Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 166; ZPO §§ 117, 121
  Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Beiordnung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 166
  Beiordnung; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Wiedereinsetzung

• Judicialis

  VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 67 Abs. 1; ; VwGO § 166; ; ZPO § 117; ; ZPO § 121

• Wolters Kluwer

  Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt auf Grund von Mittellosigkeit der Partei ; Benennung des beizuordnenden Rechtsanwalts als Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 60 Abs. 1 § 67 Abs. 1 § 166; ZPO §§ 117 121
  Benennung eines Rechtsanwalts durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei im Anwaltsprozess - Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Beiordnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2688 (Ls.)
• NVwZ 2004, 888
• DVBl 2004, 836
• DÖV 2004, 537

Wird zitiert von ... (183)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Denn mit einer solchen Fristbindung auch der Benennungspflicht würde ihr der Zugang zur Rechtsmittelinstanz in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BVerfGE 69, 381 ), weil durch eine spätere Benennung weder Allgemeininteressen noch die berechtigten Belange des Rechtsmittelgegners ernstlich beeinträchtigt werden:.
• BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 333.99

  Anwaltszwang, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Sofern nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wider Erwarten dieses zusätzliche Hindernis bei der Rechtsverfolgung eintritt, hat die mittellose Partei bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts durch den Vorsitzenden gemäß § 121 Abs. 5 ZPO zu stellen und dabei geltend zu machen, sie habe alles ihr Zumutbare getan, um sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen (vgl. zu der mit § 121 Abs. 5 ZPO vergleichbaren Vorschrift des § 78 b ZPO Beschluss vom 28. Juli 1999 - BVerwG 9 B 333.99 - NVwZ-RR 2000, 59).
• BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (vgl. Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG, MDR 1974, 965; BGH, MDR 1989, 720; ferner: Meyer, NJW 1995, 2139;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).

• BVerwG, 24.09.2003 - 6 B 34.03

  Kriegsdienstverweigerung; Ablehnung; "Vollprüfung"; Amtsermittlung.

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Aus dem angefochtenen Urteil und dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die ständige Senatsrechtsprechung zum abgestuften Prüfungsverfahren in Kriegsdienstverweigerungssachen und zur Notwendigkeit der förmlichen Vernehmung des Kriegsdienstverweigerers als Partei unbeachtet gelassen hat (vgl. dazu etwa Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7 sowie Beschluss vom 24. September 2003 - BVerwG 6 B 34.03 - jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2002 - 7 S 887/01

  Keine Benennung eines beiordnungsbereiten Rechtsanwalts innerhalb der …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Im Unterschied zu dem Erfordernis eines sowohl ordnungsgemäßen als auch fristgerechten Prozesskostenhilfeantrags muss die mittellose Partei zur Erhaltung ihres Wiedereinsetzungsanspruchs nach § 60 VwGO den ihr beizuordnenden Rechtsanwalt nicht schon innerhalb der Rechtsmittelfrist benennen (ebenso VGH Mannheim, DÖV 2002, 579; a.A. OVG Münster, DVBl 2001, 1226).
• BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Denn das Gericht wird unter den genannten Voraussetzungen neben der Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist zusätzlich die ebenfalls fristgebundene Wiedereinsetzung in die weiterhin verstrichene Wiedereinsetzungsfrist in Betracht zu ziehen haben (vgl. dazu Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149).
• BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85

  Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (vgl. Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG, MDR 1974, 965; BGH, MDR 1989, 720; ferner: Meyer, NJW 1995, 2139;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).
• BVerwG, 02.04.1992 - 5 B 50.92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Schuldlose Hinderung an der Einhaltung …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Zugleich beginnt die in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmte Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen zu laufen, innerhalb derer gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO die Einlegung des Rechtsmittels nachgeholt werden muss (vgl. Beschluss vom 2. April 1992 - BVerwG 5 B 50.92 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 177).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 12 B 1962/00

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Im Unterschied zu dem Erfordernis eines sowohl ordnungsgemäßen als auch fristgerechten Prozesskostenhilfeantrags muss die mittellose Partei zur Erhaltung ihres Wiedereinsetzungsanspruchs nach § 60 VwGO den ihr beizuordnenden Rechtsanwalt nicht schon innerhalb der Rechtsmittelfrist benennen (ebenso VGH Mannheim, DÖV 2002, 579; a.A. OVG Münster, DVBl 2001, 1226).
• BVerwG, 07.09.1995 - 6 B 32.95

