Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 3 Nr. 66, § 11 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Kreditgewährung - Abfluß von Zinsen - Relevanter Zeitpunkt - Erlaß einer Verbindlichkeit - Gewinnerhöhung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 16, 24 EStG
  Einkommensteuer; Erlaß einer Verbindlichkeit als nachträgliche Erhöhung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsaufgabe

  Gewinnermittlungsmethode bezüglich nachträglicher Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben

  Betriebsveräußerung

  Gewinne aus Betriebsveräußerungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Zurückbehaltung unwesentlicher Wirtschaftsgüter

  Grundsätzliches zum Restbetriebsvermögen

  Zufluss-/Abfluss-Prinzip

  ABC der wichtigsten Abflussvarianten

  Allgemeines

  Überweisungen

  Zinsen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 3 Nr 66, EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3
  Forderungsverzicht; Gewinnermittlung; Sanierung; Zinsen

Verfahrensgang

• FG Köln - EFG 1995
• FG Köln, 27.04.1995 - 2 K 928/90
• BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

Papierfundstellen

• BFHE 183, 78
• NJW 1998, 182
• BB 1997, 1298
• BB 1997, 2035
• DB 1997, 1750
• BStBl II 1997, 509
• DStRE 1997, 532 (Ls.)

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (24)

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• BFH, 10.02.1994 - IV R 37/92

  Bestrittene Schadensersatzforderungen bleiben auch nach Betriebsaufgabe …

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Für die Ermittlung eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns können auch Ereignisse von Bedeutung werden, die nach der Veräußerung oder Aufgabe eintreten, soweit sie Einfluß auf die Höhe des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nehmen; diese Ereignisse wirken gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 auf den Veräußerungs- bzw. Aufgabezeitpunkt zurück (BFH-Beschluß vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; Senatsurteil vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564).

  Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, …und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).

  Wie bereits in seinem Urteil in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564 erörtert, erscheint dem Senat die rückwirkende Erfassung des durch den (teilweisen) Erlaß verursachten Gewinns insbesondere deshalb geboten, um den Steuerpflichtigen in den Genuß des begünstigenden Steuersatzes gemäß §§ 16, 34 EStG gelangen zu lassen.

• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Für die Ermittlung eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns können auch Ereignisse von Bedeutung werden, die nach der Veräußerung oder Aufgabe eintreten, soweit sie Einfluß auf die Höhe des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns nehmen; diese Ereignisse wirken gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 auf den Veräußerungs- bzw. Aufgabezeitpunkt zurück (BFH-Beschluß vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; Senatsurteil vom 10. Februar 1994 IV R 37/92, BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564).

  An diesem letztgenannten Erfordernis ist nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897 und der im Anschluß daran ergangenen Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten (…Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 16 Rdnr. 365; Groh, Der Betrieb - DB - 1995, 2235, 2239).

• BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91

  Fällt die Darlehensforderung eines Kommanditisten, die Teil des …

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Denn auch in die Ermittlung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns ist nicht nur das Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als solcher, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Gesellschafter miteinzubeziehen (Senatsurteil vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112).

  Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, …und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).

• BFH, 18.12.1990 - VIII R 39/87

  Aufgabegewinn einer KG grundsätzlich kein steuerfreier Sanierungsgewinn beim …

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Demzufolge setzt die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns u. a. voraus, daß das Unternehmen, dessen Schulden erlassen werden, sanierungsbedürftig ist (ständige Rechtsprechung: z. B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 39/87, BFHE 167, 404, BStBl II 1991, 784, m. w. N.).

  Werden im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe Betriebsschulden erlassen, so erhöht sich hierdurch der Aufgabegewinn (BFH-Urteil in BFHE 164, 404, BStBl II 1991, 784).

• BFH, 14.12.1994 - X R 128/92

  Wertloswerden eines anläßlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft nicht …

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, …und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).
• BFH, 26.01.1989 - IV R 86/87

  Aufgabegewinn durch Schulderlaß im Zusammenhang mit Betriebsaufgabe

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Ähnlich hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1989 IV R 86/87 (BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456) entschieden.
• BFH, 08.07.1992 - XI R 54/89

  Änderung des Steuerbescheids (§ 174 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 AO

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist der Senat jedoch darauf hin, daß die Auffassung des Klägers, das BFH-Urteil vom 8. Juli 1992 XI R 54/89 (BFHE 168, 231, BStBl II 1992, 867) stehe einer Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids 1983 entgegen, nicht zutrifft.
• BFH, 23.02.1995 - III B 134/94

  Eingang einer abgeschriebenen Forderung nach Betriebsaufgabe

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).
• BFH, 15.11.1979 - IV R 49/76

  Zur Abgrenzung des Veräußerungsgewinns vom laufenden Gewinn, wenn die Veräußerung …

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Das Senatsurteil vom 15. November 1979 IV R 49/76 (BFHE 129, 265, BStBl II 1980, 150) steht dieser Betrachtung nicht entgegen.
• BFH, 01.08.1996 - VIII R 36/95

  Aufgabegewinn bei unerwarteter Bürgschaftsinanspruchnahme

  Auszug aus BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95

  Solche rückwirkende Ereignisse hat die Rechtsprechung beispielsweise darin gesehen, daß eine anläßlich der Betriebsveräußerung ins Privatvermögen übernommene Forderung gegen die Gesellschaft später wegen Zahlungsunfähigkeit wertlos wird (BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, und vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465), daß die Gläubiger den Gesellschafter später aus einer für die aufgelöste Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 36/95, nicht veröffentlicht, juris) oder daß nach der Betriebsauflösung eine ungewisse und daher nicht aktivierte Forderung beglichen wird (BFH-Entscheidungen in BFHE 174, 140, BStBl II 1994, 564, …und vom 23. Februar 1995 III B 134/94, BFH/NV 1995, 1060).
• BFH, 27.09.1973 - IV R 212/70

  Vorläufige Veranlagung - Betriebsprüfung - Bescheide nach Betriebsprüfung - …
• BFH, 24.07.1986 - IV R 309/84

  Anfang Januar zugeflossene Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung …
• BFH, 08.10.1985 - VIII R 284/83

  Zur Abgrenzung zwischen Kreditgewährung und verdeckter Gewinnausschüttung bei …
• BFH, 22.02.1978 - I R 137/74

  Keine Rückstellung für künftige Betriebsausgaben nach Betriebsveräußerung oder …
• BFH, 14.01.1986 - IX R 51/80

  Zum Zeitpunkt des Abflusses von Ausgaben, die durch Überweisungsauftrag geleistet …
• BFH, 11.09.1991 - XI R 35/90

  Sonderbetriebsausgaben (Sonderbetriebsaufwand) können nur im Rahmen des für die …
• BFH, 11.08.1987 - IX R 163/83

  - Abflußzeitpunkt bei Banküberweisung auf Sperrkonto - Vorauszahlung als …
• BFH, 02.03.1978 - IV R 45/73

  Keine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG bei nicht buchführungspflichtigem …
• BFH, 24.10.1979 - VIII R 49/77

  Zur Auflösung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach Beendigung …
• BFH, 29.08.1985 - IV R 111/83

  Möglichkeit der Verletzung eines Steuerpflichtigen in dessen Rechten im Falle …
• BFH, 22.04.1964 - I 62/61 U

  Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Gewährung von Vorteilen einer …
• BFH, 25.07.1972 - VIII R 3/66

  Einstellung des Gewerbebetriebs - Forderungen - Überführung in Privatvermögen - …
• FG Hamburg, 20.02.1995 - V 72/92

  Zwischenurteil über Fragen der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen bei …
• FG Hamburg, 15.12.1987 - V 144/84

  Betriebsaufgabe: Pensionsaufwendungen

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• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Rn. 61 b) Für die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns gemäß § 3 Nr. 66 EStG a.F. (ab dem Veranlagungszeitraum 1977) mussten nach ständiger Rechtsprechung des BFH folgende Voraussetzungen erfüllt sein: die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses (BFH-Urteile vom 19. März 1991 VIII R 214/85, BFHE 164, 70, BStBl II 1991, 633;… vom 19. März 1993 III R 79/91, BFH/NV 1993, 536; vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509, …und vom 17. November 2004 I R 11/04, BFH/NV 2005, 1027, jeweils m.w.N.).
• BFH, 11.11.2014 - VIII R 34/12

  Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze …

  In seinen bislang zu der hier zu entscheidenden Frage ergangenen Entscheidungen hat der BFH als "kurze Zeit" stets einen Zeitraum von "höchstens zehn Tagen" angesehen (BFH-Entscheidungen vom 13. März 1964 VI 152/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 11, Rechtsspruch 50; vom 9. Mai 1974 VI R 161/72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547;… in BFH/NV 2003, 169); einige Entscheidungen weisen die Formulierung "in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen" auf (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342; vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16); in anderen Entscheidungen ist der BFH stillschweigend von einem zehn Tage nicht überschreitenden Zeitraum ausgegangen (BFH-Urteile in BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266;… vom 6. Juli 1995 IV R 72/94, BFH/NV 1996, 209; vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509; vom 23. September 1999 IV R 1/99, BFHE 190, 335, BStBl II 2000, 121).
• BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98

  Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft

  Anders als bei außerordentlichen Gewinnen i.S. der §§ 16, 17, 34 EStG (grundlegend hierzu BFH-Beschluss vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; vgl. ferner z.B. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465, und vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509) bietet § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 keine verfahrensrechtliche Handhabe zur rückwirkenden Korrektur des hier in Rede stehenden laufenden, durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnden Gewinns.

• BFH, 04.12.2012 - VIII R 41/09

  Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i. S. des § 24 …

  Bei dieser Sachlage ist für einen Steuerpflichtigen nur die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zulässig (BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509).
• BFH, 23.02.2012 - IV R 31/09

  Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 …

  Die nachträglichen Einkünfte sind indes nicht mehr nach den Grundsätzen des Vermögensvergleichs (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG), sondern in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG unter Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips gemäß § 11 EStG zu ermitteln (BFH-Urteile vom 22. Februar 1978 I R 137/74, BFHE 125, 42, BStBl II 1978, 430;… vom 21. Dezember 1993 VIII R 315/84, BFH/NV 1994, 626, und vom 2. Dezember 1997 VIII R 42/96, BFHE 185, 1, BStBl II 2008, 177; offengelassen in den BFH-Urteilen vom 24. Oktober 1979 VIII R 49/77, BFHE 129, 334 , BStBl II 1980, 186, und vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509).

  Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung in BFHE 183, 78 BStBl II 1997, 509 für die Ermittlung nachträglicher gewerblicher Einkünfte lediglich ein Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erwogen hat, hält er daran nicht mehr fest.

• FG Köln, 09.10.2002 - 10 K 1207/98

  Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei finanziellen Schwierigkeiten lediglich des …

  Rn. 12 Die Revision des Beklagten hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 wies der BFH die Revision mit Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95 (BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509) als unbegründet zurück, weil er unabhängig von der richtigen Gewinnermittlungsart für nachträgliche Einkünfte bereits den Tag der Wertstellung als Abflusstag für den Schuldzinsenabzug ansah.

  Die Ausführungen des BFH im Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95 stünden im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 106/85 (BFHE 161, 28, BStBl II 1990, 810).

  Rn. 35 6. März 1997 IV R 47/95 (BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509) zwischenzeitlich als geklärt an, dass der Erlass von Schulden aus dem Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters nicht zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn führt, wenn die Gesellschaft selbst im maßgebenden Zeitpunkt nicht sanierungsbedürftig war (…BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 91/96, BFH/NV 1998, 451).

  Ob das Einzelunternehmen des Mitunternehmers sanierungsbedürftig war, ist danach jedenfalls nicht im Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft, sondern allenfalls im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Mitunternehmers zu entscheiden (BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509;… ebenso BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 43/99, BFH/NV 2000, 1330; BFH-Urteil vom 27. Januar 1998 VIII R 64/96, BFHE 186, 12, BStBl II 1998, 537;… BFH-Beschluss vom 10. September 1997 VIII B 91/96, BFH/NV 1998, 451 ).

  Eine vollbeendete Personengesellschaft ist nach Ansicht des BFH nicht mehr sanierungsbedürftig (BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509).

• BFH, 07.12.1999 - VIII R 8/98

  Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch …

  Der Überweisung steht es gleich, wenn die Zinsen zu Lasten eines im laufenden Geschäftsverkehr eingesetzten Kontokorrentkontos gebucht werden, der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft ist und die Bank die weitere Kreditierung nicht verweigert (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509;… s. auch BFH-Beschluss vom 14. Januar 1999 IX B 144/98, BFH/NV 1999, 784, zur Verneinung eines Zinsabflusses bei betragsmäßig festgelegten, zweckgebundenen Darlehen).

  Der Senat vermag zwar auf Grund fehlender Feststellungen des FG bezüglich der Ausgestaltung des Kreditkontos des Klägers nicht zu entscheiden, ob im Streitfall die unter II. 2. a, aa der Gründe genannten Voraussetzungen vorliegen, die nach der Entscheidung des IV. Senats des BFH (in BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509) einen Abfluss von Schuldzinsen rechtfertigen können.

• BFH, 23.09.1999 - IV R 1/99

  Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Zufluss von Pachtzinsen

  Daran hat der Senat in seiner Entscheidung vom 6. Juli 1995 IV R 63/94 (BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266) festgehalten (vgl. auch BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509).
• FG Köln, 24.09.2015 - 15 K 3676/13

  Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer hinsichtlich des Einbehalts und der …

  Ergänzend verweist der auf das BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95 (BStBl II 1997, 509).

  In seinen bislang hierzu ergangenen Entscheidungen hat der BFH als "kurze Zeit" stets einen Zeitraum von "höchstens zehn Tagen" angesehen (st. Rspr. seit BFH-Urteil vom 9. Mai 1974 VI R 161/72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547); einige Entscheidungen weisen die Formulierung "in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen" auf (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342; vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16); in anderen Entscheidungen ist der BFH stillschweigend von einem zehn Tage nicht überschreitenden Zeitraum ausgegangen (BFH-Urteile in BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266;… vom 6. Juli 1995 IV R 72/94, BFH/NV 1996, 209; vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509; vom 23. September 1999 IV R 1/99, BFHE 190, 335, BStBl II 2000, 121).

