Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Haftung des Geschäftsführers einer griechischen Gesellschaft für nicht einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer ihrer in Deutschland tätigen griechischen Arbeitnehmer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 191 Abs. 1 AO 1977; § 69 AO 1977; § 34 Abs. 1 AO 1977; Art. 11 Abs. 2 DBA GR; § 38 Abs. 1 EStG; § 13 AO 1977; § 170 Abs. 2 AO 1977
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides; Steuerliche Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH; Ständiger Vertreter einer ausländischen GmbH und inländischer Arbeitgeber; Einkommenssteuerpflicht griechischer Arbeitnehmer mit inländischen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 38 Abs. 1 Nr. 1; AO § 13
Lohnsteuerhaftung; Ständiger Vertreter; Aufenthalt; Wohnsitz - Haftung des ständigen Vertreters im Inland für Lohnsteuer - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Haftung des ständigen Vertreters im Inland für Lohnsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides; Steuerliche Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH; Ständiger Vertreter einer ausländischen GmbH und inländischer Arbeitgeber; Einkommenssteuerpflicht griechischer Arbeitnehmer mit inländischen ...
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
- BFH, 28.01.2004 - I B 210/03
Papierfundstellen
- EFG 2003, 1626
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (27)
- BFH, 10.05.1989 - I R 50/85
1. Arbeitgeber kann sich auf Steuerfreiheit des Arbeitslohns nach DBA-Niederlande …
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Nach der BFH-Rechtsprechung (BStBl II 1989, 755) treffe denjenigen die Feststellungslast, der sich auf den Ausnahmetatbestand berufe.Dann ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes nicht nachgewiesen sind und die Besteuerung deshalb nach dem Regeltatbestand vorzunehmen ist (BFH, Urteil vom 10. Mai 1989 I R 50/85, BStBl II 1989, 755, 758).
Es war Aufgabe des Klägers gewesen, entsprechende Unterlagen bis zum 26. Mai 2003 dem Gericht vorzulegen (vgl. BFH, Urteil vom 10. Mai 1989 a.a.O.).
- BFH, 09.08.2000 - I R 95/99
Anlaufhemmung bei Haftungsschulden
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Darüber hinaus stehe nunmehr fest, dass auch der BFH von einer Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO auch für den Fall ausgehe, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung verpflichtet sei und dieser nicht nachkomme (BFH BStBl II 2001, 13).Der BFH hat entschieden, dass die Vorschrift des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO über § 191 Abs. 3 Satz 1 AO für den Haftungsschuldner gilt (BFH, Urteil vom 9. August 2000 I R 95/99, BStBl II 2001, 13).
Denn einerseits kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf eine weitere Differenzierung an; andererseits ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb für den Anmeldungsverpflichteten die Anlaufhemmung nicht gelten soll (BFH…, Beschluss vom 14. Juli 1999 I B 151/98, BFH/NV 1999, 1667 = BStBl. II 2001, 556 m.w.N.; FG Köln Urteil vom 5. Dezember 2001 2 K 4695/00, EFG 2002, 472; BFH, Urteil vom 9. August 2000 I R 95/99, BStBl II 2001, 13, 14; a.A. BFH, Beschluss vom 30.03.1994 I R 54/93, BStBl II 1994, 864, 869).
- BFH, 05.11.1992 - I R 41/92
Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige …
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Einer besonderen Darlegung der Ermessenserwägungen bedurfte es insoweit ebenfalls nicht (vgl. BFH, Urteil vom 5. November 1992 I R 41/92, BStBl II 1993, 407, 411 m.w.N.).Eine Berücksichtigung eigenen Verschuldens des Beklagten ist zwar im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht ausgeschlossen (vgl. BFH, Urteil vom 5. November 1992 I R 41/92, BStBl II 1993, 407, 411 m.w.N.): jedoch kommt ein Mitverschulden des Beklagten wegen fehlender vorheriger Inanspruchnahme der GmbH A nicht in Betracht.
- BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78
Ermessensentscheidung - Verwaltung
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Rn. 51 c. Bei der Inanspruchnahme eines nach §§ 34, 69 AO Haftenden handelt es sich um eine Ermessenentscheidung (§ 191 Abs. 1 AO), die nach § 102 FGO darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. BFH, Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BStBl II 1978, 508; Urteil vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BStBl II 1981, 493). - BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Rn. 51 c. Bei der Inanspruchnahme eines nach §§ 34, 69 AO Haftenden handelt es sich um eine Ermessenentscheidung (§ 191 Abs. 1 AO), die nach § 102 FGO darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. BFH, Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BStBl II 1978, 508; Urteil vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BStBl II 1981, 493). - BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Der Beklagte musste damit rechnen, dass die Steuerschuld bei der Aufhebung des Abrechnungsbescheides durch das Finanzgericht wieder auflebt (vgl. BFH, Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 136/77, BStBl II 1981, 138, 140, der den vergleichbaren Fall einer Zahlung eines anderen Haftungsschuldners behandelt, der jedoch ebenso wie der Kläger im dortigen Fall auch seinen Haftungsbescheid angefochten hatte; BFH, Beschluss vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, der den Fall behandelt, indem ein umstrittener Schadensersatzanspruch des Steuerschuldners durch das Finanzamt gepfändet und eine Zahlung darauf an das Finanzamt unterstellt wurde;… vgl. auch Nacke, a.a.O., Rz. 464 m.w.N.). - BFH, 29.05.1990 - VII R 81/89
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung einbehaltener und …
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Allein schon aus diesen Gründen brauchten hierzu keine Ausführungen in der Ermessensentscheidung gemacht werden (vgl. BFH, Beschluss vom 13. August 1982 VI S 5/82, nv;… Urteil vom 20. September 1985 VI R 45/82, BFH/NV 1986, 240; Urteil vom 29. Mai 1990 VII R 81/89, BFH/NV 1991, 283). - BFH, 17.10.1980 - VI R 136/77
Einspruchsentscheidung - Haftungsbescheid - Herabsetzung des Haftungsbetrages
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Der Beklagte musste damit rechnen, dass die Steuerschuld bei der Aufhebung des Abrechnungsbescheides durch das Finanzgericht wieder auflebt (vgl. BFH, Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 136/77, BStBl II 1981, 138, 140, der den vergleichbaren Fall einer Zahlung eines anderen Haftungsschuldners behandelt, der jedoch ebenso wie der Kläger im dortigen Fall auch seinen Haftungsbescheid angefochten hatte; BFH…, Beschluss vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, der den Fall behandelt, indem ein umstrittener Schadensersatzanspruch des Steuerschuldners durch das Finanzamt gepfändet und eine Zahlung darauf an das Finanzamt unterstellt wurde;… vgl. auch Nacke, a.a.O., Rz. 464 m.w.N.). - BFH, 30.04.1987 - VII R 48/84
Eine nicht begründete Ermessensentscheidung ist regelmäßig rechtsfehlerhaft; …
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Dabei müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen - die Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners - aus der Entscheidung erkennbar sein (BFH, Urteil vom 30. April 1987 VII R 48/84, BStBl II 1988, 170). - BFH, 02.10.1986 - VII R 28/83
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides - Beurteilung des …
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Es liegt kein Mitverschulden vor, wenn das Finanzamt über einen längeren Zeitraum von seinen Befugnissen zur Beitreibung der vollständigen Lohnabzugsbeträge keinen Gebrauch macht (BFH, Urteil vom 11. August 1978 VI R 169/75, BStBl II 1978, 683; Urteil vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349, 352;… Beschluss vom 27. April 1998 VII B 277/97, BFH/NV 1998, 1450, 1451). - BFH, 11.08.1978 - VI R 169/75
Zur Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens des Finanzamts bei der …
- BFH, 27.04.1998 - VII B 277/97
Annahme eines Mitverschuldens des Finanzamtes durch die Ermessensentscheidung die …
- BFH, 20.09.1985 - VI R 45/82
Haftung für steuerfrei an ledige Arbeitnehmer gezahlte Auslösungen - …
- BFH, 13.08.1982 - VI S 5/82
- BFH, 30.03.1994 - I R 54/93
1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes - 2. Bloße Anwendung …
- BFH, 11.07.2001 - VII R 28/99
Rechtmäßigkeit eines vor Ablauf der Zahlungsverjährung des Steueranspruchs …