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung ohne sachliche Prüfung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

  Aus dem angefochtenen Urteil und dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die ständige Senatsrechtsprechung zum abgestuften Prüfungsverfahren in Kriegsdienstverweigerungssachen und zur Notwendigkeit der förmlichen Vernehmung des Kriegsdienstverweigerers als Partei unbeachtet gelassen hat (vgl. dazu etwa Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7 sowie Beschluss vom 24. September 2003 - BVerwG 6 B 34.03 - jeweils m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 2 ME 97/26

  Zulässigkeit einer vorläufigen Gewährung von Wohngeld durch einstweilige …

  Diese Unterlagen hat die Antragstellerin grundsätzlich innerhalb der Einlegungsfrist nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO - mithin zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung - einzureichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 -, juris, Rn. 5).

  Nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und ist es gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.11.2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris, Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 -, juris, Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 1.3.2021 - 19 A 252/21.A -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14

  Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO wegen unverschuldeten Versäumnisses der Monatsfrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO mangels ausreichender finanzieller Mittel käme nur in Betracht, wenn der Kläger innerhalb dieser Frist ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Gesuch um Prozesskostenhilfe eingereicht hätte (Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99 /1 PKH 1.99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38 und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 6 PKH 15.03 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 253 S. 53).

  Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen; nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, ist es gerechtfertigt, das Versäumnis der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unverschuldet im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen (Beschluss vom 28. Januar 2004 a.a.O. S. 54).

• BVerwG, 09.09.2026 - 8 PKH 1.26

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Die Benennung und Beiordnung kann auch noch nach Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe erfolgen (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888 ).

  Voraussetzung hierfür ist, dass der die Beiordnung beantragende Beteiligte geltend macht, er habe alles ihm Zumutbare getan, um sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2026 - 15 B 393/26
  Rn. 5 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 -, juris Rn. 5 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 2020 - 4 A 3007/20 -, juris Rn. 4, und vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 16 f., jeweils m.w.N.
• BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 14.23

  Revisionszulassung; Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung; Wiedereinsetzung in …

  Ihnen obliegt es, in der durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausgelösten Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO alles Zumutbare zu tun, um einen vertretungsbereiten Prozessbevollmächtigten zu finden, und - sofern dies erkennbar nicht gelingt - bei Gericht bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen Antrag nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 121 Abs. 5 ZPO auf Beiordnung eines Rechtsanwalts durch den Vorsitzenden zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1999 - 9 B 333.99 - DVBl. 1999, 1662; Beschl. v. 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888).".
• BVerwG, 24.11.2004 - 6 B 38.04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit und der dadurch …

  Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der von ihm benannte und zu seiner Vertretung bereite Rechtsanwalt Andreas Stein beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO), nachdem ihm mit Beschluss des beschließenden Senats vom 28. Januar 2004 (BVerwG 6 PKH 15.03 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 253) für dieselbe Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

  Der Kläger hat darüber hinaus mit der rechtzeitigen Stellung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags alles getan, was von ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist erwartet werden konnte (vgl. Beschluss vom 28. Januar 2004 a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2026 - 3 A 7.25

  Entschädigungsklage; isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren als …

  Die Benennung eines Rechtsanwalts gehört in Verfahren, die wie das vorliegende einem Vertretungserfordernis unterliegen (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO), grundsätzlich ebenso zu den Pflichten der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wie die Vorlage der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15/03 - juris Rn. 8).

  Denn abgesehen davon, dass eine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG - wie ausgeführt - nach einhelliger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung nicht in Betracht kommt, geht es hier nicht darum, ob der Kläger allein schon durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in die Lage versetzt wurde, einen Rechtsanwalt mit der Klageerhebung zu beauftragen (so BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15/03 - juris Rn. 5 …und vom 4. April 2014 - 5 B 102/13 - juris Rn. 7;… anders BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VIII ZB 1/21 - juris Rn. 15…, vom 9. Juli 2020 - V ZR 30/20 - juris Rn. 5…, vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18 - juris Rn. 5 …und vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 - juris Rn. 11), sondern allein darum, dass es ihm oblag, zeitnah einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu benennen oder einen Antrag nach § 121 Abs. 5 VwGO zu stellen.

