Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 4 S 1438/03   

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VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 4 S 1438/03 (https://dejure.org/2004,4291)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 (https://dejure.org/2004,4291)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. September 2004 - 4 S 1438/03 (https://dejure.org/2004,4291)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kommunaler Wahlbeamter; Ablauf der Amtszeit; erneute Berufung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtstellung eines Beigeordneten nach Ablauf seiner Dienstzeit als Beamter auf Zeit; Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich des Eintritts des Ruhestandes; Auslegung von Anträgen, Rechtsbehelfen und Prozesshandlungen; Auswirkungen einer erneuten Berufung nach ...

  • Judicialis

    LBG § 130; ; LBG § 131; ; LBG § 132; ; LBG § 136

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBG § 130; LBG § 131; LBG § 132; LBG § 136
    Dienstrecht - Beigeordneter, Beamter auf Zeit, Amtszeit, Ruhestand, Erneute Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 122
  • DVBl 2005, 332 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 4 S 1438/03
    Die Auslegung einer Norm orientiert sich an dem in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er sich insbesondere aus dem Wortlaut der Bestimmung, dem Zusammenhang, in den diese hineingestellt ist, und ihrem Sinn und Zweck ergibt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960, BVerfGE 11, 126 ).
  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Arbeitnehmerkammern Bremen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 4 S 1438/03
    Dementsprechend darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Regelung im Wege der Auslegung nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.1985, BVerfGE 71, 81 , m.w.N.).
  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 4 S 1438/03
    Entscheidend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.1990, Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 und vom 12.12.2001, BVerwGE 115, 302 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.11.1979 - 3 C 103.79
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 4 S 1438/03
    Denn es ist für den Kläger angesichts der gegensätzlichen Standpunkte der Beteiligten unzumutbar, erst nach einer erfolgten Entlassung im Rahmen der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen klären zu lassen, ob er sich im Ruhestand befindet und deshalb einen Anspruch auf Ruhegehalt hat (vgl. auch BVerwGE 59, 148, 163; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 43 RdNr. 29).
  • BVerwG, 22.10.1981 - 7 C 77.80

    Bekenntnisloser Schüler - Religionsunterricht - Religionsgemeinschaft -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 4 S 1438/03
    Ein berechtigtes Interesse ist dabei - wie hier - insbesondere dann gegeben, wenn die Rechtslage unklar ist, die zuständige Behörde insoweit anderer Auffassung ist und der Betreffende sein künftiges Verhalten an der Feststellung orientieren will (BVerwG, Beschluss vom 22.10.1981, NJW 1983, 2584; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 RdNr. 24).
  • BVerwG, 13.08.2008 - 2 C 41.07

    Haushaltssicherungskonzept; zwingende dienstliche Gründe; Wiederberufung eines

    Die Versetzung in den Ruhestand lockert zwar das rechtliche Band zwischen Dienstherrn und Beamten; es zerschneidet dieses Band jedoch nicht vollständig, wie die zahlreichen beamtenrechtlichen Vorschriften belegen, die sich an den Ruhestandsbeamten richten (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 14. September 2004 - 4 S 1438/03 - ZBR 2005, 136 ; Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, 6. Aufl. 2007, S. 591; Battis, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2004, § 6 Rn. 18).
  • VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1723/08

    Rücknahme bewilligter und Rückzahlung gezahlter Versorgungsbezüge, schutzwürdiges

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 -) sei ein Nebeneinander von Ruhestand und aktivem Dienstverhältnis möglich.

    Dies vermag aber an dem zugleich bestehenden, hier bis zum 13.10.2006, aktiven Dienstverhältnis als Bürgermeister der Beklagten nichts zu ändern (zum statusrechtlichen Nebeneinander von Ruhestand und aktivem Dienstverhältnis vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 - ).

    Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem bereits genannten Beschluss des VGH Baden - Württemberg vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 - .

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11

    Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen

    Dass er zu dieser Zeit wiederholt auch in den Ruhestand getreten war, nämlich am 01.01.1984 nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister der Beklagten gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 2 LBG a.F. und sodann am 01.01.1992 und am 01.01.2000 nach Ablauf seiner dritten und vierten Amtszeit auch noch gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 LBG a.F., und er daher zugleich - statusrechtlich - Ruhestandsbeamter war, ändert hieran nichts (zum möglichen Nebeneinander von Ruhestand und aktivem Beamtenverhältnis vgl. Senatsbeschluss vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 -, ZBR 2005, 136).

