Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen - bereits im Eilverfahren intensivere Rechtmäßigkeitsprüfung geboten - hier: Inanspruchnahme der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 8 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
  Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsgerichtlichen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

• lto.de (Kurzinformation)

  Streit um Demo in Leipzig - Nachträglicher Erfolg für Rechtsextremisten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eilrechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der verwaltungsgerichtlichen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

• taz.de (Pressebericht, 26.01.2013)

  Mehr Demo-Schutz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflagen erfolgreich - Verwaltungsgerichte müssen bereits im Eilverfahren versammlungsrechtliche Maßnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig überprüfen

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 570
• DVBl 2013, 267
• DVBl 2013, 367
• DÖV 2013, 318

Wird zitiert von ... (362)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ).

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ) und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

  Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfGE 69, 315 oder ; 128, 226 ).

  Rn. 17 Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

  Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

  Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

  Im Verfahren auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 315 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

  Insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren angesichts der Zeitgebundenheit von Versammlungen zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 23. März 2004 - 1 BvR 745/01 -, juris, Rn. 13).

  Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Rn. 17 Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 2 GG zu ihrer Rechtfertigung einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

  Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

  Gegen die friedliche Versammlung selbst kann dann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; BVerfGK 17, 303 ).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (vgl. BVerfGK 17, 303 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, NJW 2010, S. 141 ).

• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Rn. 13 a) Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nur, soweit die geltend gemachte Verletzung von Freiheitsrechten oder von Art. 19 Abs. 4 GG durch die Entscheidung der Gerichte in der Hauptsache noch ausgeräumt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

  Sind verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht (mehr) zu klären, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch nach Erledigung des ursprünglichen Begehrens im Falle einer Wiederholungsgefahr, also wenn ein Gericht die bereits herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht beachtet hat und bei hinreichend bestimmter Gefahr einer gleichartigen Entscheidung bei gleichartiger Sach- und Rechtslage zu befürchten ist, dass es diese auch in Zukunft verkennt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

  Im Verfahren auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

  Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Rn. 16 a) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 128, 226 ).

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ) und wird im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Gegnern der Freiheit gewährt (vgl. BVerfGE 124, 300 ).

  Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfGE 69, 315 oder ; 128, 226 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ).

  Insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts muss das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren angesichts der Zeitgebundenheit von Versammlungen zum Teil Schutzfunktionen übernehmen, die sonst das Hauptsacheverfahren erfüllt (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 23. März 2004 - 1 BvR 745/01 -, juris, Rn. 13).

  Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).

• BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06

  Versammlungsverbot im Fall des Bevorstehens einer Gegendemonstration; …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Ferner gilt, dass, soweit sich der Veranstalter und die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich friedlich verhalten und Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend aufgrund des Verhaltens Dritter - insbesondere von Gegendemonstrationen - zu befürchten sind, die Durchführung der Versammlung zu schützen ist und behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer zu richten sind (vgl. BVerf-GE 69, 315 ; BVerfGK 8, 79 ;… BVerfG , Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00, NVwZ 2000, S. 1406 ).

  Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfGK 8, 79 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ).

• BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Diesen Antrag hat die Kammer aufgrund der besonderen Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, dabei jedoch zugleich auf die Möglichkeit der Klärung der aufgeworfenen Fragen in einem verfassungsgerichtlichen Hauptsachverfahren hingewiesen (BverfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 2010 - 1 BvQ 39/10 -, juris).

  Angesichts der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts und im Hinblick auf die weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung auslösen kann, ist hierbei zudem ein strenger, von den verwaltungsgerichtlichen Kriterien grundsätzlich unterschiedener Maßstab anzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 16. Oktober 2010 - 1 BvQ 39/10 -, juris, Rn. 4).

• VG Leipzig, 15.10.2010 - 3 L 1556/10

  Reichweite des Schutzes der Versammlungsfreiheit im Hinblick auf die Wahrnehmung …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  gegen a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2010 - 3 B 307/10 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2010 - 3 L 1556/10 - .

  Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2010 - 3 L 1556/10 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2010 - 3 B 307/10 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

• OVG Sachsen, 15.10.2010 - 3 B 307/10

  Morgige Demonstration in Leipzig darf nur stationär durchgeführt werden.

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  gegen a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2010 - 3 B 307/10 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2010 - 3 L 1556/10 - .

  Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2010 - 3 L 1556/10 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2010 - 3 B 307/10 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

  Zulässigkeit eines Versammlungsverbots
• BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

  Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00

  Versammlungsverbot - Sofortvollzug - Versammlungsfreiheit - Einstweilige …
• BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01

  Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Versammlung

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16

  Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …

  Rn. 10 Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 64, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 61 (Brokdorf).
• VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20

  Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt - …

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, Rn. 16, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …

  Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit sind keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen (…vgl.BVerwG, Beschl. v. 24.08.2020 - 6 B 18.20 -, juris Rn. 6; BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17;… Senat, Urt. v. 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 49 ;… Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 -, juris Rn. 3 ).

  Dies setzt konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte voraus; bloße Vermutungen genügen nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.08.2020 - 6 B 18.20 -, juris Rn. 6; BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17;… Senat, Beschl. v. 05.06.2021 - 1 S 1849/21 -, juris Rn. 6 ).

  Rn. 50 Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen für ein Verbot oder eine Auflage liegt bei der Behörde (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.03.2020 - 6 B 1.20 -, juris Rn. 11;… BVerfG, v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -juris Rn. 17; v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17;… Beschl. v. 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15 -, juris Rn. 3;… Senat, Beschl. v. 16.04.2021 - 1 S 1304/21 -, juris Rn. 10 ).

  Dabei ist die besondere Bedeutung der für Unionsbürger in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit zu beachten, die als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend ist und insbesondere das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris, und näher dazu Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 -, juris m.w.N.).

• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 560/24

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine …

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für eine Beschränkung liegt grundsätzlich bei der Behörde (BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris; vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris; vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris und vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris).
• VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 296.20

  Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 20T2 - BVerfG 1 BvR 2794/10, juris Rn. 17; BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2010 - BVerfG 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17;… OVG Münster, Beschluss vom 26 Mai 2020 - OVG 1, 5 B 773/20, juris Rn. 8).
• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O. Rn. 66; Kammerbeschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 16).

  Da die streitgegenständliche Allgemeinverfügung auf ein vollständiges Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen im räumlichen Geltungsbereich gerichtet ist, wäre sie nur rechtmäßig, wenn die Antragsgegnerin bei Erlass der Verfügung zulässigerweise vom Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands ausgehen durfte (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O. Rn. 91; Kammerbeschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.11.2013, a.a.O. Rn. 54).

  Darzulegen wäre schließlich für den Fall, dass dem Amtshilfeersuchen nicht vollständig entsprochen wurde, aufgrund welcher konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit in den jeweiligen Ländern und aufgrund welcher konkreter, gegenüber einer durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlung vorrangig zu schützender sonstiger Veranstaltungen keine ausreichenden Polizeikräfte zum Schutz der angemeldeten Versammlung und der Rechtsgüter Dritter zur Verfügung gestellt wurden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 21;… vgl. zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht auch BayVGH, Beschl. v. 29.04.2010 - 10 CS 10.1040 -, juris Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter

  Rn. 71 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 9 und 13, vom 26. April 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris Rn. 11 f., vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, juris Rn. 32 ff., vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 -, juris Rn. 52, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 80 - Brokdorf; OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 2020 - 15 A 355/19 -, juris Rn. 35, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 17.

  Rn. 77 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, juris Rn. 30, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 79 - Brokdorf; OVG NRW, Urteil vom 4. Februar 2020 - 15 A 355/19 -, juris Rn. 37, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris Rn. 19.

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; dazu gehört auch das Verfahren auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs (BVerfG-K, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - NVwZ 2013, 570 Tz. 18).
• VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162

  Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …

  Damit die Bürger selbst entscheiden können, wann, wo und unter welchen Modalitäten sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können, gewährleistet Art. 8 Abs. 1 GG nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern umfasst zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (stRspr, vgl. etwa BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 16).

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Gründen für ein Verbot oder eine Auflage liegt grundsätzlich bei der Behörde (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris Rn. 17;… B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 jeweils m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 10 C 17.2156 - juris Rn. 16;… U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 26).

• VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22

  Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …

  Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. hierzu nur BVerfG, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, NVwZ 2013, S. 570 Rn. 18 m.w.N. zur Rspr. des BVerfG).

