Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Dienstleistungen - Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen - Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität - Öffentliche ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a.

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Dienstleistungen - Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen - Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität - Öffentliche ...

• EU-Kommission

  Azienda Sanitaria Locale di Lecce

• Wolters Kluwer

  Vergabe eines Forschungsauftrags zur Erdbebensicherheit von Bauwerken an Universität als Vereinbarung zwischen öffentlichen Verwaltungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergabe eines Forschungsauftrags zur Erdbebensicherheit von Bauwerken an Universität als Vereinbarung zwischen öffentlichen Verwaltungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen ohne Ausschreibung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit schließen, mit denen keine gemeinsame öffentliche ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umgehen der Ausschreibungspflicht für Dienstleisterverträge der öffentlichen Hand

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirtschaftsteilnehmer privilegierender Forschungsauftrag einer Universität muss ausgeschrieben werden

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ausschreibungsfreie Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen erleichtert?

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit öffentlich-öffentlicher Partnerschaften

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Interkommunale Kooperation: Anforderungen an vergaberechtsfreie öffentlich-öffentliche Partnerschaften bestätigt und präzisiert

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabefreie öffentlich-öffentliche Partnerschaft weiter vereinfacht? (IBR 2013, 163)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 1. April 2011 - Azienda Sanitaria Locale di Lecce/Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. - Università del Salento

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Dienstleistungen - Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen - Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter eine Universität - Öffentliche ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 710
• EuZW 2013, 189
• NZBau 2013, 114
• NJ 2014, 115
• BauR 2013, 646
• BauR 2013, 648
• VergabeR 2013, 195
• ZfBR 2013, 513

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das vorlegende Gericht verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2009, CoNISMa (C-305/08, Slg. 2009, I-12129).

  Es ist auch unerheblich, dass die betreffende Einrichtung nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstrebt, nicht unternehmerisch strukturiert ist oder nicht ständig auf dem Markt tätig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil CoNISMa, Randnrn.

  Wenn und soweit diese Einrichtungen allerdings berechtigt sind, bestimmte Leistungen auf dem Markt anzubieten, kann ihnen die Teilnahme an einer Ausschreibung für die betreffenden Dienstleistungen nicht untersagt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil CoNISMa, Randnrn.

• EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

  Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Rn. 34 Zweitens handelt es sich um Verträge, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden öffentlichen Aufgabe vereinbart wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland, C-480/06, Slg. 2009, I-4747, Randnr. 37).

  Rn. 35 In einem solchen Fall sind die unionsrechtlichen Vergabevorschriften nicht anwendbar, sofern solche Verträge ausschließlich zwischen öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung Privater geschlossen werden, kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt wird als seine Wettbewerber und die darin vereinbarte Zusammenarbeit nur durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn.

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Rn. 26 Dabei ist erstens ohne Bedeutung, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 51).

  Rn. 32 Erstens handelt es sich um Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person, wenn diese Einrichtung über die betreffende Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen ausübt, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteil Teckal, Randnr. 50).

• EuGH, 10.09.2009 - C-573/07

  Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Denn die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgeführten Kriterien, anhand deren geprüft wird, ob eine Ausschreibung zwingend ist oder nicht, gelten sowohl für die Auslegung dieser Richtlinie als auch für die Auslegung der betreffenden Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Sea, C-573/07, Slg. 2009, I-8127, Randnrn. 35 bis 37).
• EuGH, 15.05.2008 - C-147/06

  SECAP und Santorso - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Andernfalls gelten die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot, sofern an diesem Auftrag insbesondere wegen seiner Bedeutung und des Orts seiner Ausführung ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, Slg. 2008, I-3565, Randnrn.

