Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  HI / Kommission

  (fremdsprachig)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  HI / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 11 des Statuts - Loyalitätspflicht - Art. 11a - Interessenkonflikt - Mit der Betreuung eines durch die Union finanzierten Projekts betrauter Beamter - Familiäre Beziehung zwischen diesem Beamten und einem Arbeitnehmer, der von der mit ...

Verfahrensgang

• EuGöD, 10.06.2016 - F-133/15
• EuG, 19.07.2017 - T-464/16

Wird zitiert von ... (9)

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• EuG, 13.07.2018 - T-275/17

  Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils …

  Insoweit hat das Organ oder die Einrichtung der Union bei der Durchführung der Verwaltungsuntersuchung darauf zu achten, dass jede Verfahrenshandlung in angemessenem zeitlichen Abstand zur vorhergehenden Maßnahme vorgenommen wird (vgl. Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  DI/ EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Erstattung von Kosten für …

  Gemäß Art. 45 zweiter Gedankenstrich der Beschäftigungsbedingungen kann die EZB als erschwerenden Umstand gerade das Risiko berücksichtigen, dem das Mitglied des Personals die Integrität, den Ruf oder die Interessen des Organs ausgesetzt hat, ohne nachweisen zu müssen, ob Außenstehende von dem Verhalten des Betroffenen wussten und - falls ja - wie viele (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 204 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 227 Die Dauer des Disziplinarverfahrens gehört jedoch nicht zu den Gesichtspunkten, die in Art. 45 der Beschäftigungsbedingungen als mildernde Umstände aufgeführt werden, und ist für die Festlegung der Disziplinarstrafe, die gemäß diesem Artikel in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des begangenen Fehlers stehen muss, irrelevant (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 200).

• EuG, 03.10.2019 - T-730/18

  DQ u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 24 des Statuts - Antrag …

  Rn. 102 In diesem Zusammenhang ist die Frage der Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 109 und 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 106 Insoweit kann sich das Parlament nicht darauf berufen, dass die Verwaltungsuntersuchung eine große Anzahl von Personen erfasst habe, da alle diese Personen Funktionen innerhalb desselben Referats wahrnahmen und daher zur Verfügung standen (vgl. im Umkehrschluss zur Anhörung von Zeugen, die sich in mehreren Mitgliedstaaten oder sogar in einem Drittstaat befanden, was ein längeres Verfahren rechtfertigte, Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 115), zumal sie darauf warteten, dass die Verwaltungsuntersuchung zu Ende gebracht würde.

• EuG, 25.10.2018 - T-286/15

  KF/ CSUE - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Personal des SATCEN - …

  Der dem Disziplinarrat zur Kenntnis gebrachte Bericht wird nach Anhörung des betroffenen Bediensteten am Schluss der Untersuchung erstellt, und mit diesem Bericht soll nur der Sachverhalt, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Anhörung, festgestellt und in Korrelation zu den sich aus dem Statut ergebenden Verpflichtungen oder den Vorschriften des Statuts gebracht werden, gegen die der Bedienstete verstoßen haben soll (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 131).
• EuG, 15.12.2021 - T-693/16

  HG/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstliche …

  Der Rechtsmittelführer betont zu Recht in dieser Hinsicht, dass die Anstellungsbehörde, wenn sie von der Stellungnahme des Disziplinarrats abweicht, die Gründe dafür substantiiert darlegen muss, wie das Gericht für den öffentlichen Dienst mehrfach entschieden hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2015, Bedin/Kommission, F-128/14, EU:F:2015:51, Rn. 29…, vom 18. Juni 2015, CX/Kommission, F-27/13, EU:F:2015:60, Rn. 57 und 58, und vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 147).
• EuG, 13.12.2018 - T-83/18

  CH/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer, innerhalb derer die Verwaltungsuntersuchung und die Bearbeitung des Antrags auf Beistand abgeschlossen wurden, sind zudem die Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, die Komplexität der Rechtssache und das Verhalten der Parteien zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.10.2024 - T-669/22

  IP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Disziplinarverfahren …

  Rn. 121 Wie eine systematische Auslegung des Statuts, insbesondere der Art. 18, 22 und 25 des Anhangs IX des Statuts ergibt, handelt es sich beim Disziplinarrat um ein beratendes Organ, und seine Stellungnahme ist für die Disziplinarbehörde im Hinblick auf die Richtigkeit der vorgeworfenen Tatsachen nicht bindend (…Urteile vom 3. Juni 2015, Bedin/Kommission, F-128/14, EU:F:2015:51, Rn. 23 bis 29, und vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 147 und 148;… vgl. auch Urteil vom 29. Januar 1985, F./Kommission, 228/83, EU:C:1985:28, Rn. 16).
• EuG, 05.09.2018 - T-671/16

  Villeneuve/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines …

  Daher kann unter Berücksichtigung des evolutiven Charakters des Vorverfahrens die in der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde enthaltene Begründung nicht außer Acht gelassen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2012, Mocová/Kommission, F-41/11, EU:F:2012:82, Rn. 21;… Beschluss vom 12. April 2016, Beiner/Kommission, F-135/15, EU:F:2016:77, Rn. 24, und Urteil vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 87).
• EuG, 23.09.2020 - T-338/19

  UE/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Gesundheitliche …

  Somit ist wegen des evolutiven Charakters des Vorverfahrens bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen beschwerenden Rechtsakts, nämlich der angefochtenen Entscheidung, auch die in der Zurückweisung der Beschwerde enthaltene Begründung zu berücksichtigen, da davon auszugehen ist, dass diese Begründung mit der der angefochtenen Entscheidung übereinstimmt (…vgl. Urteile vom 21. Mai 2014, Mocová/Kommission, T-347/12 P, EU:T:2014:268, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. Juni 2016, HI/Kommission, F-133/15, EU:F:2016:127, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).