Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 1, § 144 Abs. 4
  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch Anwaltsschriftsatz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung.

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 58 Abs. 1, 2 § 67 Abs. 1 § 144 Abs. 4
  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch Anwaltsschriftsatz; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurückverweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verwaltungsprozess; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 16.03.2000 - 7 K 4262/98
• BVerwG, 14.03.2001 - 4 B 60.00
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 1553
• DVBl 3002, 1553

Wird zitiert von ... (142)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188; Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - BVerwG 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 und vom 14. Februar 2000 - BVerwG 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77).
• BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93

  Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Daher kann unentschieden bleiben, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung in Fällen, in denen für die Anfechtungsklage bereits erstinstanzlich Vertretungszwang besteht, allgemein einen Hinweis hierauf enthalten muss (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126).
• BVerwG, 14.02.2000 - 7 B 200.99

  Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Zusatz, irreführender; …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188; Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - BVerwG 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 und vom 14. Februar 2000 - BVerwG 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77).
• BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00

  Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Mit dem Vertretungserfordernis in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO soll erreicht werden, dass dem Gericht nur ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - juris).
• BVerwG, 11.05.1994 - 11 B 66.94

  Rechtsbehelfsbelehrung - Zustellung - Mehrere Bescheide - Widerspruchsbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188; Beschlüsse vom 11. Mai 1994 - BVerwG 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 und vom 14. Februar 2000 - BVerwG 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77).

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• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

  Zum anderen ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, die über die in § 58 Abs. 1 VwGO geforderten Belehrungen hinaus weitere Angaben enthält, unrichtig, wenn es sich dabei um einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz handelt, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.;… Beschlüsse vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8 …und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

  Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …

  Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…BVerwG, Urteile vom 13.12.1978, a.a.O., und vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch die Beschlüsse vom 03.03.2016 - 3 PKH 5.15 -, vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 - und vom 16.11.2012 - 1 WB 3.12 -, jeweils juris und m.w.N.).
• BVerwG, 09.05.2019 - 4 C 2.18

  Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; …

  Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den Beginn der einzuhaltenden Frist enthält, irreführend, d.h. geeignet sein soll, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.;… Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …

  Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Rechtsmittelbelehrung, die keinen Hinweis auf den Beginn der einzuhaltenden Frist enthält, irreführend, d.h. geeignet sein soll, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.;… Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8).
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - …

  Dem entspricht im Ergebnis weitgehend die neuere Rspr des BVerwG und des BFH, nach der eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG Urteil vom 21.3.2002 - 4 C 2/01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 = Juris RdNr 12;… BFH Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - BFH/NV 2013, 434 RdNr 15, jeweils mwN;… anders möglicherweise noch der 3. Senat des BFH: Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 - BFH/NV 2013, 177 RdNr 22). Die Notwendigkeit einer Belehrung auch über die Form des Rechtsbehelfs hat der Gesetzgeber zudem in § 36 SGB X, § 6 Wehrdisziplinarordnung und § 50 Abs. 2 OWiG sowie in § 9 Abs. 5 S 3 ArbGG, § 39 S 1 FamFG, § 48 Abs. 2 S 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, § 35a S 1 StPO und - künftig - in § 232 S 1 ZPO (in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012, BGBl I 2418) zum Ausdruck gebracht (vgl auch § 195 Abs. 2 Nr. 3 BEG für Bescheide der Entschädigungsbehörde sowie § 360 Abs. 1 Nr. 2 BGB für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass für die Beteiligten des sozialgerichtlichen Verfahrens ein geringeres Schutzniveau maßgeblich sein soll, als es in den soeben genannten Vorschriften vorgegeben ist.
• BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

  Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …

  Rn. 15 aa) Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann unrichtig, wenn sie einen nicht erforderlichen Zusatz enthält, der fehlerhaft oder irreführend ist und dadurch generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 …sowie Beschlüsse vom 27. Februar 1981 - 6 B 19.81 - DÖV 1981, 635, vom 11. Mai 1994 - 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 S. 1, vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77 S. 10 f., vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - NZWehrr 2013, 168 , vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8 …und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6).
• VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22

  Widerspruchserhebung per E-Mail; Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der …

  Die Belehrung erweist sich jedoch dann als fehlerhaft, wenn den in § 58 Abs. 1 VwGO geforderten Angaben ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 - 4 C 2.01).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

  Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …

  21. März 2002 - 4 C 2.01 -, Rn. 12 und vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -,.
• BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09

  Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …

  Nur ein Irrtum über Voraussetzungen oder Rechtsfolgen einer Einwendung oder eines Rechtsbehelfs, die den Betroffenen davon abhalten, sich überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form zu äußern, ist geeignet der Belehrung ihre Wirksamkeit zu nehmen (vgl. Urteil vom 21. März 2003 - BVerwG 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang).
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …

  Ein Hinweis, der geeignet ist, beim Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, gegenüber der Gemeinde einen die Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Vorschriften begründenden Sachverhalt geltend zu machen, löst die Unbeachtlichkeit nicht aus (vgl. Urteile vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 zu § 47 Abs. 2a VwGO und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang).
• VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem …
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2014 - 3 L 5/13

