Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: FG München, 30.11.2006

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5524
FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05 (https://dejure.org/2006,5524)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22.08.2006 - 5 K 199/05 (https://dejure.org/2006,5524)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22. August 2006 - 5 K 199/05 (https://dejure.org/2006,5524)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5524) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei doppelter Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei doppelter Zustellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beginn der Rechtsmittelfrist bei wirksamer doppelter oder mehrfacher Zustellung zu verschiedenen Zeitpunkten an verschiedene Zustellungsempfänger oder verschiedene Bevollmächtigte; Bestehen einer Informationspflicht und Erkundigungspflicht zwischen verschiedenen ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei mehrfacher Zustellung

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 370
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (48)

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2016 - 13 K 2290/14

    Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden - Keine Wiedereinsetzung …

    Dies gilt nicht nur bei der nochmaligen Zustellung an denselben Empfänger, sondern auch bei verschiedenen Zustellungsempfängern oder Zustellungen an verschiedene Bevollmächtigte (vergleiche BGH, Urteil vom 8. März 2004 II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 5 K 199/05, EFG 2007, 370 mwN; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. September 1995 Bs IV 143/95, NJW 1996, 1226).

    Der Beginn der Rechtsmittelfrist beginnt auch dann mit der ersten Zustellung an den Betroffenen, wenn dieser einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat, das Bestehen der Vollmacht oder deren Umfang jedoch zweifelhaft erscheint (vgl. BFH, Urteil vom 3. Februar 2004 VII R 30/02, BFHE 204, 403, BStBl II 2004, 439; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 5 K 199/05, EFG 2007, 370 mwN).

    Rn. 76 Hierbei kann zunächst dahinstehen, ob der Umstand, dass der Bescheid trotz der vorgelegten Prozessvollmacht zunächst nur den Klägern persönlich erfolgreich bekannt gegeben wurde und nicht auch dem Prozessbevollmächtigten, im vorliegenden Fall wegen eines durch den Beklagten erregten Irrtums die Annahme eines schuldlosen Fristversäumnisses rechtfertigen kann (so FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 5 K 199/05, EFG 2007, 370), oder ob dies, wie es von der Rechtsprechung jedenfalls für die Fälle mehrerer Prozessbevollmächtigter angenommen wird, nicht der Fall ist, da zwischen den Klägern und ihrem Prozessbevollmächtigten im Falle des Ergehens von Steuerbescheiden eine gegenseitige Informations- und Abstimmungspflicht besteht, deren Nichteinhaltung grundsätzlich ein Verschulden begründet, das die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt (…BFH, Beschlüsse vom 28. Januar 1991 IX B 46/90, BFH/NV 1991, 612;… vom 28. Januar 2003, X B 84/02, BFH/NV 2003, 648; vom 31. Juli 2008 IV B 73/07, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 3 S 101.16

    Bei Mehrfachzustellung ist die erste wirksame Zustellung maßgeblich

    Die Versäumung der Frist ist nicht allein wegen der Doppelzustellung entschuldigt (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 - 5 K 199/05 - juris Rn. 27).

    Bei einem Rechtsanwalt ist die Kenntnis zu erwarten, dass bei Mehrfachzustellungen der Lauf der Rechtsmittelfrist durch die erste Zustellung ausgelöst wird (vgl. BSG…, Beschluss vom 1. Februar 2000 - B 10 LW 18/99 B - juris Rn. 10; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 - 5 K 199/05 - juris Rn. 31); zumindest muss er sich kundig machen.

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 3 K 225/09

    Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Klagefristbeginn bei Übersendung eines …

    Ist danach die Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen persönlich - wie hier - fehlerhaft oder ist ihm die Einspruchsentscheidung - wie er (bisher unwiderlegt) behauptet - seitens des FA gar nicht zugegangen, ist die Bekanntgabe gleichwohl geheilt aufgrund der Übersendung durch das FA an die Bevollmächtigten; es entfällt die bei Doppel-Bekanntgabe für den Klagefristbeginn zu prüfende Konkurrenz doppelter Bekanntgabedaten (vgl. FG Hamburg vom 22. August 2006 5 K 199/05, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 370, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2007, 502 m.w.N.).