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Senatsbeschluss vom 14.09.2004 (a.a.O.), der sich allein mit statusrechtlichen Fragen des (Nicht-) Eintritts eines Beamten auf Zeit in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit im Falle seiner erneuten Ernennung in Ansehung der in §§ 131 und 132 LBG a.F. getroffenen Regelungen befasst, aber nicht mit den - getrennt hiervon zu beurteilenden - versorgungsrechtlichen Fragen.

  • VG Sigmaringen, 26.02.2008 - 3 K 1096/07

    Rücknahme bewilligter Versorgungsbezüge, Ermessensfehler; Verlust der Rechte als

    Unter Berücksichtigung der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 - sei davon auszugehen, dass das Beamtenverhältnis zum Zeitpunkt der Begehung der abgeurteilten Einzeldelikte beendet gewesen sei.

    Dies vermag aber an dem zugleich bestehenden, hier bis zum 13.10.2006, aktiven Dienstverhältnis als Bürgermeister der Beklagten nichts zu ändern (zum statusrechtlichen Nebeneinander von Ruhestand und aktivem Dienstverhältnis vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 - ).

    30 Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem bereits genannten Beschluss des VGH Baden - Württemberg vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 - .

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 192/15

    Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit; ruhegehaltfähige

    § 131 Abs. 1 LBG a.F entsprach seinerseits § 187 Abs. 1 LBG in der Fassung vom 13.08.1962 (GBl. S. 89), der im Wesentlichen nach dem Vorbild des württemberg-badischen Gesetzes über die Versorgung der in den Jahren 1954 und 1955 aus dem Amt scheidenden kommunalen Landräte, Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten vom 01.03.1954 (GBl. S. 28) in der Fassung des Gesetzes über die Versorgung der nach dem 31.12.1955 aus dem Amt scheidenden kommunalen Landräte, Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten vom 14.10.1957 (GBl. S. 123) normiert war (vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesbeamtengesetz vom 23.01.1961, Landtag von Baden-Württemberg, 3. Wahlperiode, Sitzungsprotokolle, Beilage 600, S. 1020; Senatsbeschluss vom 14.09.2013 - 4 S 1438/03 -, ZBR 2005, 136).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - DL 13 S 2098/12

    Zur Frage der Beiladung Dritter im Disziplinarverfahren

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO wären somit gegeben (vgl. zu einer einfachen Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes in einem beamtenrechtlichen Streitverfahren zwischen einem Kommunalbeamten und einer Kommune VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 -, ESVGH 55, 122).
  • VG Lüneburg, 02.02.2009 - 1 A 9/08

    Beamte; Fürsorgepflicht; Heilfürsorge, freie; Reaktivierung; Landesdienst;

    Vgl. insoweit VGH Mannheim, Urt. v. 14.9.2004 - 4 S 1438/03 - :.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 UE 600/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3548
VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 UE 600/04 (https://dejure.org/2004,3548)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.09.2004 - 10 UE 600/04 (https://dejure.org/2004,3548)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. September 2004 - 10 UE 600/04 (https://dejure.org/2004,3548)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 1a AsylbLG, § 1 Abs 1 Nr 6 AsylbLG
    (Familienangehörige iSv § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Anrechnung des Vermögens von Familienangehörigen; Onkel als Familienangehöriger nach § 7 Abs. 1 S. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1; AsylbLG § 1 a; AsylbLG § 7; BSHG § 16
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, BSHG, Sozialhilfe, Familienangehörige, Verwandte, Kernfamilie, Anrechnung, Einkommen, Vermögen, Aufbrauchspflicht, Haushaltsgemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft

  • Judicialis

    AsylbLG § 1; ; AsylbLG § 1a; ; AsylbLG § 7; ; BSHG § 16

  • rechtsportal.de

    AsylbLG § 1; AsylbLG § 1a; AsylbLG § 7; BSHG § 16
    Sozialhilferecht - Familienangehöriger, Kernfamilie, Leistungsberechtigter, Onkel, Verwandter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 122 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1020 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Hamburg, 13.10.1998 - 8 VG 3451/98
    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 UE 600/04
    Was unter "Familienangehörigen" im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, erschließt sich mit letzter Klarheit weder aus dem Wortlaut noch aus der Gesetzesbegründung (vgl. dazu zutreffend VG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 8 VG 3451/98 -, NVwZ-RR 1999, 685 ff.) noch aus der Gesetzessystematik, wohl aber aus dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie Sinn und Zweck der Rechtsnorm selbst und der nachfolgenden §§ 8 und 9 AsylbLG, die alle den Nachrang der Leistungen nach diesem Gesetz zum Ausdruck bringen.