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• EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

  Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …

  Rn. 117 Es handelt sich erstens um Aufträge, die von einer öffentlichen Einrichtung an eine rechtlich von dieser verschiedene Person vergeben werden, wenn diese Einrichtung über die betreffende Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen ausübt, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, 0rdine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.12.2016 - C-51/15

  Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …

  Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbands und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, EU:C:1999:562, Rn. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: Urteil vom 19. Dezember 2012, 0rdine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 34 ff.)?.
• EuGH, 28.05.2020 - C-796/18

  Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Solche Verträge konnten nur dann nicht in den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Vergabevorschriften fallen, wenn sie all diese Kriterien kumulativ erfüllten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2012, 0rdine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 34 bis 36, …und vom 13. Juni 2013, Piepenbrock, C-386/11, EU:C:2013:385, Rn. 36 bis 38).

• OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20

  Betrieb eines Kindergartens ist öffentlicher Auftrag!

  So kann unter bestimmten Voraussetzungen sogar ohne eine unmittelbare Gegenleistung die Entgeltlichkeit einer Beauftragung gegeben sein (…EuGH, Urt. v. 28.5.2020 - C-796/18, NZBau 2020, 461); jedenfalls kann "ein Vertrag nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen" (EuGH, Urt. v. 19.12.2012 - C-159/11, NZBau 2013, 114 Rn. 29;… Urt. v. 11.12.2014 - C-113/13, NZBau 2015, 377 Rn. 37).
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Auch ist nicht erheblich, ob die Gegenleistung des Auftraggebers kostendeckend oder gar gewinnbringend ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11, Lecce, NZBau 2013, 114; OLG Koblenz VergabeR 2015, 192; OLG Düsseldorf VergabeR 2014, 169).

  Rn. 70 aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 09. Juni 2009, C 480/06, "Stadtreinigung Hamburg", NZBau 2009, 527; EuGH, Urteil vom 13. Juni 2013, C-386/11, "Piepenbrock"; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11, "Lecce") resultiert die Ausschreibungsfreiheit im Falle einer horizontalen Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften aus folgenden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen:.

  Vielmehr können ohne weiteres auch öffentliche Einrichtungen Wirtschaftsteilnehmer und damit Bieter und Bewerber im Vergabewettbewerb sein (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2005, C-84/03, "Spanien", VergabeR 2005, 176; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11 zitiert nach juris; EuGH, Urteil vom 06. Oktober 2015, C-203/14, EuZw 2015, 908 ff; OLG Koblenz VergabeR 2015, 192;… Portz in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 7/8, Rdn. 202 zu § 108 GWB).

  Rn. 90 (cc) Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ferner darauf verwiesen hat, dass es sich bei der auf die Beigeladenen übertragenen Aufgabe der technischen Betriebsführung um eine bloße Hilfsdienstleistung handelt, die grundsätzlich auch zum Leistungsportfolio privater Unternehmen gehört, wie der zwischenzeitlich gekündigte Betriebsführungsvertrag mit der Antragstellerin beweist, kann der Senat im Ergebnis dahingestellt lassen, ob schon aus diesem Grunde eine spezifische, gemeinsame öffentliche Aufgabe verneint werden müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012, C-159/11, Secce, NZBau 2013, 114;… Webeler in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 70 zu § 108 GWB n.F.).

  Dies hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2012 (C-159/11, Secce, NZBau 2013, 114) erneut bestätigt und insoweit hervorgehoben, dass die Hinzuziehung privater Dienstleistungserbringer zu einer unzulässigen Benachteiligung von Wettbewerbern führen kann.

• EuGH, 08.05.2014 - C-15/13

  Datenlotsen Informationssysteme - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Im vorliegenden Fall könne allerdings nicht von einer interkommunalen Zusammenarbeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Kommission/Deutschland, C-480/06, EU:C:2009:357, sowie Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a, C-159/11, EU:C:2012:817) die Rede sein, da weder die Universität noch HIS öffentliche Verwaltungsträger seien und HIS nicht unmittelbar mit der Erledigung einer öffentlichen Aufgabe betraut sei.

  Rn. 34 Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften gemäß den Urteilen Kommission/Deutschland (EU:C:2009:357), sowie Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (EU:C:2012:817) auf das Ausgangsverfahren ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des vorlegenden Gerichts festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der in dieser Rechtsprechung festgelegten Ausnahme aus den in Rn. 16 des vorliegenden Urteils genannten Gründen nicht vorliegen.