• VGH Bayern, 25.01.2023 - 19 ZB 22.2327

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag

  Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit - wie von dem Kläger geltend gemacht - die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist verbeschieden worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 26.10.2021 - 1 B 393/21 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 17.10.2017 - 4 A 1898/17 - juris Rn. 2;… B.v. 11.1.2012 - 12 B 5/12 - juris Rn. 4;… Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.10.2022, § 166 Rn. 39;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 166 Rn. 32, 42 m.V.a. BVerfG, B.v. 5.11.2013 - 1 BvR 2544/12 - juris Rn. 10;… B.v. 11.3.2010 - 1 BvR 290/10 - juris Rn. 17).

  Zugleich beginnt die in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO bestimmte Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen zu laufen, innerhalb derer gem. § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO die Einlegung des Rechtsmittels nachgeholt werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Rn. 6 Offenbleiben kann deshalb, ob überdies die Angabe eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes bei einem isolierten PKH-Antrag zur Durchführung eines dem Anwaltszwang unterliegenden Berufungszulassungsverfahrens zu den Anforderungen gehört, die innerhalb der Rechtsmittelfrist erfüllt werden müssen (…vgl. OVG NRW, B.v. 14.3.2001 - 12 B 1962/00 - juris Rn. 5 f.), oder ob die Benennung im Unterschied zu dem ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag, der innerhalb der Klage- bzw. Rechtsmittelfrist zu stellen ist, noch innerhalb der durch die Prozesskostenhilfebewilligung ausgelösten Wiedereinsetzungsfrist (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nachgeholt werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 9 m.w.N.;… Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 166 Rn. 36 f.) bzw. ob die für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts durch den Vorsitzenden des Gerichts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 5 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung des Klägers, trotz zumutbarer Bemühungen (innerhalb der Rechtsbehelfsfrist) keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, auch noch innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist erfolgen kann (BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 13) oder bereits innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgen muss (…vgl. OVG NRW, B.v. 14.3.2001 - 12 B 1962/00 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 16.09.2026 - 15 CS 26.1408

  Notwendigkeit einer jedenfalls kursorischen Begründung für einen PKH-Antrag im …

  Die persönlich erhobene Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einer postulationsfähigen Person eingelegt wurde (§ 147 Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 67 Abs. 4 Satz 2, § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO); für den Erfolg eines diesbezüglichen Wiedereinsetzungsantrags bedarf es der erfolgreichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2016 - A 11 S 2011/16

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der …

  Rn. 5 a) Wird von einem mittellosen Beteiligten vor Einlegung eines fristgebundenen Rechtsmittels ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Rechtsmittel gestellt, über das erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist entschieden wird, ist ein damit verbundene Kostenrisiko ein Hindernis für die Einhaltung der Frist im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ 2004, 888 m.w.N.).

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO kann regelmäßig nur dann gewährt werden, wenn der Beteiligte bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (BVerwG, Beschluss vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 -, NVwZ 2004, 888;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60 Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 18 A 2206/12

  Hinweis im aktuellen PKH-Formular bzgl. Ausfüllens der Abschnitte E bis J durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2026 - 4 A 1773/26
• BVerwG, 04.04.2014 - 5 B 102.13

  Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; …
• OVG Hamburg, 14.01.2015 - 4 Bf 196/14

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 L 45/10

  Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist bei Prozesskostenhilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 5 E 760/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 4 E 1036/16

  Zustellung; Beschlussabschrift; Unterschrift; Gerichtssiegel
• VGH Bayern, 11.09.2018 - 21 ZB 18.31848

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 PKH 12.13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2026 - 13 E 370/26

  Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Versagung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2025 - 15 A 2809/24
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 PKH 3.16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2008 - 5 B 1410/08

  Pflicht zur Vertretung eines Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten für …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - A 12 S 91/21

  Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers; Eingang bei …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 116/14

  Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2024 - 4 E 248/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 4 B 1387/16

  Zustellung; Beschlussabschrift; Unterschrift; Gerichtssiegel
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2025 - A 9 S 1147/25

  Notanwalt; Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung; Verschulden; …
• VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.1990

  Beschwerde (erfolglos), Vertretungserfordernis vor dem Verwaltungsgerichtshof;, …
• VGH Bayern, 20.10.2020 - 11 ZB 20.2046

  Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung wegen versäumter Begründungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 9 A 2203/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2024 - 4 E 247/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 11 ZB 17.2084

  Erfolgloser Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 4 B 569/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage der vollständigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 19 AS 1651/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
• OVG Sachsen, 15.09.2009 - 2 B 415/09

  Mitwirkung am vorausgegangenem Verwaltungsverfahren; Hinweis auf obergerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2026 - 5 E 559/26
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 2 O 117/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 117/14

  Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht …
• LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 13 AS 4568/06

  Vollständigkeit der Unterlagen für Prozesskostenhilfegesuch
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2026 - 2 M 67/26

  Festsetzung und Anordnung eines weiteren Zwangsgeldes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - 13 D 11/15

  Zulässigkeit der Prozessvertretung durch einen dem erkennenden Gericht …
• OVG Sachsen, 15.09.2009 - 1 A 415/09

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten
• VGH Bayern, 31.03.2020 - 6 C 20.344

  Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 A 1250/16

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2009 - 18 B 180/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Studium, Studienfachwechsel, Universität, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2026 - 4 B 561/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 E 710/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 4 B 1012/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Einreichen der …
• VGH Bayern, 20.04.2026 - 11 CS 26.665

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Beschwerde im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1758/23

  Fehlen einer rechtzeitigen Einreichung eines vollständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2022 - 1 B 892/22

  Beurteilung der zuständigen personalbewirtschaftenden Stelle der Bundeswehr zum …
• BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes betreffend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 4 B 1088/15

  Erklärungspflicht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur …
• OVG Sachsen, 21.06.2013 - 2 B 359/12

  Zeitliche Begrenzung des Anordnungsgrunds für das Begehren eines den …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2012 - 4 LA 6/12

  "Überlegungsfrist" vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2008 - 12 A 1664/08

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 10 CS 23.1843

  Darlegungsanforderungen an Prozesskostenhilfegesuch bei anwaltlich nicht …
• VGH Bayern, 03.06.2020 - 10 ZB 20.31115

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2019 - 4 B 1119/19

  Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2019 - 4 E 701/19

  Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 1067/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Gewährung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 E 707/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 79/10

  Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 A 2576/09

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen nicht durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - 12 A 1949/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2025 - 9 A 1414/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 4 E 700/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 4 B 731/22

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 15 E 850/21

  Verpflichtung zur Erstattung eigener Aufwendungen trotz bewilligter …
• BVerwG, 10.11.2021 - 8 B 34.21

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 19 A 252/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - 4 A 2230/18

  Anforderungen an die Stellung eines Antrags auf Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 4 E 683/17

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 B 1362/16

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 E 1014/16

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 12 A 165/10

  Jurist mit dem ersten Staatsexamen als Prozessbevollmächtigter in eigener Sache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 12 B 491/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2008 - 13 A 2646/08

  Anforderungen an die zulässige Einlegung einer Berufung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2008 - 14 A 1396/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2026 - 12 A 3553/25

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2024 - 4 A 751/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1757/23

  Fehlen einer rechtzeitigen Einreichung eines vollständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 4 E 680/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2021 - 4 B 1531/21

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1692/21

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 22 ZB 20.1947

  Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 A 4247/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - 19 A 3383/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 4 E 252/19

  Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund fehlender Vertretung durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - 4 E 604/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren innerhalb der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 11 N 157.16

  Unterschrift unter einem Prozesskostenhilfeantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 E 656/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 A 1898/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 12 A 2502/15

  Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2011 - 12 A 2680/09

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Auszahlung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2010 - 12 A 577/10

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei Unzulässigkeit des Verfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 18 B 1899/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Prozesskostenhilfe Beiordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 12 A 4569/06
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2004 - 1 O 353/04

  Richtigkeit einer lediglich auf die Möglichkeit der Klagemöglichkeit "gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2026 - 12 A 2718/25

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2025 - 4 B 1094/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 9 A 1180/25
• VGH Bayern, 03.02.2025 - 19 C 24.1141

  Keine PKH bei unterlassenem Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2024 - 4 A 842/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 12 A 662/24

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 4 A 685/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 4 A 687/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 4 A 690/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 4 A 689/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 12 A 652/24

  Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenhei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1756/23

  Fehlen einer rechtzeitigen Einreichung eines vollständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2023 - 4 A 693/23

  Qualifizierung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen Besorgnis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1317/21

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 19 ZB 21.329

  Unzulässiger Berufungszulassungsantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - 4 A 3007/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2020 - 12 A 1780/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 9 S 20.20

  Anwendbarkeit des § 58 VwGO im Rahmen des Verfahrens der Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2019 - 4 E 755/19

  Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Postulationsfähigkeit; Wiedereinsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 E 287/19

  Rechtmäßige Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das …
• VG Kassel, 11.08.2016 - 1 K 367/16

  Doppelte Jahresfrist bei Sachleistungsbeihilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - 4 E 423/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Vorlage der erforderlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 4023/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2015 - 12 A 2375/14

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 B 599/14

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; …
• VGH Bayern, 13.04.2012 - 10 ZB 11.2993

  Prozesskostenhilfe; Zulassungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; unverschuldete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 14 E 935/10

  Vereinbarkeit eines unter der Voraussetzung einer Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 12 E 1027/09

  Einreichung eines vollständiges Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 12 A 230/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2008 - 12 A 105/08

  Erfordernis einer tatsächlich erfolgten Eintragung in die Deutsche Volksliste für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 12 A 4568/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2026 - 4 A 3492/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 4 A 686/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 4 A 192/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2022 - 4 A 1759/22

  Einreichen der erforderlichen Prozesskostenhilfeunterlagen i.R.e. Antrags auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 19 E 463/22

  Prozesskostenhilfeantrag für das erstinstanzliche Klageverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2022 - 19 A 3054/21

  Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund fehlender Vertretung durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 4 A 173/20

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - 4 A 1991/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 A 3205/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch einzulegenden Antrag auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2019 - 4 E 756/19

  Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Unzulässigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 4 A 2053/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 4 E 713/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 4 A 3014/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung …
• VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1358

  Erinnerung gegen den Kostenansatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2010 - 12 A 1059/10

  Einreichen eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - 12 A 3227/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 3218/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 12 A 2274/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 12 A 1518/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2026 - 4 A 243/26
• VGH Bayern, 09.12.2025 - 22 C 25.2142

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bescheid, Beiordnung, Frist, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2025 - 4 A 2621/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 9 A 1564/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2025 - 10 A 2323/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2025 - 10 A 2322/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2023 - 4 B 709/23

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 12 B 270/23

  Einreichen eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs zusammen mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 19 B 33/23

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2023 - 4 B 1217/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 4 B 849/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2022 - 4 E 134/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 4 B 954/19

  Ablehnungvon Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 16 A 1284/13

  Vertretung eines Beteiligten vor dem OVG durch einen Prozessbevollmächtigten
• VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1359

  Erinnerung gegen den Kostenansatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 B 5/12

  Zulässigkeit eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe bei fehlender anwaltlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 12 B 468/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2791/08
• VGH Bayern, 14.01.2026 - 11 CS 25.2141

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag durch einfaches E-Mail, Wiedereinsetzung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - 4 E 839/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - 4 B 1181/22
• VG Greifswald, 08.04.2016 - 3 A 103/14

  Anforderungen an den isolierten Antrag auf Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 10 CS 14.1319

  Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Bayern, 28.07.2011 - 11 ZB 11.198

  Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Wiedereinsetzung in die …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173

  Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 12 A 2150/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 12 B 1592/04
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2025 - 2 LZ 348/25

  PKH; schwankendes Monatseinkommen für Selbstständige
• VG Berlin, 04.04.2012 - 3 K 484.10

  Anforderungen an die Widereinsetzung in den vorigen Stand
• VGH Bayern, 12.01.2009 - 19 CS 08.3189

  Versäumung der Beschwerdefrist; Missachtung der Vertretungspflicht; …
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2024 - 19 K 3879/23

  Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung Gefahrerforschung Verdacht Maulkorbzwang