    Diesen Regelungen liegt das Prinzip zugrunde, dass öffentliche Leistungen für den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG nur gewährt werden sollen, wenn diese nicht von Dritten Leistungen erhalten (VG Hamburg, Beschluss vom 13. Oktober 1998, a.a.O.).

  • VG Göttingen, 21.10.2002 - 1 B 1151/02
    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 UE 600/04
    Wenn demgegenüber unter Bezugnahme auf die Kommentierung von Hohm (in W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., 2002, § 7 Rdnr. 12) die Auffassung vertreten wird, der Gesetzgeber habe sich selbst ausweislich des mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des AsylbLG vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2505) neu eingefügten § 1a AsylbLG regelungssystematisch für eine einschränkende Auslegung auch des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG entschieden (siehe VG München, Urteil vom 23. Februar 2001 - U 6 a K00.5157 -, in: juris-web; ähnlich VG Göttingen, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 1 B 1151/02 -, NVwZ-Beil. I 5/2003, S. 39, und VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 3 G 2350/00 (V) -, in: GK-AsylbLG VII zu § 7 Abs. 1 VG Nr. 18), so ist dies nicht nachvollziehbar.

    Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Auffassung, der Gesetzgeber habe sich in Kenntnis der unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs des Familienangehörigen durch die Einfügung des § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG mit Änderungsgesetz vom 25. August 1998 für eine einschränkende Auslegung des Begriffs der Familienangehörigen (Eltern, minderjährige Kinder) entschieden (so VG Göttingen, Beschluss vom 21. Oktober 2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.04.2000 - 5 B 179.99

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Schonvermögen, Auslegung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 UE 600/04
    Wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 12. April 2000 (5 B 179.99, NVwZ 2000 Beil.
  • VG Trier, 31.05.1995 - 5 K 2121/94

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Geldleistung; Einschränkung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 UE 600/04
    Für eine engere Auslegung des Begriffs der Familienangehörigen kann auch nicht § 17 AuslG herangezogen werden (so aber VG Trier, Urteil vom 31. Mai 1995 - 5 K 2121/94 TR -, NVwZ-RR 1996, 297 f.), der den Familiennachzug von Ausländern regelt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 80/06

    Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne

    Ebenso ist die Rechtsprechung des Hess. VGH (Beschluss vom 7. September 2004 - 10 UE 600/04 - recherchiert in juris) zum weiten Familienbegriff nicht überzeugend, weil sie die Reichweite des Beschlusses des BVerwG vom 12. April 2000 - 5 B 179/99 - (recherchiert in juris) überinterpretiert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08

    Sozialhilfe

    Die für die Gegenansicht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.3.2004 - 12 A 3543/01; Hessischer Verwaltungsgerichtshof [Hess. VGH], Beschluss vom 7.9.2004 - 10 UE 600/04; VG Hamburg Beschluss vom 13.10.1998 - 8 VG 3451/98; VG Braunschweig, Beschluss vom 30.3.1998 - 3 B 3071/98 [zumindest volljährige Kinder]) vorgetragenen Gründe hält der Senat nicht für überzeugend:.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - L 20 B 42/07

    Sozialhilfe

    Ausgehend von einer weiten Auslegung, die sämtliche Familienangehörige erfasst (vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 01.03.2004, FEVS 56, 134-142; VGH Kassel, Beschluss vom 07.09.2004, 10 UE 600/04) wäre die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Vaters des Antragstellers zwar grundsätzlich in Betracht zu ziehen.
  • SG Aachen, 18.06.2008 - S 19 AY 5/08

    Versagung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgrund

    Urteil vom 01. März 2004 - 12 A 3543/01 - NDV-RD 2005, 11 ff. = FEVS 56, S. 134 ff. = ZFSH/SGB 2005, 151 ff., ähnlich auch Hess. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 7. September 2004 - 10 UE 600/04 -, FEVS 56, 111 ff.,.
  • LSG Bayern, 18.09.2006 - L 11 B 462/06

    Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der Bemessung der Leistungen zur

    Dabei waren und sind im Recht der Sozialhilfe die Regelungen über das Schonvermögen im früheren § 88 Abs. 2 Nr. 8 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und in § 90 Abs. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht anzuwenden (vgl dazu BVerwG vom 12.04.2000 NVwZ 2000, Beilage Nr. 10, S.113; BayVGH vom 26.01.2000 Az: 12 ZS 99.3120 unter Hinweis auf BT-Drs 12/4451 S.10; HessVGH vom 07.09.2004 Az: 10 UE 600/04; Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Stand Juli 2006, § 7 AsylblG Rdnr 31; Decker in Oestreicher, SGB XII, SGB II, Stand Dezember 2005, § 7 AsylbLG Rdnr 8).
  • SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 AY 11/09

    SonstigeAngelegenheiten

    Die Reichweite des Begriffs der Familienangehörigen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist in seinen Einzelheiten sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum umstritten (dediziert für die Einbeziehung von Onkel und Tante: Hessischer VGH, Beschluss vom 07.09.2004, 10 UE 600/04, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 13.10.1998, 8 VG 3451/98).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8196
VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04 (https://dejure.org/2004,8196)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.09.2004 - 10 TG 1498/04 (https://dejure.org/2004,8196)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. September 2004 - 10 TG 1498/04 (https://dejure.org/2004,8196)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 929 Abs 2 ZPO, § 890 Abs 2 ZPO, § 168 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 172 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO
    (Anwendbarkeit und Beginn der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung) für die Vollziehung einstweiliger Anordnungen; Rechtskräftige Zusammensetzung eines Stiftungsvorstands; Statthaftigkeit einer Vollziehung nach der Zustellung eines Arrestbefehls oder einer ...

  • Judicialis

    VwGO § 123 Abs. 3c; ; VwGO § 172; ; ZPO § 929 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 122 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2001 - NC 9 S 2/01

    Rechtsschutzinteresse für Feststellung der Hauptsacheerledigung im

    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04
    Wie der VGH Mannheim (Beschluss vom 19. Juli 2001 - NJ 9 S 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 75 f. m.w.N.) in Bezug auf das Rechtsmittel der Zulassung der Berufung zutreffend ausgeführt hat, bestehen Sinn und Zweck des Darlegungsgebotes darin, das Zulassungsverfahren zu vereinfachen, indem es das Prüfungsprogramm des Oberverwaltungsgerichts darauf beschränkt zu klären, ob die dargelegten Gründe eine Zulassung des Rechtsmittels tragen.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1999 - 7 S 2505/99

    Devolutiveffekt des Zulassungsantrags - Zuständigkeit des Beschwerdegerichts -

    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04
    Wie der 7. Senat des VGH Mannheim im Beschluss vom 17. Dezember 1999 (- 7 S 2505/99 -, NVwZ 2000, 691 f.) zutreffend ausgeführt hat, steht dieser Rechtsprechung der klare Wortlaut der Norm entgegen.
  • VGH Bayern, 13.03.2003 - 4 C 03.640

    Beginn der Vollziehungsfrist für die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04
    Im Übrigen ist der u.a. vom 9. Senat des VGH Mannheim vertretene spätere Fristbeginn nicht mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar, da nicht immer mit hinreichender Sicherheit festzustellen ist, ob und wann die Behörde zu erkennen gegeben hat, dass sie die ihr obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllen will (so zu Recht Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 562; VGH D-Stadt, Beschluss vom 13. März 2003 - 4 C 03.640, NVwZ-RR 2003, 699).
  • BVerwG, 10.05.1985 - 7 B 211.84

    Parcham’sche Stiftung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04
    Die Stiftungsaufsicht wird grundsätzlich im öffentlichen Interesse und im Interesse der Stiftung, nicht aber im Interesse von Mitgliedern von Organen der Stiftung tätig (siehe auch Stengel, Kommentar zum Hessischen Stiftungsgesetz, 2. Aufl. 2000, § 10 Anm. 2.2, S. 57 und BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1985 - 7 B 211/84 -, NJW 1985, 2964 f. ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1983 - 9 S 1924/83

