Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Eurogate Distribution

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

• Europäischer Gerichtshof

  Eurogate Distribution

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

• IWW

  Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 2004/66/EG, Art. 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, Verordnung (EG) Nr. 648/2005, Art. 236 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92, Verordnung Nr. 64... 8/2005, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unter bestimmten Umständen keine Einfuhrumsatzsteuer trotz entstandener Zollschuld

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 15.09.2010 - 4 V 21/10
• FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 285/09
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-28/11
• EuGH, 06.09.2012 - C-28/11
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 130/12
• FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 150/12
• EuGH, 01.10.2015 - C-226/14
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2016 - C-226/14
• EuGH, 02.06.2016 - C-226/14, C-228/14
• FG Hamburg, 18.09.2020 - 4 K 151/16
• EuGH - C-228/14 (anhängig)

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (5)

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• EuGH - C-228/14 (anhängig)

  DHL Hub Leipzig

  Auszug aus EuGH, 02.06.2016 - C-226/14

  In den verbundenen Rechtssachen C-226/14 und C-228/14.

  Hauptzollamt Braunschweig (C-228/14).

  Infolgedessen ist in der Rechtssache C-226/14 die Sechste Richtlinie und in der Rechtssache C-228/14 die Mehrwertsteuerrichtlinie anzuwenden.

  Rechtssache C-228/14.

  Rn. 56 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2014 sind die Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  Zur Frage in der Rechtssache C-228/14.

  Rn. 73 Mit seiner Frage in der Rechtssache C-228/14 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 236 Abs. 1 des Zollkodex in Verbindung mit den Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt worden sind, für die jedoch wegen einer Pflichtverletzung nach Art. 204 des Zollkodex eine Zollschuld entstanden ist, die Einfuhrmehrwertsteuer als nicht gesetzlich geschuldet gilt, wenn als Schuldner derjenige in Anspruch genommen wird, dem die verletzte Pflicht oblag, ohne dass er über die Waren verfügungsberechtigt war.

  Rn. 74 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtssache C-228/14 die Mehrwertsteuerrichtlinie Anwendung findet.

  Rn. 83 Nach alledem ist auf die in der Rechtssache C-228/14 gestellte Frage zu antworten, dass Art. 236 Abs. 1 des Zollkodex in Verbindung mit den Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens keinen Mehrwertsteuerschuldner gibt, da für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, sofern sie noch den in Art. 61 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Zollverfahren unterliegen, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 des Zollkodex entstanden ist.

• EuGH, 08.11.2012 - C-165/11

  Profitube - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendbarkeit - Zollkodex der …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2016 - C-226/14

  Rn. 66 Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren dem genannten Verfahren zum Zeitpunkt ihrer Wiederausfuhr nach wie vor unterlagen, kann bei ihnen, obwohl sie sich physisch im Gebiet der Union befanden, nicht von einer "Einfuhr" im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie ausgegangen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2012, Profitube, C-165/11, EU:C:2012:692, Rn. 46).

  Rn. 67 Mangels einer Einfuhr zu dem im Ausgangsverfahren erheblichen Zeitpunkt unterlagen die fraglichen Waren folglich nicht gemäß Art. 2 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer (Urteil vom 8. November 2012, Profitube, C-165/11, EU:C:2012:692, Rn. 48).

  Rn. 78 Da die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren dem genannten Verfahren zum Zeitpunkt ihrer Wiederausfuhr nach wie vor unterlagen, kann bei ihnen, obwohl sie sich physisch im Gebiet der Union befanden, nicht von einer "Einfuhr" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie ausgegangen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2012, Profitube, C-165/11, EU:C:2012:692, Rn. 46).

  Rn. 79 Mangels einer Einfuhr zu dem im Ausgangsverfahren erheblichen Zeitpunkt unterlagen die fraglichen Waren folglich nicht gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie der Mehrwertsteuer (Urteil vom 8. November 2012, Profitube, C-165/11, EU:C:2012:692, Rn. 48).

• EuGH, 06.09.2012 - C-28/11

  Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2016 - C-226/14

  Rn. 42 Die Frage der Festsetzung der Zölle wurde dem Gerichtshof in einer Rechtssache vorgelegt, in der das Urteil vom 6. September 2012, Eurogate Distribution (C-28/11, EU:C:2012:533), ergangen ist.

  Rn. 64 Wie der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 6. September 2012, Eurogate Distribution (C-28/11, EU:C:2012:533), entschieden hat, führt bei Nichtgemeinschaftsware die Nichterfüllung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus dem Zolllager spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entnahme in den dafür vorgesehenen Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben, auch dann zur Entstehung einer Zollschuld für diese Ware gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a des Zollkodex, wenn sie wieder ausgeführt wurde.

• EuGH, 15.05.2014 - C-480/12

  X - Zollkodex der Gemeinschaft - Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2016 - C-226/14

  Rn. 68 Wie die Europäische Kommission zutreffend ausführt, vermag das Urteil vom 15. Mai 2014, X (C-480/12, EU:C:2014:329), diese Antwort nicht in Frage zu stellen.
• EuGH, 29.07.2010 - C-248/09

  Pakora Pluss - Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Zollunion - …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2016 - C-226/14

  Rn. 81 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 4 Nr. 10 des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Einfuhrabgaben" nicht die Mehrwertsteuer umfasst, die auf die Einfuhr von Gegenständen zu erheben ist (Urteil vom 29. Juli 2010, Pakora Pluss, C-248/09, EU:C:2010:457, Rn. 47).

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• EuGH, 10.07.2019 - C-26/18

  Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur …

  Rn. 28 Hierzu weist das vorlegende Gericht auf Rn. 65 des Urteils vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405), hin, die den Begriff der "Gefahr" des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Union betrifft.

  Rn. 44 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteile vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65, …sowie vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports, C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54).

• EuG, 03.06.2026 - T-383/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - …

  Unter solchen Umständen kann nach der Rechtsprechung neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld geführt hat, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden können Vgl. u. a. Urteile vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig ( und , EU:C:2016:405, Rn. 65), sowie vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports (…, EU:C:2017:417, Rn. 54).

  Da die aus dem Drittland stammenden Waren bis zu ihrer Wiederausfuhr aus der Union unter dieses Zollverfahren fielen, sind sie allerdings nicht als eingeführt betrachtet worden Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig ( und , EU:C:2016:405, Rn. 62 bis 67 und 71).

  In der Rechtssache DHL Hub Leipzig (C-228/14) ist bei aus Drittländern stammenden Waren, die in das externe Versand verfahren übergeführt worden waren, die Nichterfüllung der Pflicht zur Erledigung dieses Verfahrens durch Gestellung der genannten Waren bei der zuständigen Zollstelle als nicht zur Entstehung einer Mehrwertsteuerschuld führend angesehen worden, weil die Waren das externe Versandverfahren bis zu ihrer Wiederausfuhr nicht verlassen hatten Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig ( und , EU:C:2016:405, Rn. 75 bis 80).

• FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 11 K 1102/15

  Anwendbarkeit des Art. 236 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer - Begriff der "Einfuhr …

  Mit Urteilen vom 2. Juni 2016 (C-226/16 und C-228/14) sowie vom 18. Mai 2017 (C-154/16) habe der EuGH entschieden, dass für eine Ware, die nachweislich nicht in der Gemeinschaft verblieben sei oder aus anderen Gründen wie etwa Zerstörung nicht in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft habe gelangen können, keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben werden dürfe.

  Rn. 26 I. Zwar schließt Art. 236 ZK die Erstattung bzw. den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer (unmittelbar) nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Einfuhrabgabe i.S.d. Art. 236 i.V.m. Art. 4 Nr. 10 ZK handelt (EuGH, Urteile vom 2. Juni 2016 - C-226/14 und C-228/14, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, ECLI:EU:C:2016:405, Rn. 81 …und vom 29. Juli 2010, C-248/09, Pakora Pluss, Slg 2010, I-7701-7726, Rn. 47).

  Dies schließt nach Auffassung des Senat indes nicht aus, in Fällen, in denen - wie vorliegend - von einer Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG im Inland auszugehen ist (hierzu unten II.2.a), über § 5 Abs. 3 UStG und § 14 EUStBV die Vorschrift des Art. 236 ZK sinngemäß anzuwenden (zweifelnd Schrömbges/Lux/Hannl, Aw-Prax 2016, 328, 330; Scheller, UR 2016, 557, 566).