  Klagefrist bei Berichtigung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
• BFH, 12.12.2012 - I B 127/12

  Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen …
• VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

  Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

  Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
• VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15

  Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig Schriftform Niederschrift Urkundsbeamter
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

  Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 13a B 17.31116

  Zum Zusatz "Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein."
• BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt …
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• VG Minden, 01.09.2020 - 1 K 1732/18

  Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige
• VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 368/17

  Irreführend Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige Rechtsmittelklarheit …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 1 LA 68/17

  Fehlerfreiheit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage "in …
• VG Köln, 16.07.2015 - 13 K 1281/14

  Fische dürfen "Kosmetiker" sein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 2/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines marokkanischen Staatsangehörigen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07

  Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
• OVG Bremen, 08.08.2012 - 2 A 53/12

  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung, …
• VGH Bayern, 13.01.2010 - 15 N 09.135

  Normenkontrolle: Präklusion von Einwendungen
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau; …
• ArbG Hamburg, 11.04.2017 - 21 Ca 288/16

  Einspruch gegen Versäumnisurteil - Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer …
• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 36.19

  Erfolglose Beschwerde wegen unrichtiger und irreführender Angaben in der …
• LSG Hessen, 11.11.2024 - L 4 AY 13/24

  Asylbewerberleistungsgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• VG Neustadt, 22.09.2011 - 4 K 540/11

  Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der …
• OLG Celle, 31.05.2007 - 13 Verg 1/07

  Auswirkungen einer im Vergabeverfahren ohne Hinweis auf ein …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 61 PV 4.15

  Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung; Mitbestimmungsrecht des …
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 S 106.09

  Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
• OVG Niedersachsen, 11.04.2008 - 5 LA 3/08

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises …
• VG Hamburg, 06.03.2018 - 11 K 6685/16

  Fehlender Hinweis auf Möglichkeit elektronischer Klageerhebung macht …
• VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

  Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 1750/04

  Jahresfrist bei irreführender Rechtsmittelbelehrung; Notwendiger Lebensunterhalt …
• VG Schleswig, 18.12.2020 - 4 B 50/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung
• VG Karlsruhe, 13.06.2017 - A 5 K 2523/17

  Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13

  Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs - …
• VG Münster, 11.06.2018 - 5 K 6066/16

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Berufssoldaten als …
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 3a K 4163/16

  Asyl; Rechtsbehelfsbelehrung; irreführend; abgefasst; abfassen; Schriftform; …
• VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424

  Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 10.09.2010 - 1 AGH 61/10

  Kein Hinweis auf den Vertretungszwang bei Bekanntgabe eines Bescheides; …
• LAG Hamburg, 28.09.2017 - 7 Sa 72/17

  Rechtsmittelbelehrung - Angabe der Faxnummer des Gerichts
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13

  Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden …
• BVerwG, 24.08.2016 - 4 VR 15.16

  Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 4 ME 60/11

  Verkehrsgeräusche aus Zugangsverkehr und Abgangsverkehr sind im Zusammenhang mit …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 8 LB 7/08

  Berufsunfähigkeitsrente vom zahnärztlichen Versorgungswerk in Niedersachsen nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 R 1020/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Vollständigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03

  Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 13a B 22.31201

  Zustellung an den Kläger persönlich trotz anwaltlicher Vertretung
• VG Augsburg, 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321

  (Keine) Versäumung der Antragsfrist
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10

  Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers
• VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475

  Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber …
• VG Potsdam, 18.08.2010 - 8 K 2929/09

  Zur Rechtsbehelfsbelehrung für Klageerhebung nach Einführung des elektronischen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2002 - 5 S 1484/02

  Einreichung der Begründung des Antrags auf Berufungszulassung beim …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 10/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 84/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2010 - 2 S 12.10

  Beschwerde; aufschiebende Wirkung; Wiederherstellung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Bremen, 06.05.2024 - 2 LB 56/24

  Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; …
• VG Stade, 05.11.2021 - 6 A 1264/17

  Abschiebungsverbote; elektronische Akte; Einscannen; Klagefrist; …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13

  Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Minden, 31.05.2017 - 10 L 89/17

  Fristversäumnis, Asylverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, …
• VG Hamburg, 11.01.2017 - 4 AE 94/17

  Der Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse in deutscher Sprache …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2014 - 2 MB 5/14

  Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift in Verfahren mit Vertretungszwang
• VG München, 15.11.2013 - M 21 K 12.303

  Unzulässigkeit der Klage wegen Einlegung des Widerspruchs per E-Mail
• VG Magdeburg, 10.05.2012 - 4 A 261/11

  Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; Widerspruchsverfahren; Ausübung des …
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 4 B 335/17

  Begründungsfrist; Hochspannungsnetz; Leitungsverbindung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 20 D 8/12

  Klagen gegen Verlegung und teilweisen Neubau der Straßenbahnlinie 310 in …
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2023 - 9a K 3404/20

