Rechtsprechung
| EuG, 16.12.2011 - T-423/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Dumping - Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in China -Verordnung, mit der eine Interimsüberprüfung abgeschlossen wird - Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis - Berücksichtigung der Mehrwertsteuer des Ursprungslands - Anwendung einer anderen als ...
- Europäischer Gerichtshof
Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
Dumping - Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in China -Verordnung, mit der eine Interimsüberprüfung abgeschlossen wird - Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis - Berücksichtigung der Mehrwertsteuer des Ursprungslands - Anwendung einer anderen als ...
- EU-Kommission
Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 22. Oktober 2009 - Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.2011 - T-423/09
- EuGH, 19.09.2013 - C-15/12
- EuG, 12.01.2016 - T-423/09
- EuGH, 19.02.2016 - C-15/12
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- EuG, 08.07.2008 - T-221/05
Huvis / Rat
Auszug aus EuG, 16.12.2011 - T-423/09
Rn. 40 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Organe im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40, sowie Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2008, Huvis/Rat, T-221/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38, und vom 23. September 2009, Dongguan Nanzha Leco Stationery/Rat.Diese Vorgehensweise entspreche nicht der einschlägigen Rechtsprechung zu dieser Frage (Urteil Huvis/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 41).
Die Organe müssen daher, wenn sie eine andere Methode als die bei der Ausgangsuntersuchung herangezogene verwenden wollen, dartun, dass die Umstände sich geändert haben (vgl. Urteil Huvis/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 bis 38 des vorliegenden Urteils ergeben, dass die Organe hier nicht im Sinne der Rechtsprechung die "Methodik der Berichtigung" zwischen Ausgangsuntersuchung und Überprüfungsverfahren "geändert" haben (vgl. Urteil Huvis/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnrn.
So hat das Gericht bereits entschieden, dass die Organe, wenn sich bei der Überprüfung herausstellen sollte, dass die Anwendung der Methodik bei der Ausgangsuntersuchung nicht Art. 2 Abs. 10 Buchst. b der Grundverordnung entsprach, diese Methodik nicht mehr heranziehen dürfen (vgl. Urteil Huvis/Rat, oben in Randnr. 40 angeführt, Randnrn.
- EuGH, 27.09.2007 - C-351/04
Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
Auszug aus EuG, 16.12.2011 - T-423/09
Rn. 40 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Organe im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40, sowie Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2008, Huvis/Rat, T-221/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38, und vom 23. September 2009, Dongguan Nanzha Leco Stationery/Rat. - EuG, 23.09.2009 - T-296/06
Dongguan Nanzha Leco Stationery / Rat
Auszug aus EuG, 16.12.2011 - T-423/09
T-296/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
- EuG, 19.05.2021 - T-254/18
China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …
Diese Symmetrie stellt somit ein Schlüsselelement dar, das der Notwendigkeit entspricht, die Vergleichbarkeit der Preise im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Grundverordnung herzustellen (Urteil vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat, T-423/09, EU:T:2011:764, Rn. 42 und 43).Rn. 596 Ferner ist festzustellen, dass sich nach der Rechtsprechung das weite Ermessen, über das die Organe im Antidumpingbereich verfügen, auf die Tatsachen erstreckt, anhand deren sich einschätzen lässt, ob die angewandte Vergleichsmethode gerecht ist, wobei der Begriff "gerecht" von den Organen in jedem Einzelfall entsprechend dem maßgeblichen wirtschaftlichen Kontext konkretisiert werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat, T-423/09, EU:T:2011:764, Rn. 41).
Rn. 599 Im Urteil vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat (T-423/09, EU:T:2011:764), hat das Gericht die Gerechtigkeit dieser Methode des Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China anerkannt.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18
Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. - Rechtsmittel - …
Vgl. auch Urteile vom 8. Juli 2008, Huvis/Rat (…T-221/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:258, Rn. 27, 28 und 43), und vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat (T-423/09, EU:T:2011:764, Rn. 57).{FN:87} Vgl. auch Urteil vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat (T-423/09, EU:T:2011:764, Rn. 63).
