Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.01.2023 - 2 Wx 64/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 18 GBO, § 20 GBO, § 29 GBO
Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Erklärenden bei falscher Schreibweise des eigenen Vornamens - Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 18, 20, 29
Prüfungsumfang des Grundbuchamts; Zweifel an Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers; falsche Schreibweise des eigenen Vornamens; Vertauschen zweier Buchstaben - notar-drkotz.de
Zweifel an Geschäftsfähigkeit des Erklärenden bei falscher Schreibweise des eigenen Vornamens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 105 ; BGB § 104 Nr. 2
Verfahren des Grundbuchamts bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Falsche Schreibweise des Vornamens sorgt für Zweifel an der Geschäftsfähigkeit
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bei einer Grundstücksübertragung nach einem Erbfall
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahren des Grundbuchamts bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten
Papierfundstellen
- DNotZ 2023, 356
- FGPrax 2023, 16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 05.11.2014 - 15 W 452/14
Grundbuchamt, Geschäftsfähigkeit des Erklärenden, Eintragungshindernis, …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2023 - 2 Wx 64/22
Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit der Erklärenden zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung (hier: der Vollmacht) selbständig zu prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 2014 - I-15 W 452/14 -, Rn. 3, juris;… Demharter GBO, 32. Aufl., § 20 Rn. 38.2).An die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit durch den beurkundenden Notar ist das Grundbuchamt nicht gebunden (OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 2014 - I-15 W 452/14 -, Rn. 3, juris).
- OLG München, 29.08.2019 - 34 Wx 18/19
Prüfung der Geschäftsunfähigkeit im Grundbuchverfahren
Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2023 - 2 Wx 64/22
Ergeben sich jedoch auf Tatsachen gegründete Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, ist dem durch Zwischenverfügung nachzugehen und dem Antragsteller aufzugeben, die Zweifel etwa durch Vorlage ärztlicher Bescheinigungen auszuräumen (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 9 W 526/11 -, Rn. 12, juris;… Meikel, aaO, Rn. 135: ärztliches Gutachten;… Demharter, aaO, § 18 Rn. 3: ärztliches Zeugnis; OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 34 Wx 18/19 -, Rn. 17, juris). - OLG Jena, 11.01.2012 - 9 W 526/11
Wirksamkeit einer bestehenden Grundstücksveräußerungsvollmacht
Auszug aus OLG Schleswig, 27.01.2023 - 2 Wx 64/22
Ergeben sich jedoch auf Tatsachen gegründete Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, ist dem durch Zwischenverfügung nachzugehen und dem Antragsteller aufzugeben, die Zweifel etwa durch Vorlage ärztlicher Bescheinigungen auszuräumen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 9 W 526/11 -, Rn. 12, juris;… Meikel, aaO, Rn. 135: ärztliches Gutachten;… Demharter, aaO, § 18 Rn. 3: ärztliches Zeugnis; OLG München…, Beschluss vom 29. August 2019 - 34 Wx 18/19 -, Rn. 17, juris).
- BGH, 19.10.2023 - V ZB 8/23
Grundbuchsache: Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch …
Anlass, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen, bestehe vielmehr erst dann, wenn auf Tatsachen gegründete konkrete Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, etwa aufgrund eines fachärztlichen Gutachtens oder eines Urteils, gegeben seien (…vgl. OLG München, NJW-RR 2015, 138 Rn. 7; OLG Oldenburg, FamRZ 2017, 1431, 1432; OLG Düsseldorf, FGPrax 2018, 252, 253; OLG Schleswig, DNotZ 2023, 356 Rn. 11;… Meikel/Krause/Weber, GBO, 12. Aufl., § 35 Rn. 135 f.;… Demharter, GBO, 33. Aufl., § 35 Rn. 39a;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 35 GBO Rn. 111;… BeckOK GBO/Wilsch [1.8.2023], § 35 Rn. 124;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 788;… Kroiß/Horn/Solomon/Imre, Nachfolgerecht, 2. Aufl., § 35 GBO Rn. 50).
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