Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Versorgungsbezüge eines Rentners nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz; Erforderlichkeit einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.d. Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen; ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 248 Satz 1
  Zur Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben werden

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - volle Beitragspflicht rechtens

• IWW (Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - volle Beitragspflicht rechtens

• IWW (Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - volle Beitragspflicht verfassungsgemäß

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Höhere Beiträge auf Zusatzrenten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Verdoppelung der Beiträge in der Krankenversicherung der Rentner

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Betriebsrenten: Verdoppelung der Beitragslast seit 2004 ist zulässig - Rentner scheitern mit Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

• 123recht.net (Pressemeldung, 4.4.2008)

  Höhere Beiträge für Krankenversicherung der Rentner sind rechtens // Reform von 2004 bestätigt

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 372
• NZS 2009, 91
• FamRZ 2008, 962 (Ls.)
• DVBl 2008, 645

Wird zitiert von ... (135)Zitiert selbst (30)

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• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Rn. 39 Die Anhebung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge ist ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 103, 392 ).

  Rn. 43 aa) Die Belastung der Versorgungsbezüge mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz beurteilt sich nach den Grundsätzen über die unechte Rückwirkung von Gesetzen (vgl. BVerfGE 95, 64 ; 103, 392 ); denn die angegriffene Regelung greift mit Wirkung für die Zukunft in ein öffentlichrechtliches Versicherungsverhältnis ein und gestaltet dies zum Nachteil für die betroffenen Versicherten um.

  Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).

  Rn. 44 Zwar ist das Vertrauen insbesondere der älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage in der Regel hoch einzuschätzen (vgl. BVerfGE 103, 392 ).

  Diesem Gemeinwohlziel kommt große Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 103, 392 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 79, 223 ; 103, 392 ).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Ferner ist der gesetzliche Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Versicherten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Der Anspruch des Rentners, vom Rentenversicherungsträger zur Krankenversicherung einen Zuschuss zu erhalten, ist legitimiert, weil er letztlich auf Eigenleistungen des Versicherten in Form von Rentenversicherungsbeiträgen beruht, mit denen er nicht nur den Rentenanspruch, sondern auch den Krankenversicherungsschutz mitfinanziert (vgl. BVerfGE 69, 272 ).

  Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 79, 223 ; 103, 392 ).

• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Hier ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 102, 68 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. März 2000 (vgl. BVerfGE 102, 68 ) darauf hingewiesen, dass die durch § 248 SGB V alter Fassung begründete unterschiedliche beitragsrechtliche Belastung der Versorgungsbezüge bei Pflichtversicherten, welche nur den halben Beitrag zahlten, und den mit dem vollen Beitrag belasteten freiwillig Versicherten einer Überprüfung bedürfe.

  Das Bundesverfassungsgericht hat schon bei der Beanstandung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GSG die Erhöhung der Beitragslast bei den versicherungspflichtigen Rentnern als eine Möglichkeit zur Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bezeichnet (vgl. BVerfGE 102, 68 ).

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Das würde bei Privaten eine besondere Sachnähe zur Absicherung der sozialen Risiken ihrer Leistungsempfänger voraussetzen (vgl. zur Künstlersozialabgabe BVerfGE 75, 108 ).

  Rn. 37 a) Die Heranziehung der Versorgungsbezüge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz enthält die Auferlegung einer allgemeinen öffentlichrechtlichen Abgabepflicht und ist als solche an den Freiheitsrechten, insbesondere also am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu messen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 232 ).

• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Rentner-Pensionäre

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Insoweit darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Ausgaben der Krankenkassen für je einen Rentner die Ausgaben für je einen noch im Berufsleben stehenden Versicherten deutlich übersteigen (vgl. BVerfGE 79, 223 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Bereich der Krankenversicherung Gesetze mit unechter Rückwirkung ohne Übergangsregelungen auch dann gebilligt, wenn diese mit erheblichen Belastungen für die Betroffenen verbunden waren (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 79, 223 ; 103, 392 ).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Montan Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Sie reichen je nach Regelungsgegenstand vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. BVerfGE 99, 367 ; stRspr).