• BFH, 27.01.1998 - VIII R 64/96

  Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

  Entscheidend ist, ob die Schuld "zum Zweck der Sanierung" erlassen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509, unter 2. a der Gründe).
• BFH, 19.09.2024 - IV R 5/20

  Betriebsaufspaltung und Bilanzierungskonkurrenz
• BFH, 25.05.1999 - VIII R 59/97

  Schuldzinsen für Rückgewähr einer vGA
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 8 K 1180/21

  Betriebsaufgabe - Rückflüsse aus Insolvenzanfechtung - Keine steuerbaren …
• BFH, 11.02.1999 - XI S 14/98

  AdV nach Einlegung der Revision; nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• FG Niedersachsen, 24.02.2012 - 3 K 468/11

  Berücksichtigung einer gezahlten Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15

  Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der …
• BGH, 11.03.2021 - 1 StR 470/20

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Berücksichtigung nicht …
• BFH, 12.10.2005 - X R 20/03

  Schuldenerlass - Sanierungseignung
• BFH, 06.04.2000 - IV R 56/99

  Abfluss von Schuldzinsen
• BFH, 22.09.1999 - XI R 46/98

  Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe
• FG Hessen, 09.09.1998 - 9 K 585/96

  Ermittlung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb
• BFH, 02.12.1997 - VIII R 42/96

  Keine Auflösung von Witwen-Pensionsrückstellungen
• BFH, 28.03.2000 - VIII R 43/99

  Steuerfreier Sanierungsgewinn
• BFH, 10.09.1997 - VIII B 91/96
• BFH, 24.08.2004 - IX R 28/02

  Zahlungszeitpunkt bei Überweisung
• BFH, 06.11.2002 - X B 30/02

  Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, Zufluss
• BFH, 12.10.2005 - X R 42/03

  Schuldenerlass - Sanierungseignung
• FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 9 K 5311/04

  Zur Annahme eines Aufgabeverlusts durch Wegfall des positiven Kapitalkontos eines …
• FG München, 28.07.1999 - 1 K 2068/97

  Behandlung einer durch den Erlass einer Darlehensschuld des …
• FG Hessen, 01.09.2005 - 8 K 4177/03

  Wertverknüpfungszwang gem. § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG für eingebrachte …
• FG München, 13.12.2004 - 1 K 4526/03

  Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens
• FG München, 28.11.2000 - 13 K 4637/97

  Abzug von nach der Betriebsaufgabe anfallenden Schuldzinsen als nachträgliche …
• BFH, 04.03.1998 - XI S 1/98

  Aussetzung der Vollziehung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Schätzung der …
• FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1099/06

  Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung …
• FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - 6 K 4193/12

  Abfluss der durch ein Sollsaldo auf dem Kontokorrentkonto einer AG entstandenen …
• BFH, 21.04.2006 - VIII B 55/05

  NZB: Kapitaleinkünfte - Zufluss von Zinsen
• FG Düsseldorf, 10.01.2007 - 16 K 2763/05

  Nachträgliche Zahlungen auf Schulden des Verkäufers als steuerlich zu …
• FG Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 13 K 175/98

  Zeitpunkt des Zuflusses von Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers beim …
• FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 1864/04

  Teilbestandskraft bei festehender Höhe des Gesamtgewinns i.R.e. Streitfalles …
• LG Köln, 29.06.2022 - 116 KLs 2/21

  Felix Sturm
• FG Niedersachsen, 06.10.1999 - 4 K 310/91

  Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung
• BFH, 14.01.1999 - IX B 144/98

  Darlehenszinsen; Zeitpunkt des Abflusses
• FG Düsseldorf, 30.11.2006 - 16 K 2763/05

  Einkunftserzielungsabsicht; Grundstücksvermietung; Typisierende Annahme; …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07

  Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
• FG Köln, 19.11.1997 - 11 K 6482/94

  Berücksichtigung von Schuldzinsen und Gebühren als Werbungskosten bei den …
• BFH, 11.09.1997 - IV B 81/96

  Änderung des Aufgabegewinns bei Eventualverbindlichkeiten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2004 - 1 K 15/02

  Sanierungsgewinn; verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Körperschaftsteuer 1996, …
• FG Düsseldorf, 04.03.1998 - 14 V 9135/97

  Kaufpreisherabsetzung bei Veräußerung zwischen Angehörigen
• FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2014 - 6 K 4193/12

  Abfluss von Zinsaufwendungen bei den Werbungskosten aus Vermietung und …
• FG Sachsen, 30.07.2002 - 2 V 487/02

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die …
• FG Sachsen-Anhalt, 30.07.2002 - 2 V 487/02

  Abfluss von Schuldzinsen durch Novation; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …