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   EuG, 07.02.2001 - T-186/98   

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EuG, 07.02.2001 - T-186/98 (https://dejure.org/2001,7132)
EuG, Entscheidung vom 07.02.2001 - T-186/98 (https://dejure.org/2001,7132)
EuG, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - T-186/98 (https://dejure.org/2001,7132)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Unzulässigkeit

  • Europäischer Gerichtshof

    Inpesca / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Compañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    1. Handlungen der Organe - Entscheidungen - Bestandskräftige Entscheidungen - Antrag auf Überprüfung wegen wesentlicher neuer Tatsachen - Verpflichtung des betreffenden Gemeinschaftsorgans zur Durchführung der Überprüfung - Folgen

  • EU-Kommission

    Compañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinsch

    Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Unzulässigkeit.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen; Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ; Neue wesentliche Tatsachen im Rahmen einer Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 4028/86/EWG Art. 34 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. September 1998, mit der die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 15.05.1985 - 127/84

    Esly / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Wie auch die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, kann das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen nach ständiger Rechtsprechung einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 110, 158, vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24, und Beschluss desGerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681, Randnr. 37).

    Diese Bedingung ist ganz besonders dann erfüllt, wenn die fragliche Tatsache erst nach dem Erlass der früheren Entscheidung zu Tage getreten ist (vgl. Urteil Esly/Kommission).

  • EuG, 07.11.1997 - T-218/95

    Le Canne / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Sie verwies erstens auf die Veröffentlichung des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juni 1998 (ABl. C 176, S. 44;im Folgenden: Verordnungsvorschlag), insbesondere auf dessen Artikel 6. Zweitens berief sie sich auf neue einschlägige Urteile, insbesondere das Urteil des Gerichts vom 7. November 1997 in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommission, Slg. 1997, II-2055), aus denen sich ergebe, dass die Ablehnung der Zuschussgewährung wegen angeblich unzureichender Haushaltsmittel nicht zu einer endgültigen und unwiderruflichen Versagung des beantragten Zuschusses führen dürfe.

    Die Klägerin vertritt zweitens die Auffassung, aus "neuen" einschlägigen Urteilen, insbesondere dem Urteil Le Canne/Kommission, ergebe sich, dass eine Ablehnung wegen angeblich unzureichender Haushaltsmittel nicht zu einer endgültigen und unwiderruflichen Versagung des beantragten Zuschusses führen dürfe.

  • EuG, 28.04.1994 - T-452/93

    Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Mit Beschluss vom 29. März 1994 verband der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts die vorliegende Rechtssache mit einer ähnlich gelagerten Rechtssache, die von der Pesquería Vasco-Montañesa, SA (Pevasa) anhängig gemacht und unter der Nummer T-452/93 in das Register eingetragen worden war.

    Das Gericht (Zweite Kammer) entschied durch Beschluss vom 28. April 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-452/93 und T-453/93 (Pevasa und Inpesca/Kommission, Slg. 1994, II-229).

  • EuGH, 26.10.1995 - C-199/94

    Pevasa und Inpesca / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Der Gerichtshof wies diese Rechtsmittel durch Beschluss vom 26. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P (Pevasa und Inpesca/Kommission, Slg. 1995, I-3709) als offensichtlich unbegründet zurück.

    Mit Urteil vom 5. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-199/94 P und C-200/94 P REV (Inpesca/Kommission, Slg. 1998, I-831) wies der Gerichtshof diesen Antrag gemäß Artikel 100 § 1 der Verfahrensordnung als unzulässig zurück.

  • EuG, 28.04.1994 - T-453/93

    Gemeinschaftszuschuss der Europäischen Kommission für den Bau von

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Die Kanzlei des Gerichts trug die Rechtssache unter der Nummer T-453/93 in das Register ein.

    Das Gericht (Zweite Kammer) entschied durch Beschluss vom 28. April 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-452/93 und T-453/93 (Pevasa und Inpesca/Kommission, Slg. 1994, II-229).

  • EuG, 03.03.1994 - T-82/92

    Manuel Cortes Jimenez und andere gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1978 in der Rechtssache 54/77, Herpels/Kommission, Slg. 1978, 585, Randnr. 14; Urteil des Gerichts vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92, Cortes Jimenez u. a./Kommission, Slg. ÖD 1994, I-A-69 und II-237, Randnr. 14).
  • EuG, 22.10.1996 - T-330/94

    Salt Union Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Der Charakter der angefochtenen Maßnahme ist vielmehr auch nach der Art des Antrags zu beurteilen, der durch sie beschieden wird (Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 22; Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-330/94, Salt Union/Kommission, Slg. 1996, II-1475, Randnr. 32).
  • EuG, 11.07.1997 - T-16/97

    Chauvin / Kommission

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Wie auch die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, kann das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen nach ständiger Rechtsprechung einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 110, 158, vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24, und Beschluss desGerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681, Randnr. 37).
  • EuG, 07.02.1991 - T-58/89

    Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter -

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    Wie auch die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, kann das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen nach ständiger Rechtsprechung einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den verbundenen Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 110, 158, vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84, Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnr. 10; Urteil des Gerichts vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache T-58/89, Williams/Rechnungshof, Slg. 1991, II-77, Randnr. 24, und Beschluss desGerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97, Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681, Randnr. 37).
  • EuG, 09.02.2000 - T-165/97

    Carlos Gómez de la Cruz Talegón gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Auszug aus EuG, 07.02.2001 - T-186/98
    11 bis 16; Beschluss des Gerichts vom 9. Februar 2000 in der Rechtssache T-165/97, Gómez de la Cruz Talegón, Slg. ÖD 2000, I-A-19 und II-79, Randnrn.
  • EuG, 03.02.1998 - T-68/96

    Polyvios / Kommission

  • EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

    Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  • EuG, 28.09.1999 - T-141/97

    Yasse / EIB

  • EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

    Windpark Groothusen / Kommission

  • EuGH, 19.03.1991 - 403/85

    F. / Kommission

  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

  • EuGH, 13.11.1986 - 232/85

    Becker / Kommission

  • EuGH, 10.07.1986 - 153/85

    Trenti / ESC

  • EuGH, 12.11.1981 - 543/79

    Birke / Kommission und Rat

  • EuGH, 12.11.1981 - 799/79

    Brückner / Kommission und Rat

  • EuGH, 09.03.1978 - 54/77

    Herpels / Kommission

  • EuGH, 22.03.1961 - 42/59

    Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.)

  • EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

    Mulder u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

    Buckl u.a. / Kommission

  • EuGH, 28.04.1971 - 4/69

    Lütticke / Kommission

  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

  • EuG, 24.04.1996 - T-551/93
  • EuGH, 05.03.1998 - C-199/94

    Pevasa / Kommission

  • EuGH, 16.12.1960 - 41/59

    Hamborner Bergbau AG, Friedrich Thyssen Bergbau AG gegen Hohe Behörde der

  • EuGH, 15.03.1967 - 8/66

    Cimenteries u.a. / Kommission EWG

  • EuG, 29.04.2004 - T-308/02

    SGL Carbon / Kommission

    50 Da die im Schreiben vom 23. Juli 2001 enthaltene Aufforderung, eine Bankbürgschaft zu stellen, nicht innerhalb der Frist des Artikels 230 Absatz 5 EG angefochten wurde, ist sie gegenüber der Klägerin bestandskräftig geworden (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-186/98, Inpesca/Kommission, Slg. 2001, II-557, im Folgenden: Urteil Inpesca, Randnr. 40 und die dort genannte Rechtsprechung).

    Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Umstände enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (Urteil Inpesca, Randnr. 44 und die dort genannte Rechtsprechung).

    Der Charakter der angefochtenen Maßnahme ist vielmehr auch nach der Art des Antrags zu beurteilen, den sie bescheidet (Urteil Inpesca, Randnr. 45 und die dort genannte Rechtsprechung).

    53 Insbesondere kann eine Maßnahme, die einen Antrag bescheidet, in dem die Behörde unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen um eine Überprüfung der früheren Entscheidung ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn mit ihr über diese Tatsachen entschieden wird und sie damit gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Umstand enthält (Urteil Inpesca, Randnr. 46).

    54 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Gericht in seinem Urteil Inpesca (Randnrn. 48 und 49 und die dort genannte Rechtsprechung) entschieden, dass das betreffende Gemeinschaftsorgan verpflichtet ist, eine bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen, wenn sich der dahin gehende Antrag tatsächlich auf neue wesentliche Tatsachen stützt, und dass die Klage gegen eine Entscheidung, mit der unter solchen Bedingungen eine Überprüfung abgelehnt wird, zulässig ist.

    57 Insoweit steht fest, dass die von der Klägerin mitgeteilten Informationen über die weitere Verschlechterung ihrer finanziellen Lage neu waren, da diese Verschlechterung nach Übersendung des Begleitschreibens vom 23. Juli 2001 eintrat und weder die Klägerin noch die Kommission zuvor von ihr Kenntnis haben konnten (in diesem Sinne auch Urteil Inpesca, Randnr. 50 und die dort genannte Rechtsprechung).

