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Rechtsprechung
   EuG, 22.05.2012 - T-6/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11277
EuG, 22.05.2012 - T-6/10 (https://dejure.org/2012,11277)
EuG, Entscheidung vom 22.05.2012 - T-6/10 (https://dejure.org/2012,11277)
EuG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - T-6/10 (https://dejure.org/2012,11277)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sviluppo Globale / Kommission

  • EU-Kommission

    Sviluppo Globale GEIE gegen Europäische Kommission.

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Unterstützung der Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nicht anfechtbare Handlung - Bestätigende Handlung - Unzulässigkeit - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. November 2009, mit der das von dem Konsortium, dem der Kläger angehört, im Rahmen der Ausschreibung EuropeAid/127843/D/SER/KOS betreffend die Unterstützung der Zoll- und Steuerverwaltung im Kosovo (ABl. 2009/S ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuG, 02.06.2016 - T-426/10

    Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am …

    Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (…Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 44, vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 22, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 40).

    Der Charakter der angefochtenen Maßnahme ist vielmehr auch anhand der Art des Antrags zu beurteilen, der durch sie beschieden wird (…Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 45, vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 23, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 41).

    Rn. 547 Insbesondere kann die Maßnahme, mit der ein Antrag beschieden wird, in dem die Verwaltung unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen um eine Überprüfung der früheren Entscheidung ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn sie eine Entscheidung in Bezug auf diese Tatsachen trifft und damit gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Gesichtspunkt enthält (…Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 46, vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 24, …und vom 2. Oktober 2014, Euro-Link Consultants und European Profiles/Kommission, T-199/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:848, Rn. 42).

  • EuG, 15.07.2015 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

    Das Schreiben vom 14. Februar 2011 kann deshalb entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht als reine Bestätigung des ursprünglichen Beschlusses angesehen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, Slg, EU:T:2001:42, Rn. 44 bis 51, und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, EU:T:2012:245, Rn. 22 bis 24).
  • EuG, 24.10.2019 - T-310/18

    EPSU und Goudriaan/ Kommission - Sozialpolitik - Dialog zwischen den …

    Unter diesen Umständen sind letztere als Adressaten der angefochtenen Entscheidung auf Seiten der Arbeitnehmerverbände anzusehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, EU:T:2010:101, Rn. 40, und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 19).
  • EuG, 21.11.2018 - T-545/11

    Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/ Kommission - Zugang zu Dokumenten …

    Diese Prüfung muss aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses hervorgehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 64).
  • EuG, 05.02.2018 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international/ EMA - Zugang zu …

    Rn. 66 Um die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zu rechtfertigen, genügt es grundsätzlich nicht, dass dieses Dokument im Zusammenhang mit einer Tätigkeit oder einem Interesse steht, wie sie in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 erwähnt sind, da das betroffene Organ oder gegebenenfalls die Person, die die Informationen im streitigen Dokument übermittelt hat, auch dartun muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 116…, vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 57, …und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64) und dass die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist (…Urteile vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 64).
  • EuG, 05.02.2018 - T-235/15

    Pari Pharma/ EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Im …

    Rn. 69 Um die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument zu rechtfertigen, genügt es grundsätzlich nicht, dass dieses Dokument im Zusammenhang mit einer Tätigkeit oder einem Interesse steht, wie sie in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 erwähnt sind, da das betroffene Organ auch dartun muss, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 116;… vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 57, …und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64) und dass die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist (…Urteile vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 64).
  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, …

    Insofern ist nachzuweisen, dass der betreffende Zugang das von der Ausnahmeregelung geschützte Interesse tatsächlich konkret verletzen kann und die Gefahr einer Beeinträchtigung dieses Interesses absehbar und nicht rein hypothetisch ist (…Urteile vom 13. April 2005, Verein für Konsumenteninformation/Kommission, T-2/03, EU:T:2005:125, Rn. 69, und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17

    International Management Group/ Kommission - Rechtsmittel - …

    Wenn das Gericht in Rn. 69 des Urteils in der Rechtssache T-29/15 unter Hinweis auf das Urteil vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission (T-6/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:245, Rn. 22), von einer "Überprüfung" spricht, so ist dies außerdem meines Erachtens im Zusammenhang mit den Rn. 21, 24, 31 und 37 des letztgenannten Urteils zu sehen, in denen von einer Überprüfung die Rede war.
  • EuG, 15.07.2026 - T-666/24
    Il faut encore que l'institution concernée ou, le cas échéant, la personne qui a transmis les informations figurant dans le document litigieux explique également comment l'accès à ce document pourrait porter concrètement et effectivement atteinte à l'intérêt protégé par une exception prévue à cet article (voir, en ce sens, arrêt du 27 février 2014, Commission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, point 64 et jurisprudence citée) et que le risque d'atteinte à cet intérêt soit raisonnablement prévisible et non purement hypothétique (arrêts du 13 avril 2005, Verein für Konsumenteninformation/Commission, T-2/03, EU:T:2005:125, point 69, et du 22 mai 2012, Sviluppo Globale/Commission, T-6/10, non publié, EU:T:2012:245, point 64).
  • EuG, 13.10.2015 - T-403/12

    Intrasoft International / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Rn. 51 Darüber hinaus können abgelehnte Bewerber gemäß Art. 149 Abs. 3 Unterabs. 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (…ABl. L 357, S. 1) den öffentlichen Auftraggeber zwar schriftlich ersuchen, ihnen "ergänzende Auskünfte zu den Gründen für die Ablehnung" mitzuteilen; die Mitteilung solcher ergänzender Informationen ersetzt jedoch nicht die Entscheidung, mit der das Angebot des betreffenden Bieters abgewiesen wurde, da die Begründung einer solchen Entscheidung in mehreren Etappen erfolgen kann (vgl. Urteil vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, EU:T:2012:245, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 04.07.2017 - T-234/15

    Systema Teknolotzis/ Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …

  • EuG, 05.12.2018 - T-875/16

    Falcon Technologies International/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …

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