  Eine strenge Prüfung ist vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - verschiedene Personengruppen und nicht nur verschiedene Sachverhalte ungleich behandelt werden (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 99, 367 ).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Das ist erheblich, aber nicht mit einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung verbunden (vgl. hierzu - mit Blick auf Art. 14 GG - BVerfGE 82, 159 ).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Dabei steht dem Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum zur Verfügung (vgl. BVerfGE 67, 1 ; 76, 256 ).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Diesem Gemeinwohlziel kommt große Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 103, 392 ).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Solche Regelungen sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 103, 392 ).
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

  Höhe des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge von in der gesetzlichen …
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Risikostrukturausgleich
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Kinderbetreuungskosten
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R

  Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58

  Familienlastenausgleich I

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• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Rn. 31 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, Versorgungsbezüge im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner zur Beitragsbemessung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 79, 223 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Dies ist, auch jenseits der verfassungsrechtlich auch im Beitragsrecht der Sozialversicherungen zu berücksichtigenden äußersten Belastungsgrenze einer "erdrosselnden Wirkung" (vgl. BVerfGK 13, 372 ), ein legitimer gesetzgeberischer Belang.

  Rn. 329 Dass eine "Umverteilung" von Beitragslasten notwendig mit einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse Kinderloser sowie der Eltern mit weniger Kindern im Sinne einer erdrosselnden Wirkung verbunden wäre (vgl. zu diesem Maßstab für Krankenversicherungsbeiträge BVerfGK 13, 372 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 159 ), ist schon angesichts der Einkommensabhängigkeit des Pflegeversicherungsbeitrags und des allgemeinen Niveaus des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung nicht zu besorgen.

• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

  Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21;… 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).

• BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09

  Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Blick auf die Erhebung von Beiträgen auf Versorgungsbezüge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz festgestellt, dass es vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden ist, Beiträge aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben, obwohl Rentnerinnen und Rentner im Allgemeinen keinen Anspruch auf Krankengeld haben und § 243 Abs. 1 SGB V für diesen Fall an sich einen ermäßigten Beitragssatz vorsieht (vgl. BVerfGK 13, 372 ).

  Denn die Leistungsaufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für die von den Rentnerinnen und Rentnern in Anspruch genommenen Leistungen überstiegen ihre eigenen Beiträge bei weitem und das Krankengeldrisiko habe auf den Beitragssatz einen relativ geringen Einfluss (vgl. BVerfGK 13, 372 ).

• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvL 2/18

  Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und …

  Die Anhebung vom halben auf den vollen Beitragssatz für Versorgungsbezüge zum 1. Januar 2004 hat das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 - (vgl. BVerfGK 13, 372 ff.) gebilligt.

  Hierbei hat es insbesondere die alleinige Beitragszahlung durch den Bezieher von Versorgungsleistungen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V thematisiert und dargelegt, dass es keinen Grundsatz gebe, wonach Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nur einen halben Beitragssatz zu entrichten hätten (vgl. BVerfGK 13, 372 ).

  Das vorlegende Gericht hat es versäumt - entgegen dem Kammerbeschluss vom 28. Februar 2008 (1 BvR 2137/06 ) - darzulegen, wer bei einem Versorgungsbezug diese andere Hälfte des Beitrages neben dem Versorgungsempfänger tragen sollte oder weshalb es verfassungsrechtlich geboten sei, den Beitragssatz bei Versorgungsbezügen auf die Hälfte zu reduzieren.

• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
  Es ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 248 Satz 1 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen die Geltung des vollen allgemeinen Beitragssatzes anordnet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).

  Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, weil der gesetzliche Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Versicherten zuzurechnen ist und auch der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung letztlich auf Eigenleistungen des Versicherten in Form erbrachter Rentenversicherungsbeiträge beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -, JURIS).

  Dies ist indes durch Systembesonderheiten gerechtfertigt, welche das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 28. Februar 2008 (1 BvR 2137/06) dargelegt hat.

  Seit dem 1. Januar 2004 haben die pflichtversicherten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf Versorgungsbezüge Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz ihrer Krankenkasse zu entrichten, ohne dass dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 2137/06 -).

  Rn. 24 Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 28. Februar 2008 (1 BvR 2137/06) dargelegt, dass die Einführung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge durch § 248 Satz 1 SGB V in der seit dem 1. Januar 1004 geltenden Fassung bei den Versicherungspflichtigen nicht gegen Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verstößt.

• SG Karlsruhe, 29.01.2020 - S 6 KR 2676/18

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Renten der betrieblichen Altersversorgung …

  Aufgrund seines großen Spielraumes bei der Ausgestaltung der Sozialversicherung und deren Finanzierung (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06) lag es in seinem Ermessen, ob er trotz des Vorhandenseins von Finanzreserven die bestehenden Beitragsregelungen beibehält, um noch weitere Rücklagen für den Fall einer sich wieder verschlechternden finanziellen Situation in der Zukunft zu bilden.
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 9/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen …

  Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23, 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21, 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).

  Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 28.2.2008 (1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645) die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen des Senats vom 10.5.2006 (B 12 KR 3/05 R, WzS 2007, 154;… B 12 KR 5/05 R, aaO;… B 12 KR 7/05 R, aaO; B 12 KR 9/05 R, WzS 2007, 153 und B 12 KR 13/05 R, WzS 2007, 153) nicht zur Entscheidung angenommen.

• SG Osnabrück, 29.11.2017 - S 34 KR 452/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung von Versorgungsbezügen

  Rn. 19 Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung der Versorgungsbezüge grundsätzlich bestätigt (Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 2. Kammer vom 28. Februar 2008, Az.: 1 BvR 2137/06, juris; Nichtannahmebeschluss des 1. Senats, 2. Kammer vom 7. April 2008, Az.: 1 BvR 1924/07, juris; stattgebender Kammerbeschluss des 1. Senats, 3. Kammer vom 28. September 2010, Az.: 1 BvR 1660/08).

  Rn. 20 Im Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2008 hielt das BVerfG die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes nach § 248 SGB V für vereinbar mit dem Gleichheitssatz (Beschluss vom 28. Februar 2008, 1 BvR 2137/06, juris, Rn. 23).

  Dabei führte das BVerfG aus, dass die eigentliche Belastung nicht primär aus der Anwendung des Beitragssatzes folge, sondern aus der alleinigen Tragung der Beiträge durch das Mitglied (1 BvR 2137/06, a. a. O., Rn. 27).

  Das BVerfG betonte den Spielraum des Gesetzgebers in der Ausgestaltung der Finanzierung der gesetzlichen Sozialversicherung (1 BvR 2137/06, Rn. 30).

  Der Grund hierfür liegt darin, dass das BVerfG die Ungleichbehandlung nicht in der Anwendung des Beitragssatzes, sondern in der alleinigen Tragung der Beitragslast sieht (BVerfG, Urteil vom 28.02.2008, Az.: 1 BvR 2137/06, juris, Rn. 27).

• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R

  Krankenversicherung - Bemessung der Beiträge eines Rentners - Beitragspflicht von …

  Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des BVerfG auch nicht gegen das GG (…BSG, Urteile vom 18.12.1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 23;… 12 RK 27/84, SozR 2200 § 180 Nr. 24;… 12 RK 33/83, SozR 2200 § 180 Nr. 21;… 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 25; 12 RK 42/83, USK 84231 und 12 RK 40/84, juris - Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 22.4.1986, 12 RK 49/83, USK 86175 und 12 RK 50/84, SozR 2200 § 180 Nr. 29;… vom 10.9.1987, 12 RK 49/83, BSGE 62, 136 = SozR 2200 § 180 Nr. 37;… vom 11.12.1987, 12 RK 3/86, SozR 2200 § 180 Nr. 38;… vom 10.6.1988, 12 RK 24/87, SozR 2200 § 180 Nr. 40;… vom 21.9.1993, 12 RK 39/91, SozR 3-2500 § 6 Nr. 6;… vom 30.3.1995, 12 RK 9/93, SozR 3-2500 § 229 Nr. 8;… 12 RK 29/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 7 und 12 RK 40/94, SozR 3-2500 § 229 Nr. 6;… BVerfG, Beschlüsse vom 6.12.1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 194 ff; vom 28.2.2008, 1 BvR 2137/06, DVBl 2008, 645 ff = Die Beiträge Beilage 2008, 161 ff;… vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 95 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42).
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer …
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 51/07 R

  Vertragsärztlicher Notfalldienst - keine Abrechnung der Erhebung einer …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11

  Berücksichtigung der Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung bei der …
• LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 11 KR 557/22

  Klage eines gesetzlich versicherten Rentners gegen die Höhe der Beiträge zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - L 11 KR 231/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 45/17
• BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Beitragserhebung aus Renten der französischen …
• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3611/17
• LSG Hessen, 25.03.2015 - L 8 KR 106/14
• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - …
• LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 93/22

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer …
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BSG, 02.07.2024 - B 12 KR 7/24 BH

  Berücksichtigen der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für freiwillige …
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 7/08 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beamter - Beitragsbemessung …
• VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 10/14

  KVdR - Versorgungsbezüge - Pensionssicherungsverein - Beitragspflicht
• VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14

  Beiträge
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - L 11 KR 674/23

  Höhe der einer Steuerberaterin für ihre vom Versorgungswerk der Steuerberater im …
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 103/10 B
• BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 1394/07

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2025 - L 10 KR 366/24
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 88/13
• SG Düsseldorf, 18.09.2008 - S 8 KR 82/05

  Krankenversicherung
• VG Karlsruhe, 22.05.2023 - 12 K 619/22

  Finanzierung des therapeutischen Bestandspersonals: Festsetzung der Pflegesätze …
• BSG, 09.02.2010 - B 12 KR 59/09 B
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• SG Gelsenkirchen, 10.03.2020 - S 31 KR 2687/19
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 1620/14
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

  Schmutzwasserbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2009 - L 1 KR 675/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - L 24 B 163/08
• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 142/15

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15

  Beitragsbemessung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung
• VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 143/10

  Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Versicherungsnehmer …
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Sachsen, 06.02.2009 - L 1 B 383/07 KR-ER

  Beitragspflicht einer abgefundenen Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des …
• BSG, 24.06.2025 - B 12 KR 36/24 B
• LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 7/21

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
• VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Schmutzwasserbeitrag
• LSG Hamburg, 20.01.2016 - L 1 KR 18/15

  Höhe des Krankenversicherungsbeitrags; Im Ruhestand befindlicher Arzt ohne Bezug …
• VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 2883/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Hamburg, 12.11.2018 - L 1 KR 51/17
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Hamburg, 23.09.2021 - L 1 KR 16/19

  Beitragspflicht für die Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 110/17

  Krankenversicherung
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Trinkwasserbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 3392/14

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
• VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Bayern, 28.01.2010 - L 4 KR 50/09

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 3 R 1001/10

  Berücksichtigung der Witwenrente bei der Bemessung des Kranken- und …
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• LSG Bayern, 28.04.2009 - L 5 KR 283/08

  Krankenversicherung/Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
• VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BSG, 12.12.2024 - B 12 KR 30/24 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2024 - L 9 KR 141/22

  Beitragsstreit - freiwillig versicherter hauptberuflicher Selbständiger - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 9 KR 94/09

  Beiträge; Versorgungsbezug; selbständiger Versicherungsvertreter
• LSG Hamburg, 25.01.2023 - L 1 KR 87/22

  Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf …
• VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 4437/15
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2023 - L 11 KR 2913/22
• VG Cottbus, 18.01.2021 - 4 K 467/15

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 4 KR 279/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2024 - L 5 KR 172/22

  Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden …
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 4 K 14/14

  Wasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 5 KR 2415/14
• SG Darmstadt, 20.08.2015 - S 10 KR 320/14
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• BSG, 30.08.2007 - B 12 KR 36/06 R
• LSG Hessen, 11.07.2024 - L 8 KR 225/23
• SG Nürnberg, 21.10.2021 - S 7 KR 181/21

  Versorgungsbezüge, Betriebliche Altersversorgung, Berufsunfähigkeitsversicherung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - L 5 KR 130/19

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Berücksichtigung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 BA 546/21
• BSG, 25.02.2009 - B 12 KR 23/08 B
• FG München, 01.08.2008 - 10 K 3549/07

  Zur Qualifikation von Pflegegeldzahlungen für junge Volljährige und eines …
• VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

  Trinkwasseranschlussbeitrag
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 10 R 1092/10
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• SG Düsseldorf, 26.06.2008 - S 8 KR 193/05

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 09.11.2006 - S 8 KR 216/05

  Krankenversicherung
• SG Wiesbaden, 06.07.2023 - S 2 KR 18/23
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 3850/13
• SG Berlin, 16.02.2009 - S 166 KR 758/06
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 2303/07