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Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2003 - C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P, C-180/01 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2821
EuGH, 02.10.2003 - C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P, C-180/01 P (https://dejure.org/2003,2821)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P, C-180/01 P (https://dejure.org/2003,2821)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2003 - C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P, C-180/01 P (https://dejure.org/2003,2821)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Zurückweisung einer Beschwerde wegen Anwendung diskriminierender Kaufpreise und missbräuchlicher Gebühren - Befugnis der Kommission

  • Judicialis

    EGKSV Art. 63 § 1; ; EGKSV Art. 66 § 7; ; EGKSV Art. 65; ; EGKSV Art. 4 Buchst. b

  • Europäischer Gerichtshof

    International Power (früher National Power) / Kommission

    "Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Zurückweisung einer Beschwerde wegen Anwendung diskriminierender Kaufpreise und missbräuchlicher Gebühren - Befugnis der Kommission"

  • EU-Kommission PDF

    International Power plc, British Coal Corporation, PowerGen (UK) plc und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen National Association of Licensed Opencast Operators (NALOO).

    EGKS-Vertrag, Artikel 4 Buchstabe b, und 63 § 1
    1. EGKS - Bestimmungen über Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen - Befugnisse der Kommission

  • EU-Kommission

    International Power plc, British Coal Corporation, PowerGen (UK) plc und Kommission der Europäi

    Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die Nichtigerklärung der Entscheidung IV/E-3/NALOO der Kommission vom 27. April 1998; Beschwerde gegen von den lizenzierten Kohleerzeugern erhobene Gebühren ; Anwendbarkeit des Artikel 65 EGKS-Vertrag auf die Kohleabbaugebühren ; Beseitigung der Folgen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. EGKS - Bestimmungen über Diskriminierungen beim Preis und den übrigen Bezugsbedingungen - Befugnisse der Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98, National Association of Licensed Opencast Operators (NALOO)/Kommission, mit dem die Entscheidung der Kommission vom 27. April 1998 über die Zurückweisung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 02.05.1996 - C-18/94

    Hopkins u.a.

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
    Auf ein anderes Vorabentscheidungsersuchen des High Court, im Rahmen einer Schadensersatzklage von Barbara Hopkins und anderen lizenzierten Kohleerzeugern gegen IP und PG, entschied der Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94 (Hopkins u. a., Slg. 1996, I-2281, Randnr. 29), dass die Artikel 4 Buchstabe b und 63 § 1 EGKS-Vertrag keine Rechte schaffen, auf die sich der Einzelne unmittelbar vor den nationalen Gerichten berufen kann.

    In Bezug auf die Frage, ob die Kommission ermächtigt war, die Beschwerde von 1994 zu prüfen, werden mit den Rechtsmitteln in erster Linie die Feststellungen des Gerichts gerügt, dass die Beschwerde von 1994 nur die Erweiterung der Beschwerde von 1990 darstelle, zweitens die Schlussfolgerungen, die das Gericht aus dem Urteil Hopkins u. a. gezogen hat, und drittens die Beurteilung der Folgen der Erfordernisse der Rechtssicherheit durch das Gericht.

    Wie der Generalanwalt in Nummer 128 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die Schlussfolgerung des Gerichts, aus dem Urteil Hopkins u. a. ergebe sich, dass die Kommission jedenfalls ermächtigt gewesen sei, die Beschwerde von 1994 zu prüfen, unabhängig von der Frage, ob diese Beschwerde nur eine Erweiterung der Beschwerde von 1990 darstellte.

    In Bezug auf das Vorbringen, das die NALOO auf das Urteil Hopkins u. a. stützt, macht die Kommission geltend, dass die Erwägungen des Gerichtshofes zur Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, aus der Feststellung einer systematischen Diskriminierung alle Konsequenzen in Bezug auf die Wirkungen zu ziehen, die diese Diskriminierungen gegebenenfalls schon vor dem Tätigwerden der Kommission gehabt hätten, nicht dahin ausgelegt werden dürften, dass die Kommission unter den Umständen der diesem Urteil zugrunde liegenden Angelegenheit verpflichtet gewesen sei, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen, um die Erhebung einer Schadensersatzklage vor einem nationalen Gericht zu ermöglichen.

