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   EuGH, 29.06.2009 - C-295/08 P   

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https://dejure.org/2009,34950
EuGH, 29.06.2009 - C-295/08 P (https://dejure.org/2009,34950)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.2009 - C-295/08 P (https://dejure.org/2009,34950)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - C-295/08 P (https://dejure.org/2009,34950)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cofra / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Cofra / Kommission

    Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Rechtliche Qualifizierung des Sachverhalts - Zulässigkeit (Art. 225 EG) (vgl. Randnrn. 33-34)

  • EU-Kommission

    Cofra / Kommission

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 3. Juli 2008 von Cofra Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. April 2008 in der Rechtssache T-478/07, Cofra Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. April 2008, Cofra/Kommission (T"478/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2007, den nach Zurückweisung des Erstantrags ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 15.04.2008 - T-478/07

    Cofra / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.06.2009 - C-295/08
    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. April 2008, Cofra/Kommission (T-478/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2007, den nach Zurückweisung des Erstantrags gestellten Zweitantrag der Klägerin auf Zugang zu bestimmten Dokumenten seinerseits zurückzuweisen, als unzulässig abgewiesen hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19

    NRW. Bank/ CRU

    19 Vgl. u. a. Beschluss vom 29. Juni 2009, Cofra/Kommission (C-295/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:407, Rn. 54).
  • EuG, 05.10.2017 - T-175/15

    Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Handlung nicht gegeben, wenn eine bloße Bestätigung einer früheren Handlung vorliegt, d. h., wenn eine Handlung gegenüber einer früheren Handlung keine neuen Umstände enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Betroffenen beruht (vgl. Beschlüsse vom 7. Dezember 2004, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-521/03 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:778, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Juni 2009, Cofra/Kommission, C-295/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:407, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 04.07.2017 - T-234/15

    Systema Teknolotzis / Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung,

    Die Systematik und der Zweck der Rechtsprechung zu den rein bestätigenden Handlungen zielen darauf ab, die Einhaltung der Klagefristen und die Rechtskraft sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung) und somit den Grundsatz der Rechtssicherheit zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 101, vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 29, und Beschluss vom 29. Juni 2009, Cofra/Kommission, C-295/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:407, Rn. 53 und 54).
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