Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 5 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, EGRL 86/2003
Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 a, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, RL 2003/86/EG
Passpflicht, Identitätsfeststellung, irakischer Pass Serie G, Serie G, irakischer Pass, Ausweisungsgrund, Familienzusammenführungsrichtlinie, Familienzusammenführung, Proxy-Pass, Urkundenfälschung, falsche Angaben, Täuschung über Identität, atypischer Ausnahmefall, ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a
Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung durch die Vorlage eines irakischen Proxy-Passes der Serie G - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Zur Vorlage eines irakischen Proxy-Passes im Aufenthaltstitelerteilungsverfahren bei ausländischen Ehegatten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung durch die Vorlage eines irakischen Proxy-Passes der Serie G
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 583/13
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Papierfundstellen
- ESVGH 65, 128
- NVwZ-RR 2014, 939
- DÖV 2014, 1067
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (8)
- VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 583/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine Irakerin: Identitätsnachweis - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2013 - 11 K 583/13 - wird zurückgewiesen.Rn. 16 Mit Urteil vom 17.06.2013 - 11 K 583/13 - verpflichtete das Verwaltungsgericht Stuttgart die Beklagte, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zu erteilen.
Rn. 20 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.06.2013 - 11 K 583/13 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Diese sind ebenso wie die in der mündlichen Verhandlung erörterten Auskünfte und Gutachten und der Inhalt der Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Klageverfahren 11 K 583/13 sowie des Verwaltungsgerichtshofs über das Berufungsverfahren - 11 S 2450/13 - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hier der der mündlichen Verhandlung des Sentas (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 - InfAuslR 2013, 364, m.w.N.).Zu demselben Ergebnis führt die hier anzuwendende (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.06.2013, a.a.O.) Richtlinie 2003/86/EG - sog. Familienzusammenführungsrichtlinie -, nach welcher eine umfassende Einzelfallprüfung vorzunehmen wäre (Art. 5 Abs. 5, 17 der Richtlinie;… ausführlich dazu Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 16 ff., 57; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.06.2013, a.a.O.).
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Ein Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (vgl. zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009, 333, m.w.N.; vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 - juris;… GK-AufenthG, § 5 AufenthG Rn. 21 ff.).
- BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Insbesondere weil von einer vorsätzlichen Tat auszugehen ist, kann die von ihr begangene Straftat auch nicht als geringfügig angesehen werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08
Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Trotz der verstrichenen Zeit dürfte zudem die erforderliche Aktualität des Ausweisungsgrunds (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris, GK-AufenthG, § 5 AufenthG Rn. 63 ff. m.w.N.) hier (noch) zu bejahen sein. - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Ein Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten ist (vgl. zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009, 333, m.w.N.; vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 - juris;… GK-AufenthG, § 5 AufenthG Rn. 21 ff.). - BVerwG, 17.06.2013 - 10 B 1.13
Aufklärungsrüge; Flüchtling; Identitätssicherung; Passersatz; Passpflicht; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Ein Pass dokumentiert nämlich auch die Verpflichtung zur Wiederaufnahme der betreffenden Person durch den das Dokument ausstellenden Staat im Falle der Notwendigkeit oder des Wunsches zur Rückkehr (BVerwG, Beschluss vom 17.06.2013 - 10 B 1.13 - juris). - VG Stuttgart, 12.12.2000 - A 13 K 11015/00
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Rn. 4 Gemeinsam mit der ältesten Tochter reiste die Klägerin im November 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte - unter Angabe der Personalien "Zxx Jxxx Kxxx" - einen Asylantrag, welcher zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG führte (Bescheid des Bundesamts vom 23.02.2000, Urteil des VG Stuttgart vom 12.12.2000 - A 13 K 11015/00 -).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Auch sonstige Gründe, die eine auf andere Ausweisungsinteressen bezogene Gefahren begründen könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich, nachdem etwa die mit Strafbefehl geahndeten aufenthaltsrechtlichen Straftaten schon aufgrund eingetretener Tilgungsreife nach § 46 BZRG kein aktuelles Ausweisungsinteresse mehr begründen können und dürfen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris). - VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20 Ist der Betreffende nicht im Besitz eines Passes, sind die Identität und Staatsangehörigkeit gegebenenfalls durch andere geeignete Mittel nachzuweisen ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 5 AufenthG Rn. 43).
Er hat von Anfang an durchgehend dieselben Personalien angegeben (ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris) und - nach seinen Möglichkeiten - auch zahlreiche mit diesen Angaben konsistent übereinstimmende Dokumente vorgelegt, an deren Authentizität zu zweifeln gleichermaßen keine Veranlassung besteht.
