Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Securitec/ Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Kommission besetzten und/oder verwalteten Gebäuden in Belgien und in Luxemburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen ...

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Ausschreibungsverfahren; Wartung der Sicherheitsanlagen in den von der Kommission besetzten und/oder verwalteten Gebäuden in Belgien und in Luxemburg; Ablehnung des Angebots eines Bieters; Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter; ...

Kurzfassungen/Presse

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Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Securitec/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Securitec/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 25.11.2014 - T-394/12

  Alfastar Benelux / Rat

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Drittens weist die Kommission darauf hin, dass das Gericht im Urteil vom 25. November 2014, Alfastar Benelux/Rat (T-394/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:992), die Nachprüfung eines Eignungskriteriums nach der Vergabe des Auftrags zugelassen habe.

  Das von der Kommission angeführte Urteil betraf jedoch, wie sie selbst angegeben hat, einen Auftrag, bei dem vom Bieter namentlich verlangt wurde, dass er über eine Sicherheitsermächtigung verfügte, an deren Stelle die Erklärung des Bieters treten konnte, dass er beabsichtige, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese zu erwerben (Urteil vom 25. November 2014, Alfastar Benelux/Rat, T-394/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:992, Rn. 165).

  In jenem Verfahren warf die Klägerin dem Rat vor, vorgesehen zu haben, dass die Unternehmen zum Zeitpunkt der Auswahl lediglich eine Absichtserklärung vorzulegen brauchten und nicht verpflichtet gewesen seien nachzuweisen, dass sie schon in diesem Stadium des Verfahrens für ihr gesamtes Personal die eigentliche Sicherheitsermächtigung besaßen (Urteil vom 25. November 2014, Alfastar Benelux/Rat, T-394/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:992, Rn. 202).

  In dieser Frage hat das Gericht in dem von der Kommission herangezogenen Urteil vom 25. November 2014, Alfastar Benelux/Rat (T-394/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:992), keinen anderen Standpunkt eingenommen als in der vorliegenden Rechtssache, denn es hat ausgeführt, dass die Klägerin "bereits im Besitz der erforderlichen Ermächtigungen war" (…siehe Rn. 167 des Urteils).

• EuG, 25.01.2018 - T-818/14

  BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Zum zweiten Argument gegen die Zulässigkeit ist darauf hinzuweisen, dass die in Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung vorgeschriebene Darstellung der Klagegründe und ihres Gegenstands nach ständiger Rechtsprechung so klar und deutlich sein muss, dass der Beklagte sein Verteidigungsvorbringen vorbereiten und das Gericht über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, entscheiden kann (Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist eine Klage nur zulässig, wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, auf die sie gestützt wird, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich aus der Klageschrift selbst ergeben (Urteil vom 25. Januar 2018, BSCA/Kommission, T-818/14, EU:T:2018:33, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.2012 - C-629/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Weiter kann nach ständiger Rechtsprechung von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie einem abgelehnten Bieter eine detaillierte vergleichende Analyse seines Angebots und des erfolgreichen Angebots übermittelt (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, dem abgelehnten Bieter auf dessen schriftlichen Antrag eine vollständige Kopie des Bewertungsberichts auszuhändigen (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Weiter bestimmt Art. 84 Abs. 2 der Verfahrensordnung, dass, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte, die ein Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe rechtfertigen, nach dem zweiten Schriftsatzwechsel bekannt [werden], ... die betreffende Hauptpartei die neuen Klage- und Verteidigungsgründe vorzubringen [hat], sobald sie von diesen Gesichtspunkten Kenntnis erlangt." Diese Bestimmung schließt im Übrigen keineswegs aus, dass diese Gesichtspunkte wie hier anlässlich einer prozessleitenden Maßnahme entdeckt werden konnten (in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 370, …und vom 13. Dezember 2016, European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-764/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:723, Rn. 48).
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Weiter bestimmt Art. 84 Abs. 2 der Verfahrensordnung, dass, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte, die ein Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe rechtfertigen, nach dem zweiten Schriftsatzwechsel bekannt [werden], ... die betreffende Hauptpartei die neuen Klage- und Verteidigungsgründe vorzubringen [hat], sobald sie von diesen Gesichtspunkten Kenntnis erlangt." Diese Bestimmung schließt im Übrigen keineswegs aus, dass diese Gesichtspunkte wie hier anlässlich einer prozessleitenden Maßnahme entdeckt werden konnten (…in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 370, und vom 13. Dezember 2016, European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-764/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:723, Rn. 48).
• EuG, 11.07.1996 - T-146/95

  Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage - Europäischer …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Wenn er dahin auszulegen wäre, dass mit ihm eine an das Parlament gerichtete Anordnung begehrt wird, wäre er überdies unzulässig, denn das Gericht ist im Rahmen einer Klage nach Art. 173 EG-Vertrag nicht befugt, Anordnungen an die Organe zu richten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1996, Bernardi/Parlament, T-146/95, EU:T:1996:105, Rn. 27).
• EuG, 09.04.2014 - T-488/12

  CITEB und Belgo-Metal / Parlament

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Schließlich ist die Bekanntgabe der Einzelpreise des Auftragnehmers geeignet, seine geschäftlichen Interessen und den lauteren Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern zu beeinträchtigen (Urteil vom 9. April 2014, CITEB und Belgo-Metal/Parlament, T-488/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:195, Rn. 46).
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 150, …und vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 116).
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (…Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 150, und vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 116).
• EuGH, 11.05.1989 - 193/87

  Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 08.07.2020 - T-661/18

  Denn wenn eine bestätigte Entscheidung bei Erhebung der Nichtigkeitsklage keine Bestandskraft erlangt hat, ist der Betroffene berechtigt, gegen die bestätigte Entscheidung, gegen die bestätigende Entscheidung oder gegen beide vorzugehen (Urteile vom 11. Mai 1989, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, nicht veröffentlicht, EU:C:1989:185, Rn. 26, …und vom 31. Mai 2017, DEI/Kommission, C-228/16 P, EU:C:2017:409, Rn. 35).
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat
• EuGH, 31.05.2017 - C-228/16

  DEI / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einstellungsentscheidung …
• EuG, 07.02.2001 - T-186/98

  Inpesca / Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• EuG, 16.05.2019 - T-228/18

  Transtec/ Kommission
• EuG, 26.04.2018 - T-752/15

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 24.04.2013 - T-32/08

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

• EuG, 26.04.2023 - T-54/21

  Programm Galileo: Die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für …

  Desgleichen ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, dem abgelehnten Bieter auf dessen schriftlichen Antrag eine vollständige Kopie des Evaluierungsberichts auszuhändigen (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juli 2020, Securitec/Kommission, T-661/18, EU:T:2020:319, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).