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   EuG, 15.10.2009 - T-459/07   

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https://dejure.org/2009,24283
EuG, 15.10.2009 - T-459/07 (https://dejure.org/2009,24283)
EuG, Entscheidung vom 15.10.2009 - T-459/07 (https://dejure.org/2009,24283)
EuG, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - T-459/07 (https://dejure.org/2009,24283)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Streichung eines Satzes aus den Akten

  • EU-Kommission PDF

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Streichung eines Satzes aus den Akten

  • EU-Kommission

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Streichung eines Satzes aus den Akten“

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an einen Zwischenstreit zur Entfernung eines Dokuments und Streichung eines Satzes aus den Akten; Antrag auf Entfernung eines von der Klägerin in anderweitigem Verfahren übermittelten Schriftsatzes der Gegenseite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwischenstreit zur Entfernung eines Dokuments und Streichung eines Satzes aus den Akten; Antrag auf Entfernung eines von der Klägerin in anderweitigem Verfahren übermittelten Schriftsatzes der Gegenseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Streichung eines Satzes aus den Akten

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 11.07.2013 - T-469/07

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Dumping - Einfuhren

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Mit Klageschrift, die am 21. Dezember 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Philips Lighting Poland S.A. und die Philips Lighting BV ebenfalls Klage gegen den Rat der Europäischen Union auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung eingereicht (Rechtssache T-469/07).

    Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 9. Oktober 2008 ist die Hangzhou in der Rechtssache T-469/07 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Philips Lighting Poland und Philips Lighting zugelassen worden.

    27 bis 29 seiner Klagebeantwortung in [der Rechtssache T-469/07] (Anlage J 3) als Bezugspunkt zu nehmen, in der [der Rat] zu einem anderen Ergebnis kommt als [Osram].".

    Mit am 15. Januar 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz beantragt der Rat die Entfernung des in der vorherigen Randnummer erwähnten Satzes sowie der Anlage J 3, auf die er verweist, d. h. der von ihm in der Rechtssache T-469/07 eingereichten Klagebeantwortung, aus den Akten der vorliegenden Rechtssache.

    Zur Stützung seines Antrags macht der Rat geltend, Hangzhou habe dadurch, dass sie von der erwähnten Klagebeantwortung "zu einem anderen Zweck als für das Verfahren in [der Rechtssache T-469/07]" Gebrauch gemacht habe, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein, einen Verfahrensmissbrauch begangen.

    Zu diesem letzten Punkt weist sie insbesondere darauf hin, dass sie in der Rechtssache T-469/07, in der es um den gleichen Gegenstand wie in der vorliegenden Rechtssache gehe, als Streithelferin zugelassen worden sei und daher rechtmäßig Zugang zu den in dieser Rechtssache eingereichten Verfahrensstücken, darunter der streitigen Klagebeantwortung, gehabt habe.

    Bei der Anlage J 3 handelt es sich um die Klagebeantwortung des Rates in der Rechtssache T-469/07, die Hangzhou im Rahmen dieser Rechtssache nach Art. 116 § 2 der Verfahrensordnung übermittelt worden ist.

    Im vorliegenden Fall steht jedoch fest, dass Hangzhou den Rat nicht einmal um sein Einverständnis zur Verwendung der von ihm in der Rechtssache T-469/07 eingereichten Klagebeantwortung im Rahmen der vorliegenden Rechtssache ersucht hat.

  • EuG, 27.09.2006 - T-168/01

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Zum anderen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen und dass die an einer Rechtssache als Partei oder als Streithelfer Beteiligten von den Verfahrensstücken der anderen Beteiligten, zu denen sie Zugang erhalten haben, daher nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen im Rahmen dieser Rechtssache Gebrauch machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. II-2289, Randnrn. 135 und 137; Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. April 1999, Van Parys u. a./Kommission, T-11/99 R, Slg. II-1355, Randnr. 22; des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 5. August 2003, Glaxo Wellcome/Kommission, T-168/01, nicht in der amtlichen Sammlung.
  • EuGH, 03.04.2000 - C-376/98

    Deutschland / Parlament und Rat

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Nach ständiger Rechtsprechung steht es den Parteien eines Verfahrens, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, zwar grundsätzlich frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg. I-2247, Randnr. 10).
  • EuG, 17.06.1998 - T-174/95

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Zum anderen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen und dass die an einer Rechtssache als Partei oder als Streithelfer Beteiligten von den Verfahrensstücken der anderen Beteiligten, zu denen sie Zugang erhalten haben, daher nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen im Rahmen dieser Rechtssache Gebrauch machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. II-2289, Randnrn. 135 und 137; Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. April 1999, Van Parys u. a./Kommission, T-11/99 R, Slg. II-1355, Randnr. 22; des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 5. August 2003, Glaxo Wellcome/Kommission, T-168/01, nicht in der amtlichen Sammlung.
  • EuG, 22.02.2005 - T-383/03

    Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    veröffentlicht, Randnr. 28, und des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, Slg. II-621, Randnr. 47).
  • EuG, 28.04.1999 - T-11/99

    Leon Van Parijs NV, Pacific Fruit Company NV, Pacific Fruit Company Italy SpA und

    Auszug aus EuG, 15.10.2009 - T-459/07
    Zum anderen ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen und dass die an einer Rechtssache als Partei oder als Streithelfer Beteiligten von den Verfahrensstücken der anderen Beteiligten, zu denen sie Zugang erhalten haben, daher nur für die Vertretung ihrer eigenen Interessen im Rahmen dieser Rechtssache Gebrauch machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat, T-174/95, Slg. II-2289, Randnrn. 135 und 137; Beschlüsse des Präsidenten der Fünften Kammer des Gerichts vom 28. April 1999, Van Parys u. a./Kommission, T-11/99 R, Slg. II-1355, Randnr. 22; des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 5. August 2003, Glaxo Wellcome/Kommission, T-168/01, nicht in der amtlichen Sammlung.
  • EuG, 26.10.2016 - T-154/15

    Jaber / Rat

    Ce dernier point est illustré par les dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure (JO 2015, L 152, p. 1), selon lesquelles « [u]n acte de procédure et ses annexes produits dans une affaire, versés au dossier de cette dernière, ne peuvent pas être pris en compte pour les besoins de la mise en état d'une autre affaire " (ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 12).

