Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Secretaria Regional de Saúde dos Açores

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Nationaler Rechnungshof - Vorabprüfung ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Nationaler Rechnungshof - Vorabprüfung ...

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Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Secretaria Regional de Saúde dos Açores

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 267 AEUV - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt - Nationaler Rechnungshof - Vorabprüfung ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Secretaria Regional de Saúde dos Açores

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "einzelstaatliches Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt; zu ihnen gehört, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einrichtung beruht, ob sie auf Dauer angelegt ist, ob ihre Entscheidungen verbindlich sind, ob das Verfahren kontradiktorisch ist, ob sie Rechtsnormen anwendet und ob sie unabhängig ist (…vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23, vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 18, …und vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 38).

  Schließlich sind die nationalen Gerichte nur dann zur Anrufung des Gerichtshofs befugt, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (…vgl. u. a. Beschlüsse vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, EU:C:1986:106, Rn. 4, …und vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 21, sowie Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 19).

  Im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits ist nämlich nicht klar ersichtlich, ob das Tribunal de Contas (Rechnungshof) bei der Entscheidung, die es in dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verfahren der Vorabprüfung der Rechtmäßigkeit und der haushaltsbezogenen Rechtfertigung zu treffen hat, eine gerichtliche und keine rein administrative Aufgabe wahrnimmt (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 28).

  Zudem geht aus der dem Gerichtshof vorgelegten Akte nicht hervor, dass das Tribunal de Contas (Rechnungshof) gegenüber der Einrichtung, die die streitige Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat und dass es sich bei dem gemäß Art. 96 Abs. 1 des GOVTC bei seinem Plenum gegen diese Entscheidung eingelegten Rechtsbehelf nicht um einen Rechtsbehelf bei der übergeordneten Verwaltungsstelle handelt (…vgl. entsprechend Urteile vom 30. Mai 2002, Schmid, C-516/99, EU:C:2002:313, Rn. 37, und vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 23).

• EuGH, 26.11.1999 - C-192/98

  ANAS

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Im letztgenannten Fall kann die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens davon abhängen, ob die vorlegende nationale Einrichtung als "einzelstaatliches Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden kann, wenn sie gerichtliche Aufgaben wahrnimmt, während ihr diese Einstufung bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben, insbesondere administrativer Art, nicht zuerkannt werden kann (vgl. Beschluss vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 22).

  Schließlich sind die nationalen Gerichte nur dann zur Anrufung des Gerichtshofs befugt, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (…vgl. u. a. Beschlüsse vom 5. März 1986, Greis Unterweger, 318/85, EU:C:1986:106, Rn. 4, und vom 26. November 1999, ANAS, C-192/98, EU:C:1999:589, Rn. 21, …sowie Urteil vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 19).

• EuGH, 08.09.2016 - C-322/15

  Google Ireland und Google Italy - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 …

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das durch Art. 267 AEUV geschaffene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof ihnen Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (…vgl. u. a. Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 83, und Beschluss vom 8. September 2016, Google Ireland und Google Italy, C-322/15, EU:C:2016:672, Rn. 14).

  Die Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens sind ausdrücklich in Art. 94 der Verfahrensordnung aufgeführt, von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und den es sorgfältig zu beachten hat (…vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 2014, Talasca, C-19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 21, und vom 8. September 2016, Google Ireland und Google Italy, C-322/15, EU:C:2016:672, Rn. 15).

 
• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "einzelstaatliches Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt; zu ihnen gehört, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einrichtung beruht, ob sie auf Dauer angelegt ist, ob ihre Entscheidungen verbindlich sind, ob das Verfahren kontradiktorisch ist, ob sie Rechtsnormen anwendet und ob sie unabhängig ist (…vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23…, vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 18, und vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 38).
• EuGH, 06.10.2016 - C-318/15

  Tecnoedi Costruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bauaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse kann nämlich nicht hypothetisch aus bestimmten Gegebenheiten abgeleitet werden, die - abstrakt betrachtet - für ein solches Interesse sprechen könnten, sondern muss sich positiv aus einer konkreten Beurteilung der Umstände des fraglichen Auftrags ergeben (Urteil vom 6. Oktober 2016, Tecnoedi Costruzioni, C-318/15, EU:C:2016:747, Rn. 22).
• EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

  Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Die Feststellung der Gesichtspunkte, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sowie ganz allgemein sämtliche Feststellungen, die von den nationalen Gerichten zu treffen sind und von denen die Anwendbarkeit eines Aktes des Sekundärrechts oder des Primärrechts der Union abhängt, sollten daher vor der Befassung des Gerichtshofs erfolgen (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 47).
• EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

