Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt - Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in einer erweiterten Union - Vereinbarung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt - Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in einer erweiterten Union - Vereinbarung ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 6355 final der Kommission vom 3. Oktober 2013 über die Unterzeichnung des Zusatzes zu der Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der Schweiz - Beschlussfassung und Unterzeichnung durch die Kommission ohne ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13
• EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 06.10.2015 - C-73/14

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Seerechtsübereinkommen der Vereinten …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

  In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (…Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64, und vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61).

  Rn. 36 Insoweit ist festzustellen, dass die bloße Tatsache, dass die Kommission nach Art. 17 Abs. 1 EUV über die Befugnis zur Vertretung der Union nach außen verfügt, nicht genügt, um die mit dem ersten Klagegrund des Rates aufgeworfene Frage zu beantworten, ob zur Wahrung des in Art. 13 Abs. 2 EUV aufgestellten Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung eine vorherige Genehmigung des Rates für die Unterzeichnung des Nachtrags von 2013 durch die Kommission im Namen der Union geboten war (vgl. entsprechend in Bezug auf Art. 335 AEUV Urteil vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 59 und 60).

• EuGH, 22.05.1990 - 70/88

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

  Rn. 31 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass mit den Verträgen ein System der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Unionsorganen geschaffen wurde, das jedem Organ seinen eigenen Auftrag innerhalb des organisatorischen Aufbaus der Union und bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zuweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat, C-70/88, EU:C:1990:217, Rn. 21).
• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

  In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (Urteile vom 14. April 2015, Rat/Kommission, C-409/13, EU:C:2015:217, Rn. 64, …und vom 6. Oktober 2015, Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61).

• EuGH, 20.04.2010 - C-246/07

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

  Wie sich aus der durch das Urteil vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 77), begründeten Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, sei es für das Vorliegen eines gemeinsamen Standpunkts nicht unerlässlich, dass er eine bestimmte Form aufweise.
• EuGH, 23.03.2004 - C-233/02

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

  Rn. 23 Gestützt auf die durch das Urteil vom 23. März 2004, Frankreich/Kommission (C-233/02, EU:C:2004:173, Rn. 40), begründete Rechtsprechung des Gerichtshofs macht der Rat geltend, die Tatsache, dass ein Akt keine Bindungswirkung habe, reiche nicht aus, um der Kommission die Befugnis zu seinem Erlass zu verleihen.
• EuGH, 26.11.2014 - C-103/12

  Parlament und Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-660/13

  Rn. 51 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Wirkungen einer solchen Handlung aufrechterhalten werden können, insbesondere wenn die unmittelbaren Auswirkungen ihrer Nichtigerklärung schwerwiegende negative Folgen für die Betroffenen hätten und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nicht wegen ihres Ziels oder ihres Inhalts in Abrede gestellt wird, sondern aus Gründen der Unzuständigkeit ihres Urhebers oder der Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 …

  {FN:340} - Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 40).
• EuGH, 17.01.2023 - C-632/20

  Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des …

  Rn. 98 Insoweit weist das Königreich Spanien darauf hin, dass der Wahl der Rechtsgrundlage insofern besondere Bedeutung zukomme, als sie es ermögliche, die Befugnisse jedes Organs zu wahren (…Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Rat [WRC-15], C-687/15, EU:C:2017:803, Rn. 49 und 50), und dass der Abschluss einer internationalen Übereinkunft eine Bewertung der Interessen der Union im Rahmen der Beziehungen mit dem Drittland sowie einen Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen im Rahmen dieser Beziehungen erfordere (Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 39).
• EuG, 25.09.2019 - T-99/19

  Magnan/ Kommission - Untätigkeitsklage, Schadensersatzklage und Nichtigkeitsklage …

  Das bedeutet jedoch nicht, dass sie allein aufgrund dieser Ermächtigung beschließen kann, rechtsverbindliche Maßnahmen gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ergreifen, ohne dass dies vom Rat der Europäischen Union ausdrücklich genehmigt worden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 36).