  Da die streitgegenständliche Allgemeinverfügung auf ein vollständiges Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen im räumlichen Geltungsbereich gerichtet ist, wäre sie nur rechtmäßig, wenn die Antragsgegnerin bei Erlass der Verfügung zulässigerweise vom Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands ausgehen durfte (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 [Brokdorf II] Rn. 91; Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 54 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17

  Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
• VG Frankfurt/Main, 13.10.2023 - 5 L 3216/23

  Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt …
• BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20

  Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20

  Verbot einer PKK-Demonstration
• OVG Hamburg, 11.09.2015 - 4 Bs 192/15

  "Tag der Patrioten": Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 15 B 1300/25

  Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12

  Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.01.2022 - 7 B 10005/22

  Eilantrag gegen Verbot von "Montagsspaziergängen" im Landkreis Südliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2023 - 15 B 1323/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

  Versammlung; Lautsprecheranlage; Eilversammlung; Aufzug; polizeilicher; Notstand
• OVG Bremen, 04.05.2021 - 1 B 215/21

  Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des …
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 84/21

  Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2024 - 14 S 956/24

  Untersagung der Parole "From the river to the sea" bei einer Versammlung
• VGH Hessen, 02.12.2023 - 2 B 1715/23

  Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und …
• VG Karlsruhe, 06.06.2024 - 1 K 2588/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• VGH Bayern, 26.06.2024 - 10 CS 24.1062

  Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig
• VG Bremen, 22.10.2020 - 5 V 2328/20

  Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona; …
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• VGH Bayern, 13.02.2026 - 4 CS 26.288

  Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung, Nachträgliche Auflage, Redeverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 15 B 584/22

  Beschränkung einer Versammlung mit "Pro-Putin-Zeichen" nach Beginn des …
• VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …
• OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 B 126/18

  Alkoholverbot; Versammlungsauflage; gemischte Veranstaltung
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14

  Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

  Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip, …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15

  Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter …
• OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

  Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
• BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20

  Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16

  Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - 15 B 1201/15

  Verbotsverfügung des Kölner Polizeipräsidenten trägt Verbot einer stationären …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

  Pflichten der Polizei zur Durchsetzung des Versammlungsgrundrechts bei …
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 940/24

  Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20

  Coronaverordnung: Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer an …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16

  Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
• VerfGH Thüringen, 06.07.2016 - VerfGH 38/15

  Organklage der AfD erfolgreich
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282

  Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
• VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

  Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
• OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23

  Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18

  Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20

  Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2024 - 4 ME 77/24

  Autobahn als Versammlungsort
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22

  Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
• VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109

  Versammlungsrechtlicher Eilantrag zu geplanter ,,Bauerndemonstration" auf …
• VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18

  Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
• VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22

  Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• VGH Hessen, 22.03.2024 - 8 B 565/24

  Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2021 - 1 S 1849/21

  Gefahrenpotenzial aus Vorgängerversammlungen oder aus Verletzungen der …
• VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20

  Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG Hamburg, 20.06.2017 - 19 E 6258/17

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur …
• VGH Bayern, 13.09.2023 - 10 CS 23.1650

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen präventives Benutzungsverbot von …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

  Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …
• VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22

  Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
• VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Verbot von Parolen auf Versammlung
• VG Hannover, 14.07.2014 - 10 A 226/13

  Beweissicherungs- und Dokumentationstrupp; Bild- und Tonaufzeichnung; Bild- und …
• VG Frankfurt/Main, 17.07.2026 - 5 L 3475/26

  Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19

  Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
• OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente; …
• VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21

  Einsatz schallverstärkender Mittel zur Binnenkommunikation bei öffentlichen …
• VG Stuttgart, 15.04.2021 - 5 K 1872/21

  Verbot einer Anti-Corona-Demonstration
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16

  NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17

  Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
• VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 CS 15.431

  Personenbeförderung auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens
• VGH Bayern, 24.03.2023 - 10 CS 23.575

  Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München für Demonstration am 26. März …
• VG München, 07.02.2020 - M 13 S 20.498

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20

  Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen …
• VG Stuttgart, 22.05.2020 - 5 K 2478/20

  Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16

  Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468

  Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
• VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
• VG Stuttgart, 29.05.2020 - 5 K 2634/20

  Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20

  Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 1154/16

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung auf eine Standkundgebung …
• VG Würzburg, 21.01.2015 - W 5 K 13.346

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsverbot; Auflagen; zeitliche …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2025 - 14 ME 2/25

  Demonstration; stationär Kundgebung; Lautsprecher; Lautstärke; Limiter; Verlegung
• VG Frankfurt/Main, 20.10.2023 - 5 L 3313/23

  Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19

  Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
• VG Würzburg, 12.03.2026 - W 5 S 26.664

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Versammlungsrecht, …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2024 - 15 B 1005/24

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine Räumung des Camp for …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2025 - 14 ME 1/25

  Abwägung; Ausgleich verschiedener Rechte; Beschränkung; praktische Konkordanz; …
• VGH Bayern, 09.08.2024 - 10 CS 24.1382

  Versammlungsrechtliche Beschränkung: Parole ,,Vom Fluss bis zum Meer" bzw. ,,From …
• VGH Bayern, 12.05.2023 - 10 CS 23.847

  BayVGH bestätigt Stadt Augsburg: Fahrraddemonstration darf nicht auf A8 …
• VG Würzburg, 19.12.2013 - W 5 K 13.265

  Verbot; Ordnerzahl; Fahnen; Kleidungsstücke; Rednerliste; Seitentransparente; …
• VG Freiburg, 07.05.2026 - 4 K 662/25

  Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines …
• OVG Hamburg, 21.10.2023 - 4 Bs 134/23
• VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
• VG Würzburg, 18.04.2024 - W 5 K 23.1373

  Unterlassen von Maßnahmen der Polizei gegen Gegendemonstration war rechtswidrig.
• OVG Hamburg, 04.08.2022 - 4 Bs 113/22

  Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben …
• VG Hamburg, 05.03.2021 - 7 E 73/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens tabakfreier …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20

  Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 15 B 1528/20

  Öcalan-Bild Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung Flaggenmeer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 15 B 504/23

  Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem …
• VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
• VG Frankfurt/Main, 06.10.2025 - 5 L 4953/25

  Verbot einer Versammlung mit propalästinensischem Hintergrund am 7. Oktober …
• VG Leipzig, 06.11.2020 - 1 L 782/20

  Eilanträge gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bleiben ohne Erfolg - …
• VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 301.20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Verbot eines Aufzugs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
• VG München, 16.02.2018 - M 13 S 18.743

  Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf …
• VG Hamburg, 09.09.2015 - 15 E 4931/15

  Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten"
• VG Würzburg, 24.04.2013 - W 5 S 13.347

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.264

  Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, friedliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2025 - 1 M 491/23

  Anordnung zur Anzeige von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21

  Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
• VG Karlsruhe, 14.05.2020 - 3 K 5923/18

  Ablehnung bestimmter Redner einer Versammlung als ungeeignet; Versammlungsleiter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19

  Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4207/19

  Versammlung Klagebefugnis Eilversammlung Auflösung Ermessensfehler sachfremde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20

  Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
• VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20

  Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - 15 B 1414/21

  Versammlungsrechtliche; Auflage; Seitentransparente; Banner; Größenbeschränkung; …
• OVG Sachsen, 02.06.2026 - 5 B 142/26

  Der Christopher Street Day Dresden 2026 ist vorläufig als Versammlung einzustufen
• VGH Hessen, 07.10.2024 - 8 B 1898/24

  Verbot einer Versammlung zu dem Thema Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.126

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg …
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• VG Frankfurt/Main, 22.03.2024 - 5 L 985/24

  Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig
• VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 K 2882/18

  Verbot eines Aufzugs Vereinsverbot Nachfolgeorganisation Verhältnismäßigkeit …
• VGH Hessen, 27.09.2024 - 8 B 1843/24

  Fahrraddemonstration auf Autobahn (hier: A 5)
• VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

  Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
• VGH Bayern, 12.04.2013 - 10 CS 13.787

  Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt
• OVG Sachsen, 02.06.2026 - 5 B 142/25

  Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 15 B 398/24

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung; Aufstellen von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2020 - 1 M 417/20

  Versammlung und Gegenversammlung; polizeilicher Notstand und Verhalten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 875/16

  Relevante Befürchtung von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch den zu …
• VG München, 03.07.2026 - M 10 S 26.5060

  Versammlungsrecht, Verfassungsmäßige Ordnung, Versammlungsfreiheit, …
• VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
• VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

  Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
• VG Freiburg, 26.03.2026 - 4 K 6425/25

  Störung einer Versammlung durch Lärm von Gegendemonstranten; Anspruch auf …
• VG München, 23.03.2023 - M 10 S 23.1388

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke …
• VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20

  Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
• VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4416/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833

  Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
• VG Düsseldorf, 17.02.2025 - 18 K 1220/22

  Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Friedrich Engels-Gedenkdemonstration in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

  Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2026 - 4 MB 31/26

  Versammlung: Verbot einer Demonstration auf einer Autobahnbrücke
• OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2026 - 4 MB 30/26

  Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke durch Verlegung an einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 15 B 1322/23

  Erfordernis einer Gefahrenprognose für ein Versammlungsverbot; Darlegungslast und …
• VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22

  Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche; Auflage bezüglich des …
• VG Stuttgart, 15.05.2020 - 5 K 2334/20

  Eilantrag gegen Auflagen zur Durchführung einer Demonstration in Stuttgart am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17

  Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

  Beschränkung der Teilnehmer einer Versammlung und Anordnung der …
• VG Ansbach, 04.05.2026 - AN 4 S 26.1535

  Bestimmtheit einer versammlungsrechtlichen Auflage, Ort von gewichtiger …
• VGH Bayern, 28.11.2014 - 10 ZB 13.13

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von …
• VG Frankfurt/Main, 22.12.2023 - 5 L 4164/23

  Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der …
• VG Köln, 06.05.2022 - 20 L 771/22

  St. Georgsband und -fahne dürfen auf Versammlung am 8. Mai in Köln gezeigt werden
• VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21

  Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
• VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 4 S 20.2742

  Corona-Bekämpfung durch versammlungsrechtliche Auflagen - einstweiliger …
• VGH Bayern, 09.11.2015 - 10 CS 15.2437

  Versammlung, Zeitliche Verlegung, Pegida-Versammlung, Gefahrenprognose, 9 …
• VG Frankfurt/Main, 09.11.2023 - 5 L 3551/23

  Verbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus - Erinnerung an die …
• VGH Bayern, 03.10.2014 - 10 CS 14.2156

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Seitentransparente; veränderte …
• VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
• VG Potsdam, 05.01.2024 - 3 L 8/24
• VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
• VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924

  Kundgebungsmittel auf einer Versammlung
• VG Regensburg, 02.11.2020 - RN 4 S 20.2660

  Corona-Bekämpfung durch versammlungsrechtliche Auflage (Maskenpflicht) - …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999

  Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

  Beschränkungen für Versammlung
• VGH Bayern, 02.03.2015 - 10 CS 15.471

  Verletzung der Menschenwürde, insbesondere der Angehörigen der Todesopfer des …
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24

  Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
• VG Freiburg, 10.12.2021 - 4 K 3545/21

  Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 10 C 17.2156

  Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für …
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10

  Versammlung Auflage Versammlungsbestätigung Aufzugsweg Hilfsmittel Reihe Block …
• VG Hamburg, 07.05.2026 - 21 E 3050/26

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen …
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2024 - 5 L 3492/24

  Verbot einer Pro-Palästina Versammlung am 7. Oktober rechtswidrig
• VG Leipzig, 22.04.2015 - 1 K 988/11
• VG Würzburg, 25.06.2024 - W 5 K 24.108

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2024 - 4 MB 14/24

  Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der A23 stattfinden
• VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675

  FFP2-Maskenpflicht auch für fortbewegende Versammlung
• VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332

  Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590

  Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Köln, 28.09.2018 - 20 L 2201/18

  Kein Demonstrationszug zum Neumarkt
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14

  Auflage Standkundgebung Verbot Versammlung Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2016 - 1 M 167/16

  Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten …
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 10 CS 26.815

  Beschränkung einer Versammlung, Beschränkung von Meinungsäußerungen, …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2023 - 5 L 3868/23

  Beschränkungen einer Versammlung zum Thema "Frieden in Nahost" rechtswidrig
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 10 CS 23.1862

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsverbot
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243

  Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
• VG Hamburg, 24.08.2022 - 14 E 2849/22

  Erfolgloser Eilantrag eines Iraners gegen eine wegen des Verdachts der …
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung
• VGH Bayern, 04.07.2026 - 10 CS 26.1303

  Auflage, Verfassungsmäßige Ordnung, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, …
• VG Ansbach, 12.05.2025 - AN 4 S 25.1296

  Zum Umfang des Rechts auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit ihrer …
• VG Würzburg, 18.02.2025 - W 5 S 25.208

  Eilrechtsschutz, Versammlungsrecht, Verlegung der Abschlusskundgebung vom D. auf …
• VG Berlin, 12.02.2021 - 1 K 75.20