- EuG, 20.09.2019 - T-650/17
Jinan Meide Casting/ Kommission - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) …
Das bedeutet mit anderen Worten, dass die Berichtigung bezweckt, die Symmetrie zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis eines Erzeugnisses wiederherzustellen, so dass, wenn die Berichtigung nicht sachgerecht vorgenommen worden ist, dies im Umkehrschluss bedeutet, dass sie zwischen diesen beiden Werten eine Asymmetrie geschaffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat, T-423/09, EU:T:2011:764, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 50 Nach der Rechtsprechung verfügt die Kommission innerhalb der zum einen von Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung und zum anderen von Art. 2 Abs. 10 dieser Verordnung gezogenen Grenzen über ein weites Ermessen, sowohl bei der Bestimmung des Normalwerts einer Ware als auch bei der Würdigung der Tatsachen, anhand deren sich einschätzen lässt, ob der vorgenommene Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis gerecht ist, wobei die vagen Begriffe der angemessenen Ermittlung und der Gerechtigkeit, die die Kommission im Rahmen dieser Bestimmungen anzuwenden hat, von ihr in jedem Einzelfall entsprechend dem maßgeblichen wirtschaftlichen Kontext konkretisiert werden müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, EU:C:1987:202, Rn. 19, und vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat, T-423/09, EU:T:2011:764, Rn. 40 und 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.09.2013 - C-15/12
Rat / Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials - Rechtsmittel - Dumping - …
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials Co. Ltd (im Folgenden: Dashiqiao), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat (T-423/09, Slg. 2011, II-8369, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war, die Verordnung (EG) Nr. 826/2009 des Rates vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (…ABl. L 240, S. 7, im Folgenden: streitige Verordnung) für nichtig zu erklären, soweit der gegen sie festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anzuwenden gewesen wäre, wenn er auf der Grundlage der Berechnungsmethode ermittelt worden wäre, die bei der Ausgangsuntersuchung zur Berücksichtigung der Nichterstattung der chinesischen Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr Anwendung gefunden hatte. - EuG, 17.03.2015 - T-466/12
RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung …
Rn. 91 Hieraus folgt zudem, dass die Kommission, wenn sich bei der Überprüfung herausstellen sollte, dass die Anwendung der Methodik bei der Ausgangsuntersuchung nicht Art. 2 der Grundverordnung entsprach, diese Methodik nicht mehr heranziehen darf (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat, T-423/09, Slg, EU:T:2011:764, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die Kommission dartun muss, dass die bei der Ausgangsuntersuchung herangezogene Methode nicht Art. 2 der Grundverordnung entsprochen habe (…vgl. in diesem Sinne Urteil Huvis/Rat, oben in Rn. 86 angeführt, EU:T:2008:258, Rn. 51). - EuG, 14.07.2021 - T-716/19
Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission …
Rn. 197 Es ist hinzuzufügen, dass die Vornahme einer Berichtigung auf der Grundlage von Faktoren, die in der Vergangenheit nicht geprüft worden waren, nicht als Änderung der Methodik im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung, sondern als Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für eine solche Berichtigung nunmehr erfüllt sind, anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat, T-423/09, EU:T:2011:764, Rn. 57). - EuG, 04.05.2022 - T-30/19
CRIA und CCCMC/ Kommission - Dumping - Subventionen - Einfuhren einer für …
Dieses weite Ermessen und diese beschränkte gerichtliche Kontrolle erstrecken sich grundsätzlich auch auf die Wahl der Methode zur Berechnung der Unterbietungsspanne (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Rat, T-423/09, EU:T:2011:764, Rn. 41). - EuG, 17.05.2017 - T-633/11
Guangdong Kito Ceramics u.a./ Rat
18 Secondly, having regard to the financial interest that the parties had in the proceedings, it should be noted that in the absence of comments on their part, while the case was of significant financial interest, that financial interest cannot be regarded as being unusual, or significantly different from that which underlies all investigation procedures imposing or maintaining antidumping duties (see, to that effect, order of 12 January 2016, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials v Council, T-423/09 DEP, not published, EU:T:2016:14, paragraph 22). - EuG, 17.05.2017 - T-432/12
VTZ u.a./ Rat
17 Secondly, having regard to the financial interest that the parties had in the proceedings, it should be noted that in the absence of comments on their part, while the case was of significant financial interest, that financial interest cannot be regarded as being unusual, or significantly different from that which underlies all investigation procedures imposing or maintaining antidumping duties (see, to that effect, order of 12 January 2016, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials v Council, T-423/09 DEP, not published, EU:T:2016:14, paragraph 22). - EuG, 12.01.2016 - T-423/09
Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat
Rn. 3 Par arrêt du 16 décembre 2011, Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials/Conseil (T-423/09, Rec, EU:T:2011:764), le Tribunal a rejeté le recours et condamné la requérante à supporter ses propres dépens ainsi que ceux exposés par le Conseil. - Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12
Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
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