  Rn. 32 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig (Urteil vom 2. Juni 2016 - C-226/14 und C-228/14, ECLI:EU:C:2016:405).

• EuGH, 18.05.2017 - C-154/16

  Latvijas dzelzceļš - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der …

  Rn. 69 Da es sich bei der Mehrwertsteuer naturgemäß um eine Verbrauchsteuer handelt, findet sie auf Waren und Dienstleistungen Anwendung, die in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen und einem Verbrauch zugeführt werden können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2013, Tulică und Plavoşin, C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 35, sowie vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).
• BFH, 18.02.2025 - VII R 17/22

  Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

  Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des EuGH kann neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, das heißt dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH-Urteile Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung vom 10.07.2019 - C-26/18, EU:C:2019:579, Rz 44, m.w.N.; Hauptzollamt Münster (Lieu de naissance de la TVA) vom 03.03.2021 - C-7/20, EU:C:2021:161, Rz 30; Wallenborn Transports vom 01.06.2017 - C-571/15, EU:C:2017:417, Rz 54; Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig vom 02.06.2016 - C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rz 65 und Hauptzollamt Braunschweig (Lieu de naissance de la TVA - III) vom 18.01.2024 - C-791/22, EU:C:2024:59, Rz 30).

  Rn. 64 Der Streitfall unterscheidet sich auch von dem EuGH-Urteil Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig vom 02.06.2016 - C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rz 62, weil dort die Nicht-Unionswaren bis zu ihrer Wiederausfuhr durchgehend einem Zolllagerverfahren unterlagen.

• FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15

  Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

  In der Entscheidung Federal Express führte er aus, dass neben der Zollschuld nur dann eine Mehrwertsteuer entstehen kann, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit der Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (EuGH…, Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, Rn. im 44 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, C-226/14 und C-228/14, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, Rn. 65;… Urteil vom 1. Juni 2017, C-571/15, Wallenborn Transports, Rn. 54; s. auch FG Hamburg…, Urteil vom 26. August 2019, 4 K 64/17, juris, Rn. 27).
• EuGH, 01.06.2017 - C-571/15

  Wallenborn Transports - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Rn. 54 In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass neben der Zollschuld eine Mehrwertsteuerpflicht bestehen kann, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld führte, angenommen werden kann, dass die fraglichen Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind und somit einem Verbrauch, d. h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugeführt werden konnten (Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).
• FG Hessen, 02.11.2017 - 7 K 1158/14

  MwSt Syst RL, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, MwSt Syst RL Art. 30, MwSt Syst RL Art. …

  Er ist der Auffassung, dass das Urteil des Gerichtshofs vom 02.06.2016 in den Rechtssachen C-226/14 und C-228/14 auf den Streitfall nicht anwendbar sei.

  Auch in der Sache Eurogate Distribution (Urteil vom 02.06.2016 C-226/14, EU:C:2016:405) hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass die Waren bis zu ihrer Wiederausfuhr dem Zolllagerverfahren unterlagen (…Rn. 65 Satz 2), einem Verfahren im Sinne des Art. 156 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, er ergänzte jedoch: "und es bestand unstreitig keine Gefahr, dass sie in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangen." Daraus könnte geschlossen werden, dass in Fällen wie dem Streitfall, in denen die in das Gebiet der Union verbrachten Waren keiner zollrechtlichen Regelung zugeführt oder der Regelung, der sie zugeführt wurden, entzogen wurden, nur noch zu prüfen wäre, ob die Gefahr bestand, dass sie im Steuergebiet des betreffenden Mitgliedstaats in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangten.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-489/20

  Kauno teritorinė muitinė - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex …

  {FN:39} Vgl. z. B. Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. z. B. Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

  {FN:47} Urteil Dansk Transport og Logistik, Rn. 94. Vgl. auch Urteil vom 1. Juni 2017, Wallenborn Transports (…C-571/15, EU:C:2017:417, Rn. 54), sowie Urteil vom 2. Juni 2016, Eurogate Distribution (C-226/14 und C-228/14, EU:C:2016:405, Rn. 65).