- BFH, 02.02.1994 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
- BFH, 21.06.1988 - VII R 135/85
Finanzgerichtsverfahren - Strafakten
- BFH, 15.12.1989 - VI R 151/86
Keine Hemmung der Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch …
- BFH, 14.07.1999 - I B 151/98
Festsetzungsfrist bei Kapitalertragsteuer-Anmeldung
- BFH, 07.11.1995 - VII R 26/95
Haftung bei gleichzeitigem Konkurs aller GbR-Gesellschafter
- BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 7.01
Haftungsbescheid; Haftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters; Erlass des …
- BFH, 13.03.1996 - II R 39/94
Grunderwerbsteuerbefreiungsgesetz als revisibles Recht das der Überprüfung des …
- FG Köln, 05.12.2001 - 2 K 4695/00
Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Erstattung von Kapitalertragsteuer …
- BFH, 13.02.1974 - I R 218/71
- BFH, 27.11.1963 - I 335/60 U
Eigenschaft eines inländischen Gewerbetreibenden als ständiger Vertreter eines …
- FG Hessen, 31.10.1995 - 4 K 2023/92
Festsetzungsverjährung bei Haftungsbescheiden; Beginn der Festsetzungsfrist
- FG Sachsen, 26.02.2009 - 8 K 428/06
Pflicht zum Lohnsteuereinbehalt durch ausländische GmbH bei inländischer …
Abgesehen davon, dass die vorliegende Rechtsprechung nicht einheitlich ist (vgl. im Sinne der Klägerin vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. März 2005 1 K 2073/02, veröffentlicht in juris im Anschluss an FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1997 4 K 2438/95, EFG 1998, 576 und FG D., Urteil vom 16. Januar 2002 15 K 8624/99 K, EFG 2003, 1125; alle unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 X R 82/89, BStBl II 1991, 395 ), für die gegenteilige Ansicht vgl. FG M., Urteil vom 15. März 2000 7 K 4818/98, nachfolgend BFH-Urteil vom 16. Mai 2001 I R 47/00, BStBl II 2002, 846 und FG Niedersachsen, Urteil vom 28. Mai 2003 11 K 335/99, EFG 2003, 1626 ; nachfolgend BFH-Beschluss vom 28. Januar 2004 I B 210/03, BFH/NV 2004, 670 ), könnten im Streitfall auch allenfalls Parallelen zum Tätigwerden des Herrn Ta. gezogen werden.Hat sich jedoch ein Mitglied der Geschäftsführung arbeitsteilig in der von Frau Ta. gezeigten Art. und Weise im Inland aufgehalten und betätigt, insbesondere wesentliche Funktionen eines Arbeitgebers insoweit ausgeübt, als die auf den Baustellen tätigen Bauarbeiter betreut, angeleitet und bezahlt worden sind, unterliegt die Klägerin den Lohnsteuerverpflichtungen des nationalen Rechts (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28. Mai 2003 11 K 335/99, EFG 2003, 1626 ;… nachfolgend BFH-Beschluss vom 28. Januar 2004 I B 210/03, BFH/NV 2004, 670 ).
- BFH, 28.01.2004 - I B 210/03
Ausländische KapG - Fortbestehen trotz Löschung
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1626 abgedruckten Urteil vom 28. Mai 2003 11 K 335/99 als unbegründet ab.
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Rechtsprechung
| FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung im AdV-Verfahren trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung
- datenbank.nwb.de
Kosten: - Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung im AdV-Verfahren trotz Nichterbringung der Sicherheitsleistung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einfluss der Erbringung einer Sicherheitsleistung auf die Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung im gerichtlichen Aussetzungsverfahren; Sicherheitsleistung als Bedingung der Aussetzung der Vollziehung
Papierfundstellen
- EFG 2003, 1626
- EFG 2004, 1626
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der …
Auszug aus FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Durch die Verknüpfung mit einer Sicherheitsleistung sollen Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermieden werden (BFH-Beschluss vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403).Deshalb büßt eine vom FG gewährte Vollziehungsaussetzung ihre Wirkung ein, wenn die angeordnete Sicherheitsleistung nicht erbracht wird (BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1979 IV B 20/79, BFHE 128, 306, BStBl II 1979, 666, vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403).
Das Begehren, die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, wirkt sich auch dann nicht kostenmäßig aus, wenn der Antragsteller insoweit unterliegt; insoweit ist der Antragsteller nicht (teilweise) unterlegen i. S. des § 136 Abs. 1 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, vom 22. Juli 1980 VII B 43/79, BFHE 131, 14, BStBl II 1980, 658).