    Zum Beginn der Frist für Vollstreckungsantrag bei Schlechterfüllung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04
    Abgesehen davon, dass die Antragsteller in dem zitierten Schriftsatz den besagten Zeitpunkt nicht präzisiert haben, hält der beschließende Senat die in der Rechtsprechung vereinzelt vertretene Auffassung, die Monatsfrist werde erst dann in Gang gesetzt, wenn für den Vollstreckungsgläubiger zu erkennen sei, dass die unterlegene Behörde der einstweiligen Anordnung nicht nachkommen werde (siehe OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Dezember 1987, NdsRpfl. 1989, 39 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. September 1983 - 9 S 1924/03 u.a. -, VBlBW 1984, 150), nicht für überzeugend.
  • VGH Hessen, 20.09.1988 - 8 TG 2440/88

    Fristbeginn für Vollziehung einstweiliger Anordnung; hier: Sperrzeitverlängerung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.09.2004 - 10 TG 1498/04
    Folglich war die einstweilige Anordnung im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2004 aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen zwischenzeitlichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen (siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 20. September 1988 - 8 TG 2440/88 -, in juris web; Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnr. 564).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 358/14

    Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von

    Nach fruchtlosem Ablauf dieser gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verfahren der einstweiligen Anordnung entsprechend geltenden Vollziehungsfrist ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO endgültig unvollziehbar und damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1990 - IX ZR 211/89 -, BGHZ 122, 356; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.02.2009 - 4 M 463/08 -, NVwZ 2009, 855; BayVGH, Beschluss vom 03.05.2006 - 4 CE 06.637 -, Juris; HessVGH, Beschluss vom 07.09.2004 - 10 TG 1498/04 -, Juris).

    Geschieht dies - wie hier - während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens, hebt das Beschwerdegericht die einstweilige Anordnung - auch aus Gründen der Rechtsklarheit - auf (vgl. HessVGH, Beschluss vom 07.09.2004, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 13.06.2001 - 12 CE 01.140 -, Juris; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 524; Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 123 Rn. 80).

    Denn es handelt sich insoweit um eine Sachentscheidungsvoraussetzung des Rechtsmittelverfahrens und damit um einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstand (vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.05.2006, a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 07.09.2004, a.a.O.).

    Darüber hinaus wird zu Recht darauf hingewiesen, dass ein späterer Fristbeginn schwerlich mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar wäre, da nicht immer mit hinreichender Sicherheit feststellbar ist, ob und wann die Behörde zu erkennen gegeben hat, dass sie die ihr obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllen will (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 521; HessVGH, Beschluss vom 07.09.2004, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

    Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher

    Neue Tatsachen, die erst nach Ablauf der Begründungsfrist eintreten, sind aber jedenfalls dann berücksichtigungsfähig, wenn sie - wie hier - offensichtlich sind (Bader in Bader u. a., VwGO, 4. Aufl., § 146 Rn. 36; ähnlich BayVGH, Beschl. v. 27.08.2002 - 8 CS 02.1514 - NVwZ 2003, 154 ; HessVGH, Beschl. v. 07.09.2004 - 10 TG 1498/04 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. § 146 Rn. 43; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzer, VwGO, § 146 - Stand September 2004 - Rn. 15; noch weitergehend Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 146 Rn. 29; a. A. Redeker/von Oertzen, VwGO. 14. Aufl., § 146 Rn. 22, 25 und wohl auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 146 Rn. 114).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2013 - 6 B 11027/13

    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung gegenüber Behörde

    Soweit der Vollstreckungsschuldner meint, die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung habe ihre Wirksamkeit verloren (vgl. BayVGH, 4 CE 06.637, juris; HessVGH, 10 TG 1498/04, juris), weil ihre Vollziehung nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 8. März 2013 (1 L 83/13.TR) beantragt worden sei, folgt ihm der Senat nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2021 - 10 S 3.21

    Anwendbarkeit der zivilprozessualen Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO im

    Dass der diesbezügliche Einwand von der Antragsgegnerin erst nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erhoben worden ist, steht seiner Berücksichtigung nicht entgegen, denn er stellt eine von Amts wegen zu berücksichtigende Sachentscheidungsvoraussetzung des Beschwerdeverfahrens dar (Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, juris Rn. 8 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 CE 06.637 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 5).