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
Zwar stellen die dort normierten Tilgungsfristen sowohl bei einem spezialpräventiv als auch bei einem generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteresse absolute zeitliche Obergrenzen der Berücksichtigungsfähigkeit von Verurteilungen dar, weil nach Ablauf dieser Fristen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (§ 51 BZRG; zur Generalprävention BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26 ;… zur Spezialprävention VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 10 ff.; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris Rn. 53 , …und vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, juris Rn. 53).
- VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 9 K 6679/24
Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
In der Regel wird diese durch Vorlage eines gültigen und anerkannten Passes nachgewiesen (vgl. Nr. 5.1.1a AVwV-AufenthG; vgl. auch VGH BW, Urteil vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris Rn. 32 ).Der betreffende Pass ist dann aber gegebenenfalls nicht geeignet oder zumindest alleine nicht ausreichend, die Identität des Passinhabers nachzuweisen (vgl. zu einem italienischen Proxy-Pass: VGH BW, Urteil vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris Rn. 35 ).
Weitere Dokumente, die seine Identität und die inhaltliche Richtigkeit der in dem Pass enthaltenen Daten bestätigen könnten (…vgl. zu ähnlich gelagerten Sachverhalten OVG Sachs-Anh., Beschluss vom 12.11.2021- 2 M 132/21 -, juris Rn. 22 ff.; VGH BW, Urteil vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris Rn. 33 ff.), hat der Kläger nicht vorlegt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
- VGH Bayern, 29.07.2025 - 10 B 25.538
Niederlassungserlaubnis, zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Identitätsklärung …
Dabei haben nationale Reisepässe als öffentliche, internationale Anerkennung genießende staatliche Urkunden nach internationaler Übung grundsätzlich eine herausgehobene Identifikationsfunktion, indem sie in der Regel den Nachweis erbringen, dass der durch Lichtbild und Unterschrift ausgewiesene Inhaber die in dem Pass genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die dort enthaltenen Personendaten (Geburtsdatum, Geburtsort, Name, Vorname) mit deren tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen übereinstimmen (VGH BW, U.v. 30.7.2014 - 11 S 2450/13 - juris Rn. 32;… Samel a.a.O. Rn. 46, 48). - VG Saarlouis, 27.10.2023 - 6 K 647/21
Anforderungen an die Identitätsklärung eines anerkannten Flüchtlings für eine …
Rn. 43 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13, juris, Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.03.2023 - 2 L 102/20, juris, Rn. 59 m.w.Nw. - OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 13 LB 259/23
Aufenthaltserlaubnis; Identität; Identitätsklärung; Irak; …
Es muss Gewissheit über die Person hergestellt und einer Verwechselungsgefahr entgegengewirkt werden (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8.3.2023 - 2 L 102/20 -, juris Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.7.2014 - 11 S 2450/13 -, juris Rn. 32 f.;… Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 43. Edition 2024, § 5 AufenthG Rn. 4 f.). - OLG Hamm, 04.12.2015 - 15 W 263/15
Identitätstäuschungen können die Beweiskraft eines Geburtsregistereintrags …
Rn. 25 Am 19.11.2012 legte der Beteiligte zu 2) dem Standesamt einen gambischen Pass vor (vom Standesamt zutreffend als Proxypass bewertet; denn Proxy-Pässe sind unter Verwendung eines authentischen Passformulars und durch einen autorisierten Amtsträger ausgestellt, aber in Abwesenheit des Passantragstellers, vgl. zB. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, StAZ 2015, 86), ausgestellt am 31.01.2011 auf den Namen. - OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18 Grundsätzlich kann allerdings wegen der nach wie vor bestehenden Problematik der inhaltlichen Richtigkeit irakischer Dokumente nicht ausgeschlossen werden, dass die irakischen Urkunden zwar "echt", aber inhaltlich unzutreffend und gegen Bestechung und/oder nach Vorlage gefälschter Urkunden erlangt worden sind (vgl. Senat, StAZ 2018, 380; VGH Baden-Württemberg StAZ 2015, 86 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2022 - 3 M 131.20
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei ungewisser Identität des …
"Identität" bedeutet die Übereinstimmung dieser personenbezogenen Daten mit einer natürlichen Person (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 30. Juli 2014 - 11 S 2450/13 - juris Rn. 32). - VG Berlin, 16.10.2018 - 21 K 882.17
Visum zum Ehegattennachzug
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 20.3169
Aussetzung der Abschiebung wegen einer beabsichtigten Eheschließung - …
- VG Berlin, 09.05.2022 - 1 K 260.19
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Rechtsprechung
| VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14.Z |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de
GG Art. 28 Abs. 2; HGO § 93 Abs. 2
Entscheidungsspielraum der Gemeinden bei der Ausübung des Hebesatzbestimmungsrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerpflichtige haben keinen Anspruch auf Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Kein klagbarer Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einhaltung des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein einklagbarer Anspruch auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein einklagbarer Anspruch auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entscheidungsspielraum der Gemeinden bei der Ausübung des Hebesatzbestimmungsrechts
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 06.03.2014 - 6 K 1480/13
- VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14.Z
Papierfundstellen
- ESVGH 65, 128
- DÖV 2014, 981
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90
Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen …
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14
Zu diesem Gesetzesvorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juni 1993 (- 8 C 32.90 -, NVwZ 1994, 176 = HSGZ 1994, 63 = KStZ 1993, 193 = ZKF 1993, 229) hinsichtlich der Gewerbesteuer ausgeführt, dass dieser mit Blick auf die bundesverfassungsrechtliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenz nicht dahin verstanden werden (könne), dass den Ländern der landesrechtliche Zugriff auf die bundesrechtlich geregelte Gewerbesteuer - namentlich deren Hebesatz - erlaubt wäre.Mit einer der Vorschrift im oben genannten Sinne beigelegten Bedeutung und Tragweite griffe § 93 Abs. 2 HGO deshalb in unzulässiger Weise in das bundesrechtlich gewährleistete Hebesatzrecht der Gemeinden ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, a.a.O., zum Verhältnis des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsgebots nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zu § 16 Abs. 5 GewStG).
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14
Soweit die Bevollmächtigte der Klägerin eine Abweichung von Entscheidungen des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2010 (2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04) rügt, scheidet eine Divergenz bereits deshalb aus, weil sich diese Entscheidungen nicht mit § 93 Abs. 2 HGO befassen und es sich im Übrigen nicht um Verfahren von Bürgern (Steuerzahlern) handelt, sondern um Kommunalverfassungsbeschwerden von Gemeinden, gestützt auf die durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützte Selbstverwaltungsgarantie. - VGH Hessen, 28.11.2013 - 8 A 617/12
Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen bei defizitärem Gemeindehaushalt
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 15. März 1999 (- 5 TH 642/89 -, NVwZ 1992, 807 = DVBl 1991, 1309 = Gemeindehaushalt 1992, 206; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - 5 B 2017/11 -, NVwZ-RR 2012, 486 = ZKF 2012, 491, und Urteil des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. November 2013 - 8 A 617/12 -, LKRZ 2014, 154).
- VGH Hessen, 20.12.2011 - 5 B 2017/11
Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 15. März 1999 (- 5 TH 642/89 -, NVwZ 1992, 807 = DVBl 1991, 1309 = Gemeindehaushalt 1992, 206; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - 5 B 2017/11 -, NVwZ-RR 2012, 486 = ZKF 2012, 491, und Urteil des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. November 2013 - 8 A 617/12 -, LKRZ 2014, 154). - VGH Hessen, 15.03.1991 - 5 TH 642/89
Aufwand für öffentliche Einrichtungen; Nichterhebung von Beiträgen
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Beschluss des Senats vom 15. März 1999 (- 5 TH 642/89 -, NVwZ 1992, 807 = DVBl 1991, 1309 = Gemeindehaushalt 1992, 206; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - 5 B 2017/11 -, NVwZ-RR 2012, 486 = ZKF 2012, 491, und Urteil des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. November 2013 - 8 A 617/12 -, LKRZ 2014, 154). - VG Frankfurt/Main, 06.03.2014 - 6 K 1480/13
Die Grundsteuerbescheide der beklagten Stadt Bad Homburg betreffend die …
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 A 884/14
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2014 - 6 K 1480/13.F - wird abgelehnt.