    Um hervorzuheben, wie erheblich das Urteil Hopkins u. a. im vorliegenden Kontext sei, macht die NALOO geltend, dass das diesem Urteil zugrunde liegende Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof im Rahmen eines beim High Court anhängig gemachten Schadensersatzverfahrens vorgelegt worden sei.

    Das Gericht hat in den Randnummern 61 bis 63 des angefochtenen Urteils aus dem Urteil Hopkins u. a. abgeleitet, dass Artikel 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 63 § 1 EGKS-Vertrag einerseits und Artikel 4 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 66 § 7 dieses Vertrages andererseits die Kommission jedenfalls ermächtigt habe, die Beschwerde der NALOO in Bezug auf die Lage vor dem 1. April 1990 zu prüfen.

    Im Übrigen kann sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten auf Empfehlungen der Kommission in Bezug auf bereits abgestellte Diskriminierungen unter denselben Voraussetzungen wie auf Richtlinien berufen (Urteil Hopkins u. a., Randnr. 28).

  • EuGH, 13.04.1994 - C-128/92

    Banks / British Coal

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
    Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich), im Rahmen einer Schadensersatzklage, die die H. J. Banks & Co. Ltd, ein privates Kohleerzeugungsunternehmen, das aufgrund von Lizenzen tätig ist und der NALOO angehört, gegen BC erhoben hatte, entschied der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92 (Banks, Slg. 1994, I-1209, Randnr. 19), dass die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag keine Rechte schaffen, auf die sich der Einzelne unmittelbar vor den nationalen Gerichten berufen kann.

    Unter Berücksichtigung der Urteile Banks und Hopkins u. a. wies der High Court die diesen zugrunde liegenden Schadensersatzklagen ab.

    Wie der Generalanwalt in Nummer 153 seiner Schlussanträge festgestellt hat, kann sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten nicht unmittelbar auf Artikel 66 § 7 EGKS-Vertrag berufen, wenn die Kommission nicht eingeschritten ist (Urteil Banks, Randnr. 19).

    Nach dem Urteil Banks seien die Vertreter der NALOO mit denjenigen der Kommission zusammengetroffen und hätten beschlossen, dass die Lage vor dem 1. April 1990 zu prüfen sei.

    Diese Auslegung hat sich in Bezug auf Verstöße gegen die Artikel 4 Buchstabe d, 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag als falsch erwiesen, da der Gerichtshof in seinem Urteil Banks für Recht erkannt hat, dass die nationalen Gerichte im erwähnten Rahmen nicht mit einer Klage auf Schadensersatz befasst werden können, wenn die Kommission keine Entscheidung getroffen hat.

  • EuG, 07.02.2001 - T-89/98

    NALOO / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
    betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (NALOO/Kommission, Slg. 2001, II-515) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: National Association of Licensed Opencast Operators (NALOO), mit Sitz in Newcastle upon Tyne (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigter: M. Hoskins, Barrister, beauftragt durch A. Dowie, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Klägerin im ersten Rechtszug,.

    Die International Power plc (früher National Power plc, im Folgenden: IP) in der Rechtssache C-172/01 P, die British Coal Corporation (im Folgenden: BC) in der Rechtssache C-175/01 P, die PowerGen (UK) plc (früher PowerGen plc, im Folgenden: PG) in der Rechtssache C-176/01 P und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-180/01 P haben mit Rechtsmittelschriften, die bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 20. und am 23. April 2001 eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes jeweils ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (NALOO/Kommission, Slg. 2001, II-515, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses die Entscheidung IV/E-3/NALOO der Kommission vom 27. April 1998 (im Folgenden: Entscheidung von 1998) für nichtig erklärt hat.