  Eine Ergreifung solcher Maßnahmen würde, da es kein entsprechendes Verfahren gibt, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer möglichen Folgen eine Abwägung der sich aus den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ergebenden divergierenden Interessen erfordern, die in die Zuständigkeit des Rates fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 33 und 39).

• EuG, 08.11.2018 - T-718/16

  Das Gericht hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin …

  Darüber hinaus verfügt das Gericht mit Blick auf die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der begrenzten Einzelermächtigung, wie sie in Art. 13 Abs. 2 EUV verankert sind (vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 31 und 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), nicht über die Befugnis zur Abänderung der genannten Verordnung.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-632/20

  Spanien/ Kommission - Rechtsmittel - Außenbeziehungen - Stabilisierungs- und …

  {FN:42} Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 32).

  {FN:44} Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission (C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 40).

• EuGH, 25.10.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Schlussfolgerungen des Rates der …

  In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.06.2026 - C-850/25

  Swissgrid/ ACER

  D'autre part, le Tribunal se serait écarté de la jurisprudence de la Cour, en particulier de l'arrêt du 28 juillet 2016, Conseil/Commission (C-660/13, EU:C:2016:616), en considérant que les conditions de participation de la Confédération suisse audit règlement pouvaient être adoptées au moyen d'un acte délégué, alors que la définition de telles conditions relève d'un choix politique.

  Rn. 36 D'autre part, bien que la requérante fasse valoir la contradiction entre certains motifs de l'arrêt attaqué et l'arrêt du 28 juillet 2016, Conseil/Commission (C-660/13, EU:C:2016:616), une telle allégation n'est pas, en soi, suffisante pour établir, conformément à la charge de la preuve qui pèse sur l'auteur d'une demande d'admission d'un pourvoi, que ce pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union.

• EuGH, 03.12.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …

  Die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der begrenzten Einzelermächtigung, wie sie in Art. 13 Abs. 2 EUV verankert sind, gebieten nämlich, dass jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen handelt, die in den Verträgen festgelegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.06.2026 - C-851/25

  Swissgrid/ ACER

  D'autre part, le Tribunal se serait écarté de la jurisprudence de la Cour, en particulier de l'arrêt du 28 juillet 2016, Conseil/Commission (C-660/13, EU:C:2016:616), en considérant que les conditions de participation de la Confédération suisse audit règlement pouvaient être adoptées au moyen d'un acte délégué, alors que la définition de telles conditions relève d'un choix politique.

  Rn. 36 D'autre part, bien que la requérante fasse valoir la contradiction entre certains motifs de l'arrêt attaqué et l'arrêt du 28 juillet 2016, Conseil/Commission (C-660/13, EU:C:2016:616), une telle allégation n'est pas, en soi, suffisante pour établir, conformément à la charge de la preuve qui pèse sur l'auteur d'une demande d'admission d'un pourvoi, que ce pourvoi soulève une question importante pour l'unité, la cohérence ou le développement du droit de l'Union.

• EuGH, 02.09.2021 - C-180/20

  Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des …

  Rn. 62 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Wirkungen einer solchen Handlung insbesondere dann aufrechterhalten werden können, wenn die unmittelbaren Auswirkungen ihrer Nichtigerklärung schwerwiegende negative Folgen für die Betroffenen hätten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Rat/Kommission, C-660/13, EU:C:2016:616, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Zulässigkeit …
• EuGH, 09.04.2024 - C-551/21

  Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19

  Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) - Nichtigkeitsklage - Wahl der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

  Kommission/ Rat (WRC-15) - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamtin - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

  Kommission/ Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21

  EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-130/19

  Rechnungshof/ Pinxten - Art. 286 Abs. 6 AEUV - Verstoß gegen die sich aus dem Amt …
• EuG, 23.09.2020 - T-370/19

  Spanien/ Kommission - Außenbeziehungen - Technische Zusammenarbeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-551/21

  Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Nichtigkeitsklage - …