Rechtsprechung
| EuG, 22.05.2012 - T-60/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SUISSE PREMIUM - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Premium - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Zurückweisung des Widerspruchs - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...
- EU-Kommission
Kraft Foods Global Brands LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SUISSE PREMIUM - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Premium - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Zurückweisung des Widerspruchs - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit einer Marke bei Widerspruch seitens einer älteren Marke wegen potentieller Verwechslungsgefahr; Begründetheit einer Aufhebungsklage des Rechteinhabers gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 26. Januar 2011 - Kraft Foods Global Brands/HABM - Fenaco (SUISSE PREMIUM)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin einer Bildmarke mit dem Wortbestandteil "PREMIUM" für Waren der Klasse 30 auf Aufhebung der Entscheidung R 522/2010"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 11. November 2010, mit der ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 20.09.2007 - C-193/06
Société des Produits Nestlé SA gegen Harmonisierungsamt für …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteile des Gerichtshofs HABM/Shaker, Randnr. 42, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn dieser Bestandteil allein schon geeignet ist, das Bild dieser Marke, das das maßgebliche Publikum im Gedächtnis behält, so zu prägen, dass alle übrigen Bestandteile der Marke in dem durch diese hervorgerufenen Gesamteindruck zu vernachlässigen sind (Urteil Nestlé/HABM, Randnr. 43).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 17, und Urteil VENADO mit Rahmen u. a., Randnr. 74). - EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Rn. 43 Im Übrigen ist es möglich, dass der klangliche Ähnlichkeitsgrad angesichts der Vermarktungsweise der fraglichen Waren, deren Marke das relevante Publikum beim Kauf gewöhnlich optisch wahrnimmt, von nur geringerer Bedeutung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333, Randnr. 36).
- EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM)
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Rn. 57 Des Weiteren verweist die Klägerin auf das Urteil des Gerichts vom 12. Januar 2005, Deutsche Post EURO EXPRESS/HABM (EUROPREMIUM) (T-334/03, Slg. 2005, II-65), wonach dieses Wort im Hinblick auf die fraglichen Waren zwar Assoziationen erwecke, sie jedoch nicht beschreibe. - EuG, 13.12.2007 - T-134/06
Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Rn. 32 Ferner bedeutet eine etwaige geringe Kennzeichnungskraft eines Elements einer zusammengesetzten Marke nicht zwangsläufig, dass es kein dominierendes Element sein kann, da es sich insbesondere durch seine Position im Zeichen oder seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und seinem Gedächtnis einprägen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 09.12.2010 - T-307/09
Liz Earle Beauty Co. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Das Gleiche gilt für Zypern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Dabei nimmt der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 13.02.2007 - T-256/04
Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der fraglichen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2006 - T-81/03
Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Eine Gemeinschaftsmarke ist jedoch bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ein relatives Eintragungshindernis im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nur in einem Teil der Union vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca [VENADO mit Rahmen u. a.], T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg. 2006, II-5409, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 22.01.2009 - T-316/07
Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 22.05.2012 - T-60/11
Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, Slg. 2009, II-43, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 11.07.2007 - T-443/05
El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuG, 21.11.2007 - T-111/06
Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …
- EuG, 10.07.2006 - T-323/03
La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
- EuG, 23.09.2020 - T-401/19
Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)
Die von der Klägerin behaupteten Deutschkenntnisse haben nicht den Charakter einer offenkundigen Tatsache, der eine Ausnahme begründet, wie das EUIPO zutreffend ausführt, wobei es beispielhaft auf ein Grundverständnis des Englischen verweist, das von der Rechtsprechung als offenkundige Tatsache für die Niederlande, Finnland und die skandinavischen Länder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2012, Kraft Foods Global Brands/HABM - fenaco [SUISSE PREMIUM], T-60/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:252, Rn. 50) anerkannt wurde, nicht aber für Spanien (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2012, Bimbo/HABM - Panrico [BIMBO DOUGHNUTS], T-569/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:535, Rn. 63). - EuG, 24.09.2015 - T-195/14
Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
Rn. 42 Darüber hinaus verfügt ein Wort, das als anpreisend angesehen wird, nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2009, Trubion Pharmaceuticals/HABM - Merck [TRUBION], T-412/08, EU:T:2009:507, Rn. 39 und 41 bis 43, und vom 22. Mai 2012, Kraft Foods Global Brands/HABM - fenaco [SUISSE PREMIUM], T-60/11, EU:T:2012:252, Rn. 58). - BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 12/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft - …
Vielmehr ist auch nach den Vorgaben des EuGH und des EuG die Kennzeichnungskraft der älteren Marke - die auch von einem beschreibenden Charakter einzelner Zeichenelemente bestimmt wird - in die gebotene Gesamtwürdigung einzustellen (s. EuG vom 22.5.2012, T-60/11 - SUISSE PREMIUM/PREMIUM). - EuG, 23.09.2020 - T-402/19
Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)
Die von der Klägerin behaupteten Deutschkenntnisse haben nicht den Charakter einer offenkundigen Tatsache, der eine Ausnahme begründet, wie das EUIPO zutreffend ausführt, wobei es beispielhaft auf ein Grundverständnis des Englischen verweist, das von der Rechtsprechung als offenkundige Tatsache für die Niederlande, Finnland und die skandinavischen Länder (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2012, Kraft Foods Global Brands/HABM - fenaco [SUISSE PREMIUM], T-60/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:252, Rn. 50) anerkannt wurde, nicht aber für Spanien (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2012, Bimbo/HABM - Panrico [BIMBO DOUGHNUTS], T-569/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:535, Rn. 63).
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