    58 Wesentlich sind die fraglichen Informationen dann, wenn sie die Rechtsstellung der Klägerin in ihrer Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Erlasses der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, d. h. im vorliegenden Fall am 23. Juli 2001, wesentlich verändern können (in diesem Sinne auch Urteil Inpesca, Randnr. 51 und die dort genannte Rechtsprechung).

  • EuG, 29.05.2018 - T-801/16

    Fedtke / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versetzung in den Ruhestand -

    En effet, selon une jurisprudence bien établie, un recours en annulation formé contre un acte purement confirmatif d'une décision antérieure devenue définitive est irrecevable (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44 et jurisprudence citée).

    À cet égard, en premier lieu, un acte est considéré comme purement confirmatif d'une décision antérieure s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à la décision antérieure et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de cette décision (arrêts du 10 décembre 1980, Grasselli/Commission, 23/80, EU:C:1980:284, point 18 ; du 3 mars 1994, Cortes Jimenez e.a./Commission, T-82/92, EU:T:1994:24, point 14, et du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44 ; voir, également, ordonnance du 8 mars 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA, T-573/10, non publiée, EU:T:2012:114, point 54 et jurisprudence citée).

    En effet, il y a également lieu d'apprécier le caractère de l'acte attaqué par rapport à la nature de la demande à laquelle cet acte constitue une réponse (arrêts du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 45, et du 17 novembre 2016, Fedtke/CESE, T-157/16 P, non publié, EU:T:2016:666, point 17).

    Si l'acte constitue la réponse à une demande dans laquelle des faits nouveaux et substantiels sont invoqués, et par laquelle l'administration est priée de procéder à un réexamen de la décision antérieure, cet acte ne saurait être considéré comme revêtant un caractère purement confirmatif, dans la mesure où il statue sur ces faits et contient, ainsi, un élément nouveau par rapport à la décision antérieure (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 46 et jurisprudence citée).

    Cette condition est remplie, a fortiori, si le fait en cause est apparu après l'adoption de la décision antérieure (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 50 et jurisprudence citée).

    Pour avoir un caractère « substantiel ", il est nécessaire que le fait concerné soit susceptible de modifier de façon substantielle la situation du requérant qui est à la base de la demande initiale ayant donné lieu à la décision antérieure devenue définitive (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 51 et jurisprudence citée).

  • EuG, 02.10.2014 - T-199/12

    Euro-Link Consultants und European Profiles / Kommission

    Un acte est considéré comme purement confirmatif d'une décision antérieure s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à la décision antérieure et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de cette décision (arrêts du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, Rec, EU:T:2001:42, point 44, et du 22 mai 2012, Sviluppo Globale/Commission, T-6/10, EU:T:2012:245, point 22).

    En effet, il y a également lieu d'apprécier le caractère de l'acte attaqué par rapport à la nature de la demande à laquelle cet acte constitue une réponse (arrêts Inpesca/Commission, EU:T:2001:42, point 45, et Sviluppo Globale/Commission, EU:T:2012:245, point 23).

    En particulier, si l'acte constitue la réponse à une demande dans laquelle des faits nouveaux et substantiels sont invoqués et par laquelle l'administration est priée de procéder à un réexamen de la décision antérieure, cet acte ne saurait être considéré comme revêtant un caractère purement confirmatif, dans la mesure où il statue sur ces faits et contient, ainsi, un élément nouveau par rapport à la décision antérieure (arrêts Inpesca/Commission, EU:T:2001:42, point 46, et Sviluppo Globale/Commission, EU:T:2012:245, point 24).

    En revanche, si la demande de réexamen n'est pas fondée sur des faits nouveaux et substantiels, l'institution n'est pas tenue d'y faire droit (voir arrêt Inpesca/Commission, EU:T:2001:42, points 47 et 48 et jurisprudence citée).

    En revanche, s'il apparaît que la demande n'était pas fondée sur de tels faits, le recours contre la décision refusant de procéder au réexamen sollicité sera déclaré irrecevable (voir arrêt Inpesca/Commission, EU:T:2001:42, point 49 et jurisprudence citée).

    En ce qui concerne la question de savoir selon quels critères des faits doivent être qualifiés de « nouveaux et substantiels ", il ressort de la jurisprudence que, pour avoir un caractère « nouveau ", il est nécessaire que ni la partie requérante ni l'administration n'aient eu ou n'aient été en mesure d'avoir connaissance du fait concerné au moment de l'adoption de la décision antérieure (voir arrêt Inpesca/Commission, EU:T:2001:42, point 50 et jurisprudence citée).

    Pour avoir un caractère « substantiel ", il est nécessaire que le fait concerné soit susceptible de modifier de façon substantielle la situation de la partie requérante qui est à l'origine de la demande initiale ayant donné lieu à la décision antérieure devenue définitive (voir arrêt Inpesca/Commission, EU:T:2001:42, point 51 et jurisprudence citée).

  • EuG, 19.12.2019 - T-504/18

    XG/ Kommission - Mitarbeiter einer privaten Gesellschaft, die innerhalb des

    Eine Maßnahme ist dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Charakter der angefochtenen Maßnahme ist vielmehr auch nach der Art des Antrags zu beurteilen, der durch sie beschieden wird (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere kann eine Maßnahme, mit der ein Antrag beschieden wird, in dem die Behörde unter Berufung auf neue wesentliche Tatsachen um eine Überprüfung der früheren Entscheidung ersucht wird, nicht als rein bestätigend angesehen werden, wenn sie eine Entscheidung in Bezug auf diese Tatsachen trifft und damit gegenüber der früheren Entscheidung einen neuen Gesichtspunkt enthält (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 46).

    Eine Tatsache ist nur dann neu, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Entscheidung weder der Kläger noch die Verwaltung von ihr Kenntnis hatten oder Kenntnis haben konnten; diese Bedingung ist ganz besonders dann erfüllt, wenn die fragliche Tatsache erst nach dem Erlass der früheren Entscheidung zu Tage getreten ist (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wesentlich ist eine Tatsache dann, wenn sie die Lage des Klägers, auf der der ursprüngliche Antrag beruhte, der zu der bestandskräftig gewordenen Entscheidung führte, wesentlich verändern kann (vgl. Urteil 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 28.02.2024 - T-442/22

    PU/ EUStA

    Selon une jurisprudence constante, un acte est purement confirmatif d'un acte antérieur s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à l'acte antérieur (voir, en ce sens, arrêt du 3 avril 2014, Commission/Pays-Bas et ING Groep, C-224/12 P, EU:C:2014:213, point 69 et jurisprudence citée ; arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission, C-351/20 P, EU:C:2022:8, point 49) et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de ce dernier acte (ordonnance du 28 juin 2018, TL/CEPD, T-452/17, non publiée, EU:T:2018:418, point 25 ; voir, en ce sens, arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44).

    Par ailleurs, il y a également lieu d'apprécier le caractère de l'acte attaqué par rapport à la nature de la demande à laquelle cet acte constitue une réponse (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 45 et jurisprudence citée ; ordonnance du 28 juin 2018, TL/CEPD, T-452/17, non publiée, EU:T:2018:418, point 26).

  • EuG, 14.02.2019 - T-903/16

    RE / Kommission

    Außerdem kann das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher kann eine Klage gegen die Ablehnung der Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen Entscheidung für zulässig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass neue wesentliche Tatsachen vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 49).

    Um "neue wesentliche" Tatsachen handelt es sich dann, wenn zum einen weder der Kläger noch die Verwaltung zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Entscheidung von der betreffenden Tatsache Kenntnis haben oder haben können und wenn zum anderen die betreffende Tatsache die Lage des Klägers im Vergleich zu derjenigen, die zu der bestandskräftig gewordenen Entscheidung geführt hat, wesentlich verändern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 50 und 51).

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    60 D'abord, est dépourvue de pertinence la jurisprudence concernant la contestation du refus d'octroi d'un concours financier communautaire (ordonnance du 26 octobre 1995, Pevasa et Inpesca/Commission, C - 199/94 P et C - 200/94 P, Rec, EU:C:1995:360, point 27, et arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T - 186/98, Rec, EU:T:2001:42, points 76 et 77) que la BCE invoque au soutien de son argument.
  • EuG, 26.10.2016 - T-611/15

    Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring / Kommission - Nichtigkeits- und

    Nach der zu bestätigenden Handlungen ergangenen Rechtsprechung ist eine Handlung dann als bloße Bestätigung einer früheren Entscheidung anzusehen, wenn sie gegenüber der früheren Entscheidung keine neuen Gesichtspunkte enthält und nicht auf einer Überprüfung der Lage des Adressaten dieser Entscheidung beruht (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch den Beschluss vom 26. März 2003, 1npesca/Kommission, C-170/01 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2003:181; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 8. Oktober 2012, ClientEarth/Rat, T-62/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:525, Rn. 22, 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Erweist sich dagegen, dass der Antrag nicht auf solchen Tatsachen beruhte, so wird eine Klage gegen die Ablehnung der beantragten Überprüfung für unzulässig erklärt (vgl. Urteil vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, EU:T:2001:42, Rn. 47 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 15.07.2015 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Das Schreiben vom 14. Februar 2011 kann deshalb entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht als reine Bestätigung des ursprünglichen Beschlusses angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2001, 1npesca/Kommission, T-186/98, Slg, EU:T:2001:42, Rn. 44 bis 51, und vom 22. Mai 2012, Sviluppo Globale/Kommission, T-6/10, EU:T:2012:245, Rn. 22 bis 24).
  • EuG, 28.06.2018 - T-452/17

    TL/ EDSB

    Selon une jurisprudence constante, un acte est considéré comme purement confirmatif d'un acte antérieur s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à l'acte antérieur et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de ce dernier acte (arrêts du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44, et du 13 novembre 2014, Espagne/Commission, T-481/11, EU:T:2014:945, point 28).

    À cet égard, il y a également lieu d'apprécier le caractère de l'acte attaqué par rapport à la nature de la demande à laquelle cet acte constitue une réponse (voir arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 45 et jurisprudence citée).

  • EuG, 03.10.2018 - T-33/18

    Pracsis und Conceptexpo Project/ Kommission und EACEA

  • EuG, 04.07.2017 - T-234/15

    Systema Teknolotzis / Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

    Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz

  • EuG, 05.06.2008 - T-141/05

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17

    International Management Group / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 13.11.2014 - T-481/11

    Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte

  • EuG, 11.06.2019 - T-538/18

    Dickmanns / EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf

  • EuG, 24.03.2017 - T-117/15

    Estland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • EuGöD, 16.01.2007 - F-92/05

    Genette / Kommission - Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der

  • EuG, 09.10.2018 - T-43/16

    1&1 Telecom / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

  • EuG, 09.10.2018 - T-884/16

    Multiconnect / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

  • EuG, 17.12.2015 - T-295/13

    Italien / Kommission

  • EuGöD, 01.12.2010 - F-82/09

    Nolin / Kommission

  • EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

    Munch / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Klausel, wonach der

  • EuG, 16.09.2009 - T-271/08

    Boudova u.a. / Kommission

  • EuGöD, 19.02.2008 - F-49/07

    R / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-283/17

    SH/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen -

  • EuG, 14.01.2015 - T-406/13

    Gossio / Rat

  • EuG, 24.09.2014 - T-348/13

    Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin

  • EuGöD, 12.09.2011 - F-98/10

    Cervelli / Kommission

  • EuG, 08.07.2020 - T-661/18

    Securitec/ Kommission

  • EuG, 09.10.2018 - T-885/16

    Mass Response Service / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb -

  • EuG, 22.03.2018 - T-80/16

    Shire Pharmaceuticals Ireland / EMA - Humanarzneimittel - Validierung eines

  • EuGöD, 11.06.2009 - F-81/08

    Ketselidou / Kommission

  • EuG, 15.04.2008 - T-478/07

    Cofra / Kommission

  • EuG, 12.03.2008 - T-443/07

    Nuova Agricast / Kommission

  • EuG, 25.02.2008 - T-85/07

    Ana Anselmo und andere gegen Rat der Europäischen Union.

  • EuGöD, 22.06.2015 - F-139/14

    van Oudenaarden / Parlament

  • EuGöD, 30.06.2011 - F-88/10

    Van Asbroeck / Kommission

  • EuGöD, 12.03.2009 - F-24/07

    Lafleur Tighe / Kommission

  • EuG, 19.02.2008 - T-49/07

    R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 29.09.2004 - T-394/02

    Lucaccioni / Kommission

  • EuG, 21.03.2018 - T-574/17

    UD/ Kommission

  • EuG, 27.11.2015 - T-809/14

    Italien / Kommission

  • EuGöD, 11.06.2009 - F-72/08

    Ketselidis / Kommission

  • EuGöD, 25.02.2008 - F-85/07

    Anselmo u.a. / Rat

  • EuGöD, 27.10.2015 - F-140/14

    Ameryckx / Kommission

  • EuG, 13.04.2010 - T-531/08

    Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

  • EuG, 13.04.2010 - T-530/08

    Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission

  • EuG, 20.06.2001 - T-243/99

    Buisson / Kommission

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