    Zwar findet die zivilprozessuale Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch im Rahmen des verwaltungsprozessualen Vollstreckungsverfahrens Anwendung (so Beschluss des Senats vom 7. Februar 2012 - OVG 10 S 26.11 -, juris Rn. 2; wie hier: Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, juris Rn. 3 f; Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 CE 06.637 -, juris Rn. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 16. Februar 2009 - 4 M 463/08 -, juris Rn. 5, vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3 f. und vom 1. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, juris Rn. 4 sowie Urteil vom 8. Oktober 2020 - 1 L 72/19 -, juris Rn. 97; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2013 - 6 B 11027/13 -, juris Rn. 9 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 9 und vom 1. Februar 2019 - 4 S 2770/18 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juli 2020 - 5 B 1391/19 -, juris Rn. 3).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05

    Vollziehungsfrist für eine einstweilige Anordnung

    Diese Vollziehungsfrist ist von Amts wegen zu beachten; sie kann weder abgekürzt noch verlängert werden, wobei - anders als im Zivilprozess (vgl. Bundesgerichtshof BGHZ 120, 73, 86) - im Verwaltungsprozess freilich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für möglich erachtet wird (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 - ; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Auflage, § 123 Rdnr. 76).

    Ist die Frist versäumt, ist die Vollziehung der einstweiligen Anordnung unwirksam und damit unzulässig (vgl. BGHZ 112, 356, 360 f.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 86b Nr. 46; Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 77); für den beantragten vorläufigen Rechtsschutz fehlt - was auch im Beschwerdeverfahren nicht außer Acht gelassen werden darf (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 a.a.O.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - L 16 B 160/04 KR ER - ) - nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis.

    Die - dem Schuldnerschutz dienende - Frist des § 929 Abs. 2 ZPO hat die Antragstellerin nicht eingehalten; denn diese beginnt mit der Zustellung der stattgebenden einstweiligen Anordnung zu laufen (vgl. Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 - NJW 1988, 3141; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 1257/93 - ; BGHZ 112, 356, 359; Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - a.a.O.; Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 76).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2007 - L 7 AY 5173/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einstweilige Anordnung - Vollziehungsfrist -

    Diese Vollziehungsfrist ist von Amts wegen zu beachten; sie kann weder abgekürzt noch verlängert werden, wobei - anders als im Zivilprozess (vgl. Bundesgerichtshof BGHZ 120, 73, 86) - im Verwaltungsprozess freilich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für möglich erachtet wird (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 - ; Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Auflage, § 123 Rdnr. 76.1).

    Ist die Frist versäumt, ist die Vollziehung der einstweiligen Anordnung unwirksam und damit unzulässig (vgl. BGHZ 112, 356, 360 f.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Nr. 46; Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 77); für den beantragten vorläufigen Rechtsschutz fehlt - was auch im Beschwerdeverfahren nicht außer Acht gelassen werden darf (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - L 16 B 160/04 KR ER - ) - nunmehr das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2006, a.a.O.).

    Die - dem Schuldnerschutz dienende - Frist des § 929 Abs. 2 ZPO haben die Antragsteller nicht eingehalten; denn diese beginnt mit der Zustellung der stattgebenden einstweiligen Anordnung zu laufen (vgl. Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 - NJW 1988, 3141; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 1257/93 - ; BGHZ 112, 356, 359; Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - a.a.O.; Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 76).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

    Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

    Denn § 172 VwGO ist nicht für alle Fälle der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO als abschließende Sonderregelung heranzuziehen (so auch Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.01.2010 - 2 VO 327/08 - ThürVBl 2010, 230; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2003 - 4 S 118/03 - NVwZ-RR 2004, 393; a.A. Hess.VGH, Beschluss vom 07.09.2004 - 10 TG 1498/04 -ESVGH 55, 122; Pietzner/Möller in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 21. Ergänzungslieferung Juni 2011, RdNr. 18 zu § 172 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Soweit teilweise vertreten wird, die Monatsfrist werde unter bestimmten Voraussetzungen erst später in Gang gesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.1983 - 9 S 1924/83 - VBlBW 1984, 150) ist dem angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 929 Abs. 2 ZPO nicht zu folgen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 4 M 463/08 - NVwZ 2009, 855; Hess.VGH, Beschluss vom 07.09.2004 - 10 TG 1498/04 - a.a.O; BayVGH, Beschluss vom 13.03.2003 - 4 C 03.640 - BayVBl 2004, 247).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2009 - 4 M 463/08

    Zur Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO nach Erlass einer auf eine Unterlassung

    Es handelt sich als Sachentscheidungsvoraussetzung um einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstand (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 3. Mai 2006 - 4 CE 06.637 - VGH Hessen, Beschl. v. 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, jeweils zit. nach JURIS).

