Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 31 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 80, 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf.; §§ 182, 187, 339 Abs. 1, 700 Abs. 1 ZPO
  Landesverfassungsgerichte/Prüfungskompetenz bzgl. Bundesrecht/rechtliches Gehör

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Urteilsverfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht Thüringen; Berufung auf einen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Zustellung eines Vollstreckungsbescheides und den Anspruch auf rechtliches Gehör ; Prüfungskompetenz des Thüringer Verfassungsgerichtshofs; ...

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 31 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 80, 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf.; §§ 182, 187, 339 Abs. 1, 700 Abs. 1 ZPO
  Landesverfassungsgerichte/Prüfungskompetenz bzgl. Bundesrecht/rechtliches Gehör

Papierfundstellen

• NVwZ 2003, 983 (Ls.)
• NJ 2001, 250
• DVBl 2001, 560
• DÖV 2001, 335

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  Auch diese Art der Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch das Zurückweisen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln kann der Prüfungskompetenz des Thüringer Verfassungsgerichtshofs unterfallen; denn das Verfahrensrecht dient der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus im Rahmen dieser Gesetzmäßigkeit auch gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64, 73; 55, 72, 93 f.).

  Derartige Präklusionsvorschriften sind, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, verfassungsrechtlich nicht ohne weiteres bedenklich (z.B. BVerfGE 55, 72, 95; 69, 126, 135 ff.).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  Ein Hauptelement dieses dem materiell verstandenen Rechtsstaatsprinzip verpflichteten Verfahrensrechts ist die Gewährleistung rechtlichen Gehörs, so daß Art. 103 Abs. 1 GG bzw. Art. 88 Abs. 1 S. 1 ThürVerf den Richter nicht nur verpflichtet, von den Beteiligten vorgetragenen Prozeßstoff zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch, den Verfahrensbeteiligten diesen Vortrag zu ermöglichen, soweit sie sich nicht vorwerfbar der Möglichkeit begeben haben, im Verfahren zu Wort zu kommen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z.B. BVerfGE 42, 364, 369 f. [Säumnis durch Nichtverhandeln]; BVerfGE 60, 7, 14 [Übergehen eines materiell Beteiligten]; BVerfGE 69, 126, 136 ff. [Präklusion mit Sachvortrag]).

  Derartige Präklusionsvorschriften sind, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, verfassungsrechtlich nicht ohne weiteres bedenklich (z.B. BVerfGE 55, 72, 95; 69, 126, 135 ff.).

• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  verfassungsrechtlichen Notwendigkeit, angesichts schwerwiegender Folgen des Versäumens einer solchen Ausschlußfrist die Voraussetzungen des Fristbeginns eindeutig zu regeln (BVerfGE 59, 330, 334 f.; 60, 1, 6), ergeben sich verfassungsrechtliche Folgen auch für die Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, welche - wie das Zustellungsrecht der §§ 166 ff. ZPO - wichtige Aussagen für den Beginn einer Ausschlußfrist treffen.

• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  So hat das Bundesverfassungsgericht einerseits die Bestimmungen der §§ 181, 182 ZPO betreffend die sog. Ersatzzustellung als verfassungsgemäß erachtet, dieses Urteil aber auch darauf gestützt, daß die mit der nur unterstellten Kenntnisnahme verbundenen Folgen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden können, und daß der Richter bei dieser Entscheidung die vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründe im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG ohne überspannte Anforderungen situationsangemessen würdigen muß (BVerfGE 25, 158, 165 f.).
• BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

  Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  Die bloße Absicht der Wohnungsaufgabe genügt dabei nicht, solange sie nicht in die Tat umgesetzt und für Dritte erkennbar gemacht ist (BGH NJW-RR 1994, 564, 565).
• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  Den Zusammenhang der Zustellung mit der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs gegenüber einem durch Vollstreckungbescheid titulierten Anspruch hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluß vom 11. Juli 1984 (BVerfGE 67, 208, 211) betont.
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  verfassungsrechtlichen Notwendigkeit, angesichts schwerwiegender Folgen des Versäumens einer solchen Ausschlußfrist die Voraussetzungen des Fristbeginns eindeutig zu regeln (BVerfGE 59, 330, 334 f.; 60, 1, 6), ergeben sich verfassungsrechtliche Folgen auch für die Anwendung derjenigen Rechtsvorschriften, welche - wie das Zustellungsrecht der §§ 166 ff. ZPO - wichtige Aussagen für den Beginn einer Ausschlußfrist treffen.
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 15. Oktober 1997 (BVerfGE 96, 345, 364 ff.) entschieden hat, können die Verfassungsgerichte der Bundesländer, falls bei ihnen die Individualverfassungsbeschwerde statthaft ist, das von den Gerichten des jeweiligen Bundeslandes im Einzelfall durchgeführte Verfahren daraufhin überprüfen, ob die konkrete Verfahrensgestaltung die in der Landesverfassung gewährleisteten sogenannten Verfahrensgrundrechte verletzt haben, sofern das Landesverfassungsrecht inhaltlich mit dem Grundgesetz deckungsgleich ist.
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  Auch diese Art der Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch das Zurückweisen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln kann der Prüfungskompetenz des Thüringer Verfassungsgerichtshofs unterfallen; denn das Verfahrensrecht dient der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickpunkt richtiger, aber darüber hinaus im Rahmen dieser Gesetzmäßigkeit auch gerechter Entscheidungen (BVerfGE 42, 64, 73; 55, 72, 93 f.).
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99

  Ein Hauptelement dieses dem materiell verstandenen Rechtsstaatsprinzip verpflichteten Verfahrensrechts ist die Gewährleistung rechtlichen Gehörs, so daß Art. 103 Abs. 1 GG bzw. Art. 88 Abs. 1 S. 1 ThürVerf den Richter nicht nur verpflichtet, von den Beteiligten vorgetragenen Prozeßstoff zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch, den Verfahrensbeteiligten diesen Vortrag zu ermöglichen, soweit sie sich nicht vorwerfbar der Möglichkeit begeben haben, im Verfahren zu Wort zu kommen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z.B. BVerfGE 42, 364, 369 f. [Säumnis durch Nichtverhandeln]; BVerfGE 60, 7, 14 [Übergehen eines materiell Beteiligten]; BVerfGE 69, 126, 136 ff. [Präklusion mit Sachvortrag]).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 191/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine …

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• OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 1 Ss OWi 112/24

  Straßenverkehrs-OWi: BGH-Vorlage zu Beweisverwertungsverbot wegen fehlender …

  Zwar ist die Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichtsbarkeit von vornherein auf die Verletzung von mit dem Grundgesetz inhaltsgleichen subjektiven Landesverfassungsrechten beschränkt (vgl. BVerfGE 96, 345; BayVerfGHE 51, 49; BerlVerfGH, NVwZ 1999, 1332; BbgVerfG, LVerfGE 8, 82; HessStGH NJW 1999, 49; RpVerfGH NJW 2001, 2621; SächsVerfGH, LVerfGE 8, 301; SVerfGH, Beschluss vom 5. Juni 2003 - Lv 7/02 - ThürVerfGH DVBl 2001, 560; ThürVBl 2007, 215).
• VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15

  Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …

  Rn. 36 Anerkannt ist, dass dann, wenn Bundesrecht Spielräume für seine Ausführung durch die Landesstaatsgewalt lässt, die Landesstaatsgewalt die Landesgrundrechte und die grundrechtsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung zu beachten hat, soweit diese den gleichen Inhalt haben wie entsprechende Rechte des Grundgesetzes ("Spielraumtheorie"; stRspr des BVerfG und des ThürVerfGH, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [372 ff.] und ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 - VerfGH 3/99 -, DVBl. 2001, 560 ff.).
• OLG Saarbrücken, 14.03.2024 - 1 Ss OWi 7/24