- BFH, 09.10.2002 - V R 29/01
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die …
Auszug aus FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Die Bestimmung, dass die Aussetzung der Vollziehung von dieser Bedingung abhängig sein soll, muss sonach als untrennbarer Teil des gesamten Aussetzungsakts angesehen werden (BFH-Urteile vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3, vom 9. Oktober 2002 V R 29/01, BFH/NV 2003, 143, BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1997 I B 107/97, nicht veröffentlicht).Deshalb wird die Kostenverteilung durch die Anordnung und Höhe der Sicherheitsleistung nicht beeinflusst (BFH-Urteile vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3, vom 9. Oktober 2002 V R 29/01, BFH/NV 2003, 143, vom 10. Dezember 1997 I B 107/97, nicht veröffentlicht).
- BFH, 06.02.1990 - VII R 48/87
Rechtmäßigkeit zusammengefasster Bescheide bzgl. Säumniszuschläge für …
Auszug aus FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Die Bestimmung, dass die Aussetzung der Vollziehung von dieser Bedingung abhängig sein soll, muss sonach als untrennbarer Teil des gesamten Aussetzungsakts angesehen werden (BFH-Urteile vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3, vom 9. Oktober 2002 V R 29/01, BFH/NV 2003, 143, BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1997 I B 107/97, nicht veröffentlicht).Deshalb wird die Kostenverteilung durch die Anordnung und Höhe der Sicherheitsleistung nicht beeinflusst (BFH-Urteile vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3, vom 9. Oktober 2002 V R 29/01, BFH/NV 2003, 143, vom 10. Dezember 1997 I B 107/97, nicht veröffentlicht).
- BFH, 10.12.1997 - I B 107/97
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine nach dem Gesetz unanfechtbare …
Auszug aus FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Die Bestimmung, dass die Aussetzung der Vollziehung von dieser Bedingung abhängig sein soll, muss sonach als untrennbarer Teil des gesamten Aussetzungsakts angesehen werden (BFH-Urteile vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3, vom 9. Oktober 2002 V R 29/01, BFH/NV 2003, 143, BFH-Beschluss vom 10. Dezember 1997 I B 107/97, nicht veröffentlicht).Deshalb wird die Kostenverteilung durch die Anordnung und Höhe der Sicherheitsleistung nicht beeinflusst (BFH-Urteile vom 6. Februar 1990 VII R 48/87, BFH/NV 1991, 3, vom 9. Oktober 2002 V R 29/01, BFH/NV 2003, 143, vom 10. Dezember 1997 I B 107/97, nicht veröffentlicht).
- BFH, 29.07.1999 - VII E 6/99
Streitwert bei eidesstattlicher Versicherung
Auszug aus FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Daraus folgt, dass das Finanzgericht bei der Kostenfestsetzung und im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss grundsätzlich an die Kostenentscheidung des Gerichts der Hauptsache gebunden ist, so dass mit der Erinnerung keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der Kostengrundentscheidung geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2002 V E 1/02, BBFH/NV 2002, 949 vom 29. Juli 1999 VII E 6/99, BFHE 189, 323, BStBl II 1999, 756). - BFH, 22.07.1980 - VII B 43/79
Bestimmung über die Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung von einer …
Auszug aus FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Das Begehren, die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, wirkt sich auch dann nicht kostenmäßig aus, wenn der Antragsteller insoweit unterliegt; insoweit ist der Antragsteller nicht (teilweise) unterlegen i. S. des § 136 Abs. 1 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, vom 22. Juli 1980 VII B 43/79, BFHE 131, 14, BStBl II 1980, 658). - BFH, 20.06.1979 - IV B 20/79
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids - Sicherheitsleistung - Rechtsbehelf - …
Auszug aus FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Deshalb büßt eine vom FG gewährte Vollziehungsaussetzung ihre Wirkung ein, wenn die angeordnete Sicherheitsleistung nicht erbracht wird (BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1979 IV B 20/79, BFHE 128, 306, BStBl II 1979, 666, vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403). - BFH, 03.04.2002 - V E 1/02
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Daraus folgt, dass das Finanzgericht bei der Kostenfestsetzung und im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss grundsätzlich an die Kostenentscheidung des Gerichts der Hauptsache gebunden ist, so dass mit der Erinnerung keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der Kostengrundentscheidung geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. April 2002 V E 1/02, BBFH/NV 2002, 949 vom 29. Juli 1999 VII E 6/99, BFHE 189, 323, BStBl II 1999, 756).
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