  GESELLSCHAFTSRECHT

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "einzelstaatliches Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt; zu ihnen gehört, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einrichtung beruht, ob sie auf Dauer angelegt ist, ob ihre Entscheidungen verbindlich sind, ob das Verfahren kontradiktorisch ist, ob sie Rechtsnormen anwendet und ob sie unabhängig ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23…, vom 19. Dezember 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, Rn. 18, …und vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 38).
• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Zudem kann der Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV seinem Wesen nach nur eine Einrichtung bezeichnen, die gegenüber der Einrichtung, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (…Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 49).
• EuGH, 30.03.1993 - C-24/92

  Corbiau / Administration des contributions

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Zudem kann der Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 267 AEUV seinem Wesen nach nur eine Einrichtung bezeichnen, die gegenüber der Einrichtung, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15, …und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 49).
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.

  Auszug aus EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Diese Verpflichtung ist in besonderem Maß in bestimmten Bereichen zu beachten, die durch komplexe rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten gekennzeichnet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 7…, Beschluss vom 19. März 1993, Banchero, C-157/92, EU:C:1993:107, Rn. 5, …und Urteil vom 12. Dezember 2013, Ragn-Sells, C-292/12, EU:C:2013:820, Rn. 39), aber auch dann, wenn die vorlegende Einrichtung kraft Gesetzes mit Aufgaben unterschiedlicher Art betraut ist.
• EuGH, 30.05.2002 - C-516/99

  Schmid
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
• EuGH, 12.12.2013 - C-292/12

  Ragn-Sells - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/98/EG - …
• EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

  Pretore di Genova / Banchero
• EuGH, 05.03.1986 - 318/85

  Greis Unterweger
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
• EuGH, 03.07.2014 - C-19/14

  Talasca - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …
• RG, 18.09.1897 - I 98/97

  Patentschutz

• EuGH, 22.12.2022 - C-204/22

  Úrad pre dohľad nad zdravotnou starostlivosťou u.a.

  Les informations qui doivent figurer dans la décision de renvoi ont notamment vocation à permettre à la Cour de vérifier la recevabilité d'une telle demande (voir, en ce sens, ordonnance du 25 avril 2018, Secretaria Regional de Saúde dos Açores, C-102/17, EU:C:2018:294, point 27).

  Ainsi, c'est sur la base des éléments fournis par l'organisme de renvoi qu'il appartient à la Cour de vérifier si celui-ci doit pouvoir être qualifié de « juridiction ", au sens de l'article 267 TFUE (voir, en ce sens, ordonnance du 25 avril 2018, Secretaria Regional de Saúde dos Açores, C-102/17, EU:C:2018:294, point 24).

  Dans ce contexte, l'obligation de l'organisme de renvoi d'expliciter, en particulier, le cadre factuel et réglementaire du litige au principal doit tout particulièrement être observée lorsque cet organe s'est vu confier par la loi des fonctions administratives et juridictionnelles (voir, en ce sens, ordonnance du 25 avril 2018, Secretaria Regional de Saúde dos Açores, C-102/17, EU:C:2018:294, points 28 et 29).

• EuGH, 26.01.2023 - C-403/21

  NV Construct

  Unter diesem Blickwinkel und da das Vorabentscheidungsersuchen die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof darstellt, ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht darin insbesondere den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits erläutert, so ganz besonders in bestimmten Bereichen, die durch komplexe tatsächliche und rechtliche Gegebenheiten gekennzeichnet sind, wie dem der Vergabe öffentlicher Aufträge (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6 und 7, und Beschluss vom 25. April 2018, Secretaria Regional de Saúde dos Açores, C-102/17, EU:C:2018:294, Rn. 28 und 29).
• EuGH, 01.09.2021 - C-387/20

  OKR (Renvoi préjudiciel d'un clerc de notaire) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das durch Art. 267 AEUV geschaffene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof ihnen Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Beschluss vom 25. April 2018, Secretaria Regional de Saúde dos Açores, C-102/17, EU:C:2018:294, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2021 - C-161/21

  Comune di Camerota

  En outre, les juridictions nationales ne sont habilitées à saisir la Cour que si un litige est pendant devant elles et si elles sont appelées à statuer dans le cadre d'une procédure destinée à aboutir à une décision de caractère juridictionnel (voir, en ce sens, ordonnances du 5 mars 1986, Greis Unterweger, 318/85, EU:C:1985:106, point 4 ; du 26 novembre 1999, RAI, C-440/98, EU:C:1999:590, point 12 ; arrêt du 19 décembre 2012, Epitropos tou Elegktikou Synedriou, C-363/11, EU:C:2012:825, point 19, et ordonnance du 25 avril 2018, Secretaria Regional de Saúde dos Açores, C-102/17, EU:C:2018:294, point 33).