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
• VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1494

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer …
• VG Würzburg, 09.08.2013 - W 5 S 13.680

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2025 - 14 L 1127/25

  Bundesstraße, Versammlung, Fahrrad, Gefahr, Beschränkung
• VG München, 13.05.2024 - M 10 S 24.2384

  Erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2026 - 14 L 102/26

  Versammlung Autobahnbrücke Gefahr Anhaltspunkt tatsachengestützter Anhaltspunkt …
• VG Köln, 07.02.2025 - 20 L 264/25
• VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216

  Versammlungsrechtliche Auflagen (Hundeverbot, Bereitstellen von Kabinentoiletten) …
• VG München, 05.01.2016 - M 7 S 16.44

  Verlegung einer Versammlung anlässlich einer CSU-Klausurtagung
• VG München, 14.09.2015 - M 7 S 15.3981

  Verlegung der Versammlungsstrecke
• VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679

  Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest, …
• VG München, 15.05.2025 - M 10 S 25.2930

  Versammlungsrecht, Radsternfahrt, Gefahrenprognose, beschränkende Verfügung, …
• VG Stuttgart, 17.12.2021 - 16 K 6033/21
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG München, 05.12.2025 - M 10 S 25.8726

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose
• VG Frankfurt/Main, 28.08.2025 - 5 L 4151/25

  Pro-Palästina-Demo >>United4Gaza
• VG München, 04.05.2024 - M 10 S 24.2228

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Sicherheit und Leichtigkeit des …
• VG Frankfurt/Main, 24.11.2023 - 5 L 3760/23

  Verbot einer pro Palästina-Versammlung rechtswidrig
• VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261

  Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
• VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
• VG Hamburg, 02.08.2022 - 19 E 3183/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 15 B 1822/20

  Querdenken-Kundgebung in Bochum darf nur ortsfest stattfinden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18

  Öffentliche; Ordnung; Aufzugsstrecke
• VG München, 12.04.2017 - M 13 S 17.1545

  Beschränkungen eines "anachronistischen Zugs"
• VG Würzburg, 29.03.2013 - W 5 S 13.263

  Gefahrenprognose, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Gegendemonstration
• VG Berlin, 26.11.2025 - 1 K 187.24

  Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot rechtswidrig
• VG München, 08.08.2024 - M 10 S 24.4736

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• OVG Niedersachsen, 19.12.2024 - 4 LA 81/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; schwerwiegend Grundrechtseingriff; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2024 - 5 B 1049/24
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2024 - 5 L 3219/24

  Versammlung darf auf BAB 5 statfinden, weil die hohe Wahrscheinlichkeit eines …
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 10 CS 21.2196

  Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso
• OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20

  Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Kassel, 16.07.2019 - 6 L 1806/19

  Aufhebung einer versammlungsrechtlichen Verbotsverfügung
• VGH Bayern, 15.04.2026 - 10 CS 26.679

  Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Beschränkung von …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21

  Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
• VG Karlsruhe, 02.12.2020 - 3 K 4941/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage
• VGH Bayern, 22.05.2020 - 10 CE 20.1236

  Keine Versammlung mit 10.000 Teilnehmern wegen Corona
• VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19

  Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17

  Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen: Kundgebung "G20 - not welcome!" darf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2026 - 15 B 370/26

  Erfolglose Beschwerde gegen Änderung des angefochtenen Beschlusses und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 15 B 587/25

  Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort als Auflage …
• VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
• VG Karlsruhe, 02.06.2021 - 3 K 2016/21

  Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflagen für Querdenken-Demonstration erfolglos
• VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21

  Versammlungsrechtliche Auflage; stationäre Corona-Versammlung; formale Fehler der …
• VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2023 - 5 L 4070/23

  Beschränkung für "Frieden in Nahost" rechtswidrig
• VG Karlsruhe, 05.04.2023 - 3 K 1316/23
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 1768/21

  Versammlung Versammlungsbestätigung Nichtstörer Störer polizeilicher Notstand …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 10 CS 21.1385

  Kein Versammlungsverbot für Querdenker-Demonstration
• VG München, 31.10.2020 - M 13 S 20.5546

  Erfolgloser Eilantrag gegen das coronabedingte Verbot einer Versammlung
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20

  Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
• VG Ansbach, 18.09.2025 - AN 18 K 20.00893

