu verlangen, weil es im einzelnen Fall von der Richtigkeit des Vorbringens überzeugt ist (BayObLGZ 1986, 208/211).
• OLG München, 18.11.2011 - 34 Wx 425/11

  Grundbuchberichtigung: Voraussetzungen zur Löschung einer …
• BGH, 14.02.1985 - V ZB 20/84

  Nachweis der Unanfechtbarkeit der erteilten Genehmigung gegenüber dem …
• OLG München, 25.08.2011 - 34 Wx 169/11

  Grundbucheintragungsverfahren: Sofortige Zurückweisung eines Antrags bei …
• LG Karlsruhe, 28.03.2008 - 11 T 476/07

  Kein Mehrfachvertretungsverbot bei ausgesetzter Bewilligung der Auflassung
• RG, 08.02.1934 - IV 357/33

  Kann die Ehefrau, die der Ehemann durch Testament zur Alleinerbin eingesetzt hat, …
• LG Saarbrücken, 20.10.2008 - 5 T 469/08

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• OLG Nürnberg, 26.11.2015 - 15 W 1757/15

  Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen …

  Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7; OLG München FamRZ 2012, 1672).

  Rn. 26 (1) Bei der Bewilligung gemäß § 19 GBO handelt es sich nach nunmehr herrschender Meinung zwar um eine rein verfahrensrechtliche Erklärung, die deshalb grundsätzlich nur verfahrensrechtlichen, nicht aber sachlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt (vgl. OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 6 nach juris;… Demharter GBO 29. Aufl. § 19 Rn. 13 m. w. N.;… hiervon geht auch BGH Rpfleger 2013, 378 Rn. 8 nach juris aus).

  Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für rechtsgeschäftliche Erklärungen - hier also § 181 BGB - können daher nicht unmittelbar, sondern allenfalls entsprechend angewandt werden (OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 6 nach juris).

  Deshalb muss das Grundbuchamt prüfen, ob der Erklärende berechtigt ist, die Bewilligung für dritte Personen abzugeben und damit auch, ob § 181 BGB entgegensteht (OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 7 nach juris).

  § 181 BGB würde bei der Aufgabe von Grundpfandrechten seine Bedeutung verlieren, wenn er durch eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt umgangen werden könnte (…vgl. zum Ganzen BGHZ 77, 7 = NJW 1980, 1577 Rn. 6 f. nach juris m. w. N.; OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 9 nach juris;… Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014, § 181 Rn. 40).

• KG, 09.08.2012 - 1 W 113/11

  Grundbuchberichtigung: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei altrechtlichen …

  Voraussetzung ist, dass eine Eintragung bzw. Grundbuchberichtigung ansonsten überhaupt nicht vorgenommen werden könnte, was dann ausscheidet, wenn die Eintragung auf der Grundlage einer Berichtigungsbewilligung erfolgen kann (…Senat, a.a.O., Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 W 557/03 - juris; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 1 W 472/10 - juris; OLG München, Beschluss vom 26. März 2012 - 34 Wx 199/11 - juris).
• OLG Saarbrücken, 17.01.2023 - 5 W 98/22

  Grundbuch: Nachweis der Verfügungsbefugnis des die Eintragungen einer Grundschuld …

  Dementsprechend hat das Grundbuchamt stets sorgfältig zu prüfen, ob sich der Testamentsvollstrecker in den Grenzen seiner Verfügungsbefugnis gehalten hat und dabei außer dem Inhalt des Testamentsvollstreckerzeugnisses auch die aus dem Gesetz ersichtlichen Verfügungsbeschränkungen zu beachten (vgl. OLG München, FamRZ 2012, 1672; OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 954;… Demharter, a.a.O., § 52 Rn. 23; 18ff.;… Böhringer, in: Meikel, a.a.O., § 52 Rn. 63).

  Rn. 16 Zwar gilt § 181 BGB bei amtsempfangsbedürftigen Willenserklärungen, zu denen die Bewilligung gemäß § 19 GBO gehört, nicht unmittelbar; denn dabei handelt es sich um eine rein verfahrensrechtliche Erklärung, die deshalb grundsätzlich nur verfahrensrechtlichen, nicht aber sachlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt (OLG München FamRZ 2012, 1672; OLG Nürnberg, ZfIR 2016, 267;… Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 13).

• OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - 3 Wx 164/13

  Zum Nachweis des Nichteintritts der Bedingung einer durch Vormerkung gesicherten …

  Die Löschung findet in diesem Falle statt, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO (OLG München FamRZ 2012, 1672) nachgewiesen ist.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12

  Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung

  Die Löschung findet in diesem Falle statt, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO (OLG München vom 26.03.2012 - 34 Wx 199/11- bei Juris Rdz. 12) nachgewiesen ist.