• FG Hamburg, 25.01.2021 - 4 K 47/18

  (Einfuhrumsatzsteuer

  Rn. 93 Zweifel an der hier vertretenen Auslegung von Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL i. V. m. Art. 29 AEUV bestehen auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Eurogate/DHL (Urteil vom 2. Juni 2016, C-226/14 und C-228/14) und Federal Express (Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18) nicht.
• EuGH, 08.09.2022 - C-368/21

  Hauptzollamt Hamburg (Lieu de naissance de la TVA - II) - Vorlage zur …
• BFH, 27.10.2022 - VII R 1/20

  Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung …
• FG Hamburg, 06.12.2022 - 4 K 1/18

  Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Sinngemäße Anwendung von Art. 87 Abs. 4 UZK …
• FG Hamburg, 02.06.2021 - 4 K 130/20

  Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr; …
• FG Sachsen, 21.01.2022 - 4 K 101/18

  Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer nach Zollvorschriften
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2019 - C-26/18

  Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorabentscheidungsersuchen - …
• FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13

  Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit, …
• EuGH, 12.05.2022 - C-714/20

  U.I. (Représentant en douane indirect) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 11 K 2900/21

  Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem PKW-Anhänger …
• FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 11 K 2256/17

  Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Kraftfahrzeugs in das …
• FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 113/15

  Zollschuldrecht, Einfuhrumsatzsteuer: Anwendbarkeit von Art. 204 ZK auf die …
• FG Düsseldorf, 11.12.2019 - 4 K 473/19

  Zuständigkeit für die Festsetzung der Mehrwertsteuer: Entsprechende Anwendung des …
• FG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - 11 K 1133/19

  Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus dem Drittland ins …
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 250/16

  Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht nur bei Eingang der Ware in den …
• FG Düsseldorf, 20.06.2016 - 4 K 2955/15

  Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von …
• FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20

  Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung und Erlöschen von Zoll und …
• FG Hamburg, 18.09.2020 - 4 K 151/16

  Zollrecht/Insolvenzrecht: Zur Abgrenzung von Aktiv- und Passivprozess im …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2016 - C-571/15

  Wallenborn Transports - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Grenzüberschreitender …
• FG Hessen, 26.06.2018 - 7 V 2256/17

  § 21 Abs. 2 UStG, ZK 215 Abs. 1, 3. Anstrich, Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, 30, ...
• FG Hessen, 11.07.2017 - 7 K 433/15

  Art. 7 Abs. 4 RL 2007/74/EG und § 2 Abs. 3 EF-VO sind nicht dahin gehend zu …
• FG München, 09.04.2019 - 14 K 2649/16

  Befreiung vom Zollflugplatzzwang
• BFH, 16.08.2023 - VII B 121/22

  Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im …
• FG Hamburg, 13.04.2018 - 4 K 41/15

  Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer
• FG Hamburg, 06.03.2024 - 4 K 1/18

  Einfuhrumsatzsteuer: Zur Anwendung des Art. 215 Abs. 4 Zollkodex i.V.m. § 21 Abs. …
• FG Hessen, 21.08.2017 - 7 K 1721/13

  Trotz Entstehens einer Zollschuld wegen fälschlichen Zuerkennens des Status eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-125/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG München, 09.04.2019 - 14 K 408/17

  Befreiung vom Zollflugplatzzwang
• FG Hessen, 02.11.2017 - 7 K 1069/17

  Werden in ein externes Versandverfahren übergeführte und ohne Beendigung dieses …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - 1 K 1065/16

  Einfuhrabgabenbescheid vom 28.09.2015
• FG Hessen, 27.09.2016 - 7 K 1863/13

  Art. 203 Abs.1, 204 Abs.1 ZK, Art. 859 Nr.5 ZK-DVO, Art. 71 Abs.1 UAbs.1 …
• FG Sachsen, 17.12.2024 - 4 K 1187/13

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Unangemessenheit des Kaufpreises bei der Einfuhr …
• FG Hessen, 26.07.2022 - 7 V 85/22

  Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einfuhrabgabenbescheides wegen der Einfuhr …
• FG Hamburg, 06.05.2020 - 4 K 116/15

  Zollrecht: Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im …
• FG München, 25.01.2024 - 14 K 2827/18

  Erlöschen der Zollschuld bei Wiederausfuhr
• FG München, 18.06.2025 - 14 V 2491/24

  Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer: innergemeinschaftliche Anschlusslieferung …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 - 11 K 1663/21

  Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung - Voraussetzungen für eine Befreiung …