    Ausgeschlossen war ein Irrtum über den Fristbeginn wie bei doppelter Bekanntgabe an unterschiedlichen Daten (vgl. FG Hamburg vom 22. August 2006 5 K 199/05, EFG 2007, 370, DStRE- 2007, 502 m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 24.02.2021 - 9 K 116/19

    Bindungswirkung einer vertraglich geregelten Kaufpreisaufteilung bei Veräußerung …

    Ist danach die ursprüngliche Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2019 an die Kläger durch Übermittlung per Post an die … Steuerberatungsgesellschaft mbH mangels Feststellung eines Zugangs unwirksam, ist die Bekanntgabe gleichwohl geheilt aufgrund der Übersendung eines Mehrabdrucks dieser Einspruchsentscheidung durch das beklagte Finanzamt an die neuen Bevollmächtigten, die jetzigen Prozessvertreter der Kläger; es entfällt die bei Doppel-Bekanntgabe für den Klagefristbeginn zu prüfende Konkurrenz doppelter Bekanntgabedaten (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 5 K 199/05, EFG 2007, 370).
  • FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06

    Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

    Ein Zwischenurteil kommt deshalb nur zu solchen Vorfragen in Betracht, über die mit Sicherheit auch in einem Endurteil zu entscheiden wäre (…BFH-Urteil vom 04.02.1999 IV R 54/97, BStBl II 2000, 139 ff., BFH/NV 99, 1029; vgl. auch FG Hamburg Urteil vom 22.08.2006 5 K 199/05, EFG 2007, 370, Urteil vom 31.01.2004 III 80/02, EFG 2004, 954).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht FG Hamburg

Rechtsprechung
   FG München, 30.11.2006 - 4 V 4001/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,17856
FG München, 30.11.2006 - 4 V 4001/06 (https://dejure.org/2006,17856)
FG München, Entscheidung vom 30.11.2006 - 4 V 4001/06 (https://dejure.org/2006,17856)
FG München, Entscheidung vom 30. November 2006 - 4 V 4001/06 (https://dejure.org/2006,17856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,17856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 2287; ; BGB § 2303

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2287, 2203; ErbStG § 12
    Erbschaftsteuerliche Bewertung des Herausgabeanspruchs des Vertragserben alsGeldanspruch

  • rechtsportal.de

    Bewertung des Wertersatzanspruchs nach § 2287 i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB bei der Erbschaftsteuer

  • Wolters Kluwer

    Ansatz des Steuerwertes eines hingegebenen Grundstücks bei Erfüllung des Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB durch Hingabe eines anderen Grundstücks; Gleichsetzung des Herausgabeanspruchs nach § 2287 BGB mit dem Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB; Analoge Anwendung der Vorschrift ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 370
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 07.10.1998 - II R 52/96

    Pflichtteilsverbindlichkeit bei Erfüllungs Statt

    Auszug aus FG München, 30.11.2006 - 4 V 4001/06
    Der Geldanspruch bleibt dann Erwerbsgegenstand unabhängig davon, wie und durch welche Leistung der Anspruch zum Erlöschen gebracht worden ist (s. BFH-Urteil vom 7.10.1998 II R 52/96, BStBl II 1999, 23, 24 ganz allgemein zum Geldanspruch wie z.B. den Pflichtteilsanspruch).
  • BFH, 24.02.2000 - IV B 83/99

    Nachträgliche Fahrtenbuchaufzeichnungen

    Auszug aus FG München, 30.11.2006 - 4 V 4001/06
    Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen und auch ausreichenden summarischen Beurteilung des Sachverhalts anhand präsenter Beweismittel bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 3 und Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit des Bescheides (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Beschluss vom 24. Februar 2000 IV B 83/99, BStBl II 2000, 298), und zwar aus folgenden Erwägungen:.
  • BFH, 08.08.2000 - II R 40/98

    Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament

    Auszug aus FG München, 30.11.2006 - 4 V 4001/06
    Die vom Bundesgerichtshof -BGH- erfolgte analoge Anwendung der Vorschrift des § 2287 BGB auf Schlusserben aus einem Berliner-Testament (s. Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuergesetz mit Nachweisen zur BGH-Rechtsprechung) wird auch für die Erbschaftsteuer bejaht (s. BFH-Urteil vom 8.8.2000 II R 40/98, BStBl II 2000, 587).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht FG München
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht