Rechtsprechung
| EuG, 13.09.2012 - T-119/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Protégé International / Kommission
- EU-Kommission
Protégé International Ltd gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für irischen Whiskey - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Mangelndes Gemeinschaftsinteresse.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 505 der Kommission vom 23. Januar 2009, mit der diese die von der Klägerin gegen Pernod Ricard erhobene Beschwerde über von dem letztgenannten Unternehmen begangene Missbräuche seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt ...
Verfahrensgang
- EuG, 12.01.2010 - T-119/09
- EuG, 13.09.2012 - T-119/09
Wird zitiert von ... (14)
- EuG, 07.12.2017 - T-61/16
Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die …
Rn. 81 Das Territorialitätsprinzip bedeutet im Markenrecht, dass die Bedingungen des Schutzes einer Marke sich nach dem Recht des Staates - oder des Staatenbundes - richten, in dem dieser Schutz begehrt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 1994, 1HT Internationale Heiztechnik und Danzinger, C-9/93, EU:C:1994:261, Rn. 22, und vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 78). - EuG, 16.05.2017 - T-480/15
Agria Polska u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
Diese beiden Bedingungen sind restriktiv auszulegen und anzuwenden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes des freien Zugangs zu den Gerichten nicht zu beeinträchtigen (Urteil vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 49). - EuG, 20.12.2023 - T-53/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
Als Zweites muss sie Teil eines Planes sein, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden soll (vgl. Urteil vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 26.09.2018 - T-574/14
EAEPC/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Parallelhandel mit Arzneimitteln - …
Andernfalls wäre die Kommission verpflichtet, jeder Beschwerde wegen einer behaupteten Zuwiderhandlung nachzugehen, die sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstreckt, und zwar unabhängig von der Beurteilung der anderen Kriterien für die Prüfung des Unionsinteresses und unabhängig davon, ob die Beschwerde begründet ist oder nicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, UFEX u. a./Kommission, T-60/05, EU:T:2007:269, Rn. 158, und vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 77). - EuG, 20.12.2023 - T-60/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
Als Zweites muss sie Teil eines Planes sein, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden soll (vgl. Urteil vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.12.2023 - T-64/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
Als Zweites muss sie Teil eines Planes sein, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden soll (vgl. Urteil vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.12.2023 - T-58/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
Als Zweites muss sie Teil eines Planes sein, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden soll (vgl. Urteil vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.12.2023 - T-56/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
Als Zweites muss sie Teil eines Planes sein, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden soll (vgl. Urteil vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.12.2023 - T-59/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
Als Zweites muss sie Teil eines Planes sein, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden soll (vgl. Urteil vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.12.2023 - T-55/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
Als Zweites muss sie Teil eines Planes sein, mit dem der Wettbewerb beseitigt werden soll (vgl. Urteil vom 13. September 2012, Protégé International/Kommission, T-119/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:421, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.12.2023 - T-61/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 20.12.2023 - T-62/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 20.12.2023 - T-65/21
Die Klagen, mit denen elf deutsche Stadtwerke sich dagegen wenden, dass die …
- EuG, 06.02.2014 - T-342/11
CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission - …
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