Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  MIS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 33 10 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen

• Europäischer Gerichtshof

  MIS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 33 10 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 3310 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  MIS

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KN Pos 6211 UPos 3310, KN AllgVorschr 3 Buchst b
  Arbeitskleidung, Nomenklatur, Verwendungszweck

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 6211 33 10 00 0 - Strahlenschutz-Mantelschürzen

Verfahrensgang

• FG München, 16.04.2015 - 14 K 2295/13
• EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 18.05.2011 - C-423/10

  Delphi Deutschland - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 18. Mai 2011, Delphi Deutschland, C-423/10, EU:C:2011:315, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Die von der Kommission zur KN und von der WZO zum HS ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteil vom 18. Mai 2011, Delphi Deutschland, C-423/10, EU:C:2011:315, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.03.2015 - C-547/13

  Oliver Medical - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Rn. 24 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Kriterium für die Einreihung sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (…Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 41, und vom 4. März 2015, 01iver Medical, C-547/13, EU:C:2015:139, Rn. 47).
• EuGH, 28.04.2016 - C-233/15

  Oniors Bio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (…Urteile vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 47, und vom 28. April 2016, C-233/15, Oniors Bio, EU:C:2016:305, Rn. 33).

• EuGH, 20.06.2013 - C-568/11

  Agroferm - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Rn. 24 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Kriterium für die Einreihung sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (Urteile vom 20. Juni 2013, Agroferm, C-568/11, EU:C:2013:407, Rn. 41, …und vom 4. März 2015, 01iver Medical, C-547/13, EU:C:2015:139, Rn. 47).
• EuGH, 15.11.2012 - C-558/11

  Kurcums Metal - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Nur wenn die Anwendung dieser Vorschrift keine sachgerechte Einreihung bestimmter Waren erlaubt, insbesondere dann, wenn es keine Tarifposition mit genauer Warenbezeichnung für ihre Einreihung gibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C-288/99, EU:C:2001:262, Rn. 21, und vom 15. November 2012, Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 36), ist die Allgemeine Vorschrift 3 b) für die Auslegung der KN anzuwenden und werden die Waren "nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht".
• EuGH, 16.12.2010 - C-339/09

  Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (Urteile vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 47, …und vom 28. April 2016, C-233/15, Oniors Bio, EU:C:2016:305, Rn. 33).
• EuGH, 10.05.2001 - C-288/99

  VauDe Sport - "Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2016 - C-288/15

  Nur wenn die Anwendung dieser Vorschrift keine sachgerechte Einreihung bestimmter Waren erlaubt, insbesondere dann, wenn es keine Tarifposition mit genauer Warenbezeichnung für ihre Einreihung gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C-288/99, EU:C:2001:262, Rn. 21, …und vom 15. November 2012, Kurcums Metal, C-558/11, EU:C:2012:721, Rn. 36), ist die Allgemeine Vorschrift 3 b) für die Auslegung der KN anzuwenden und werden die Waren "nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht".

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• FG Hamburg, 14.04.2022 - 4 K 116/17

  Einfuhrabgaben, Antidumpingzoll: Kein Antidumpingzoll auf bestimmte …

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25;… vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26, jeweils in juris;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, Rn. 12; FG Hamburg…, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17 , juris, Rn. 98 ).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18, TDK-Lambda; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, jeweils in juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, juris).

• BFH, 23.02.2023 - V R 38/21

  Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

  Hierbei sind die Erläuterungen zur KN und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (…BFH-Urteile vom 30.07.2003 - VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, unter II.a; vom 04.11.2003 - VII R 58/02, BFHE 204, 375, unter II.2.b;… in BFH/NV 2004, 849, unter II.2.a, und in BFHE 213, 88, BStBl II 2006, 694, unter II.2.b; EuGH-Urteile Mikrotīkls, EU:C:2022:814, Rz 23; PRODEX, EU:C:2022:312, Rz 29; MIS vom 09.06.2016 - C-288/15, EU:C:2016:424, Rz 23; Rohm Semiconductor, EU:C:2014:2388, Rz 25; Sysmex Europe, EU:C:2014:2097, Rz 30, m.w.N.).
• FG Hamburg, 07.06.2023 - 4 K 58/14

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für …

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Entscheidend ist dabei, ob sich der Verwendungszweck in den objektiven Eigenschaften und Merkmalen der Ware niedergeschlagen hat (BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris).