    Soweit teilweise vertreten wird, die Monatsfrist werde unter bestimmten Voraussetzungen erst später in Gang gesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14. September 1983 - 9 S 1924/03 u.a. -, VBlBW 1984, 150; Schoch/G.-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 172 Rdnr. 36 m.w.N.) ist dem angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 929 Abs. 2 ZPO nicht zu folgen (so auch VGH Hessen, Beschl. v. 17. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17. Dezember 1999 - 7 S 2505/99 -, jeweils zit. nach JURIS; Sodan/Ziekow, a.a.O., § 123 Rdnr. 135; Kopp/Schenke, VwGO, 15. A., § 123 Rdnr. 40; Schoch/G.-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 123 Rdnr. 172 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

    Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 4 (=InfAuslR 2014, 358); OVG LSA, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 4 M 463/08 -, juris Rn. 5 (= NVwZ 2009, 855); Bay. VGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 CE 06.637 -, juris Rn. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -, juris Rn. 4; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 521, 524; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 123 Rn. 78, 80; Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 83 f.; Pietzner/Möller, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 172 Rn. 36; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 135; Schoch, in: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 123 Rn. 172b, 173; Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 123 Rn. 200; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 123 Rn. 40.
  • VGH Hessen, 21.09.2004 - 10 TG 2293/04

    Vorläufige Leistungen nach § 43 SGB 1 bei Streit über Zuständigkeit

    Nach einer überzeugenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Aufl., § 146, Rdnr. 43 m.w.N. ), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 7. September 2004 - 10 TG 1498/04 -), gilt dann etwas anderes, wenn die angegriffene Entscheidung aus anderen als den dargelegten Gründen offensichtlich unzutreffend ist.
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.01.2007 - L 11 B 509/06

    sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Vollziehung und Anordnung einer

  • VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20

    Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

    Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen

  • OVG Hamburg, 07.07.2016 - 5 So 110/15

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf

  • VGH Hessen, 18.09.2007 - 8 TG 2841/06

    Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA - generelles Verbot im Wege der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 5 B 1391/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 4 S 16.06

    Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - 1 M 12/15

    Folgen der Nicht-Vollziehung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen

  • LSG Thüringen, 21.11.2007 - L 9 AS 844/07

    Statthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Fristablauf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2020 - 1 M 45/20

    Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 M 98.17

    Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung;

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 7 SO 3291/13
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 10 S 26.11

    Einstweilige Anordnung; Vollstreckung; Beginn der Monatsfrist

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 18 AS 1526/09
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 09.09.2004 - 11 UE 1110/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,14718
VGH Hessen, 09.09.2004 - 11 UE 1110/03 (https://dejure.org/2004,14718)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.09.2004 - 11 UE 1110/03 (https://dejure.org/2004,14718)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. September 2004 - 11 UE 1110/03 (https://dejure.org/2004,14718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 Abs 3 RAVersorgSa HE, § 17 RAVersorgSa HE
    Altersrente eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte; Aufschub des Rentenbezugs bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Richtlinie der Vertreterversammlung bei Berechnung der Altersrente; Berechnung der Rentenerhöhung wegen Hinausschiebens der Altersrente und gleichzeitiger Fortzahlung der Beiträge; Erhöhung der Altersrente vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte; ...

  • Judicialis

    Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanw. in Hessen § 15; ; Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanw. in Hessen § 17

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 122 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Frankfurt/Main, 06.05.2002 - 12 E 3729/00
    Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2004 - 11 UE 1110/03
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2002 - 12 E 3729/00 (1) - aufgehoben.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2002 - 12 E 3729/00 (1) - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BVerwG, 15.11.1988 - 1 B 147.88

    Ruhegeld - Berufsunfähigkeit - Streitwert - Bemessungsgrundlage

    Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2004 - 11 UE 1110/03
    Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang schon zutreffend ausgeführt, dass Satzungsgeber eines berufsständischen Versorgungswerks nicht an die Regelungen gebunden ist, die etwa der Bundesgesetzgeber in der Sozialversicherung für die Rentenberechnung in bestimmten Ausnahmekonstellationen getroffen hat (vgl. BVerwG, B. v. 15.11.1988 - 1 B 147/88 -, NVwZ-RR 1989, 279).
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