  Rechtswidrigkeit der Verweigerung einer infektionsschutzrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2024 - 15 B 596/24

  Polizeipräsidium Essen durfte Protest-Camp auf das Hörster Feld verlegen
• VG Würzburg, 02.02.2024 - W 5 S 24.209

  Bauernproteste: Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflagen
• VG Hamburg, 08.12.2023 - 5 E 5290/23

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung betreffend sog. …
• VG Düsseldorf, 28.01.2021 - 18 K 1297/19

  Abgrenzung Hinweis - Auflage, Kennzeichenverbot, Versammlungsthema, PKK, Bildnis …
• VG Hamburg, 10.12.2020 - 2 E 5074/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer …
• VG Karlsruhe, 13.11.2020 - 5 K 4651/20

  Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung
• VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15

  Fackelzug NPD
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14

  Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
• VG München, 11.12.2013 - M 18 S 13.4834

  "Maybe"-Werbung bleibt verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - 6 B 566/13

  Zulassung eines an beiden Unterarmen tätowierten Bewerbers auf Teilnahme am …
• VG Berlin, 06.05.2023 - 1 L 196.23
• VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259

  Corona-Bekämpfung durch Versammlungsauflagen - Einstweiliger Rechtsschutz
• VG München, 29.12.2021 - M 13 S 21.6688

  Eilrechtsschutz gegen eine Versammlung gegen die Impfplicht zur Eindämmung der …
• VG Regensburg, 13.11.2020 - RO 4 S 20.2767

  Querdenker-Versammlung in Regensburg: Antrag auf Eilrechtsschutz bleibt ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2024 - 2 S 1546/24

  Versammlungsrechtliche Lärmschutzauflagen
• VG Düsseldorf, 24.05.2024 - 18 L 1285/24

  Eilantrag gegen das Verbot der für morgen in Duisburg geplanten Versammlung zum …
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.5071

  Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Menschenrechte und Völkerrecht auch …
• VG Schwerin, 22.09.2023 - 2 B 1410/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge …
• VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309

  Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
• VG Freiburg, 15.07.2022 - 4 K 1863/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen verschiedene versammlungsrechtliche Auflagen
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233

  Maskenpflicht bei Versammlung
• VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403

  Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665

  Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
• VGH Bayern, 10.04.2021 - 10 CS 21.1023

  Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge für einen als Versammlung angezeigten Autokorso …
• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21

  Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
• VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18

  Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen
• VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 4 S 18.01603

  Versammlung ohne Redeverbot
• VG München, 12.04.2017 - M 13 E 17.1488

  Ermessensspielraum bei Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk
• VG Köln, 04.04.2023 - 7 K 2346/20
• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265

  Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
• VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen wegen Infektionsschutzes
• VG Regensburg, 26.03.2021 - RN 4 S 21.569

  Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, …
• VG Düsseldorf, 22.05.2020 - 18 L 918/20
• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 8 S 24.577

  Allgemeinverfügung mit versammlungsrechtlicher Auflage schränkt Meinungsfreiheit …
• VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422

  Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
• VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790

  Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone
• VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561

  Untersagung der Durchführung einer Versammlung auf Autobahnen - Radsternfahrt
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• OVG Sachsen, 07.03.2016 - 3 B 76/16

  Polizeilicher Notstand; Verkürzung; Aufzugsverbot; praktische Konkordanz; …
• VG Würzburg, 13.03.2015 - W 5 S 15.205

  Versammlungsverbot; Auflagen
• VG Neustadt, 06.07.2023 - 5 L 577/23

  Fahrraddemo auf der B 10 darf stattfinden
• VGH Bayern, 12.02.2021 - 10 CS 21.451

  Erfolgoser Eilantrag gegen coronabedingte Auflagen und Beschränkungen einer …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16

  Versammlung Anmeldung Frist Bestätigung Verzögerung
• VG Würzburg, 25.06.2020 - W 5 K 20.113

  Fortsetzungsfeststellungklage gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
• VG München, 26.10.2018 - M 13 E 18.5254

  Versammlung im befriedeten Bezirk des Bayerischen Landtags
• VG Würzburg, 25.01.2025 - W 5 S 25.134

  Versammlungsrecht (Beschränkungen)
• VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090

  Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
• VG Regensburg, 18.09.2020 - RN 4 S 20.2278

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot während der …
• VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1456