• FG Hamburg, 06.04.2023 - 4 V 111/22

  Zolltarifliche Einreihung eines sog. Armroboters

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Auf den Verwendungszweck einer Ware darf abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, in: juris).

• FG Hamburg, 07.06.2023 - 4 K 40/21

  Zolltarifliche Einreihung von Stahlprofilen - Erhebung von Zusatzzoll auf die …

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Entscheidend ist dabei, ob sich der Verwendungszweck in den objektiven Eigenschaften und Merkmalen der Ware niedergeschlagen hat (BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris).

• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 139/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems - Zum …

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• EuGH, 16.05.2019 - C-138/18

  Estron - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche …

  Zum anderen umfasst eine vierstellige Position innerhalb der KN sechs- und achtstellige Unterpositionen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, EU:C:2016:424, Rn. 30…, vom 19. Oktober 2017, Lutz, C-556/16, EU:C:2017:777, Rn. 39…, vom 22. Februar 2018, SAKSA, C-185/17, EU:C:2018:108, Rn. 32…, vom 12. April 2018, Medtronic, C-227/17, EU:C:2018:247, Rn. 39 und 44, …sowie vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, EU:C:2018:681, Rn. 8 und 45).
• FG Hamburg, 08.02.2021 - 4 K 134/17

  Zollrecht; Tarifierung; Abgrenzung der Kapitel 29 und 30 KN: Einreihung eines …

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

  Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, Rn. 23;… Beschluss vom 19. Januar 2005, SmithKline Beecham, C-206/03, Rn. 26;… Urteil vom 20. November 2014, Rohm Semiconductor, C-666/13, Rn. 25;… Urteil vom 17. Juli 2014, Sysmex, C-480/13, Rn. 30 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 4. November 2003, VII R 58/02, juris, Rn. 9;… Urteil vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, juris, Rn. 12).

• FG Hamburg, 11.03.2022 - 4 K 75/17

  Einreihung von unfertigen Teilen von Scharnieren

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zum Harmonisierten System und zur Kombinierten Nomenklatur maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (EuGH, Urteile vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, Rn. 23;… vom 20. November 2014, C-666/13, Rohm Semiconductor, Rn. 25;… vom 17. Juli 2014, C-480/13, Sysmex, Rn. 30 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, SmithKline Beecham, Rn. 26;… BFH, Urteile 4. November 2003, VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454, Rn. 9;… vom 30. Juli 2003, VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, Rn. 12; FG Hamburg…, Urteil vom 5. Mai 2021, 4 K 40/17 , juris, Rn. 98 ).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18, TDK-Lambda; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, MIS, jeweils in juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, juris).

• FG Hamburg, 23.04.2021 - 4 K 7/17

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Scheiben aus vorbehandeltem …

  Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den AV 2 bis 5. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System (HS) Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur KN, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15; Beschluss vom 19. Januar 2005, C-206/03, jeweils in: juris).

  Im Übrigen ist der Verwendungszweck der Ware nur dann ein erhebliches Kriterium, wenn die Einreihung nicht allein auf der Grundlage der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware erfolgen kann (EuGH, Urteil vom 5. September 2019, C-559/18; Urteil vom 9. Juni 2016, C-288/15, jeweils in: juris; vgl. auch BFH, Urteil vom 26. September 2017, VII R 17/16, in: juris).

• EuGH, 19.10.2017 - C-556/16

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Zollunion - …
• FG Hamburg, 06.12.2023 - 4 K 80/19

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft - Einreihung einer …
• FG Hamburg, 31.07.2024 - 4 K 110/21

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Einreihung von Sitzball-Sets
• FG Hamburg, 15.06.2021 - 4 K 249/16

  (1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs
• FG Hamburg, 20.11.2020 - 4 K 237/16

  Zolltarifliche Einreihung von Papierstreifensets zur Anfertigung von …
• FG Hamburg, 22.05.2025 - 4 K 68/22

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Rauchsalzen
• FG Hamburg, 22.06.2020 - 4 K 144/17

  Energiesteuer: Steuerfreie Verwendung von Dieselkraftstoff für die Schifffahrt
• FG Hamburg, 11.12.2018 - 4 K 161/15

  Zollrecht - Tarifrecht: Einreihung von Instantnudelgerichten mit frittierten …
• FG Hamburg, 05.05.2021 - 4 K 40/17

  Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die …
• FG Hamburg, 06.11.2020 - 4 K 22/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch …
• FG Hamburg, 25.09.2023 - 4 K 22/20

  Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments
• FG Hamburg, 22.09.2017 - 4 K 54/17

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Action-Kameras
• EuGH, 16.02.2017 - C-145/16

  Aramex Nederland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - …
• FG Hamburg, 22.05.2020 - 4 K 113/18

  In Teilen inhaltsgleich mit dem Urteil des FG Hamburg vom 22.05.2018 4 K 85/19 - …
• FG Hamburg, 30.08.2024 - 4 K 87/22

  Zolltarif: Tarifierung von neuen Kautschukreifen
• FG Hamburg, 18.01.2021 - 4 K 118/16

  Zollrecht: Tarifierung von Golderzeugnissen
• FG Hamburg, 01.09.2020 - 4 K 19/17

  Zollrecht: Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen in …
• FG Hamburg, 23.11.2021 - 4 K 95/18

  Tarifierung von neuen Kautschukreifen
• FG Hamburg, 28.08.2023 - 4 K 14/21

  Auslegung der deutschen Sprachfassung der Kombinierten Nomenklatur
• FG Hamburg, 18.12.2018 - 4 K 165/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 11.12.2018 4 K 161/15 …
• FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 1319/14

  Zollrechtliche Ansehung von Speichermodulen als Teile eines Videorecorders und …
• FG Hamburg, 03.01.2022 - 4 K 40/18

  Zollrecht; Tarifrecht: Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde, ist …
• FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 130/15

  Zollrecht - Tarifierung - Einreihung eines unvollständigen Fernsehempfangsgeräts …
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 163/16

  Zolltarif: Zur Einreihung von gefrorenen und leicht gesalzen Fischfilets - …
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 37/20

  Zolltarif: Einreihung einer mit einem Temperaturfühler ausgerüsteten LED-Platine
• FG Hamburg, 23.11.2021 - 4 K 100/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 23.11.2021 4 K 95/18 …
• FG Hamburg, 11.06.2019 - 4 K 232/16

  (Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines …
• FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 118/15

  Zollrecht; Tarifierung: Zur Bestimmung des Stärkegehalts bei …
• FG Hamburg, 09.05.2022 - 4 K 98/16

  Zollrecht, Zolltarif: Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder …
• FG Hamburg, 22.10.2021 - 4 K 114/18

  Zolltarif: Einreihung von Teelichtgläsern als Dekorationsartikel bzw. …
• FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge
• FG Hamburg, 17.08.2018 - 4 K 162/16

  Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer "Notfallzigarette" …
• FG Hamburg, 28.11.2016 - 4 K 31/15

  Zolltarifrecht: Einreihung einer Fotobroschüre mit wenig Text und Freiflächen für …
• FG Hamburg, 02.10.2020 - 4 K 42/18

  Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle
• FG Hamburg, 23.04.2025 - 4 K 59/23

  Zollrecht: Zolltarifliche Einreihung eines Armroboters
• FG Hamburg, 25.11.2021 - 4 K 274/17

  Zolltarif: Tarifierung von Maiskölbchen
• FG Hamburg, 29.06.2020 - 4 K 235/16

  Zollrecht: Einreihung von Waschbecken und Badewannen aus Mineralguss
• FG Hamburg, 20.02.2023 - 4 K 7/20

  Einreihung
• FG Hamburg, 28.01.2022 - 4 K 155/18

  Zolltarif: Einreihung von Heat and Moisture Exchangers (HME); Einreihung von …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 142/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 141/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• FG Hamburg, 01.07.2019 - 4 K 190/16

  Zollrecht: Einreihung von Zirkoniumsilikat
• FG Hamburg, 05.05.2023 - 4 K 62/20

  Zolltarif: Einreihung eines mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten …
• FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16

  Zollrecht: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge
• FG Hamburg, 20.10.2016 - 4 K 20/15

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung von SCARA- Industrierobotern
• FG Hamburg, 25.02.2022 - 4 K 101/18

  Zolltarif: Einreihung eines Videoüberwachungssystems
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 140/18

  Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems
• FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 143/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …
• FG Hamburg, 08.05.2020 - 4 K 195/16

  Zolltarifrecht: Abgrenzung zwischen Unterlegscheiben und Waren, die …
• FG Hamburg, 20.01.2021 - 4 K 157/16

  Zollrecht: Tarifierung eines sog. Handgleitmittelkonzentrats für die …