Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 10d EStG, § 22 Nr 3 EStG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im finanzgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren, ob die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden wegen unbilliger Härte auszusetzen ist (§ 69 Abs 2 S 2 Alt 2 ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielten sonstigen Einkünften mit Verlusten aus Basisgeschäften; Verstoß des Verlustverrechnungsverbots gegen das ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz ( EStG ); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielte sonstige Einkünfte mit Verlusten aus Basisgeschäften; Verstoß des Verlustverrechnungsverbots gegen das ...

• datenbank.nwb.de

  Im Verfahren wegen Verlustverrechnungsverbot zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter ist eine Aussetzung der Vollziehung verfassungsrechtlich geboten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aussetzung der Vollziehung und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 305
• DB 2010, 2534
• DStR 2010, 2296

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 25.05.2010 - IX B 179/09

  Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 2010 - IX B 179/09 -, 2. mittelbar gegen.

  Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Mai 2010 - IX B 179/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und wird aufgehoben.

  Rn. 5 3. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 25. Mai 2010 - IX B 179/09 - (BFH/NV 2010, S. 1627) den Beschluss des Finanzgerichts auf und lehnte den Antrag, die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 auszusetzen, ab.

• FG München, 12.08.2009 - 1 V 1193/09

  Besteuerung von Stillhaltergeschäften: Verrechnung der Verluste aus …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Auf Antrag des Beschwerdeführers gewährte das Finanzgericht München in seinem Beschluss vom 12. August 2009 - 1 V 1193/09 - (EFG 2009, S. 2035 ff.) teilweise Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung.

  Für eine solche Anordnung besteht auch kein Bedürfnis, da mit der Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs der dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gewährende Beschluss des Finanzgerichts München vom 12. August 2009 - 1 V 1193/09 - wieder wirksam wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, EuGRZ 2009, S. 653 ; Stark, in: Umbach/.

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet, da der Beschluss des Bundesfinanzhofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ) (1).

  Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 ; 77, 275 ; 93, 1 ).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet, da der Beschluss des Bundesfinanzhofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ) (1).

  Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.).

• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet, da der Beschluss des Bundesfinanzhofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 93, 1 ) (1).

  Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Dem Beschwerdeführer ist lediglich die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten, da die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 101, 331 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Dem Beschwerdeführer ist lediglich die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten, da die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 101, 331 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Dem Beschwerdeführer ist lediglich die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten, da die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat (vgl. BVerfGE 101, 54 ; 101, 331 ; 103, 142 ).
• BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09

  Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Für eine solche Anordnung besteht auch kein Bedürfnis, da mit der Aufhebung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs der dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gewährende Beschluss des Finanzgerichts München vom 12. August 2009 - 1 V 1193/09 - wieder wirksam wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2009 - 1 BvR 1702/09 -, EuGRZ 2009, S. 653 ; Stark, in: Umbach/.
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG

  Auszug aus BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 ).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BFH, 05.03.1998 - VII B 36/97

  Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen
• BFH, 15.12.2000 - IX B 128/99

  Überperiodischer Verlustabzug bei Spekulationsgeschäften
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz
• BFH, 02.11.2004 - XI S 15/04

  Verlust-Feststellungsbescheid; Feststellungsverjährung
• BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66

  Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
• BFH, 21.12.1967 - V B 26/67

  Aussetzung der Vollziehung - Unbillige Härte - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids …

alle Zitatstellen anzeigen
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Dabei macht es aber keinen Unterschied, welche Art von Umständen diese Zweifel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, BFH/NV 2011, 180; BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BFH, Beschluss vom 6. März 2003 - XI B 7/02 -, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516; BFH…, Beschluss vom 14. Januar 2005 - XI B 129/02 -, BFH/NV 2005, 1105; BFH…, Beschluss vom 27. Januar 2006 - VIII B 179/05 -, BFH/NV 2006, 1150; BFH, Beschluss vom 26. August 2010 - I B 49/10 -, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13 -, BFH/NV 2014, 1032; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - VIII B 91/18 -, BFH/NV 2019, 306; BFH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - VIII B 128/18 -, BFH/NV 2019, 1060; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 1178).
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Dabei macht es aber keinen Unterschied, welche Art von Umständen diese Zweifel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, BFH/NV 2011, 180; BFH, Beschluss vom 10. Februar 1984 - III B 40/83 -, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; BFH, Beschluss vom 6. März 2003 - XI B 7/02 -, BFHE 202, 141, BStBl II 2003, 516; BFH…, Beschluss vom 14. Januar 2005 - XI B 129/02 -, BFH/NV 2005, 1105; BFH…, Beschluss vom 27. Januar 2006 - VIII B 179/05 -, BFH/NV 2006, 1150; BFH, Beschluss vom 26. August 2010 - I B 49/10 -, BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826; BFH, Beschluss vom 13. März 2012 - I B 111/11 -, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611; BFH…, Beschluss vom 19. März 2014 - III B 74/13 -, BFH/NV 2014, 1032; BFH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - I B 85/13 -, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947; BFH…, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - VIII B 91/18 -, BFH/NV 2019, 306; BFH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - VIII B 128/18 -, BFH/NV 2019, 1060; BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - VI B 15/22 (AdV) -, BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12; BFH, Beschluss vom 11. November 2022 - VIII B 64/22 (AdV) -, BFHE 278, 36; BFH…, Beschluss vom 18. Januar 2023 - II B 53/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 382; BFH…, Beschluss vom 12. April 2023 - I B 74/22 (AdV) -, BFH/NV 2023, 1178).
• FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …

  An die ernstlichen Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Fall der fehlerhaften Rechtsanwendung (BFH-Beschlüsse vom 26. August 2010 I B 49/10, BStBl II 2011, 826; vom 10. Februar 1984 III R 40/83, BStBl II 1984, 454; s. a. BFH-Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415; BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, Rn 23, DStR 2010, 2296).

  Sie genügen, um bei Abwägung der wechselseitigen Interessen des Steuerpflichtigen und des Fiskus einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, Rn 23, DStR 2010, 2296).

• FG Köln, 19.02.2014 - 13 V 228/14

  Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

  Dies eröffnet die Möglichkeit innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. dazu BVerfG-Beschlüsse vom 22. September 2009 2 BvR 1305/09, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, 2146; vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, DStR 2010, 2296; vom 24. Oktober 201 ,1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2012, 89) eine vorübergehende, behutsame Rechtskontrolle auszuüben ohne über die Annahme einer Unbilligkeit und die darauf basierende Annahme einer Ermessensreduzierung auf null den Entscheidungsspielraum der Verwaltung unangemessen einzuschränken.
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …

  Das genügte ihm, um eine zurückweisende Beschließung durch den BFH aufzuheben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, DStR 2010, 2296, dort unter Aufhebung des BFH-Beschlusses vom 25. Mai 2010 IX B 179/09, BFH/NV 2010, 1627).
• BFH, 20.10.2016 - VIII R 55/13

  Berücksichtigung des Barausgleichs des Stillhalters bei Optionsgeschäften als …

  Rn. 15 Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 89), mit dem der BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1627 aufgehoben wurde, folgt nichts anderes.
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …

  Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ; 115, 166 ) oder den als verletzt gerügten Grundrechtsartikel (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 84, 366 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, juris, Rn. 16) ausdrücklich benennt; seinem Vortrag muss sich jedoch entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 115, 166 ).
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …

  Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer alle in Betracht kommenden Grundrechte (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 59, 98 ; 115, 166 ) oder den als verletzt gerügten Grundrechtsartikel (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 84, 366 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2010 - 2 BvR 1710/10 -, juris, Rn. 16) ausdrücklich benennt; seinem Vortrag muss sich jedoch entnehmen lassen, inwiefern er sich durch den angegriffenen Hoheitsakt in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BVerfGE 23, 242 ; 79, 203 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 115, 166 ).
• BFH, 06.03.2013 - I R 18/12

  Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen …

  Rn. 11 c) In Anbetracht dessen kommt es für die Frage der Steuerfreistellung auf die handels- wie steuerbilanzielle Behandlung von Optionsrechten (vgl. dazu auch Senatsurteil in BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126), insbesondere ihre Qualifizierung als Anschaffungskosten, nicht an, ebenso wenig wie auf die Besteuerung sog. Stillhaltergeschäfte nach Maßgabe von § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 (…s. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 25. Mai 2010 IX B 179/09, BFH/NV 2010, 1627; aufgehoben durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2010 2 BvR 1710/10, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 2296).
• FG Hessen, 21.07.2026 - 8 V 569/26
  Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt vor, wenn durch die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheides wirtschaftliche Nachteile drohen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und durch eine etwaige Rückzahlung der eingezogenen Beträge nicht ausgeglichen werden oder nur schwer wieder gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. Bundesverfassungsgericht vom.11.10.2010 - 2 BvR 1710/10 -, HFR 2011, 89; BFH vom 08.01.2007 - XI S 2/06 - vom 02.04.2009 - II B 157/08 - vom 03.06.2009 - IV B 48/09 -).
• OVG Thüringen, 13.07.2022 - 4 EO 773/20

  Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem …
• BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 11/14

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten …
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 46/12

  Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein …
• BFH, 11.02.2014 - IX R 10/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 02. 2014 IX R 46/12 - …
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 1159/21

  Einkünfte im Zusammenhang mit sog. Stillhaltergeschäften - Zuordnung zu …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09

  Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger; …
• FG Düsseldorf, 13.12.2011 - 6 K 1209/09

  Möglichkeit der Einordnung von Optionsprämien für einen Stillhalter als einen …
• BFH, 02.02.2011 - V B 141/09

  Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen
• BVerwG, 29.11.2010 - 7 B 68.10

  Bundeswasserstraße; Ausbau; Planfeststellung; vorläufige Anordnung; effektiver …
• BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• FG München, 12.12.2022 - 7 V 1753/22

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG …
• FG Köln, 31.10.2012 - 4 K 73/09

  Einkünftequalifikation und Verlustverrechnung bei Optionsgeschäften und …
• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG
• BFH, 26.10.2011 - I S 7/11

  Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 - 9 S 1394/22

  Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der …
• LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12

  Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
• FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15

  Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die …
• FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 493/09

  Ausgleichsfähigkeit von Gewinnen/Verlusten aus Optionshandel mit …
• BFH, 14.11.2013 - VII B 170/13

  Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Trockenstabilat
• LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2026 - L 6 AS 53/22

  Allg. RSB einer zeitgleich zum Antrag auf eA erhobenen Leistungsklage; …
• FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 9 K 9388/12

  Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem …
• FG Köln, 04.07.2012 - 13 V 1408/12

  Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher …
• BVerwG, 04.12.2025 - 2 VR 15.25
• FG Düsseldorf, 03.11.2014 - 1 V 2937/14

  Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke: Erwerbsbesteuerung bei …
• FG Münster, 19.01.2012 - 5 K 105/07

  Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2011/20

  Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
• FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13

  Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
• FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13

  Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der …
• FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10

  Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2021 - 2 K 2982/19

  Keine sachliche Unbilligkeit und kein Verstoß gegen Art. 3 Abs 1 GG bei …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2025 - 2 K 827/23

  Abweichende Festsetzung von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen, …
• VG Köln, 14.06.2016 - 24 L 866/16

  Inanspruchnahme für nicht entrichtete Gewerbesteuerforderungen nebst …
• FG Düsseldorf, 31.01.2019 - 8 K 3114/16

  Barausgleichszahlungen des Stillhalters bei Optionsgeschäften: Rechtslage vor …
• FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 84/16

  Heilung eines Bekanntgabemangels - Prämien wertlos gewordener Knock-out-Optionen …
• FG München, 29.09.2011 - 5 K 1050/08

  Einkünfteerzielungsabsicht bei der Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 12 V 12208/11

  Schätzung von Rückstellungen ungewisser Höhe - Benennungsverlangen des Finanzamts …
• VG Hannover, 01.07.2025 - 7 B 1771/25

  Aufkommensneutralität; Folgebescheid; Grundsteuer; Grundsteuermessbescheid; …
• VG Schleswig, 06.06.2025 - 4 B 10/25

  Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnung trotz pandemiebedingter Einschränkung
• FG Hamburg, 25.02.2011 - 2 V 8/11

  Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BFH, 18.04.2023 - IX B 32/22

  Steuerlicher Billigkeitserlass zur Aufrechterhaltung der Verfassungsmäßigkeit bei …
• VG Aachen, 26.05.2023 - 7 L 336/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 16 B 2045/20

  Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
• VG München, 09.06.2026 - M 10 S 25.2736

  Antragsbefugnis (verneint), Besuchsgebühr und Verpflegungsgeld einer …
• VG München, 28.11.2025 - M 26a S 25.7489

  Rundfunkbeitrag, Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• VG München, 30.12.2025 - M 26a S 25.8140

  Rundfunkbeitrag, Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• VG München, 16.06.2025 - M 26b S 24.7278

  Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen …
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2025 - 14 L 2473/25

  Großes Beitragsstopper Gutachten Rundfunkbeitrag Programmauftrag
• VG München, 10.11.2025 - M 26a E 25.5288

  Rundfunkbeitrag, Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• VG München, 08.05.2025 - M 10 S 25.1404

  Möglichkeit der Eigennutzung einer Ferienwohnung begründet …
• VG Bayreuth, 18.12.2023 - B 1 S 23.1014

  Kosten für Fortnahme von Rindern, Bestandsauflösung nach Rinderhaltungsverbot, …
• VG Oldenburg, 26.01.2011 - 3 B 150/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Schweden, Afghanistan, …