    Diese Nichtigkeitsklage wurde durch das Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-57/91 (NALOO/Kommission, Slg. 1996, II-1019, im Folgenden: Urteil NALOO I) abgewiesen, das rechtskräftig geworden ist.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98, NALOO/Kommission, wird aufgehoben, soweit mit ihm - der Teil der Entscheidung IV/E-3/NALOO vom 27. April 1998 für nichtig erklärt worden ist, in dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Ansicht vertreten hat, dass Artikel 65 EGKS-Vertrag nicht auf die Festsetzung der Kohleabbaugebühren anwendbar sei; - der Teil dieser Entscheidung für nichtig erklärt worden ist, in dem die Kommission die Beschwerde in Bezug auf die Höhe der vor dem 1. April 1990 auf den Kohleabbau angewandten Gebühren zurückgewiesen hat.

  • EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
    Eine Verjährungsfrist muss, um ihrer Funktion gerecht werden zu können, im Voraus festgelegt sein, und die Festlegung einer solchen Frist sowie der Einzelheiten ihrer Anwendung fällt in die Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers (vgl. insbesondere Urteil vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnr. 139).
  • EuGH, 30.03.2000 - C-265/97

    VBA / Florimex u.a. - "Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung über die …

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
    Das Rechtsmittel ist jedoch zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtig darstellt (insbesondere Urteil vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-265/97 P, VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 121).
  • EuGH, 10.12.1980 - 23/80

    Grasselli / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
    Denn eine Stellungnahme kann nur dann als bloße Bestätigung einer vorherigen Entscheidung betrachtet werden, wenn sie im Vergleich zur vorherigen Entscheidung kein neues Element enthält (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1980 in der Rechtssache 23/80, Grasselli/Kommission, Slg. 1980, 3709, Randnr. 18).
  • EuG, 24.09.1996 - T-57/91

    National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-172/01
    Diese Nichtigkeitsklage wurde durch das Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-57/91 (NALOO/Kommission, Slg. 1996, II-1019, im Folgenden: Urteil NALOO I) abgewiesen, das rechtskräftig geworden ist.
  • EuGH, 26.10.2016 - C-590/14

    Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist …

    Rn. 24 Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass ein Kläger, der zur Durchführung des Urteils des Gerichts möglicherweise einen Betrag zurückzahlen muss, als durch dieses Urteil unmittelbar betroffen anzusehen ist (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, EU:C:2002:524, Rn. 46 bis 58, sowie vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO, C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 52 und 53).
  • EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

    Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

    Rn. 121 Zudem erfülle sie jedenfalls auch die im Urteil vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534), genannten Zulässigkeitskriterien; in jenem Urteil habe der Gerichtshof in der Sache anerkannt, dass Streithelferinnen im ersten Rechtszug, die wegen von der Kommission zur Durchführung einer Entscheidung des Gerichts getroffener Maßnahmen dem Risiko einer Schadensersatzklage vor den nationalen Gerichten ausgesetzt sein könnten, durch diese Entscheidung "unmittelbar berührt" seien.

    Daher besteht wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, EU:C:2003:534, Rn. 52), ergangen ist, auf das die Rechtsmittelführerin verweist, sehr wohl die Gefahr, dass die von der Kommission in Durchführung des angefochtenen Urteils getroffenen Maßnahmen für Changmao Biochemical Engineering nachteilig sind und dass diese sich dem Risiko von Klagen auf Zahlung deutlich höherer als der mit der streitigen Verordnung verhängten Antidumpingzölle ausgesetzt sieht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …

    {FN:138} - In diesem Sinne etwa Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer (C-23/00 P, Slg. 2002, I-1873, Randnr. 56), vom 2. Oktober 2003, 1nternational Power u. a./NALOO (C-172/01 P, C-175/01 P, C-176/01 P und C-180/01 P, Slg. 2003, I-11421, Randnr. 187), und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat (C-141/08 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 118).
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