  Untersagung einer öffentlichen Vergnügung
• VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16

  Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
• OVG Hamburg, 20.12.2013 - 4 Bs 433/13

  Keine Demonstration auf Adolphsplatz
• VG Frankfurt/Main, 04.09.2013 - 5 L 3277/13

  Einzelfall des Verbots einer salafistischen Versammlung auf fehlender …
• VGH Bayern, 03.09.2013 - 10 CS 13.1841

  Beschränkung einer Kundgebung der NPD teilweise rechtmäßig
• VG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 5 L 2209/13

  Auflagen zur Demonstration vor der EZB - Blockupy
• VG Augsburg, 24.02.2026 - Au 8 K 23.1109

  Versammlungsfreiheit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Bestimmtheitsgebot, …
• VG Hamburg, 22.05.2025 - 14 E 1259/25

  Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung
• VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150

  Bundesfernstraße als Versammlungsort
• VG Ansbach, 23.08.2021 - AN 4 S 21.01552

  Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke
• VG Berlin, 28.08.2020 - 1 L 299.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 3 B 399/18

  Versammlung unter freiem Himmel; Alkoholverbot
• VG Frankfurt/Main, 29.05.2013 - 5 L 2248/13

  Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens
• VG München, 28.01.2024 - M 10 S 24.401

  Eilrechtsschutz, Ergänzende Ausführungen zur Gefahrenprognose im gerichtlichen …
• VG Hamburg, 13.10.2021 - 7 E 4217/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung eines öffentlichen Rückrufs …
• VG München, 06.09.2021 - M 13 SE 21.4681

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen eines sog. Protestcamps
• VG München, 18.12.2020 - M 13 S 20.6649

  Adventsspaziergang gegen die Einsamkeit
• VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
• VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142

  Verbot einer Versammlung - Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
• VG Frankfurt/Main, 18.06.2015 - 5 L 2325/15

  Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West
• VG München, 16.02.2024 - M 10 S 24.763

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose
• VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19

  Redeverbot; Versammlungsbeschränkung
• VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 7 S 21.1184

  Versammlungsrechtliche Auflagen, Höhenbeschränkung von Seitentransparenten, …
• VG Magdeburg, 15.01.2021 - 3 B 31/21

  Versammlung in Form einer stationären Kundgebung während der Corona-Pandemie
• VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.1000

  Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung
• VG Frankfurt/Main, 26.04.2013 - 5 L 1978/13

  Eilantrag gegen Verbot der NPD Demonstration am 1. Mai in der Frankfurter …
• VG München, 14.06.2024 - M 10 S 24.3385

  Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
• VG Ansbach, 19.03.2024 - AN 18 K 20.00632

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen abgelehnte Ausnahmegenehmigung …
• VG Augsburg, 05.10.2023 - Au 8 S 23.1587

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, örtliche Verlegung, …
• VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482

  Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 8 S 22.2309

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Anordnung einer …
• OVG Hamburg, 29.12.2020 - 5 Bs 248/20

  Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
• VG Ansbach, 26.10.2018 - AN 4 S 18.02072

  Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
• VG Minden, 09.08.2017 - 2 L 1635/17
• VG Bayreuth, 11.11.2022 - B 7 S 22.1053

  Beschränkende Verfügungen zu einer Versammlung, Verlegung der Auftaktkundgebung, …
• VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084

  Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
• VG Würzburg, 15.02.2021 - W 5 E 21.227

  Corona-Pandemie: Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflagen
• VG Düsseldorf, 25.05.2018 - 18 L 1543/18
• VG München, 26.10.2015 - M 7 S 15.4716

  Beschränkende Verfügungen; Verlegung des Versammlungsortes; Ablehnung des …
• VG Berlin, 20.11.2025 - 1 L 761.25
• VG Berlin, 31.05.2024 - 1 K 94.18
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01890

  Kostenentscheidung in einem für erledigt erklärten versammlungsrechtlichen …
• VG München, 03.12.2015 - M 7 S 15.5259

  Zurückweisung einer Versammlungsanzeige wegen offensichtlichen Missbrauchs
• VG Kassel, 05.06.2015 - 6 L 1019/15

  Gefahrenprognose, versammlungsrechtliche Auflagen
• VGH Hessen, 09.02.2015 - 2 B 186/15

  Kein Versammlungsverbot gegen Kagida-Gegner, kein Vorrang durch "Reservierung", …