    D'autre part, il convient de relever qu'il est de jurisprudence constante que, en vertu des règles qui gouvernent le traitement des affaires devant le Tribunal, les parties bénéficient d'une protection contre l'usage inapproprié des pièces de procédure, de telle sorte que les parties à une affaire n'ont le droit d'utiliser les actes de procédure des autres parties auxquels elles se sont vu accorder l'accès qu'aux seules fins de la défense de leur propre cause dans le cadre de ladite affaire (voir ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 13 et jurisprudence citée).

    Dans le même sens, une partie à une procédure pourrait, sous la même réserve, consentir à ce qu'un mémoire qu'elle a présenté dans le cadre de cette procédure soit utilisé par une autre partie à celle-ci dans le cadre d'une autre procédure (voir ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 14 et jurisprudence citée).

    Enfin, ce n'est que si le Tribunal devait considérer que le contenu du dossier relatif à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 novembre 2014, Jaber I (T-653/11, EU:T:2014:948), pourrait être utile à la solution du présent litige qu'il pourrait ordonner sa production par le biais d'une mesure d'organisation de la procédure au titre de l'article 89 du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 15).

  • EuG, 26.10.2016 - T-155/15

    Kaddour / Rat

    Ce dernier point est illustré par les dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure (JO 2015, L 152, p. 1), selon lesquelles « [u]n acte de procédure et ses annexes produits dans une affaire, versés au dossier de cette dernière, ne peuvent pas être pris en compte pour les besoins de la mise en état d'une autre affaire " (ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 12).

    D'autre part, il convient de relever qu'il est de jurisprudence constante que, en vertu des règles qui gouvernent le traitement des affaires devant le Tribunal, les parties bénéficient d'une protection contre l'usage inapproprié des pièces de procédure, de telle sorte que les parties à une affaire n'ont le droit d'utiliser les actes de procédure des autres parties auxquels elles se sont vu accorder l'accès qu'aux seules fins de la défense de leur propre cause dans le cadre de ladite affaire (voir ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 13 et jurisprudence citée).

    Dans le même sens, une partie à une procédure pourrait, sous la même réserve, consentir à ce qu'un mémoire qu'elle a présenté dans le cadre de cette procédure soit utilisé par une autre partie à celle-ci dans le cadre d'une autre procédure (voir ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 14 et jurisprudence citée).

    Enfin, ce n'est que si le Tribunal devait considérer que le contenu du dossier relatif à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 novembre 2014, Kaddour I (T-654/11, non publié, EU:T:2014:947), pourrait être utile à la solution du présent litige qu'il pourrait ordonner sa production par le biais d'une mesure d'organisation de la procédure au titre de l'article 89 du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 15 octobre 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Conseil, T-459/07, EU:T:2009:403, point 15).

  • EuG, 20.11.2017 - T-618/15

    Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der

    Dies belegt Nr. 25 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung, wonach "Verfahrensschriftstücke nebst Anlagen, die in einer Rechtssache eingereicht und zu den Akten dieser Rechtssache genommen worden sind, ... nicht bei der Vorbereitung der Entscheidung in einer anderen Rechtssache berücksichtigt werden [können]" (vgl. entsprechend Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2009:403, Rn. 12, und Urteil vom 18. November 2015, Einhell Germany u. a./Kommission, T-73/12, EU:T:2015:865, Rn. 36).

    In diesem Sinne könnte eine an einem Verfahren beteiligte Partei unter dem gleichen Vorbehalt der Verwendung eines von ihr im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Schriftsatzes durch einen anderen Beteiligten im Rahmen eines anderen Verfahrens zustimmen (Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2009:403, Rn. 14, und Urteil vom 18. November 2015, Einhell Germany u. a./Kommission, T-73/12, EU:T:2015:865, Rn. 38).

  • EuG, 04.07.2017 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins

    Die Agentur ist der Ansicht, dass die Anlage C 4 zur Erwiderung, die eine Kopie des Berichts des Bewertungsausschusses der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu dem öffentlichen Auftrag enthält, der im Urteil vom 15. Oktober 2013, European Dynamics Belgium u. a./EMA (T-638/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:530), in Rede stand, nach dem Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (T-459/07, EU:T:2009:403), und nach Rn. 25 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts (ABl. 2015, L 152, S. 1) unzulässig sei.

    Außerdem ist, soweit sich die Agentur für die Unzulässigkeit der Anlage C 4 auf den Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat (T-459/07, EU:T:2009:403), beruft, darauf hinzuweisen, dass im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt (Urteile vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 63, und vom 12. Juni 2015, Health Food Manufacturers' Association u. a./Kommission, T-296/12, EU:T:2015:375, Rn. 42).

  • EuG, 06.12.2018 - T-638/16

    Deichmann/ EUIPO - Vans (Représentation de lignes sur une chaussure) -

    Allerdings steht es den Parteien eines Verfahrens, abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Verbreitung eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, grundsätzlich frei, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 2009, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2009:403, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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