  Herausgabe der Messdaten in einem Verfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der …

  Zwar ist die Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichtsbarkeit von vornherein auf die Verletzung von mit dem Grundgesetz inhaltsgleichen subjektiven Landesverfassungsrechten beschränkt (vgl. BVerfGE 96, 345; BayVerfGHE 51, 49; BerlVerfGH, NVwZ 1999, 1332; BbgVerfG, LVerfGE 8, 82; HessStGH NJW 1999, 49; RpVerfGH NJW 2001, 2621; SächsVerfGH, LVerfGE 8, 301; SVerfGH, Beschluss vom 5. Juni 2003 - Lv 7/02 - ThürVerfGH DVBl 2001, 560; ThürVBl 2007, 215).

• VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts Erfurt und des …

  Rn. 31 Landesverfassungsgerichte können das von Gerichten des betreffenden Bundeslandes durchgeführte Verfahren daraufhin überprüfen, ob durch die konkrete Verfahrensgestaltung die in der Landesverfassung gewährleisteten sogenannten Verfahrensgrundrechte verletzt wurden, sofern das Landesverfassungsrecht inhaltlich mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deckungsgleich ist (ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VerfGH 3/99 -, juris Rn. 20).
• VerfGH Thüringen, 07.08.2024 - VerfGH 24/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betr Rückzahlung von Beiträgen zu …

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Oktober 1997 (…Az. 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [364 ff.] = juris Rn. 52) entschieden hat, können die Verfassungsgerichte der Bundesländer, falls bei ihnen die Individualverfassungsbeschwerde statthaft ist, das von den Gerichten des jeweiligen Bundeslandes im Einzelfall durchgeführte Verfahren daraufhin überprüfen, ob die konkrete Verfahrensgestaltung die in der Landesverfassung gewährleisteten so genannten Verfahrensgrundrechte verletzt hat, sofern das Landesverfassungsrecht inhaltlich mit dem Grundgesetz deckungsgleich ist (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 - VerfGH 3/99 -, ThürVBl. 2001, 129 = juris Rn. 20).
• VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05

  Verfassungsbeschwerdeverfahren

  (ThürVerfGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 - VerfGH 3/99 - und vom 15. März 2001 - VerfGH 19/00).
• VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14

  Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung …

  Landesverfassungsgerichte können das von Gerichten des betreffenden Bundeslandes durchgeführte Verfahren daraufhin überprüfen, ob durch die konkrete Verfahrensgestaltung die in der Landesverfassung gewährleisteten sogenannten Verfahrensgrundrechte verletzt wurden, sofern das Landesverfassungsrecht inhaltlich mit dem Grundgesetz deckungsgleich ist (ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VerfGH 3/99 -, juris Rn. 20).
• VerfGH Thüringen, 12.09.2018 - VerfGH 28/17

  Beschluss über Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Thüringer …

  Landesverfassungsgerichte können das von Gerichten des betreffenden Bundeslandes durchgeführte Verfahren daraufhin überprüfen, ob durch die konkrete Verfahrensgestaltung die in der Landesverfassung gewährleisteten sogenannten Verfahrensgrundrechte verletzt wurden, sofern das Landesverfassungsrecht inhaltlich mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland deckungsgleich ist (ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VerfGH 3/99 -, juris Rn. 20).
• VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03

  Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Daneben hält sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für befugt, eine auf bundesrechtlicher Grundlage in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangene Entscheidung eines Thüringer Gerichts dann aufzuheben, wenn diese das ihr zugrunde liegende Recht in einer völlig unvertretbaren, gesetzesfremden Weise anwendet und damit willkürlich ist (ThürVerfGH Beschluß vom 11. Januar 2001, VerfGH 3/99; Beschluß vom 15. März 2001, VerfGH 19/00; Beschluß vom 17. Oktober 2002, VerfGH 12/01).