- VG Darmstadt, 18.08.2021 - 4 K 2115/19
Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes
Diese abschließende bundesrechtliche Ermächtigung schließt es aus, § 93 Abs. 2 HGO dahingehend zu verstehen, dass darin eine wie auch immer geartete Begrenzung des Rechts der Gemeinde zur Erhebung der Grundsteuer bzw. zur Festsetzung der Hebesätze abzuleiten wäre (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 05.08.2014, a.a.O., Rn. 5, und Beschluss vom 05.08.2014 - 5 A 884/14.Z -, juris, Rn. 11 ; VG Frankfurt am Main…, Urteil vom 06.03.2014, a.a.O., Rn. 16 f.; vgl. bereits VG Darmstadt…, Urteil vom 15.09.2015, a.a.O., Rn. 25, …und Urteil vom 28.10.2015, a.a.O., Rn. 28). - VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 630/15
Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig
Insofern dürfe nicht willkürlich oder unsachlich verfahren werden (VGH Kassel, Beschluss vom 05.08.2014, 5 A 884/14.Z; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014, 5 K 4984/13). - VG Darmstadt, 28.10.2015 - 4 K 1852/14
Grundsteuer
Diese Vorschrift vermittelt allerdings dem einzelnen Bürger kein subjektivöffentliches Recht auf Einhalt dieses Grundsatzes; sie ist nicht drittschützend (…vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 - a.a.O., und Beschl. v. 5. August 2014 - 5 A 884/14.Z -, ESVGH 65, 128, m.w.N.;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 6. März 2014 - 6 K 1230/13.F -, juris).Diese abschließende bundesrechtliche Ermächtigung schließt es aus, § 93 Abs. 2 HGO dahingehend zu verstehen, dass darin eine wie auch immer geartete Begrenzung des Rechts der Gemeinde zur Erhebung der Grundsteuer bzw. zur Festsetzung der Hebesätze abzuleiten wäre (vgl. BVerwG…, Urt. vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, NVwZ 1994, 176 zur Gewerbesteuer; Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014 - 5 B 1100/14 und 5 A 884/14.Z -, a.a.O.;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 6. März 2014 - 6 K 1230/13.F -, a.a.O.).
- VG Darmstadt, 15.09.2015 - 4 K 1659/13
Grundsteuererhöhung in der Stadt Rüsselsheim ist rechtens
Diese Vorschrift vermittelt allerdings dem einzelnen Bürger kein subjektivöffentliches Recht auf Einhalt dieses Grundsatzes; sie ist nicht drittschützend (…vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014, - 5 B 1100/14 - a.a.O., und Beschl. v. 5. August 2014 - 5 A 884/14.Z -, ESVGH 65, 128, m.w.N.;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 6. März 2014 - 6 K 1230/13.F -, juris).Diese abschließende bundesrechtliche Ermächtigung schließt es aus, § 93 Abs. 2 HGO dahingehend zu verstehen, dass darin eine wie auch immer geartete Begrenzung des Rechts der Gemeinde zur Erhebung der Grundsteuer bzw. zur Festsetzung der Hebesätze abzuleiten wäre (vgl. BVerwG…, Urt. vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, NVwZ 1994, 176 zur Gewerbesteuer; Hess. VGH, Beschl. v. 5. August 2014 - 5 B 1100/14 und 5 A 884/14.Z -, a.a.O.;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 6. März 2014 - 6 K 1230/13.F -, a.a.O.).
- VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 1817/16 Dass die Einhaltung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze (§ 93 Abs. 2 HGO) Zulässigkeitsvoraussetzung einer gemeindlichen Steuererhöhung ist, hat der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 8. August 2014 ( - 5 B 1100/14 -, KStZ 2014, 218 = HSGZ 2014, 377 = ZKF 2014, 284 und - 5 A 884/14.Z -, KStZ 2014, 199 = DVBl 2014, 1409 = HSGZ 2015, 29 = ZKF 2015, 69) verneint (…vgl. dazu auch Rauber, a.a.O., 124, und Lange, NVwZ 2015 695 [698]).
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2023 - 2 KN 1/21
Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger
- VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 802/15
Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig
Insofern dürfe nicht willkürlich oder unsachlich verfahren werden (VGH Kassel, Beschluss vom 05.08.2014, 5 A 884/14.Z; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014, 5 K 4984/13). - VG Hannover, 01.07.2025 - 7 B 1771/25
Aufkommensneutralität; Folgebescheid; Grundsteuer; Grundsteuermessbescheid; …
Sie sind - im Rahmen der Gesetze - berechtigt selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie ihren Finanzbedarf über die Grundsteuer (oder anderweitig) decken wollen und welche Höhe der Hebesatz erreichen soll (…BVerwG, Urt. v. 11.6.1993 - 8 C 32.90 - juris Rn. 11; Hess. VGH, Beschl. v. 5.8.2014 - 5 A 884/14.Z - juris Rn. 12;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.5.2016 - 5 K 802/15 - juris Rn. 111). - VG Kassel, 06.04.2021 - 6 K 6080/17
Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen …
Aus diesem Grund ist allenfalls die Kommunalaufsicht befugt, die Satzung der Beklagten zu beanstanden (vgl. die vorstehenden Entscheidungen des Hess. VGH zu § 93 HGO und § 11 KAG sowie auch Hess. VGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 A 884/14.Z -, juris, Rn. 12 und Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019, Kapitel 15 Rn. 72). - VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 804/15
Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig
Insofern dürfe nicht willkürlich oder unsachlich verfahren werden (VGH Kassel, Beschluss vom 05.08.2014,5 A 884/14.Z; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2014, 5 K 4984/13).
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