  Rn. 35 Die Zusammenarbeit zwischen der Universität und HIS dient nämlich nicht der Erledigung einer gemeinsamen öffentlichen Aufgabe im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl. Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a, EU:C:2012:817, Rn. 34 und 37).

• OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - Verg 25/18

  Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!

  Eine entsprechende Einschränkung ist weder dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Mai 2020 - C-796/18 - noch anderen Entscheidungen des Gerichtshofs zu entnehmen, in denen er sich zum Besserstellungsverbot geäußert hat (vgl. EuGH, Urteile vom 13. Juni 2013 - C-386/11 - Piepenbrock - und vom 19. Dezember 2012 - C-159/11 - Lecce, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13

  Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei …

  Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl.

  Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträge zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträge entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl.

  Eine solche Entgeltlichkeit liegt bereits dann vor, wenn sich die vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, "L.", a. a. O., Tz. 29).

  Eine hiernach schädliche Besserstellung privater Dienstleistungserbringer liegt bereits dann vor, wenn private Dienstleistungserbringer zur Durchführung bestimmter Leistungen herangezogen werden dürfen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, a. a. O., Tz. 38;… Urteil vom 13. Juni 2013 - C-386/11, a. a. O., Tz. 40), was vorliegend der Fall ist.

  Rn. 135 Für eine Anwendbarkeit der Grundsätze der horizontalen interkommunalen Zusammenarbeit i. S. des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache "L." (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl.

• EuGH, 16.04.2015 - C-278/14

  Enterprise Focused Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Rn. 16 Jedoch ist zu beachten, dass die Vergabe von Aufträgen, die in Anbetracht ihres Wertes nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen, gleichwohl den Grundregeln und den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags unterliegt, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie der daraus folgenden Pflicht zur Transparenz, sofern an diesen Aufträgen angesichts bestimmter objektiver Kriterien ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …

  Ein Vertrag kann nämlich nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen (Urteil Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 29).
• OLG Celle, 03.08.2017 - 13 Verg 3/13

  Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag!
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-51/15

  Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 4 Abs. 2 EUV - Achtung der …
• OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer …
• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Durchführung von Fahrten
• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

  Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?
• OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19

  Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …
• EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

  CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV …
• EuGH, 10.09.2020 - C-367/19

  Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

  mechanisch-biologische Abfallbehandlung - Vorlage an den EuGH zur Auslegung der …
• EuGH, 18.12.2014 - C-568/13

  Data Medical Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Koblenz, 14.03.2018 - Verg 4/17

  Stadtentsorgung - Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2013 - Verg 56/12

  Vergabepflicht von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
• EuGH, 18.10.2018 - C-606/17

  IBA Molecular Italy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Lieferaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-796/18

  Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung - Vorabentscheidungsersuchen - …
• OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12

  Schilderpräger - Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine …
• VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

  Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein …
• EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• OLG Jena, 15.03.2017 - 2 Verg 3/16

  Hotelbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2013 - Verg 39/11

  Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a u. …
• EuGH, 06.11.2014 - C-42/13

  Cartiera dell'Adda - Öffentliche Aufträge - Grundsätze der Gleichbehandlung und …
• EuGH, 18.12.2014 - C-470/13

  Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
• KG, 16.09.2013 - Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …
• EuGH, 10.07.2014 - C-358/12

  Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13

  Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - …
• VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Gerichtseigenschaft - …
• EuGH, 11.06.2020 - C-219/19

  Parsec Fondazione - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bauaufträge, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-285/18

  Irgita - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
• VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14

  Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15

  Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13

  Impresa Pizzarotti - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-15/13

  Datenlotsen Informationssysteme - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-367/19

  Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-383/21

  Sambre & Biesme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …
• VK Rheinland, 01.12.2017 - VK D-11/17

  Sind Zuwendungen öffentliche Aufträge?
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-574/12

  Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• VK Südbayern, 08.03.2013 - Z3-3-3194-1-02-01/13

  Vergabe an unselbstständige Abteilung ist kein öffentlicher Auftrag!