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis Kindeswohl Asylverfahren …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Niedersachsen, 15.02.2013 - 4 PA 25/13

  Darstellen eines der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernisses i.R.e. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2021 - 12 B 7.21

  Lauf der Klagefrist - Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung (unrichtige …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18

  Begrenzung des Streitwerts bei der Erhebung oder Speicherung von Daten auf der …
• OVG Saarland, 09.08.2017 - 2 A 574/17

  Notwendigkeit des Hinweises auf Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 12 L 11.16

  Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung: Beschwerdewert; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2012 - 7 MS 33/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss bzgl. des Plans …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2023 - 1 M 70/23

  Strompolizeiliche Verfügung; Ermessensausübung; Austauschmittel
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• VG Aachen, 27.04.2017 - 4 K 1912/14

  Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Steuerschuldner; Steuerentrichtungsschuldner; …
• OVG Saarland, 20.03.2017 - 2 B 360/17

  Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung bei mangelnden …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13

  Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11

  Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2004 - 6 B 1228/04

  Vertretungszwang im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; …
• VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18

  42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 5 N 9.17

  Bachelorstudiengang "Gehobener Polizeivollzugsdienst"; Bescheid über die …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 3 MB 19/18

  Verweis einer Rechtsbehelfsbelehrung auf VwGO § 67 sowie auf die Möglichkeit der …
• VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Drittschutz; Geruchsimmission; Pferd; Landwirtschaft; Privilegierung
• VG Magdeburg, 26.01.2012 - 9 A 33/11

  Abschiebungsschutz für Syrien wegen bestehender Unruhen; Rechtsbehelfsbelehrung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2004 - 6 B 1229/04

  Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht; Teilnahme an einem Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 14 B 1362/21

  Vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung des Dritten Abschnitts der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2020 - 11 N 53.20

  Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung; falsche Anschrift des zuständigen …
• VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
• SG Darmstadt, 26.06.2024 - S 16 AY 119/23
• VG Düsseldorf, 07.04.2022 - 10 K 7897/21
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07

  Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
• OVG Sachsen, 17.10.2018 - 5 A 69/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• VG Meiningen, 27.12.2016 - 8 E 21331/16

  Afghanistan, Suspensiveffekt, psychische Erkrankung, Rechtsmittelbelehrung, …
• OVG Sachsen, 01.04.2015 - 5 A 235/13

  Globalberechnung, Kontrollrechnung, höchstzulässiger Beitragssatz, höchstens …
• VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485

  Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Frist zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 16 A 2589/04
• OVG Bremen, 21.11.2018 - 2 LB 150/18

  Inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung eines Asylbescheids - …
• VG Magdeburg, 17.04.2018 - 4 A 522/17

  Keine Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Hinweises "in …
• VG Aachen, 12.05.2017 - 9 K 1706/16

  Wehrdienstentziehung; Rückkehr
• OVG Sachsen, 27.04.2015 - 1 B 131/15

  Rechtsbehelfbelehrung; Widerspruch
• VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13

  Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
• VG Köln, 15.12.2011 - 6 K 2333/11

  Unstatthaftes Vorverfahren, Widerspruchsbescheid als Zweitbescheid, …
• OVG Sachsen, 17.05.2010 - 1 B 485/09

  Rechtsbehelfsbelehrung, Klagefrist, Widerspruchsbescheid
• VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09

  Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte …
• VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 10 K 6927/21
• VG Düsseldorf, 18.09.2017 - 12 K 4286/17

  Zustellungsfiktion, Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt, …
• VG Meiningen, 21.12.2016 - 5 E 21517/16

  Afghanistan: § 80 Abs. 5 VwGO, Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage wird …
• OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 59/15

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Klagefrist; Rechtsbehelfsbelehrung; …
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 1 A 364/14

  Rechtsbehelfsbelehrung, Unrichtigkeit, Klageerhebung, elektronisches Dokument
• VG Aachen, 08.11.2012 - 3 L 308/12

  Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - 12 B 258/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 16 A 3561/02
• VG Ansbach, 17.02.2025 - AN 6 K 24.281

  Verfristete Klage und Organisationsverschulden des Verfahrensbevollmächtigten bei …
• VG Köln, 17.03.2021 - 26 K 3000/19
• VG Magdeburg, 23.05.2017 - 8 B 223/17

  Asylrecht: Rechtsbehelfsbelehrung des Eilantrages: Hinweis auf die Abfassung der …
• VG Halle, 13.04.2017 - 4 B 193/17

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren; deutsche Sprache
• VG Halle, 20.07.2017 - 4 A 103/16

  Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung; subsidiärer Schutz …
• VG Aachen, 29.07.2013 - 6 L 231/13

  Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden durch die Behörde wegen des Tötens von …
• VG Göttingen, 15.03.2005 - 2 A 271/04

  Angemessene Heizkosten; Grundsicherung; Heizkosten; Heizkostennachzahlung; Hilfe …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2019 - L 9 AY 4/17

  Leistungskürzung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
• VG Darmstadt, 14.12.2017 - 3 K 3342/17

  Afghanistan: Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 22 B 2014/03